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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.2013 (6 UF 154/12)

Kosten des gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Berechnung der Hinterbliebenenversorgung nach Versterben des ausgleichspflichtigen...

Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Die Gerichtskosten haben die Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen; seine außergerichtlichen Auslagen trägt jeder Beteiligte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2013 (8 UF 114/12)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Kindesmutter wegen intellektueller Minderbegabung und einer Persönlichkeitsstörung...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 1. Dezember 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gronau wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der vorstehend bezeichnete [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2013 (3 UF 75/12)

Umfang der Anfechtung des VersorgungsausgleichsDurchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich RisikolebensversicherungverträgenDurchführung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 28. Juni 2012 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. der Beschlussformel) teilweise abgeändert und [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2013 (V ZR 96/12)

Entstehung eines mieterseitigen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks

Die Revision gegen das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte war Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.11.2013 (13 WF 1058/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beschwerdegegners im familiengerichtlichen Verfahren bei Bestellung des Verfahrensbevollmächtigten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 15.10.2013 dahingehend teilweise abgeändert, dass die zu erstattenden Kosten [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2013 (V ZR 199/12)

Maßgeblichkeit der Grundstückswertverhältnisse für die Höhe der Überbaurente im Zeitpunkt der Grundstücksteilung; Ruhen der...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.11.2013 (14 W 1107/13)

Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Ansteckung mit dem HIV-Virus durch den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaf...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 06.05.2013 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.11.2013 (19 UF 686/13)

Frist für die Einlegung der Beschwerde für einen am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Versorgungsträger

1. Auf die Beschwerde der VORSORGE Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 26.06.2012 in Ziff. 2, 2. Absatz seines Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2013 (XII ZB 481/12)

Aufhebung einer Betreuung für den Bereich Vertretung gegenüber Behörden, Post und Gerichten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.11.2013 (6 UF 180/13)

Anforderungen an die Tenorierung der internen Teilung eines Versorgungsanrechts

1. Auf die Beschwerde des BVV werden die Ziffern II. 3. bis 6. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 25. Juli 2013 - 54 F 344/12 S - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 3. [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2013 (XII ZB 403/12)

Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs unter Vorbehalt der Abänderung bei einer wesentlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2013 (21 UF 71/13)

Berücksichtigung des Kapitalverzehrs einer bereits vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bezogenen Betriebsrente

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 14.3.2013 - 61 F 58/09 - unter Aufrechterhaltung der angefochtenen Entscheidung im Übrigen teilweise, nämlich [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2013 (XII ZB 65/13)

Ausgleich eines als Sicherheit abgetretenen Anrechts im Versorgungsausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Januar 2013 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2013 (XII ZB 613/12)

Ausgleich eines als Sicherheit abgetretenen Anrechts im Versorgungsausgleich

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des 15. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. September 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.11.2013 (2 U 47/13)

Voraussetzungen für Rückforderung von schwiegerelterlichen Zuwendungen nach dem Scheitern der Ehe

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. März 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 261/10 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2013 (XII ZB 137/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nur einheitlich entweder nach dem bis 31. August 2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1....

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2013 (12 UF 51/13)

Rückforderungen von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheidung der Ehe der Tochter

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Brühl (32 F 51/13) vom 09.04.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2013 (8 WF 241/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betreffend das Ruhen der elterlichen Sorge

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kindesmutter wird Rechtsanwalt E aus Q beigeordnet. Die zulässige Beschwerde der Kindesmutter ist begründet. Der Kindesmutter war ein Rechtsanwalt beizuordnen. Ist eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2013 (2 WF 190/13)

Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 6.8.2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2013 (8 WF 240/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Gewaltschutzanordnung

Die Beschwerde des Antragstellers zu 1. vom 24.10.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gronau vom 02.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers zu 1. ist unbegründet. Es [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.11.2013 (27 UF 92/13)

Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft

1. Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin T Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt. Ihm wird die Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von 135 € ab Dezember 2013 aufgegeben. 2. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2013 (17 WF 233/13)

Berichtigung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich eines vergessenen Anrechts

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den (Berichtigungs-) Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 17. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2013 (7 W 64/13 (L))

Rechtstellung des noch nicht nachabgefundenem Geschwisterteils bei Übertragung des Hofs auf einen NachkömmlingBerechnung der NachabfindungBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - O. vom 08.06.2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert. Dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2013 (8 UF 169/12)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Kindesvater allein, da dieser besser in der Lage ist, die Entwicklung und...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 25.06.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - M3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die elterliche Sorge für das Kind M S, geb. am 28.08.2002, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2013 (9 WF 209/13)

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Senat erteilt vorsorglich zur Frage der Vertretung der beigeordneten Anwältin im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren Hinweise. 1. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2013 (6 Sa 584/13)

Anrechnung der gesetzlichen Witwenrente auf BetriebsrenteScheidung einer vorherigen Ehe und BetriebsrenteBetriebsrente und fiktiver...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.03.2013 - AZ: 5 Ca 1192/12 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, zur Ermittlung der der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2013 (10 A 10662/13.OVG)

Absehen von einer Kürzung der Versorgungsbezüge bei als Ausgestaltung der gesetzlichen Unterhaltspflicht vereinbarten Unterhaltsansprüche...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 28. Februar 2013 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2013 (6 UF 55/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Der angefochtene Beschluss wird unter Ziffer 4 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder [...]
BVerwG - Urteil vom 14.11.2013 (5 C 34.12)

Anspruch verschiedener örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Erstattung von Kosten für die Gewährung von Jugendhilfeleistunge...

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit sind das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober [...]
BVerwG - Urteil vom 14.11.2013 (5 C 25.12)

Kostenerstattungsanspruch eines zuständig gewordenen örtlichen Trägers gegen einen anderen örtlichen Träger hinsichtlich des analogen...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2012 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Oktober 2011 geändert. Die Klage [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2013 (10 UF 76/13)

Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1578b BGB

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aachen vom 4. April 2013 (226 F 146/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2013 (5 WF 251/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Die Beteiligten sind die Eltern des [...]
BSG - Beschluss vom 14.11.2013 (B 9 SB 84/12 B)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2013 (10 UF 143/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2013 (2 WF 238/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betr.das Ruhen der elterlichen Sorge

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.07.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 14.10.2013 abgeändert. Der Antragstellerin wird Herr Rechtsanwalt X aus Bottrop [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2013 (14 UF 107/13)

AltersversorgungGerichtliche Korrektur einer illoyalen Einwirkung auf das Versorgungsvermögen durch Ausübung eines Kapitalwahlrecht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lemgo vom 18.6.2013 teilweise abgeändert. Die Formel des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2013 (L 13 R 316/13)

Antrag auf Beseitigung der Auswirkungen des Versorgungsausgleichs Versterben der früheren Ehegattin

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.11.2013 (6 UF 181/13)

Verfahren des Familiengerichts in einem Sorgerechtsverfahren betreffend in Familienpflege lebende Kinder

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in XX vom 9. April 2013 - 6 F 149/12 UG - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2013 (8 UF 103/12)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater allein, da der Vater die Entwicklung und Erziehung des Kindes positiv...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 23. März 2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2013 (15 UF 195/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 28.06.2013 unter Nr. 2 seiner Entscheidungsformel abgeändert. Der Versorgungsausgleich wird ausgeschlossen. [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2013 (XII ZB 333/12)

Zurückbehaltungsrecht des Erstehers bei Aufhebung einer an einer übertragenen Forderung bestehenden Bruchteilsgemeinschaft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. I. Die seit 2009 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2013 (15 UF 107/13)

Gerichtliche Regelung des UmgangsrechtsVoraussetzungen eines Wechselmodells

I. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 3. Mai 2013 - 43.1 F 100/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vater ist berechtigt und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2013 (5 UF 140/11)

Gerichtliche Zuständigkeit für einen Antrag auf Übertragung der alleinigen Sorge nach Umzug der Kinder in die Schweiz

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren über eine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 24.05.2011 (2 F 34/11 SO) wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2013 (5 UF 139/11 eA)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einstweilige Maßnahmen in Kindschaftssachen

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren über eine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 24.05.2011 (2 F 36/11 SO EA) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2013 (3 UF 74/13)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen bei Eintritt des ausgleichsverpflichteten Ehegatten in den RuhestandAbschaffung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 30.5.2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses desselben Gerichts vom 16.7.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2013 (21 W 17/13)

Anwendbarkeit des deutschen Güterrechts bei Versterben eines griechischen Erblassers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom 11. Februar 2013 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Erbscheins [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2013 (3 UF 100/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich verschiedener Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes

Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 28. August 2012 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2013 (6 UF 118/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger nach teilweiser Entziehung der elterlichen Sorge...

I. Auf die Beschwerde des beteiligten Jugendamts wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 20. Juni 2013 in seinen Ziffern 1. und 2. dahingehend geändert, dass dessen Bestimmung zum Vormund [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.11.2013 (3 UF 74/13)

Begriff der groben Unbilligkeit i.S. von § 27 VersAusglG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 30.5.2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses desselben Gerichts vom 16.7.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2013 (2 UF 320/13)

Zulässigkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 20.08.2013 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]