OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.12.2013 (15 UF 306/13)

Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei teilweiser Anfechtung

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 23.10.2013 in Ziff. 2 Abs. 1 und 2 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.12.2013 (20 WF 1043/13)

Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend die Berechtigung zum Kindergeldbezug

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 20.08.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragstellerin wird zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2013 (3 UF 83/13)

Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 18. Juli 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000 € festgesetzt. I. Die am 26.11.1988 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2013 (6 WF 129/13)

Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 28.03.2013 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2013 (8 WF 143/13)

Verwertung einer Kapitallebensversicherung zur Bestreitung derr Prozesskosten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M aus C bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2013 (8 UF 117/13)

Begriff der Ehe von langer Dauer i.S. von § 1609 Nr. 2 BGBHöhe des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratun...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 19.04.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, wie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2013 (II-8 UF 129/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Krefeld vom 01.03.2013 wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 18.01.1991 die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2013 (6 WF 362/13)

Anforderungen an den Nachweis der Vermögensverhältnisse im Verfahrenskostenhilfe-Bewilligungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 9.12.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 5.12.2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin L aus [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.12.2013 (15 UF 100/13)

Kindesunterhalt; Barunterhalt; Mangelfall

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Segeberg vom 31. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.12.2013 (6 WF 187/13)

Berücksichtigung auf den Mieter umgelegter verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei der Ermittlung des...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 9. Oktober 2013 - 8 F 448/13 VKH1 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.12.2013 (15 WF 414/13)

Höhe des Unterhalts gegenüber minderjährigen KindernErhöhung des Selbstbehalts wegen hoher Wohn-...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - N. vom 18. November 2013 wird teilweise geändert: Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, soweit er sich gegen den Antrag zu Ziffer II [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.12.2013 (4 UF 190/13)

Abgabe eines Sorgerechtsverfahrens in der Beschwerdeinstanz

Eine Übernahme des Verfahrens vom Oberlandesgericht München wird abgelehnt. Gegenstand des Verfahrens ist die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die minderjährige Tochter der beteiligten Kindeseltern. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.12.2013 (8 UF 173/13)

Zulässigkeit der Volljährigenadoption durch einen Ehegatten allein

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 21. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Beschwerde werden dem Beteiligten zu 1. auferlegt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2013 (6 WF 226/13)

Pflicht des Gerichts zur Übermittlung der Akten zur Einsicht in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigte...

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 500,00 €. I. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 27.06.2013 nach erfolgtem Wechsel ihres [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.12.2013 (15 WF 257/13)

Umfang der Aufwendungsersatzansprüche einer Pflegemutter

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss vom 19.06.2013 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2013 (4 UF 86/13)

Korrektur des Versorgungsausgleichs bei beiderseitigem treuwidrigem Verschweigen von Versorgungsanrechten...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.280 € festgesetzt. I. Die beteiligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2013 (2 UF 150/13)

Abtrennung einer Folgesache vom Verbund zur Ermöglichung der Eingehung einer neuen Ehe

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 24.05.2013 erlassene Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - N abgeändert und im Ausspruch zum Nachscheidungsunterhalt - Ziffer 3 des Beschlusses - wie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.12.2013 (18 WF 324/13)

Ursächlichkeit einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung für die Versäumung der Frist

1. Die sofortige die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 11.11.2013 wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2013 (V ZB 209/12)

Löschung eines Nacherbenvermerks bei Ausscheidung des Grundstücks aufgrund einer Verfügung des Vorerben...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers zu 1 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass seine Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Prenzlau - Grundbuchamt - vom 20. Januar 2012 als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2013 (11 UF 24/13)

Anerkennung der durch einen kamerunisches Gericht ausgesprochenen Stiefkindadoption in der Bundesrepublik...

In Abänderung des am 28.12.2012 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts- Familiengericht- Hamm wird folgendes festgestellt: Die Annahme der Kinder B, geb. am 15.01.94 in B2, C, geb. am 03.11.95 in B2 und D, geb. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.12.2013 (18 WF 291/13)

Kostenentscheidung bei Rücknahme des Scheidungsantrags

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 11.11.2013, 2 F 965/13, in Ziffer 2. wie folgt a b g e ä n d e r t: Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]
OLG München - Beschluss vom 19.12.2013 (12 UF 1731/13)

Scheidung der Ehe türkischer Eheleute mit Aufenthalt in DeutschlandDurchführung des Versorgungsausgleich...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 23.10.2013 wird im Haupt- und Hilfsantrag zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2013 (L 7 AS 1470/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts der Großeltern...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. Februar 2012 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2013 (8 WF 268/13)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in einer Familiensache

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 5.000,00 € festgesetzt. Der Antrag der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2013 (10 UF 254/13)

Nachweis der verfahrensordnungsgemäßen Verkündung der urteilsersetzenden Endentscheidung in Ehe- und...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]