2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2011 (II-8 WF 159/11)

Zulässigkeit der Abänderung einer auf Zahlung des Mindestunterhalts gerichteten Jugendamtsurkunde

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 113 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2011 (11 UF 3/11)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2011 (11 UF 3/11)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt (Familiengericht) vom 16.12.2010 (1 F 1085/10) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.07.2011 (12 UF 80/11)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg vom 2. Mai 2011, Gesch.-Nr. 276 F 29/11, wie folgt neu gefasst: Der Mutter wird die alleinige Entscheidungsbefugnis darüber übertragen, ob [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2011 (XII ZR 48/09)

Vereinbarung von Gütertrennung bei Geltung des deutschen Güterrechtsstatuts durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber...

Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat vom 17. Februar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Antragstellers wird Ziffer 2. des Teilurteils [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2011 (XII ZR 84/09)

Folgen des Eingehens einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft durch einen unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten für die Zumutbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2011 (II-2 WF 156/11)

Beteiligung der Kindesmutter an einem Verfahren betreffend den Umgang der Großeltern mit einem minderjährigen Kind

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom #.#.# abgeändert. Die Kindesmutter wird als Beteiligte zum Verfahren hinzugezogen. I. Das vorliegende [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.07.2011 (10 UF 87/09)

Berücksichtigung dänischer Rentenanwartschaften im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 9. April 2009 geändert. Von dem Versicherungskonto des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.07.2011 (24 UF 551/11)

Umfang der Präklusion weiterer Abänderungsgründe nach gerichtlicher Entscheidung über einen Abänderungsantrag

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Verfahrenskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht bewilligt werden, weil seine eingelegte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2011 (II-8 WF 167/11)

Zulässigkeit eines negativen Feststellungsantrags hinsichtlich der Unterhaltspflicht bei Regelung durch Vergleich im Rahmen eines...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen worden ist. Insoweit wird die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2011 (II-8 UF 175/10)

Ermittlung des Einkommens des unterhaltsverpflichteten Ehegatten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich ehebedingter Nachteile des...

Auf die Berufung der Antragsgegnerin und die Anschlussberufung des Antragstellers wird das am 09. Juli 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht – Lüdinghausen im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2011 (3 WF 150/11)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Anbringung eines mit einem einstweiligen Verfügungsantrag wortgleichen Hauptsacheantrag im...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin werden die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von [...]
BSG - Urteil vom 07.07.2011 (B 14 AS 153/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers gegen eine minderjährige...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 9. August 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen [...]
BSG - Urteil vom 07.07.2011 (B 14 AS 144/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme der Leistungsbewilligung; Zurechnung des Verschuldens eines Mitglieds der...

Hinsichtlich des Revisionsklägers werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2010 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26. Februar 2009 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.07.2011 (6 WF 59/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in Familienstreitsachen

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.07.2011 (L 11 SB 51/10)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unterhaltspflicht des Vaters

Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F., G., gewährt. Raten sind nicht zu zahlen. Die 1993 geborene Klägerin kann die Kosten der Prozessführung weder [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2011 (II-2 WF 286/10)

Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten in der Insolvenz des Unterhaltsschuldner...

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom #.#.# gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Marl vom #.#.# wird zurückgewiesen. I. Über das Vermögen des Antragsgegners ist das Insolvenzverfahren [...]
LG Detmold - Beschluss vom 07.07.2011 (3 T 5/11)

Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners nach § 9 BerHG sind auf die Beratungshilfevergütung in voller Höhe anzurechnen; Anrechnung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Die nach den §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässige [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2011 (XII ZB 80/11)

Notwendigkeit der Erforderlichkeit einer Betreuung für die Bestellung eines Betreuers für einen Aufgabenkreis; Anordnung der Betreuung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2011 (XII ZB 100/11)

Wahrung der Beschwerdefrist im Falle des fehlerhaften inhaltlichen Stützens eines Beschlusses des Familiengerichts auf das neue Verfahrensrech...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. Februar 2011 aufgehoben, soweit er die Versagung der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2011 (33 U 1/10)

Wechselseitige Ansprüche aus GemeinschaftsrechtZustimmung zur Auszahlung eines anteiligen Versteigerungserlöses

I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 7.12.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - teilweise abgeändert und [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2011 (31 Wx 103/11)

Eintragung einer nach ausländischem Recht geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im Lebenspartnerschaftsregister

Die Beschwerde der Standesamtsaufsicht gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 4. Januar 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ein Deutscher und ein Spanier männlichen Geschlechts. Sie [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.07.2011 (7 WF 646/11)

Bestimmung des Verfahrenswerts für den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen, soweit das Gericht der Beschwerde nicht in dem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.07.2011 (4 K 882/10)

Keine Abzweigung des Kindergeldanspruchs von Pflegeeltern an den Sozialleistungsträger

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Abzweigung von Kindergeld für das behinderte Kind I. geboren … 1971. I. hat einen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2011 (4 WF 126/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein negatives Feststellungsverfahren im Gewaltschutzverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 01.06.2011 - 33 F 102/11 - wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.07.2011 (7 UF 346/11)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.07.2011 (7 UF 346/11)

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 21.1.2011 wird zurückgewiesen. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2011 (4 UF 96/11)

Ablehnung der Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter allein

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 11.03.2011 - 11 F 253/09 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. II. Der Antrag der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2011 (21 UF 105/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im Erbausschlagungsverfahren

1. Auf die als Beschwerde auszulegende sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 10.05.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Köln vom 07.04.2011 – 325 F 316/11 – in der Fassung des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.07.2011 (6 UF 44/11)

Voraussetzungen der externen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der E. werden die Ziffern 4. und 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in S. vom 27. Januar 2011 - 20 F 250/10 S - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 4. Im Wege der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.07.2011 (10 WF 82/11)

Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nach Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache

Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 23. Mai 2011 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Antragsgegners an das [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 01.07.2011 (1 U 34/10)

Ansprüche eines polnischen Vaters wegen Versagung eines begleiteten Umgangs mit seinen Kindern in polnischer Sprache

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, vom 8. Januar 2010 (Geschäfts-Nr. 303 O 452/05) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2011 (II-8 UF 126/11)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung eines Antrags der Pflegeeltern hinsichtlich der Änderung des Namens eines Pflegekinde...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1500 € festgesetzt. I. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.06.2011 (10 WF 176/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Anbringung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist die seit acht Jahren in Deutschland sowie seit 2009 getrennt lebende Ehefrau des Antragsgegners und erstrebt im vorliegenden Verfahren zum wiederholten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2011 (17 UF 53/11)

Anforderungen an den Nachweis der Abstammung durch humangenetisches DNA-Abstammungsgutachten

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sigmaringen - vom 27. Januar 2011 (2 F 132/10) wird kostenpflichtig z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2011 (18 WF 131/11)

Maßgebliche Einkommensverhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nagold - Familiengericht - vom 19.05.2011, Az: 1 F 240/10, abgeändert: Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2011 (II-4 UF 186/10)

Geburtsname des Anzunehmenden bei der Volljährigenadoption; Zulässigkeit der Fortführung des bisherigen Namens

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 10.8.2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2011 (XII ZB 630/10)

Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz seiner Aufwendungen verlangen bzw. nach § 1835a Abs....

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 4. November 2010 (33 UF 1543/10) aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2011 (XII ZB 65/11)

Entlassung eines bisherigen Betreuers berührt nicht den Fortbestand der Betreuung als solche; Berührung des Fortbestandes der Betreuung...

Die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 2 gegen die Beschlüsse der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Januar, 27. Januar und 24. Februar 2011 werden auf seine Kosten verworfen. Verfahrenswert: 3.000 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2011 (II-8 UF 61/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte; Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert. Hinsichtlich der von der Antragstellerin bei dem B Lebensversicherungsverein a.G. (Vers.-Nr. ###4) in der Ehezeit erworbenen [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.06.2011 (2 O 52/11)

Vorgreiflichkeit eines Verfahrens über die Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB für einen Anspruch auf Erteilung...

I. Der Kläger zu 1 und seine Ehefrau sind vietnamesische Staatsangehörige und die Eltern der am 31.05.2007 geborenen Klägerin zu 2. Die Ehefrau des Klägers zu 1 ist auch Mutter eines weiteren, nach Angaben der Kläger [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.06.2011 (4 WF 51/11)

Darlegungs- und Beweislast zum Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs des inzwischen volljährigen Kindes

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 23.03.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremerhaven vom 03.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der Vater des am [...]1993 [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2011 (XII ZB 631/10)

Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz seiner Aufwendungen verlangen bzw. nach § 1835a Abs....

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 27. Oktober 2010 (33 UF 1538/10) aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2011 (XII ZR 127/09)

Verlust des Ausbildungsunterhaltsanspruchs gegenüber den Eltern bei aufgrund einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 8. Juli 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die 1981 geborene Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2011 (XII ZB 653/10)

Vergütungsanspruch eines zum Vormund eines minderjährigen Kindes bestellten eingetragenen Vereins

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 10. November 2010 (33 UF 1540/10) aufgehoben. Die Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2011 (XII ZB 629/10)

Möglichkeit einer Vergütung des zum Vormund bestellten Vereins

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 3. November 2010 (33 UF 1542/10) aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2011 (20 W 278/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer im Außenverhältnis unbedingt, aber im Innenverhältnis beschränkt erteilten Vorsorgevollmach...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung der Vollmachtgeberin in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der sich [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2011 (XII ZB 19/11)

Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 11. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2011 (XII ZR 157/09)

Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. September 2009 aufgehoben, soweit zum Nachteil des [...]
BAG - Beschluss vom 28.06.2011 (3 AZN 146/11)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. ArbGG

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 1. Dezember 2010 - 6 Sa 185/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.06.2011 (10 UF 50/11)

Rechtsfolgen der Erhebung einer Stufenklage; Rechtshängigkeit des Zahlungsantrags; Streitwert der Stufenklage

Auf die Berufung des Klägers wird das Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 28. Januar 2011 aufgehoben. die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2011 (10 WF 229/10)

Aufhebung einer einstweiligen Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Vaters über ein Kind, da der Vater alleiniger...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500 € festgesetzt. A. Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter L..., [...]