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BAG - Urteil vom 25.04.2013 (8 AZR 453/12)

Aufhebungsvertrag; Befristungsrecht; Berufsbildung; Arbeitsvertragsrecht - Berufsfußball; vorzeitige Beendigung eines befristeten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. September 2011 - 5 Sa 19/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.04.2013 (9 W 41/13)

Anwaltsgebühren für ein Beratungshilfemandat im Zuge der Trennung von Ehegatten

Unter Abänderung der Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. Februar 2013 und des Amtsgerichts Elmshorn vom 15. Mai 2012 und vom 20. Juni 2012 wird die der Antragstellerin aus der Landeskasse zu [...]
BSG - Urteil vom 25.04.2013 (B 8 SO 21/11 R)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Berücksichtigung von Elterneinkommen; Höhe der Einkommensgrenze von 100.000...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.04.2013 (10 UF 87/13)

Verfahrensweise nach Erlass einer instanzbeendenden Endentscheidung unter Mitwirkung eines Richters, gegen den zuvor ein übersehenes...

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, daß der Senat vor einer Entscheidung über die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 27. Februar 2013 die Akte dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2013 (2 UF 254/12)

Befristung von Schutzmaßnahmen nach dem GewSchG

1. Auf die als Beschwerde auszulegende Eingabe der Antragsgegnerin vom 27.11.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck vom 16.11.2012 insoweit abgeändert, als die darin unter Ziffer 1 und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2013 (9 UF 36/13)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2013 (9 UF 36/13)

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der (am 8. März 2013 erlassene) Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 7. März 2013 - Az. 33 F 14/13 - aufgehoben, soweit das Kind F... K... betroffen ist. Vorsorglich [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2013 (V R 7/11)

Steuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 2005 bis 2008 Betreuungsleistungen und wurde hierfür als Betreuer von den nach § 1897 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zuständigen [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2013 (XII ZR 159/12)

Beendigung eines i.R. eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB den anderen Ehegatten mitverpflichtenden Energielieferungsvertrag...

Der Beklagten wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens versagt. I. Die Klägerin schloss am 8. Oktober 2008 mit dem Ehemann der Beklagten einen Vertrag über die Lieferung von [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2013 (XII ZB 10/13)

Vergütung eines Berufsbetreuers bei Vorliegen einer einer Hochschulausbildung nicht vergleichbaren Ausbildung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 126 € I. Die zur Berufsbetreuerin des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2013 (4 WF 102/13)

Einschränkung der Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich der Beiordnung eines nicht am Verfahrensgericht ansässigen Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Beschränkung der Anwaltsbeiordnung auf die 'kostenrechtlichen Bedingungen eines Rechtsanwaltes mit Niederlassung im Bezirk des Verfahrensgerichts' [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2013 (XII ZB 242/09)

Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nach § 580 Nr. 7b ZPO bei Stützen eines Antrags auf das Auffinden einer Urkunde (hier: Auskunft...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2009 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2013 (XII ZB 172/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs von Eheleuten bei Vorliegen des vorzeitigen Ruhestands des Ehemanns aufgrund der Dienstunfähigkei...

1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. September 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: 2.000 € I. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2013 (8 UF 20/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Versicherungsparten Anrechts

Die Beschwerde wird auf Kosten des beteiligten Versorgungsträgers zu 1. zurückgewiesen. Der Verfahrenswert der Beschwerde wird auf 1.000,-- € festgesetzt. I. Die Ehe der Beteiligten ist durch den angefochtenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2013 (14 UF 239/12)

Widerruf eines Rechtsmittelverzichts gegen den Versorgungsausgleich wegen arglistiger Täuschung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 sowie auf die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 19.10.2012 teilweise abgeändert: 1. Die Formel [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2013 (VI ZB 30/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.d. Bewilligung von...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 23. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2013 (2 WF 39/13)

Ausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Beziehung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 12.02.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 31.01.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten waren bis 2010 durch eine nichteheliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2013 (5 UF 8/13)

Abänderung des Versorgungsausgleichs bei bereits mehr als 15 Jahre laufendem Rentenbezug aus einem kapitalgedeckten Anrecht

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der angefochtene Beschluss in Bezug auf die Teilung der Anrechte der Antragsgegnerin abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2013 (10 UF 159/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs; Berechnung der Ausgleichsrente gem. § 20 Abs. 1 VersAusglG

In Abänderung des am 29.06.2012 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen wird der Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin für den Zeitraum vom 01.05.2011 bis zum 30.04.2013 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2013 (12 A 1973/12)

Anspruch eines Sohnes auf Gewährung von Unterhaltsleistungen

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2013 (3 WF 48/13)

Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in L... ratenfrei bewilligt. Kosten werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2013 (4 UF 239/12)

Frist für eine Gegenvorstellung

In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für ... wird die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 8.10.2012 verworfen. Gegen den Kostenansatz hat der Beschwerdeführer mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2013 (6 WF 55/13)

Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts; Maßstab für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Abänderung...

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts vom 11.02.2013 wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird über die Bewilligung für den geschlossenen Vergleich hinaus rückwirkend ab Verfahrensbeginn auch zur Verteidigung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2013 (2 WF 51/13)

Pflicht des als Beistand bestellten Jugendamts zur Rechnungslegung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 05.02.2013 gegen den am 25.01.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Dorsten wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.04.2013 (6 WF 65/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 1. März 2013 - 13 F 363/12 UG - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2013 (6 UF 124/12)

Ehegatten als Liquidationsgemeinschaft bis zur rechtskräftigen Scheidung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 22.03.2012 wird mit der Berichtigung dahingehend, dass der Antragsteller 12 % (statt 18 %) der erstinstanzlichen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.04.2013 (6 UF 139/12)

Ansprüche des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin monatlich 250,00 € seit dem 1. September 2011 bis zum 15. August 2012 jeweils zum 15. eines Monats nebst [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.04.2013 (6 UF 156/12)

Höhe des Trennungsunterhalts

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 6.000,00 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 500,00 € seit dem 1. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.04.2013 (17 UF 17/13)

OLG Celle - Beschluss vom 18.04.2013 (17 UF 17/13)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 13. Dezember 2012 teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.04.2013 (19 UF 1304/12)

Zulässigkeit der Beschränkuing der Beschwerde gegen den Versorgungsausgleich auf ein einzelnes Anrecht

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 09.10.2012 abgeändert und in Nr. 1 Abs. 4 seines Tenors wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.04.2013 (12 UF 108/12)

Übertragung der elterlichen Sorge für die Teilbereiche Besuch des Religionsunterrichts und des Gottesdienstes auf den Kindesvater...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Monschau vom 30.05.2012 (AZ.: 6 F 59/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.04.2013 (9 UF 58/12)

Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen Kind

Auf die Zweitbeschwerde des Antragsgegners wird der am 30. März 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel - 16 F 295/11 UEUK - in Ziffern I. und II. teilweise geändert und wie folgt [...]
BGH - Beschluss vom 17.04.2013 (XII ZB 371/12)

Möglichkeit zur Entscheidung über den Abfindungsanspruch nach §§ 23 ff. VersAusglG bei der Scheidung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 2.500 € I. [...]
BGH - Urteil vom 17.04.2013 (XII ZR 23/12)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine auf Erlangung der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.04.2013 (6 UF 67/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in einer Zusatzversicherung

1. Auf die Beschwerde der D.R., wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 4. Februar 2013 - 6b F 30/12 VA - in Ziffer 2 des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 17.04.2013 (XII ZB 329/12)

Verpflichtung eines geschiedenen Elternteils gegenüber dem anderen Elternteil zur Auskunft über die eigenen Einkünfte bei Leistung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Aus der 2004 geschiedenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.04.2013 (II-3 UF 106/13)

Zurückweisung der Beschwerde des Jugendamts gegen die Bestellung eines Berufsvormundes

Die Beschwerde des Jugendamts Kleve gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 07.03.2013 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2013 (5 K 156/12)

Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes als außergewöhnliche Belastung

Die Kläger begehren die Anerkennung von Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger war von August 1992 bis Januar 2006 mit A in Großbritannien verheiratet. Aus der Ehe sind zwei in 1994 und 1997 geborene [...]
BSG - Urteil vom 16.04.2013 (B 14 AS 71/12 R)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Anerkennung von Pflegekosten als Bedarf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
KG - Beschluss vom 16.04.2013 (17 UF 8/13)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des gesteigert Unterhaltspflichtigen; Pflicht zur Tätigkeit im internationalen Erdölexplorationsgeschäft...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. November 2012 - 182 F 2137/12 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass mit Wirkung ab dem 1. Januar [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2013 (4 WF 281/12 (2))

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Teilwertfestsetzungen im familiengerichtlichen Verfahren

Die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers vom 27.03.2013 gegen den Senatsbeschluss vom 25.02.2013 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Der Senat hält an dem Senatsbeschluss vom 25.02.2013 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2013 (3 UF 9/13)

OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2013 (3 UF 9/13)

Der auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichtete Antrag des Antragstellers vom 20.03.2013 wird zurückgewiesen. Der auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.04.2013 (7 UF 399/13)

Entscheidung im Sorgerechtsverfahren bei gegenläufigen Anträgen

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 21.12.2012 aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2013 (4 UF 37/13)

Behandlung sicherungsabgetretener Anrechte im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 05.06.2012 gegen den am 15.05.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.04.2013 (4 UF 3/13)

Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens - Familienrecht;...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.2013 (10 UF 47/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger Anrechte

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 24. Januar 2013 hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich teilweise geändert und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2013 (10 WF 38/13)

Höhe der Anwaltsgebühren bei einem Mehrvergleich und Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 08./18.02.2013 (230 F 98/11) - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.2013 (10 UF 219/12)

Versorgungsausgleich; Versorgungsansrechte; Bagatellgreinze

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 28. August 2012 (Aktenzeichen ) hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich in Ziffer II. der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2013 (5 UF 55/12)

Rückübertragung des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf beide Eltern

Der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 17.01.2012 wird aufgehoben und die Anträge des Antragstellers und des Antragsgegners auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder K1 und K2 werden [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.04.2013 (3 UF 49/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherungsabgetretenen Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Beschwerden der Antragstellerin und der weiteren Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bitterfeld-Wolfen vom 14. Dezember 2012, Az.: 8 F 409/10 VA, werden zurückgewiesen 2. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.04.2013 (11 UF 382/13)

Ermittlung des Ausgleichswerts von Versorgungsanrechten als Zeitsoldat

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesrepublik Deutschland und der Antragsgegnerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 10.01.2013 in Ziffer 2 [...]