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LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2013 (L 1 LW 29/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte; Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In der [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2013 (XII ZB 231/12)

Berechnung der Vergütung eines Betreuers nach pauschaliertem Zeitaufwand oder nach konkretem Zeitaufwand bei einem Nebeneinander von...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 17. April 2012 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2013 (XII ZB 207/12)

Anspruch eines nicht gemäß § 19 Abs. 1 UStG umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBV...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. März 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuerin), die im [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2013 (XII ZR 72/11)

Anfechtbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen bzgl. Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat vom 31. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die mit der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2013 (3 UF 91/12)

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Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgericht Fürstenwalde vom 17. September 2012 abgeändert. Die Anrechte der beteiligten Ehegatten bei der Deutschen Rentenversicherung ... zu den [...]
BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 5 R 2/12 R)

Anspruch auf Witwenrente; Antrag auf Ausgleich wegen des Todes der ausgleichberechtigten Person gemäß § 38 VersAusglG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 6. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.03.2013 (6 UF 44/13)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei sog. phasenverschobener Ehe; Zuständigkeit für die Berichtigung der Entscheidungsforme...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 11. Oktober 2012 - 52 F 352/08 VA - wird in Ziffer I. berichtigt und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2013 (XII ZB 81/11)

Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Bewilligung der Löschung einer zur Sicherung einer Darlehensforderung bestellten Grundschuld...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Januar 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2013 (3 UF 1/12)

Tenorierung der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 3. und 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 17. November 2011 teilweise abgeändert. Im Wege der externen Teilung wird zulasten des Anrechts des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.03.2013 (4 WF 19/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.11.2012 wird zurückgewiesen. I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Antrag des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2013 (8 UF 211/12)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 27. August 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf teilweise abgeändert. Die Jugendamtsurkunden des Kreises Warendorf vom 11.08.2011 - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.03.2013 (10 UF 33/13)

Zulässigkleit einer Teilentscheidung im Unterhaltsverfahren

1. Dem Antragsgegner wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beteiligten werden gem. §§ 113 Abs.1 FamFG, 139 ZPO darauf hingewiesen, daß der Senat auf die zulässige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.03.2013 (4 UF 261/12)

Ausschluss des Umgangs des Großvaters mit seinem Enkelkind

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen Entscheidung in Ziffer 1. wie folgt gefasst wird: Der Umgang des Großvaters mit A wird bis zum 01.09.2014 ausgesetzt. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2013 (I-24 U 49/12)

Rechtliche Einordnung der Gestattung der Schaffung und Nutzung einer Wohnung auf einem Grundstück der Eltern

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.02.2012 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2013 (13 UF 229/12)

Inhalts- und Ausübungskontrolle des ehevertraglich vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. September 2012 - 164 F 10150/10 - zu den Ziffern 2 bis 6 unter Aufrechterhaltung im Übrigen geändert: Ein [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.03.2013 (8 UF 1/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine gemischte Kostengrundentscheidung nach teilweiser Antragsrücknahme

Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bewilligt. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Kostenentscheidung unter Nr. 2 des Tenors des am 08.11.2012 verkündeten [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2013 (1 VA 12/12)

Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung eines deutsch/thailänidschen Ehepaars

Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 ist deutscher Staatsbürger. Er schloss am 1#. D#### 1## in Österreich die Ehe mit einer Thailänderin. Zunächst lebten die Eheleute in Deutschland und dann in [...]
FG Thüringen - Urteil vom 19.03.2013 (1 K 1013/11)

Beweislast des Sozialleistungsträgers im Verfahren der Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges, behindertes, teilstationär...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 29. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Beklagte zu 40 v.H., die Klägerin zu 60 v.H. 3. Die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 19.03.2013 (1 K 1012/11)

Beweislast des Sozialleistungsträgers im Verfahren der Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges, behindertes, teilstationär...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 29. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Beklagte und der Beigeladene als Gesamtschuldner. 3. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2013 (1 WF 112/13)

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sömmerda vom 09.11.2012, Az. 2 F 488/12, wird in Ziffer 2, Absatz 1, abgeändert. Der Gegenstandswert für die wechselseitigen Anträge im Rahmen der einstweiligen [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.03.2013 (1 BvR 2436/11)

Annahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder zu Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerden werden, ohne dass es auf den Antrag des Beschwerdeführers zu I) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt, nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2013 (8 UF 160/11)

Versorgungsausgleich; Höhe der Teilungskosten

Der am 02.05.2011 verkündete Beschluss wird teilweise, nämlich hinsichtlich des Ausgleichs des Anrechts des Antragsgegners bei der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW 21), abgeändert und insofern wie folgt neu gefasst: Im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2013 (3 UF 64/12)

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Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 2.4.2012 abgeändert. Ein Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Zentralen Bezügestelle ..., Personalnummer ..., und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2013 (7 SchH 6/12)

Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Dauer eines Umgangsverfahrens

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 02.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kläger begehrt klageweise [...]
OLG München - Beschluss vom 15.03.2013 (34 Wx 91/13)

Güterstand italienischer Ehegatten; Prüfung der Geschäftsfähigkeit der Parteien eines Grundstückskaufvertrages durch das Grundbucham...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Grundbuchamt -vom 21. Dezember 2012 aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Miesbach - Grundbuchamt - zur anderweitigen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.03.2013 (10 WF 86/13)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung gegen die geltendmachung von Unterhaltsansprüchen; Bindung an eine bereits ergangene isolierte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner ist im vorliegenden Verfahren von seinen beiden minderjährigen, durch das örtliche Jugendamt als Beistand vertretenen Töchtern im sog. Vereinfachten Verfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2013 (6 WF 26/13)

Voraussetzungen des Anspruchs gegen den anderen Ehegatten auf Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.1.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Darmstadt vom 04.12.2012 wird der Beschluss vom 04.12.2012 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2013 (26 UF 9/13)

Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind wegen fundamentalistisch-religiös geprägten Gedankenguts

Die Beschwerde des Antragstellers vom 15. Januar 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 12. Dezember 2012 (22 F 250/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass bis zum 10. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2013 (6 WF 329/12)

Verfahrenswert eines Stufenklageantrags

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen vom 15.11.2012 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2013 (6 UF 91/11)

Verjährung von Ansprüchen aus Schwiegerelternschenkung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 67.000,00 €. I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch der [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2013 (13 UF 234/12)

Voraussetzungen der Anordnung eines Wechselmodells

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 11. Oktober 2012 - 156 F 11709/11 - wird zurückgewiesen, mit folgender Maßgabe: 1. Den Eltern wird aufgegeben, einen Antrag beim [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2013 (10 WF 76/13)

Inverzugsetzung für Kindesunterhalt nach Volljährigkeit durch das als Beistand tätige bzw. um Berechnung des Unterhalts gebetene...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der am ... 1992 geborene Sohn des Antragsgegners. Der Kindesunterhalt ist in einer Jugendamtsurkunde vom 22. Januar 2001 (unbefristet) in Höhe von 114,1 % [...]
BGH - Beschluss vom 13.03.2013 (XII ZB 26/12)

Beginn der Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung bei Ansprüchen auf pauschale Vergütung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 23. Dezember 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 418 € I. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.03.2013 (4 UF 7/12)

Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben - Familienrecht;...

Die Beschwerde des Kindesvaters [...] gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 02.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2013 (4 UF 211/12)

Voraussetzungen der Abtrennung einer Folgesache vom VerbundBegriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Sache unter Aufhebung des Verfahrens und des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt am Main vom 29.06.2012, Az. 453 F 2436/09 S, zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 13.03.2013 (XII ZB 650/11)

Vorliegen eines ehebedingten Nachteils im Sinne des § 1578b BGB bei Erleiden von Nachteilen bei ehebedingtem Wechsel des Arbeitsplatzes...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. November 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin begehrt [...]
BGH - Beschluss vom 13.03.2013 (XII ZB 398/12)

Anspruch eines Vormundschaftsvereins auf Entlassung aus der Führung einer Ergänzungspflegschaft und die Bestellung seines Mitarbeiters...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 1. Senats für Familienrecht des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.03.2013 (7 WF 21/13)

Streitwert im Unterhaltsprozess bei freiwilliger Zahlung des Unterhalts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 28. November 2012, Az. 273 FH 1/12, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2013 (5 WF 52/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren gem. § 165 FamFG

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. Für die Durchführung des Vermittlungsverfahrens gemäß [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2013 (6 UF 302/12)

Entziehung des Sorgerechts wegen Verweigerung des Umgangs mit dem anderen Elternteil

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.11.2012, Az.: 51 F 1211/11 SO, wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten sind nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2013 (2 UF 107/12)

Berücksichtigung einer beabsichtigten Verfahrensverzögerung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 30.03.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Marl wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Verfahrenswert [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2013 (10 CE 12.2697)

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei erfolglosem Schulbesuch und beruhen der Erfolglosigkeit des Schulbesuchs auf fehlender Förderung...

I. Die Verfahren 10 CE 12.2697 und 10 C 12.2700 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. In Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 29. November 2012 wird der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2013 (8 WF 234/12)

Unterhaltsansprüche eines Kindes im Anschluss an die Schulausbildung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin C aus Datteln ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die Anträge zu Ziff. 1. bis 4. der Antragsschrift vom 5.7.2012 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2013 (10 UF 13/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Beschwerdewert: bis 1.200 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2013 (10 UF 387/11)

Sittenwidrigkeit eines ehevertraglichen vereinbarten Verzichts auf Versorgungsausgleich und Unterhalt

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 5. Oktober 2011 in seinem Ausspruch betreffend den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt (Ziffer III. und II. des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.03.2013 (10 WF 67/13)

Feststellung des nicht erfüllten Anspruchs auf Kindesunterhalt als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabell...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der minderjährige Sohn des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers. Der Kindesunterhalt des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2013 (4 UF 305/12)

Ermächtigungsgrundlage für Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot

Die Beschwerden werden verworfen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten. Beschwerdewert: EUR 1.500,00 I. Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.03.2013 (5 UF 9/13)

Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 18.01.2013 aufgehoben und der Verlängerungsantrag der Antragstellerin vom 10.12.2013 zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2013 (2 WF 9/13)

Voraussetzungen an eine ladungsfähige Anschrift

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 08.01.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg vom 04.01.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2013 (13 WF 121/12)

Rechtsfolgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung

Die Erinnerungen der Antragstellerin gegen die Kostenrechnungen vom 21. November 2011 - Kassenzeichen: 04111536407 - und vom 29. November 2011 - Kassenzeichen: 0411150037124 - werden zurückgewiesen. Die Erinnerungen [...]