Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 750 bis 800 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.03.2013 (6 UF 2/13)

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 10. Juli 2012 - 41 F 433/07 S - in der Fassung des Berichtigungs- und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2013 (6 WF 55/13)

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr für die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Familiengerichts

Die Beschwerde des Beteiligten vom 19.2.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 12.2.2013 (3 F 251/12) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.03.2013 (8 UF 180/12)

Maßgebliches Recht für einen Korrekturantrag hinsichtlich eines vor dem 01.09.2009 im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ergangenen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 13. Juni 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Merseburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und zur Klarstellung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2013 (13 UF 66/12)

Verwirkung des Anspruchs aus einem Unterhaltstitel

Dem Antragsteller wird in Bezug auf die Fristen zur Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 8. Februar 2012 und zur Begründung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2013 (II-12 UF 108/12)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Monschau vom 30.05.2012 (AZ.: 6 F 59/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.03.2013 (6 UF 63/12)

Berechnung des Trennungsunterhalts bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. April 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 39 F 54/08 UE - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2013 (7 UF 1743/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Erwerb von Anrechten als Zeitsoldat und als Beamter auf Widerruf

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird Absatz 1 der Nummer 2. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts Nürnberg -Abteilung für Familiensachen -vom 13. November 2012, Az. 114 3 F [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.03.2013 (13 U 112/12)

Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung von Wertpapieren vom Oder-Gemeinschaftsdepot auf ein Wertpapierdepot eines Ehegatten -...

Die gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts H. vom 5. Juni 2012 gerichtete Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, wegen der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2013 (2 UF 394/12)

Abgrenzung Wechselmodell und erweiterter Umgang bei Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Marburg vom 23. Oktober 2012 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab dem Monat August 2012 an das [...]

BGH - Beschluss vom 06.03.2013 (XII ZB 271/11)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Mai 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die Beteiligten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.03.2013 (3 UF 186/12)

Zulässigkeit eines Wechselmodells gegen den Widerstand eines Elternteils

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Burg vom 28.06.2012 (Az.: 5 F 605/11) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1. wie folgt ergänzt wird: [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2013 (6 UF 50/11)

Abgrenzung von Zugewinnausgleich und Gesamtschuldnerausgleich; Berücksichtigung gemeinsamer Schulden der Ehegatten im Zugewinnausgleich;...

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2013 (8 WF 25/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der Beiordnung

Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung des Antrages, ihn im [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2013 (18 UF 298/12)

Zuständigkeit der deutschen gerichte für die Entscheidung über das Sorgerecht für ein in Russland geborenes Kind

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 29.8.2012 (2 F 191/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.03.2013 (6 UF 48/13)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Sorgerechtsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 19. Dezember 2012 - 22 F 262/12 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2013 (8 UF 242/12)

Maßgebliches Recht hinsichtlich der Anpassung des Versorgungsausggleichs wegen Unterhaltspflichten in Übergangsfällen

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 09.11.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 02.10.2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 04.03.2013 (5 UF 11/12)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen...

Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen die Kindeseltern je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 3.000,00 festgesetzt. I. Die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.03.2013 (6 WF 27/13)

Androhung von Ordnungsmitteln in einem gerichtlichen Vergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 13. Dezember 2012 - 39 F 97/12 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2013 (13 UF 258/11)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23.11.2011 - 6 F 246/11 - abgeändert: Nr. 2.3. des Tenors erhält folgende [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2013 (3 WF 7/13)

Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren über Kindesunterhalt

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Der Beschwerdewert wird auf 4.624 € festgesetzt. Die gemäß § 58 FamFG statthafte Beschwerde (vgl. Musielak/Borth, FamFG, 3. Aufl., § 256 Rn. 1; Keidel/Giers, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2013 (18 UF 363/12)

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 20.02.2013 wird zurückgewiesen. Dem Antrag der Antragsgegnerin, die sofortige Wirksamkeit von Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses anzuordnen, kann nicht stattgegeben werden. Es [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2013 (II-7 UF 185/12)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Neuss vom 12.04.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.02.2013 (8 UF 181/12)

Ermittlung fiktiver Einkünfte als Grundlage des Kindesunterhalts durch Internetrecherche; Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 14.06.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Saale) (Az.: 23 F 871/10) unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels abgeändert: [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2013 (4 UF 194/11)

Versorgungsausgleich - Ausgleich fondsgebundener privater Rentenversicherung mit garantierter Mindestleistung

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2013 (5 UF 55/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im ZivilverfahrenVerletzung des rechtlichen gehörs durch Ablehnung einer Terminsverlegung

Auf die als 'Beschwerde' bezeichnete Eingabe des Antragstellers wird die Vorlageverfügung des Amtsgerichts vom 21.1.2013 aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung einer mündlichen Erörterung und Neuentscheidung über [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2013 (10 UF 12/13)

Bekanntgabe des Ergebnisses der Kindesanhörung und Befugnisse des mit dem erweiterten Aufgabenkreis beauftragten Verfahrensbeistande...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 7. Dezember 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 28.02.2013 (L 7 AS 745/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beteiligten zu gleichen Teilen. Die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2013 (12 A 2592/12)

Mitwirkungspflichten und Mitteilungspflichten eines Unterhaltsberechtigten gegenüber der Vorschusskasse bzgl. Eheschließung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

BGH - Beschluss vom 27.02.2013 (XII ZB 90/11)

Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontroll...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

BVerwG - Urteil vom 27.02.2013 (8 C 7.12)

Einordnung einer Betreuertätigkeit als Betrieb eines stehenden Gewerbes i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 GewO

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist Rechtsanwältin und zusätzlich als Berufsbetreuerin tätig. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem [...]

BVerwG - Urteil vom 27.02.2013 (8 C 8.12)

Ausüben eines Gewerbes durch einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist Rechtsanwalt und zusätzlich als Berufsbetreuer tätig. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem [...]

OLG Thüringen - Endurteil vom 27.02.2013 (2 U 352/12)

Rechenschafts- und Auskunftspflicht des Betreuers; Aufbewahrung von Kontoauszügen; Aufbewahrungsfrist; Reichweite der Entlastungserklärun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Gera vom 02.11.2011, Az. 3 O 1439/09, teilweise abgeändert und auch im Hinblick auf die beiderseitige Erledigungserklärung vom 06.02.2013 wie folgt [...]

BGH - Beschluss vom 27.02.2013 (XII ZB 543/12)

Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer zu vergütenden Monate

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. September 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 88 € I. Die Beteiligte zu 2 wurde mit [...]

BGH - Beschluss vom 27.02.2013 (XII ZB 492/12)

Bestimmung der Höhe des zu vergütenden Stundensatzes für einen Berufsbetreuer im Falle der Absolvierung einer Ausbildung als Sozialwir...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 20. Juli 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 110 € I. Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2013 (5 UF 12/13)

Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren über die Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung einer im gemeinschaftlichen Eigentum...

Die Beschwerde wird unter Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Beschwerdewert: 11.275,- EUR (§§ 40, 35 FamGKG). [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2013 (4 WF 279/12)

Auferlegung von Kosten in Ehewohnungssachen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführrein auferlegt. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 675,08 Euro. I. Mit ihrer am [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2013 (6 UF 426/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen Verfahren; Anforderungen...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der eingelegten Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 25.02.2013 (10 WF 204/12)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der familiengerichtlichen Genehmigung der Erbausschlagung durch die gesetzlichen Vertreter...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratzeburg vom 5. Oktober 2012 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an das Amtsgericht [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2013 (6 UF 38/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nichtehelichen Vater wegen Wegzugs der Mutter

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 26. November 2012 - 12 F 84/12 EASO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.02.2013 (6 Ta 369/12)

Prozesskostenhilfe; Nachholung der vollständigen Erklärung nach Instanzende

1 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2012- 15 Ca 7350/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kündigungsrechtsstreit der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2013 (4 WF 281/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts im Ehescheidungs- und im Verfahren über den Versorgungsausgleic...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 02.11.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Siegen vom 06.07.2011, in dem die Verfahrenswerte festgesetzt wurden, wird verworfen. Das Verfahren ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2013 (4 WF 48/13)

Vollstreckung einer familiengerichtlichen Entscheidung auf Räumung und Herausgabe der Ehewohnung; Zulässigkeit von Vollstreckungsschut...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. 1. Mit - mittlerweile rechtskräftigem - Beschluss vom 07.11.2012 wies das Familiengericht der Gläubigerin die Wohnung ..., zur alleinigen Nutzung [...]

OLG München - Beschluss vom 22.02.2013 (11 WF 250/13)

Vergütung des in zwei Kindschaftsverfahren bestellten Verfahrensbeistandes nach Verbindung der Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf vom 15.01.2013 aufgehoben. II. Für den Verfahrensbeistand ... wird auch für die Kindschaftssache 'Umgangsrecht' gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2, 3 FamFG [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 21.02.2013 (1 F 253/12)

Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren; Anschlussbeschwerde eines Ehegatten; Bagatellprüfung bei einem betrieblichen Anrech...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildburghausen vom 27.01.2012, Az. 1 F 111/11, wird hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert und in Ziffer 4. und 5. wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 21.02.2013 (1 UF 253/12)

Rechtskraft der Scheidung hinsichtlich Folgesachen bei Einlegung der Beschwerde durch einen Versorgungsträger

BGH - Beschluss vom 21.02.2013 (V ZB 15/12)

Möglichkeit des Grundbuchamts zum Anzweifeln der Verfügungsbefugnis im Falle des Verfügens eines im gesetzlichen Güterstand lebenden...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.02.2013 (L 15 AS 139/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen Anspruch darauf geltend, von dem Beklagten über den 1. Oktober 2006 hinaus [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2013 (2 UF 246/12)

Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters; kein Sorgerechtsentzug trotz Heroinabhängigkeit der Kindesmutter

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und des Kindesvaters wird der am 17.10.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck im Ausspruch zur teilweisen Entziehung des Sorgerechts für den am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2013 (5 UF 14/13)

Kündigung des Mietvertrages über die Ehewohnung nach Auszug eines Ehegatten im Zuge der Trennung; Zuweisung der Ehewohnung an den...

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Antragstellerin. Beschwerdewert: 3.000,- EUR. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt. Rechtsanwalt ... wird ihm [...]

BGH - Beschluss vom 20.02.2013 (XII ZR 148/10)

Urteilsberichtigung wegen offensichtlichen Fehlers im Tenor

Das Senatsurteil vom heutigen Tage wird wegen eines offensichtlichen Versehens im Tenor dahin berichtigt, dass das Verkündungsdatum der angefochtenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe statt '18. September [...]