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BGH - Beschluss vom 14.12.2011 (XII ZB 233/11)

Nachweis einer anwaltlichen Vollmacht innerhalb der gesetzten Frist als Ausschlussfrist in Bezug auf einen Anspruch auf Zahlung von...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 6. Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten Entscheidung, auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2011 (4 WF 275/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren zu schließenden Vergleich

Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für den im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren geschlossenen Vergleich bewilligt wird. Im Rahmen [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2011 (XII ZB 23/08)

Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags durch Entscheidung eines Ausgleichspflichtigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Januar 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2011 (II-8 UF 120/11)

Aufhebung der elterlichen Sorge und Übertragung auf die Kindesmutter allein

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 22. März 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; im [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2011 (9 UF 69/11)

Überprüfung der Teilungskosten durch das Gericht

1. Auf die Beschwerde der VB Lebensversicherungs a.G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 15. April 2011 - 20 F 2/10 VA - in Ziffer 4. des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2011 (3 WF 310/11)

Anspruch des nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Vaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Verfahren betreffend...

Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird dem Antragsteller und Kindesvater ab Antragstellung für das Verfahren im ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt und zur Wahrnehmung seiner Rechte in diesem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2011 (4 UF 256/11)

Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts Bonn – Familiengericht - vom 07.09.2011 (409 F 193/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2011 (17 WF 229/11)

Sofortige Beschwerde gegen abgelehnte Verfahrenskostenhilfe; Zu den Scheidungsvoraussetzungen nach dem seit 1. Oktober 2011 geltenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sigmaringen vom 1. März 2011 - 1 F 28/11 - abgeändert. Der Antragstellerin wird für das auf Ehescheidung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2011 (18 UF 336/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung; Angemessenheit der Teilungskoste...

1. Auf die Beschwerde der D. AG und des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen vom 11.1.2010 unter Ziffer 2, 2. Absatz, wie folgt abgeändert: Zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2011 (II-5 UF 183/11)

Berücksichtigung eines Lottogewinns während der Trennungszeit im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 29.06.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach, 39 F 232/10, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.12.2011 (10 UF 283/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht gegenüber einem Dritten

Das als Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 31. August 2011 auszulegende Rechtsmittel der Kindesmutter vom 12. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2011 (II-1 UF 51/11)

Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 23. Dezember 2010 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner (§ 243 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.12.2011 (18 UF 114/11)

Angemessenheit der Teilungskosten

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten D. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Calw vom 05.04.2011 (6 F 400/09) unter Ziffer 2, Absatz 2 wie folgt abgeändert: Im Wege der internen Teilung wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2011 (4 WF 192/11)

Nachträgliche Anordnung einer Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die so­for­ti­ge Be­schwer­de des Antragstellers ge­gen den Be­schluss des Amtsgerichts Brühl vom 22.09.2011 (33 F 21/09) wird zu­rück­ge­wie­sen. Gründe Die ge­mäß §§ 127, 569 ZPO zu­läs­si­ge so­for­ti­ge [...]
KG - Beschluss vom 08.12.2011 (19 UF 128/11)

Kostenentscheidung im Sorgerechts- und Umgangsverfahren; Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten wegen ungünstiger wirtschaftlicher...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Mutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 1.500 € zu tragen. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.12.2011 (1 UF 396/11)

Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich gemeinsamer Schulden von Ehegatten nach der Trennung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben am 04.09.1993 geheiratet und leben [...]
BFH - Beschluss vom 08.12.2011 (III B 72/11)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Vergangenheit i.R.e. Steuervergütung

I. Zugunsten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) setzte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 7. April 2003 ab August 2002 Kindergeld für seinen im August 1982 geborenen Sohn S [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2011 (4 UF 203/11)

Rechtsfolgen der auf einzelne Anrechte beschränkten Anfechtung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 1 vom 18.5.2011 und die Anschlussbeschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 2 vom 08.11.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen - [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2011 (XII ZR 159/09)

Geltendmachung der Präklusion des Einwands der vollschichtigen Erwerbsobliegenheit im Zusammenhang mit einer Abänderungsklage auf...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. September 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2011 (XII ZR 151/09)

Berücksichtigung von Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2011 (10 UF 179/11)

Umfang des Auskunftsanspruchs hinsichtlich des Anfangs- und Endvermögens

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. April 2011 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2011 (10 UF 253/10)

Höhe des Kindesunterhalts; Berücksichtigung des Kinderbonus gem. § 6 Abs. 3 BKGG

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30. November 2011 teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller für das Kind N... H... über die [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2011 (4 UF 150/11)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Gesetzeslage

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht - Brühl vom 25.05.2011 – 32 F 241/09 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.12.2011 (7 WF 1146/11)

Anforderungen an die Anordnung einer Nachzahlung aus dem Vermögen; Verwendung einer Nachzahlung auf den Unterhalt für die Prozesskoste...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 13. September 2011 aufgehoben. Der Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 30. Dezember 2010 für den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.12.2011 (10 WF 342/11)

Verfahrenswert des einstweiligen Anordnungsverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 FamGKG). I. Die Antragstellerin, in deren Haushalt seit der Trennung der Beteiligten die drei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2011 (II-6 WF 418/11)

Kostenvorschusspflicht Minderjähriger im Abstammungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragsstellerin vom 5.10.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund vom 27.9. / 28.9. 2011 aufgehoben. Die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Senats sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2011 (1 UF 370/11)

Zurückweisung eines Antrags auf Rückführung eines Kindes nach Polen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 Euro festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.12.2011 (9 UF 135/11)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen gewaltsamer Übergriffe eines Elternteils

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 13. Juli 2011 - 8 F 160/11 SO - wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2011 (II-6 UF 197/11)

Kostentragung im Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung der Unterbringung eines Kindes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 4.7.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Paderborn vom 14.6.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von der Erhebung von Gerichtskosten wird [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 05.12.2011 (4 U 72/11)

Prüffähigkeit der Abrechnung einer Klinik gegenüber einem Patienten als Notfall aus einer stationären Behandlung; Beendigung des...

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 15.03.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.126,80 Euro zuzüglich Zinsen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2011 (4 WF 190/11)

Berücksichtigungsfähiges Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn – Familiengericht – vom 5.9.2011 (405 F 119/11) dahin abgeändert, dass der Antragsgegnerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.12.2011 (11 UF 168/11)

Wahrung der Frist zur Anbringung von Folgesachen durch Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 1.8.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung sowie Herstellung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2011 (4 UF 232/11)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren

Die Gegenvorstellung der Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren in dem am 25.11.2011 erlassenen Beschluss des Senats wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2011 (I-10 W 149/11)

Entscheidung der Zivilgerichte über die Abgrenzung der Zuständigkeit von Familiengerichten und der Zivilkammer beim Landgericht

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 21. Oktober 2011 aufgehoben und der Rechtsweg zu den Gerichten der streitigen [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2011 (I ZR 213/10)

Anforderungen an eine Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Die [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2011 (XII ZB 79/11)

Gesonderte Behandlung aller Bausteine wie einzelner Anrechte bei Zusammensetzung einer betrieblichen Altersversorgung aus verschiedenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 1.000 €. I. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2011 (5 UF 81/11)

Beamter auf Probe; Beamter auf Widerruf; externe Teilung; interne Teilung; Nachversicherung - Versorgungsausgleich: Behandlung eines...

Ziffer 2 Abs. 2 des Tenors des angefochtenen Beschlusses wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2011 (XII ZB 328/10)

In den alten Bundesländern erworbene Anrechte in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art i.S.d....

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2010 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2011 (XII ZR 34/09)

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts ausgehend von dem ermittelten Elementarunterhalt bei Beschränkung des Elementarunterhalts...

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2009 aufgehoben, soweit die Berufung des Antragstellers und diejenige der [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2011 (XII ZB 344/10)

Einordnung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Juli 2010 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2011 (XII ZR 35/09)

Zulässigkeit der Begrenzung der Revisionszulassung auf den Altersvorsorgeunterhalt bei einer Verurteilung zur Zahlung von Elementarunterhalt...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2009 aufgehoben, soweit die Klage auf Altersvorsorgeunterhalt abgewiesen worden ist. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2011 (II-8 UF 256/11)

Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich; Höhe der Kosten der internen Teilung eines Anrechts...

Der am 16. August 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Coesfeld wird teilweise abgeändert und im Ausspruch zum Versorgungsausgleich insoweit, als das Verfahren über den Ausgleich der von dem [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2011 (II B 60/11)

Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungssteuerbescheids wegen ernsthafter Zweifel an einer freigebigen Zuwendung i.R.e. Kettenschenkun...

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist mit S verheiratet. S erhielt von seinem Vater (V) mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Juni 2010 (URNr. 1175/2010 B) einen Miteigentumsanteil [...]
BGH - Beschluss vom 29.11.2011 (XI ZB 16/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle einer zwischenzeitlich erfolgten Abtretung

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Mai 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.166,44 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2011 (3 UF 285/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der ehemals als selbständige Rechtsanwältin tätigen Ehefrau

Das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt am Main vom 30.07.2009 wird auf die Berufung des Klägers abgeändert und wie folgt neugefasst: Der am 04.05.2005 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2011 (II-11 UF 159/11)

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2011 (II-11 UF 159/11)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 26.05.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Beckum zu Ziffer 3 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2011 (2 UF 194/11)

Ausschluss mehrerer Anrechte vom Versorgungsausgleich wegen Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 17.03.2011 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.11.2011 (4 WF 184/11)

Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes, da dieses dem Kindeswohl nicht entsprich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl – Familiengericht – vom 07.09.2011 (33 F 229/11) – wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.11.2011 (4 UF 238/11)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im Umgangsrechtsverfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 21.09.2011 - 32 F 17/11 - , mit welchem für das Kind O. C. M., geboren am 00.00.2004, Umgangspflegschaft für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2011 (13 WF 129/11)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers von 26.04.2011 wird diesem unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts ... - Familiengericht - vom 06.04.2011 - 20 F 124/10 - Verfahrenskostenhilfe für das [...]