2. Rechtsprechung
  3. 2013
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2013 (3 UF 111/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten nach dem Soldatenversorgungsgesetz

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 15. Oktober 2012 in Ziffer 4 des Tenors abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2013 (3 WF 130/12)

Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss vom 4. Oktober 2012 in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 12. Oktober 2012 wird abgeändert. Der Antragstellerin wird Rechtsanwältin ... in ... zu den Bedingungen einer am Wohnsitz der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2013 (3 WF 120/12)

Erforderlichkeit einer Kostenentscheidung bei Rücknahme des gleichzeitig mit dem Hauptsacheantrag gestellten Antrags auf Bewillligung...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 301 und 600 € festgesetzt. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 269 Abs. 5, 567 ff. ZPO zulässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2013 (II-6 UF 96/12)

Verfahrenswert des Antrages auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. I. In dem Ausgangsverfahren hat die Antragstellerin den Antragsgegner auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2013 (3 WF 135/12)

Voraussetzungen der anderweitigen Feststellung der Vaterschaft

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht dem [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.01.2013 (1 WF 410/12)

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Entziehung der elterlichen Sorge

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt zurückverwiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2013 (II-4 WF 261/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenkostenhilfe für eine Gewaltschutzanordnung

Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde wird auf den Senat übertragen. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 5. November 2012 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.01.2013 (2 UF 67/12)

Maßgeblicher Zinssatz zur Ermittlung des Barwerts eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Beschwerde der E. wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Bayreuth vom 12.1.2012 (003 F 12696/08 VA) in Ziffer 1., 2. Absatz wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2013 (3 UF 164/12)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung für die Stellung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens eines Pflegekinde...

Die Beschwerde der Kindeseltern vom 19.07.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Ahaus vom 21.06.2012 (12 F 60/12) wird gemäß § 68 III 2 FamFG zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das [...]
OLG München - Beschluss vom 03.01.2013 (34 Wx 481/12)

Pfändbarkeit des zukünftigen Anteils am Gesamtgut der Gütergemeinschaft

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.883 EUR [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.01.2013 (6 WF 182/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Vollstreckung einer Umgangsregelun...

I. Der Antrag des Antragsgegners, ihm gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. III. [...]
KG - Beschluss vom 03.01.2013 (1 VA 9/12)

Wahl des Ehestatuts bei der Eheschließung zwischen einem Deutschen und einer Ägypterin in Agypten

Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 schloss am 2# . A### 20# in A#####/Ägypten die Ehe mit einer Ägypterin . Der Beteiligte besaß zu diesem Zeitpunkt bereits die deutsche Staatsangehörigkeit. Über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2013 (II-2 UF 207/12)

Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts durch das Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung in dem am 30.8.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund (Az. 112 F 2103/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.01.2013 (6 WF 420/12)

Berücksichtigung von Ratenzahlungen aus vorangegangener Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Berechnung des einzusetzenden Einkommen...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 26.Oktober 2012 - 4 F 194/12 VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2013 (II-6 WF 254/12)

Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinder

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 10.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 24.9.2012 teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 20.7.2012 wird die Festsetzung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2013 (3 WF 274/12)

Zur Festsetzungsfähigkeit einer 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 I Nr. 1 RVG-VV in Versorgungsausgleichsverfahren nach altem Rech...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der angefochtene Beschluss abgeändert: Die aus der Staatskasse an die Antragstellervertreterin zu zahlende Vergütung wird auf 155,30 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]