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BGH - Beschluss vom 24.07.2013 (XII ZB 415/12)

Vorliegen eines nachträglichen Ausgleichs bei übersehenen, vergessenen oder verschwiegenen Anrechten im Wege des Abänderungsverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Juni 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1.500 € Das Verfahren betrifft die [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2013 (XII ZB 340/11)

Möglichkeit zum nachträglichen Ausgleich von vergessenen oder übersehenen Anrechten im Versorgungsausgleich durch ein nachgelagertes...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Juni 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € Das Verfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2013 (3 WF 73/13)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2013 (2 UF 39/13)

Ablehnung der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 11.01.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert. Der Antrag der Kindesmutter auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2013 (10 UF 74/12)

Zulässigkeit der im Rahmen eines güterrechtlichen Stufenantrages ausgesprochenen Auskunftsverpflichtung auf einen streitigen Trennungszeitpunkt...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 30. Januar 2012 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.07.2013 (6 UF 126/13)

Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens vor Entscheidung über die Ablehnung des Sachveständigen wegen Besorgnis der Befangenhei...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 11. Juni 2013 - 8 F 209/13 EASO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.07.2013 (4 WF 98/13)

Familienrecht; Pflegekind; Kindeswohl; Beteiligung der Pflegeeltern im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 3.7.2013 dahingehend abgeändert, dass die Pflegeeltern des minderjährigen Kindes X., geboren am [...]2007, als [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.07.2013 (15 UF 68/13)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei langer Trennungszeit

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 28.1.2013 in Ziff. 2 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2013 (3 UF 52/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach zuvor erklärtem Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde (Spree) vom 16.4.2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Beschwerdewert beträgt 1.350 €. Das Rechtsmittel der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2013 (8 UF 11/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs unter nach portugiesischem Recht in Portugal geschiedenen Eheleuten bei Ausschluss durch privatschriftliche...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 1 000 € festgesetzt. I. Die im Juni 1982 geschlossene Ehe der Antragstellerin und des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.07.2013 (10 WF 188/13)

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Bestimmung des KindergeldberechtigtenGegenstandswert des Verfahrens

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 10. April 2013 wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2013 (11 WF 973/13)

Anwaltsgebühren nach Abtrennung und Wiederaufnahme der Folgesache Versorgungsausgleich

Bei einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten Scheidungsverfahren, bei dem die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und ausgesetzt war, sind die Gebühren des Rechtsanwalts nach Wiederaufnahme und Entscheidung über [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.07.2013 (13 WF 650/13)

Berücksichtigung eines Anspruchs auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Goar vom 02.04.2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2013 (6 UF 46/13)

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Kosten eines Auslandsstudiums

Dem Antragsteller wird zur Abwehr der Beschwerde Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q aus Q2 bewilligt. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 18.03.2013 wird - unter Zurückweisung der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.07.2013 (5 UF 288/11)

Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 01.09.2009

1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 10.11.2011, AZ: 3 F 285/99 (GÜ), wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2013 (2 WF 95/13)

Keine Vorschussanforderung für Sachverständigengutachten

Auf die als Beschwerde auszulegende Erinnerung der Antragstellerin vom 29.04.2013 wird die mit Verfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 19.04.2013 angeordnete Zahlung eines Auslagenvorschusses für ein [...]
KG - Beschluss vom 19.07.2013 (13 UF 56/13)

KG - Beschluss vom 19.07.2013 (13 UF 56/13)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29.01.2013 - 139 F 13696/12 - geändert: Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 30.10.2012 - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2013 (10 WF 65/13)

Umfang des Unterhaltsanspruchs gegenüber minderjährigen Kindern; Pflicht zur Kündigung der Ehewohnung wegen hoher Mietkosten; Verpflichtung...

Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt Geulen in Erkelenz Verfahrenskostenhilfe bewilligt zur Rechtsverteidigung gegenüber den geltend gemachten Unterhaltsansprüchen, und zwar a) gegen den Anspruch [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (IV ZR 150/12)

Aussetzung eines Verfahrens bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG durch das Bundesverfassungsgericht

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren 1 BvR 1820/13 ausgesetzt. I. Der am 30. September 1945 geborene und bei der Zusatzversorgung der Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (XII ZB 143/12)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Herausnahme von Grundbesitz aus dem Zugewinnausgleich bei Ausgleichsberechtigung nur auf Grund...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16. Februar 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (XII ZB 311/12)

Erforderlichkeit persönlicher Anhörung des Betroffenen bei einer Betreuungserweiterung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (IV ZR 86/13)

Kürzung eines Anrechts der ausgleichspflichtigen Person aufgrund eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung auch bei Tod der ausgleichberechtigten...

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren 1 BvR 1820/13 ausgesetzt. I. Der am 26. Juli 1946 geborene und bei der Zusatzversorgung der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2013 (XII ZR 49/12)

Gerichtliche Überprüfung der Einkommensermittlung bei Strittigkeit der Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 4. April 2012 wird verworfen, soweit es den Zeitraum von Mai 2004 bis September 2004 betrifft. [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (IV ZR 268/12)

Aussetzung eines Verfahrens bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren 1 BvR 1820/13 ausgesetzt. I. Die am 28. November 1946 geborene und bei der Z usatzversorgung der Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2013 (1 UF 125/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder in den Tarifen VBL...

Der Beschluss wird in seinem Tenor zu 4.) abgeändert. Ein Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der VBL (extra) findet nicht statt. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 16.07.2013 (2 UF 161/09)

Berechnung des Elternunterhalts eines nicht erwerbstätigen Kindes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg vom 10. September 2009 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 334,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2013 (3 UF 102/12)

Entscheidung des Gerichts bei einseitiger Erledigungserklärung im Unterhaltsverfahren

Der Beschluss wird abgeändert. Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, soweit der Antragsteller die dahingehende Abänderung der Urkunde des Bezirksamtes ... vom 28.6.2002, Beurk.-Reg.-Nr. 907/2002, insgesamt und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2013 (2 UF 227/12)

Aufhebunng der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf die Mutterallein trotz Zweifeln an der Erziehungskompetenz

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 15.10.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Marl wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2013 (4 UF 265/12)

Vertretung minderjähriger Kinder bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen; Anrechnung von Leistungen bei teilweiser Anfechtung...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird geboten, an die Antragsteller, zu Händen der Kindesmutter folgende Unterhalts- und Zinsbeträge zu zahlen: 1. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.07.2013 (6 UF 24/13)

Rechtskraft eines UnterhaltstitelsPräklusion von Einwendungen im Rahmen der AbänderungUmfang des Unterhaltsanspruchs gem. § 1615l...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in S. vom 10. Oktober 2012 - 22 F 202/12 U - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2013 (5 UF 167/13)

Entscheidung des Gerichts im Verfahren über das UmgangsrechtBeschränkung auf die Ablehnung eines gestellten Antrags

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 22.4.2013 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2013 (XII ZB 298/12)

Begründung eines unterhaltsrechtlichen Mehrbedarfs durch Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 25. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2013 (13 UF 39/13)

Anforderungen an die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs i.S. von § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 10. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert für das [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2013 (XII ZB 297/12)

Betreuender Elternteil als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 25. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.07.2013 (1 WF 200/13)

Berücksichtigung der Kostenersparnis auf Grund Zusammenlebens mit einer Partnerin bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

Unter Abänderung von Ziffer III. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pößneck, Zweigstelle Bad Lobenstein, vom 07.02.2013, 2 F 250/11, sowie in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2013 (6 UF 140/13)

Antragsbefugnis eines Elternteils hinsichtlich der Verpflichtung des anderen Elternteils zum Umgang mit gemeinsamen Kindern

Die Beschwerde vom 07.05.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 04.04.2013 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung des Beschlusses vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.07.2013 (10 WF 230/13)

Verfahrenswert für einstweilige Anordnung über einen Verfahrenskostenvorschuss

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen die amtsgerichtliche Wertfestsetzung wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2013 (6 UF 111/13)

Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde wird als unzulässig kostenpflichtig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 1.500,- EUR. Mit dem vom Beschwerdeführer angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.07.2013 (1 Ta 153/13)

Änderung der Entscheidung über Prozesskostenhilfe - Begriff der wesentlichen Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.01.2013 (3 Ca 863/11) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO, 11 a) Abs. 3 [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2013 (V ZB 197/12)

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung einer zuvor eingetragenen Auflassungsvormerkung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Oktober 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2013 (4 UF 4/13)

Anwendung deutschen - kosovarischen Rechts bei Scheidung

Die am 28.3.2007 vor der provisorischen Verwaltungsmission in Kosovo (UNMIK) der Gemeinde Viti zu Heiratsregister Nr. ###/2007 geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2013 (17 UF 49/13)

Zulässigkeit der Abänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 14. Februar 2013 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Ausspruchs zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2013 (2 WF 203/12)

Wegfall der in einem Vergleich vorgenommenen Einkommensfiktion nicht durch Zeitablauf

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 03.09.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2013 (XII ZB 220/12)

Ausbildungsunterhaltsanspruch eines unterhaltsberechtigten Kindes gegen die Eltern bei Ausbildungsplatzaufnahme aufgrund eines notenschwachen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. März 2012 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Die 1989 geborene [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2013 (9 UF 25/12)

Aufhebung der Vormundschaft des Jugendamts und Rückübertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Kindesmutter, da auch unter...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 12. Januar 2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg - Familiengericht - vom 12. Dezember 2011 - Az. 32 F 416/10 - aufgehoben und der Kindesmutter die elterliche Sorge [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.07.2013 (13 WF 585/13)

Berücksichtigung niedriger Schulden bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 05.06.2013 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.07.2013 (13 WF 580/13)

Änderung der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 06.11.2012, mit dem die der Antragstellerin bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben worden ist, [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 02.07.2013 (II-1 UF 104/11)

Anforderungen an die interne Teilung eines Rentenanrechts

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, mit der er sich gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich bezüglich seines Anrechts bei der H AG & Co. KGaA im Scheidungsverbundbeschluss vom 10.03.2011 wendet, ist nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2013 (4 UF 159/13)

Voraussetzungen und Inhalt der Anordnung einer Umgangspflegschaft

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerden abgeändert. Der Umgang zwischen dem Vater und dem betroffenen Kind wird wie folgt geregelt: Der Vater ist jeweils donnerstags im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2013 (6 WF 104/13)

Anforderungen an die Beschwerdebefugnis im familiengerichtlichen Verfahren; Beschwerdebefugnis bei Beeinträchtigung wirtschaftlicher...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 15.05.2013 wird verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden [...]