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OLG Celle - Beschluss vom 30.12.2011 (10 WF 393/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Bewilligung der...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Am 1. Mai 2011 verstarb der Antragsgegner des vorliegenden Umgangsverfahrens. Mit Beschluss vom 23. Juni 2011 bewilligte das Amtsgericht dem Antragsgegner ratenfreie [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.12.2011 (10 UF 230/11)

Rechtsfolgen der Erledigungserklärung im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 25. August 2011 aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2011 (8 WF 237/11)

Streitwert einer Stufenklage

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Der Streitwert für die Folgesache Zugewinnausgleich wird anderweitig auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2011 (II-5 WF 173/11)

Berechnung des Gegenstandswerts im Ehescheidungsverfahren

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hagen vom 1.8.2011 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 9.8.2011 teilweise abgeändert. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.12.2011 (9 WF 139/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über die Durchführung einer Mediation im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 20. September 2011 - 12 F 166/11 UG - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei, die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.12.2011 (10 UF 1650/11)

Prüfungskompetenz des Gerichts bei Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Regensburg vom 20.10.2011, Az. 204 F 1081/11, der die Verlängerung der Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz betrifft, wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2011 (II-2 WF 314/11)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern im Verfahren der Auswahl eines Vormundes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 08.11.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bottrop (14 F 358/11) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.12.2011 (II-4 UF 270/11)

Zurückweisung eines Sorgerechtsantrags, weil das Kind bereits volljährig ist

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 18.11.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bonn (408 F 390/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.12.2011 (12 W 2359/11)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Sicherung der Rückabwicklung unbenannter ehebedingter Zuwendungen im Wege einstweiliger...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.11.2011 (Az.: 2 HK O 9172/11) aufgehoben. II. Der Rechtsweg zu den allgemeinen Zivilgerichten wird für [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.12.2011 (13 UF 4/08)

Berücksichtigung des Mietwerts des von einem Ehegatten nach der Trennung bewohnten Eigenheims bei der Bemessung der Leistungsfähigkei...

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 19. Dezember 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Nauen, Az.: 24 F 78/05, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2011 (8 WF 299/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren gemäß § 165 FamFG

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.12.2011 (11 WF 278/11)

Rechtsfolgen unvollständigen Ausfüllens des Formulars durch den Unterhaltspflichtigen im vereinfachten Verfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - O...vom 21. September 2011 aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht zur weiteren Bearbeitung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2011 (II-8 UF 106/11)

Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich; Höhe der Kosten der internen Teilung eines Anrechts;...

Auf die Beschwerde der AachenMünchener Lebensversicherung und die Anschlussbeschwerden des Antragstellers, der Antragsgegnerin und der Westfälischen Provinzial Versicherung AG wird der angefochtene Beschluss im [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.12.2011 (3 W 71/11)

Einsichtsrecht eines Ehegatten in das Grundbuch bei bestehender Zugewinngemeinschaft

Der Beschluss des Amtsgerichts Güstrow vom 18.02.2011 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, dem Antragsteller Akteneinsicht in das Grundbuchblatt, die darin in Bezug genommenen Urkunden sowie die noch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2011 (II-1 UF 169/10)

Rechtsfolgen unterbliebener Beteiligung der leiblichen Eltern im Rahmen einer ausländischen Minderjährigenadoption

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 16.08.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Wert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2011 (4 UF 208/11)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn betreffend die Entscheidung zum Versorgungsausgleich vom 13.07.2011 – 49 F 304/07 – wird auf Kosten des Antragstellers [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2011 (II-4 UF 182/11)

Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters in die Adoption; Begriff des unverhältnismäßigen Nachteils i.S. von § 1748 Abs. 4 BG...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters, des Beteiligten zu 2., wird der Beschluss des Amtsgerichts Düren – Familiengericht - vom 27.06.2011 – 22 F 389/10 – abgeändert und der Antrag des Annehmenden, des Beteiligten zu 4., [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2011 (II-4 UFH 4/11)

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Unterhaltsklage

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 10.10.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (35 FH 2/11) wird zurückgewiesen. Die Kos­ten des Be­schwer­de­ver­fah­rens werden dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.2011 (1 UF 262/11)

Anerkennung einer in Ghana erfolgten Adoption

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der Antragsteller erstrebt die [...]
LG Nürnberg-Fürth - Beschluss vom 22.12.2011 (12 T 7607/11)

Rechte des Notars im Rahmen der notariellen Beurkundung einer Vorsorgevollmacht; Auswirkungen einer Weisung an den Notar zur Ausfertigung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Eine Kostenerstattung wird nicht angeordnet. III. Der Gegenstandswert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Urkunde vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.12.2011 (10 UF 171/11)

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge des nicht ehelichen Vaters

Die Beschwerde des Kindesvaters wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kindesvater begehrt als nichtehelicher Vater die [...]
EuGH - Urteil vom 21.12.2011 (Rs. C-507/10)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Stellung des Opfers im Strafverfahren; Schutz von gefährdeten Personen;...

Die Art. 2, 3 und 8 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Bestimmungen wie den Art. 392 Abs. [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2011 (I ZR 144/09)

Einholung eines ergänzenden Gutachtens als Pflicht des Gerichts bei unvollständigen Rechtsauskünften des Max-Planck-Instituts in...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.12.2011 (II-4 UF 204/11)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil

Die Be­schwer­de des Antragsgegners ge­gen den Be­schluss des Amtsgerichts Bonn vom 15.07.2011 (407 F 143/09) wird zu­rück­ge­wie­sen. Die Kos­ten des Be­schwer­de­ver­fah­rens trägt der Antragsgegner. Der Antrag des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.12.2011 (II-4 UF 206/11)

Ausschluss des persönlichen Umgangs des Vaters mit seinem Kind, da nach dem zweifachen Scheitern einer Umgangsvermittlung ein Ausschluss...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 15.7.2011 (407 F 252/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Antrag des Antragstellers [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.12.2011 (9 WF 143/11)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 7. November 2011 - 12 F 278/11 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Beschwerdewert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2011 (2 UF 481/11)

Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung zur Inobhutnahme i.S. von § 42 SGB VIII; Voraussetzungen der Trennung eines neugeborenen...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 28. November 2011 (Az.: 56 F 863/11 EAHK) aufgehoben. Damit ist die gemeinsame elterliche Sorge für die beiden betroffenen Kinder [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2011 (II-8 UF 271/11)

Zulässigkeit der Beschwerde der Kindesmutter gegen die Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen nach teilweiser Entziehung der Personensorge;...

Die Beschwerde der Kindesmutter wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Großmutter wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Unterbringung des betroffenen Kindes in einer geschlossenen Gruppe des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.12.2011 (17 UF 276/11)

Vollstreckbarerklärung eines türkischen Scheidungsverbundurteils

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 15. Juli 2011 (28 F 1338/11) dahin a b g e ä n d e r t , dass die Vollstreckbarkeit der Position [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.12.2011 (4 UF 120/11)

Verfahren bei externer Teilung eines Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgung; Abzinsung des Ausgleichswert...

1. Das Rubrum des Senatsbeschlusses vom 21.02.2011 wird dahingehend ergänzt, dass weitere Verfahrensbeteiligte die E. GmbH & Co. KGaA, KG [...] ist. 2. Auf die Gegenvorstellung der weiteren Beteiligten zu 1. wird der [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2011 (XI ZB 17/11)

Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf eine im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Mai 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.042,04 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2011 (4 UF 246/11)

Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Adoption eines Kindes; Begriff der gröblichen Pflichtverletzung...

Die Beschwerde des Kindes, der Kindesmutter und des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 21.10.2011 - 33 F 293/11 - , mit welchem der Antrag, die Einwilligung des Kindesvaters [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2011 (10 UF 217/10)

Umfang des Wirkungskreises eines Betreuers

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 5. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2011 (II-1 WF 384/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegen seinen noch in der Ausbildung befindlichen...

Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt L in E ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zur Rechtsverteidigung bewilligt. Die gem. §§ [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.12.2011 (5 UF 245/11)

Beschwerdebefugnis; Beschwerdeberechtigung; Billigkeit; Geringfügigkeit; interner Ausgleich; privater Versorgungsträger - Beschwerdebefugnis...

Der angefochtene Beschluss wird unter Aufrechterhaltung der Entscheidung im Übrigen unter II. des Tenors in den Absätzen 2 und 4 wie folgt abgeändert: II. 2. Absatz: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.12.2011 (10 UF 117/11)

Behandlung einzelner Anrechte mit geringem Ausgleichswert im Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) wird Ziffer 2. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 12.04.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2011 (4 UF 257/11)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Übertragung der Alleinsorge für das betroffene Kind wird zurückgewiesen. Die in beiden Rechtszügen anfallenden Gerichtskosten tragen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2011 (4 UF 158/10)

Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts betreffend die elterliche Sorge

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die elterliche Sorge für die beiden betroffenen Kinder wird auf den Vater zur alleinigen Ausübung übertragen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Von der Erhebung [...]
KG - Beschluss vom 15.12.2011 (19 WF 228/11)

Höhe der Verfahrensgebühren bei Erlass eines Versäumnisbeschlusses in Familienstreitsachen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 31. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller nach einem Wert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2011 (II-11 UF 240/11)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes i.S. von Art. 4 S. 1 HKÜ

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 13.10.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kindesmutter vor der Anwendung unmittelbaren Zwangs die Möglichkeit eingeräumt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.12.2011 (9 WF 113/11)

Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung in einem Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 14. Juli 2011 - 8 F 160/11 VKH2 - aufgehoben und wird dem Antragsgegner gemäß seinem Antrag vom 27. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.12.2011 (10 UF 1601/11)

Umfang der Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde des Landesamts ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 28.09.2011 dahin abgeändert, dass die Kürzung der Pension des Antragstellers in Höhe von 398,00 € (brutto) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2011 (3 K 179/11)

Zivilprozessordnung/Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen...

A. Tatbestand I. Die gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom ... ... u. a. im Aufgabenkreis 'Vermögenssorge' durch den Kläger Betreute hat persönlich am 04. April 2011 beim Finanzgericht die Klagen 3 K [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2011 (3 K 180/11)

Zivilprozessordnung/Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen...

A. Tatbestand I. Die gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom ... ... u. a. im Aufgabenkreis 'Vermögenssorge' durch den Kläger Betreute hat persönlich am 04. April 2011 beim Finanzgericht die Klagen 3 K [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.12.2011 (4 WF 208/11)

Rechtsfolgen unvollständiger oder widersprüchlicher Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 24.10.2011 – 402 F 328/11 – wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.12.2011 (1 BvR 2490/10)

Anspruch auf rückwirkende Zahlung einer Rente i.R.d. verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. August 2010 - 11 UF 411/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.12.2011 (16 WF 240/11)

Berechnung des Gegenstandswerts für den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schorndorf über die Festsetzung des Verfahrenswertes vom 29.09.2011 abgeändert. Der [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2011 (XII ZB 171/11)

Erforderlichkeitsprüfung für eine Unterbringung gem. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Gefahr völliger Verwahrlosung des Betroffenen

1. Der Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2011 (XII ZB 489/10)

Rechtsbeschwerde eines Betreuten gegen die Festsetzung der Vergütung für einen ehemaligen Betreuer

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 10. September 2010 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 € I. Der Betroffene wendet sich gegen [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2011 (XII ZB 233/11)

Nachweis einer anwaltlichen Vollmacht innerhalb der gesetzten Frist als Ausschlussfrist in Bezug auf einen Anspruch auf Zahlung von...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 6. Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten Entscheidung, auch über die [...]