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KG - Beschluss vom 19.05.2011 (13 UF 136/10)

Anpassung einer ehevertraglichen Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das am 20. Mai 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 134 F 4506/09 - im Ausspruch über den Versorgungsausgleich geändert: Zu Lasten der Versorgung des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2011 (1 UF 93/11)

Begriff der groben Unbilligkeit i.S. von § 27 VersAusglG

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt vom 26.01.2011 wird abgeändert. 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Beteiligten zu 1) bei der W. S. (PA) zu [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2011 (XII ZB 671/10)

Erstreckung der §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Entlassung des bisherigen Betreuers; Verfahrensgegenstand des ersten...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 6. Dezember 2010 wird auf ihre Kosten verworfen. Verfahrenswert: 3.000 € I. Für die Betroffene wurden mit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.05.2011 (12 UF 60/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers hinsichtlich der Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs...

Auf die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesfinanzdirektion Mitte ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 8. Februar 2011 zu Ziffern 1. und 2. abgeändert [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2011 (XII ZB 265/10)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die vom Gericht abgelehnete Beiordnung eines Rechtsanwalts; Berücksichtigung des Gebots der Waffengleichheit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2011 (XII ZB 47/11)

Ernstliche und konkrete Leibes- oder Lebensgefahr als Voraussetzung für die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 14. Dezember 2010 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Sigmaringen vom 22. September 2010 wie [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2011 (XII ZB 127/08)

Erfassung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinlandpfälzischen Rechtsanwaltskammern durch § 1587a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB; Berechnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Juli 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2011 (XII ZB 139/09)

Einbeziehung des Ehrensoldes in den Versorgungsausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juli 2009 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2011 (II-8 UF 262/10)

Anrechnung kostenfreien Wohnens beim nachehelichen Unterhalt; Pflicht des Unterhaltsberechtigten zum Einsatz des Vermögensstamms

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 9. November 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Steinfurt teilweise abgeändert. Der Vergleich vom 27.01.2009 -10 F 59/08 AG Steinfurt - wird [...]
BGH - Urteil vom 18.05.2011 (XII ZR 67/09)

Anspruchsgegner i.R.d. Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Zustimmung zur steuerlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.05.2011 (2 BvR 1367/10)

Wahrung des verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG trotz bestehender Möglichkeit einer Abschiebung aufgrund...

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Mai 2010 - 6 B 870/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.05.2011 (6 UF 60/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei ausländischen Anrechten eines Ehegatten

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 2. März 2011 - 4 F 52/10 VA - aufgehoben und zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.05.2011 (27 UF 54/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs über Anrechte bei einem ausländischen Versorgungsträger

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Heinsberg vom 2.2.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2011 (II-10 WF 2/11)

Erfallen der Einigungsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.10.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf – Familiengericht – vom 14.10.2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2011 (II-1 UF 192/10)

Voraussetzungen der Befreiung von der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung der Versorgungsbezüge aus der Zusatzversorgung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 16.08.2010 - 34 F 701/10 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.05.2011 (6 WF 49/11)

Gebührenrechtliche Behandlung von vor dem 31.08.2009 abgetrennten und danach fortgeführten Verfahren über den Versorgungsausgleich;...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 11. Mai 2010 - 2 F 276/09 S - in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 23. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.05.2011 (4 WF 71/11)

Verfahrenskostenhilfe; berufsbedingte Fahrtkosten; Anschaffungskosten - Berücksichtigung von Anschaffungskosten für ein Kfz bei Beantragung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremerhaven vom 26.11.2010 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin im Rahmen der bewilligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2011 (II-8 WF 122/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe zu Gunsten vom Gericht hinzugezogener Personen; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahre...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt D2 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gem. § 76 Abs. 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2011 (II-8 UF 246/10)

Höhe und zeitliche Dauer des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehedauer

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 15. Oktober 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Essen-Borbeck dahingehend abgeändert, dass die Befristung des Unterhaltsanspruchs entfällt. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.05.2011 (2 UF 165/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung; Höhe der Teilungskoste...

I. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1.) (AG) und des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wolfsburg vom 23. August 2010 zu Ziffern 2.2 und 2.4 des Tenors (Ausgleich der [...]
BVerwG - Urteil vom 12.05.2011 (5 C 10.10)

Hinzuzählen des für Geschwister eines untergebrachten Kindes gezahlten Kindergeldes zum Einkommen der Eltern bei der Berechnung des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Revisionsverfahrens. I Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2011 (10 WF 135/11)

Anforderungen an die Geltendmachung des Betreuungsunterhalts gem. § 1615l BGB für die Vergangenheit; Mutwilligkeit der Geltendmachung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller zu 1. (im weiteren: der Antragsteller) ist der minderjährige Sohn des Antragsgegners, die Antragstellerin zu 2. (im weiteren: die Antragstellerin) die mit dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2011 (25 UF 175/10)

Höhe der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde der E. vom 05. November 2010 gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich betreffend die Anrechte bei der E. in dem Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 06. Oktober 2010 (315 F 359/09) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2011 (I-24 U 212/10)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2011 (I-24 U 212/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. November 2010 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2011 (27 WF 37/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 05.01.2011 wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Heinsberg vom 06.12.2010 - 31 F 331/10 – [...]
LG Itzehoe - Beschluss vom 12.05.2011 (1 T 49/11)

Prozesskostenhilfe darf bei einer nicht durchsetzbaren bzw. kurzfristig nicht realisierbaren Rückübertragung eines Vermögenswertes...

Der Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 18.04.2011 wird aufgehoben. Das Verfahren zur Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird an das Amtsgericht Meldorf (Abteilung 81) zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2011 (II-2 UF 64/10)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt wegen erheblicher Gefährdung des Kindeswohls aufgrund...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 16.3.2010 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2011 (13 UF 221/11)

Kompensation der Beschränkung des Risikoschutzes einer Betriebsrente

1. Die Beschwerde der ...[A] gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 14.Februar 2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. 3. Der Wert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (II-8 UF 257/10)

Maßgebliches Verfahrensrecht bei Verbindung von Abstammungs- und Unterhaltsverfahren; Zulässigkeit der Beschränkung der Haftung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 10. November 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Essen teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin ab [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (II-8 WF 281/10)

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (II-8 WF 281/10)

Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde war zu verwerfen, da sie unzulässig ist. Grundsätzlich ist die Ablehnung der [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2011 (XII ZR 33/09)

Zuweisung Im Alleineigentum eines Ehegatten stehender Haushaltsgegenstände im Haushaltsverfahren; Geltung des Zugewinnausgleichs für...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats - Familiensenat in Freiburg - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (II-8 WF 127/11)

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (II-8 WF 127/11)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die gemäß § 59 FamGKG zulässige, insbesondere innerhalb der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (II-8 WF 310/10)

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (II-8 WF 310/10)

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.05.2011 (6 UF 32/11)

Externe Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der D.B. AG wird Ziffer II. 3. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 27. Januar 2011 - 27 F 188/09 S - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2011 (9 UF 35/09)

Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen teilweiser Unwirksamkeit der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes...

I. Der angefochtene Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors der angefochtenen Entscheidung) wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege interner Teilung werden zulasten der bei der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2011 (12 K 287/10)

Ergänzungsbescheid gemäß § 278 Abs. 2 AO

Streitig ist, ob die Vollstreckungsbeschränkung gem. § 268 AO nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durchbrochen wird. Die Klägerin lebt mit ihrem Ehemann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Ehemann ist R, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2011 (II-8 WF 299/10)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung durch die minderjährigen Kinder aus einem durch das Land nach dem UVG erwirkten Unterhaltstite...

Die als sofortige Beschwerde auszulegende Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.05.2011 (10 WF 341/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhalt

Auf die Beschwerde wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 13. September 2010 geändert: Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Klägerin erstreckt sich für die Leistungsstufe auf die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2011 (II-8 WF 211/10)

Rückforderung von in Kenntnis fehlender rechtlicher Verpflichtung an den Träger der Sozialhilfe geleistetem Elternunterhalt

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag für den beabsichtigten Widerantrag der Antragsgegnerin an das Amtsgericht – Familiengericht – [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.05.2011 (11 UF 165/11)

Berücksichtigung pauschaler Teilungskosten des Versorgungsträgers

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 23.12.2010 wird bezüglich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2 des Beschlusstenors) hinsichtlich des von dem Antragsgegner bei der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.05.2011 (1 WF 87/11)

Zuständigkeit des Familiengerichts zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten

1. Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 9698,- € festgesetzt. Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher [...]
EuGH - Urteil vom 05.05.2011 (Rs. C-206/10)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Gemeinschaftswidrigkeit der Wohnsitzvoraussetzung bei Leistungen der deutschen Länder an...

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.05.2011 (13 W 20/11)

Rechtsfolgen des Versterbens der antragstellenden Prozesspartei für ein Prozesskostenhilfeverfahren; Nachträgliche Bewilligung der...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 16.03.2011 - 18 O 94/08 - wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässig, [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 05.05.2011 (4 OB 117/11)

Bekanntgabe an die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bzw. den allein sorgeberechtigten Elternteil als Wirksamkeitsvoraussetzung der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streit um die Rechtmäßigkeit des Handelns von Mitarbeitern des Beklagten im Zusammenhang mit der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.05.2011 (10 WF 118/11)

Zulässigkeit der Berichtigung im Vereinfachten Verfahren ergangener Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse; Anrechnung des vollen Kindergelde...

Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, daß der Senat die Verwerfung bzw. Zurückweisung seiner sofortigen Beschwerden beabsichtigt. Ihm wird Gelegenheit zu ergänzender Stellungnahme gegeben bis zum 27. Mai 2011. I. [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2011 (XII ZB 632/10)

Ingangsetzen der Beschwerdefrist eines Beschlusses durch Zustellung an den Betroffenen selbst i.R.e. Betreuungssache bei mangelnder...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 15. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Schleswig - Beschluss vom 04.05.2011 (12 UF 83/11)

Recht des nichtsorgeberechtigten Kindesvaters auf Beteiligung am Verfahren der Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutte...

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 22. März 2011 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Kindesvater wird zum Verfahren hinzugezogen. [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2011 (XII ZB 69/11)

Möglichkeit einer Vorwegnahme der rechtlichen Würdigung zweifelhafter Rechtsfragen im Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfeverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Urteil vom 04.05.2011 (XII ZR 70/09)

Zulässigkeit einer Abänderungklage nach § 323 Abs. 4 ZPO für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt...

Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das vorgenannte Urteil wird [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.05.2011 (12 UF 83/11)

Beteiligung des nichtsorgeberechtigten Kindesvaters am Verfahren der Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutte...

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 22. März 2011 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Kindesvater wird zum Verfahren hinzugezogen. [...]