Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung
  3. 2013

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2013 (3 UF 64/13)

Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht vor der Entscheidung des Familiengerichts...

Die Beschwerde des Vaters vom 19.6.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 28.5.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500 € festgesetzt. Die gemäß §§ 57 Satz 2 Nr. 1, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2013 (1 UF 105/13)

Pflicht des Jugendamts zum Einschreiten bei unterbliebener Teilnahme an den vorgesehenen Vorsorgeuntersuchungen

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass familiengerichtliche Maßnahmen nicht veranlasst sind. Gerichtskosten werden für das Verfahren insgesamt nicht erhoben; die Erstattung von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.09.2013 (2 Wx 20/12)

Berücksichtigung einer Namensänderung durch die Behörden des Heimatstaates bei der Bestimmung des Familiennamens eines Kindes ausländischer...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 30.01.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Standesbeamte des Standesamts M. (Beteiligte zu 3.) angewiesen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.09.2013 (13 WF 745/13)

Einsatz des Familienheims für die Prozesskosten; Einsatz von Kreditmitteln

Die Gehörsrüge der Antragstellerin gegen den Senatsbeschluss vom 14.08.2013 wird zurückgewiesen. Es kann dahinstehen, ob ein Gehörsverstoß auch dann vorliegt, wenn ein um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchender die Angaben [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.09.2013 (13 UF 352/13)

Wahl eines Basisrentenvertrages (sog. Rürup-Rente) als Zielversorgung bei externer Teilung von Anrechten

1. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2) und zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 26.03.2013 in Ziff. 1 a) hinsichtlich des Anrechts des Antragsgegners bei der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2013 (6 UF 146/13)

Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung an den Vormund, an einer Sachverständigenbegutachtung der Interaktion des Kindes mit der...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 20.8.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 5.8.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung des Vormunds zu der vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2013 (3 WF 46/13)

Bestimmung des Jugendamts zum Umfangspfleger

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erhoben. Ihre notwendigen Auslagen tragen die Beteiligten selbst. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Beschwerdewert beträgt 1.000,- Euro. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2013 (3 UF 39/13)

Wirksamkeit einer Abhilfeentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow - Familiengericht - vom 20.02.2013 aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 12.10.2012 wird in Ziffer 2. teilweise [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2013 (1 UF 244/13)

Anforderungen an die Regelung des Umgangs durch das Familiengericht

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.09.2013 (8 WF 174/13)

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Entscheidung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschersleben vom 09. Juli 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2013 (5 WF 205/13)

Zuständigkeit für die Anordnung einer Pflegschaft über Kind mit fremder Staatsangehörigkeit

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 14.8.2013 wird aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Gießen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2013 (2 WF 86/13)

Gegenstandswert verbundener Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter wird der am 6.2.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert. Der Verfahrenswert wird wie folgt festgesetzt: [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2013 (XII ZB 87/12)

Entstehen einer selbstständigen Beschwer bei Stattgabe eines Scheidungsantrags vor Entscheidung über eine Folgesache

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Januar 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde der Antragsgegnerin [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2013 (XII ZB 296/13)

Berücksichtigung von Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) beim Versorgungsausgleich

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2013 wird verworfen, soweit sie auf Ausgleich eines bei der Versorgungsanstalt des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.09.2013 (13 WF 682/13)

Aufhebung der Verwerfung einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren, da das Rechtsmittel in die falsche Akte geheftet war

Auf die Gegenvorstellung der Antragstellerin wird der Beschluss vom 29.07.2013 aufgehoben. Mit Beschluss vom 29.07.2013 hat der Senat die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2013 (3 WF 50/13)

Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird für das Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... in M... zu den Bedingungen eines in Dahme/Mark [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.09.2013 (9 WF 61/13)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.09.2013 (9 WF 61/13)

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 12. April 2013 - 23 F 446/10 SO - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden, soweit hierüber [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.09.2013 (15 UF 177/13)

Genehmigungspflichtigkeit der Unterbringung eines KindesBegriff der Freiheitsentziehung

I. Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim vom 5. August 2013 - 38 F 308/13 - aufgehoben. Die Anträge der Kindeseltern auf familiengerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (3 UF 445/11)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Die Beschwerden der Kindeseltern werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Kindeseltern über den angefochtenen Beschluss hinaus das Recht zur Regelung des Umgangs für die Kinder X und Y ..., geb. am ...2009, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2013 (13 UF 136/12)

Berechnung des Kindesunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 3. Juli 2012 abgeändert: Nr. 1.1 der Entscheidungsformel wird dahin abgeändert, dass der Antragsgegner in Abänderung der Urkunde des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.08.2013 (1 WF 429/13)

Rechtsnatur einer Verfahrensbeistandschaft für ein minderjähriges KindBewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach Antragsrücknahm...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. I. Die am 15.12.2005 geborene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2013 (3 UF 133/13)

Anforderungen des FamFG an den Prüfungsmaßstab in einstweiligen Anordnungsverfahren zum Sorgerecht; Voraussetzungen für die gerichtliche...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 13.06.2013 gegen den am 23.05.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund i. V. m. dessen Beschluss vom 21.03.2013 (Aktenzeichen: 113 F 1527/13) wird [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.08.2013 (1 UF 84/08)

Anwendbares Recht bei Wiederaufnahme eines ausgesetzten Beschwerdeverfahrens

Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird die im Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 9. Juli 2008 getroffene Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgeändert, soweit sie die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.08.2013 (13 UF 563/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung von Zwangsmitteln in einem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Herausgabebeschlus...

1. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 21.08.2013 wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. 2. Auf den Antrag der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.08.2013 (13 UF 475/13)

Durchführung der externen Teilung von Versorgungsanrechten

1. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 18.06.2013 in Ziff. 2 teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2013 (20 VA 15/12)

Anforderungen an die Vorlage ausländischer Urkunden im Verfahren der Befreiung von dem Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses

Der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23.08.2013 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin die am 05.04.2012 beantragte Befreiung von dem Erfordernis [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.08.2013 (6 WF 136/13)

Vollstreckung eines Umgangstitels

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 12. Juli 2013 - 6 F 215/12 UG - aufgehoben. Die Beteiligten werden nach § 89 [...]
KG - Beschluss vom 29.08.2013 (17 UF 85/13)

Rechtsmittelbeschwer gegen den Scheidungsausspruch;

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 14. März 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 170 F 13068/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2013 (12 UF 59/11)

Herausnahme des Kindes aus der Pflege- zur Herkunftsfamilie bei Streitigkeiten zwischen den leiblichen und den Pflegeeltern

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lünen vom 27.01.2011 abgeändert. Den Pflegeeltern wird aufgegeben, das am 19.05.2007 geborene Kind U bis zum 31.07.2013 an den [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 323/12)

Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts; Klagebefugnis des in Insolvenz befindlichen Arbeitnehmers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2012 - 11 Sa 1004/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2013 (10 K 1940/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Bedeutung des Unterhaltsanspruchs gegenüber...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind. Die Klägerin ist die Mutter des am ……… 1987 geborenen Sohns. Der Sohn selbst ist seit dem ………… 2006 verheiratet und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2013 (8 UF 133/13)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Kindesmutter aufgrund sachverständig festgestellter intellektueller Minderbegabung...

Die Beschwerde der Kindesmutter und des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 21.05.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Antrag der Kindeseltern vom 14.08.2013 auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2013 (14 UF 92/13)

Berücksichtigung der Interessen von Kindern bei der Zuweisung der Ehewohnung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 21.05.2013 (Akz.: 31 F 83/13) abgeändert. Der Antragstellerin wird die eheliche Wohnung im Hause T-Str. in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2013 (4 UF 113/12)

Berechnung des Barwerts von Anrechten in der betrieblichen AltersversorgungZustimmungspflichtigkeit der externen Teilung durch den...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerden wird der angefochtene Beschluss hinsichtlich der Ziffer II., dort Absätze 3 und 4, wie folgt geändert: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2013 (10 UF 132/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Rentenversicherung

Die Beschwerden des Antragsstellers und der weiteren Beteiligten zu 3. gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs betreffend das Anrecht des Antragstellers bei der weiteren Beteiligten zu 3. in dem Beschluss des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.08.2013 (7 WF 76/13)

Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 21. Mai 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 6. Juni 2013, Az. 630 F 39/13, wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2013 (1 Ws (Vollz) 76/13)

Zulässigkeit der zwangsweisen Medikation während der Unterbringung im Maßregelvollzug

Die gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ... vom 12. November 2007 gerichtete Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2013 (6 UF 215/13)

Verfahrenswert und Höhe der Rechtsmittelbeschwer im Verfahren auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Lampertheim vom 29.07.2013 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Lampertheim zurückverwiesen. Kosten für [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.08.2013 (8 UF 144/13)

Erteilung der Genehmigung zur Führung eines Erwerbsgeschäfts durch einen Minderjährigen

I. Das Gesuch des Beteiligten zu 1, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird mangels Erfolgsaussicht abgewiesen. II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2013 (3 WF 216/13)

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, § 59 Abs. 3 Satz 1 FamGKG. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, § 59 Abs. 3 Satz 2 FamGKG. Die Antragstellerin hat den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2013 (2 UF 23/12)

Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Auf den Restitutionsantrag des Antragstellers werden der Beschluss des erkennenden Senats vom 9.2.2006, durch welchen die Beschwerde des Antragstellers gegen den seine Umgangsregelungs- und Auskunftsanträge [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.08.2013 (1 U 118/11)

Zulässigkeit der intensivmedizinischen Behandlung eines akut erkrankten WachkomapatientenSchmerzensgeldansprüche der Angehörigen...

Auf die Berufung der Kläger zu 1) und zu 2) wird das am 18.11.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau (4 O 915/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2013 (3 UF 115/12)

Wirksamkeit einer gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossenen Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 8. November 2012 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Nr. 2.1 bis 2.5 der Beschlussformel) abgeändert. Ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2013 (6 WF 210/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten getrennter Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangs

Die Beschwerde des Beteiligten vom 19.7.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 28.6.2013 (Erlassdatum 16.7.2013) wird zurückgewiesen. Der beteiligte Rechtsanwalt hat als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2013 (7 WF 60/13)

Voraussetzungen einer additiven Einbenennung eines minderjährigen Kindes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - Kindesmutter - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 14.12.2012 (5 F 74/12) abgeändert. Die Einwilligung des Beteiligten zu 2), des Kindesvaters [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2013 (8 UF 126/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bestehen von Anrechten eines Ehegatten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder...

Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 02. Mai 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2013 (9 UF 1/13)

Durchführung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6) wird der am 4.12.2012 erlassene Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich im 3. Absatz zu Ziffer II des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2013 (3 WF 61/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... in F... auch für den Vergleich vom 27. März 2013 bewilligt, soweit Gegenstand des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.08.2013 (18 UF 151/13)

Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht

Der Antrag des Antragsgegners auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 31.05.2013 (4 F 384/12) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2013 (II-1 WF 310/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 24.10.2011 abgeändert und dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt B in Gratenfreie [...]