2. Rechtsprechung
  3. 2011
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BGH - Beschluss vom 30.03.2011 (XII ZB 212/09)

Aufhebung einer zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe; Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen zur...

Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2011 (XII ZR 63/09)

Herabsetzung und Befristung eines nachehelichen Krankheitsunterhalts

Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Februar 2009 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind geschiedene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2011 (II-8 UF 43/11)

Durchführung des Wertausgleichs nach Tod eines Ehegatten

Der am 28. Dezember 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt wird abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des (verstorbenen) Antragsgegners bei der E zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.03.2011 (6 WF 224/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Rücknahme des Verfahrensantrags in Familienstreitsachen

1. Der Antragsgegnerin, die die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde versäumt hat, wird von Amts wegen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die Beschwerde wird die angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2011 (4 WF 51/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 07.01.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (35 F 300/08) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht und mit [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2011 (XII ZR 3/09)

Prüfung des individuellen Umstands i.R.d. Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen...

Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 3. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2011 (XII ZB 692/10)

Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Verfahren hinsichtlich der Person eines Betreuers ohne Zulassun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 25. November 2010 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen, soweit sich die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2011 (II-8 WF 319/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren gem. § 165 FamFG

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2011 (XII ZB 537/10)

Anordnung einer Kontrollbetreuung für eine demenzkranke Person bei bestehender Vorsorgevollmacht ohne konkreten Überwachungsbedar...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO). I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2011 (II-8 UF 62/11)

Veranlassung des Unterhaltsverpflichteten zur Erhebung einer Abänderungsklage gegen eine Jugendamtsurkunde

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Verfahrenswert: 1.500 EUR I. Der Antragsteller hat die Abänderung einer Jugendamtsurkunde dahingehend begehrt, [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2011 (XII ZB 300/10)

Immunität eines Diplomaten im Falle der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes vor einem Gericht eines Empfangsstaates; Anerkennung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 €. I. Die Parteien streiten um [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.03.2011 (11 WF 1590/10)

Beratungshilfevergütung des Rechtsanwalts bei Beratung in mehreren Angelegenheiten

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 28.09.2010 und 19.08.2010 werden abgeändert. 2. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird auf 299,88 Euro über den [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.03.2011 (5 WF 20/11)

Anforderungen an die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 10.2.2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige (§§ 76 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) sofortige Beschwerde des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.03.2011 (2 B 18/11)

Abschiebungsschutz wegen bevorstehender Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen; Wahlrecht eines Ausländers zwischen asylrechtlichem...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Januar 2011 - 10 L 12/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2011 (II-5 WF 6/11)

Gegenstandswert eines Sorgerechtsverfahrens

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 21.12.2010 wird der im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Langenfeld vom 10.12.2010, 9 F 309/09, festgesetzte Verfahrenswert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2011 (2 Wx 63/11)

Geschäftswert für die Beurkundung von Eheverträgen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 3. März 2011 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 14. Februar 2011, 6 T 105/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2011 (2 UF 109/10)

Kindeswohl; Sorgerecht; Umgang - Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 22. März 2010 wird ebenso wie ihr Antrag, ihr die alleinige elterliche Sorge für X zu übertragen, zurückgewiesen. Es wird klargestellt, [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2011 (13 UF 229/10)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Ehegatten hinsichtlich des Versorgungsausgleichs; Prüfung der Geringfügigkeit einer Lebensversicherung;...

Auf die Beschwerde der G########## ####### AG und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 25. August 2010 zu Ziffer 6 und Ziffer 7 geändert: 6. Ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2011 (10 UF 233/10)

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei Alkoholabhängigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 5. November 2010 in seinem Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst. Die [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2011 (17 WF 68/11)

Berücksichtigung zuteilungsreifer Bausparguthaben im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 7. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde (§§ 76 Abs. 2 FamFG iVm. §§ 569 Abs. 1 Satz 1, 127 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2011 (9 UF 117/10)

Anforderungen an die Darlegung der Leistungsunfähigkeit gegenüber einem minderjährigen Kind

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, an den Antragsteller monatlichen Unterhalt ab November 2009 über einen Betrag in Höhe von 240 €, ab Januar [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.03.2011 (1 BvR 1737/10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit...

1 Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2010 - L 5 AS 610/10 B PKH - und der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2010 - S 39 AS 21029/09 - verletzen den Beschwerdeführer in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.03.2011 (II-8 UF 203/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei mehreren Anrechten mit geringem Ausgleichswert

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 06.10.2010 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2011 (4 WF 58/11)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 04.02.2011 - 35 F 103/10 -, mit welchem gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € und, falls [...]
BFH - Urteil vom 24.03.2011 (VI R 59/10)

Beurteilung der auf eine Vereinbarung gem. § 1587o BGB durch einen zum Versorgungsausgleich verpflichteten Ehegatten geleisteten Ausgleichszahlungen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Gegenleistung für den Verzicht seiner früheren Ehefrau (F) auf den Versorgungsausgleich als vorab entstandene [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (15 K 1055/09)

Bestehender Kindergeldanspruch bei fehlendem Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) B gegenüber der Beklagten gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit §§ 103, 104 des X. [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2011 (XII ZB 51/11)

Entscheidungspflicht eines Gerichts über ein Prozesskostengesuch bei Beantragung von Prozesskostenhilfe durch einen Berufungsführer...

Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. August 2010 Wiedereinsetzung in den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.03.2011 (18 WF 56/11)

Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes bei der Bemessung des Streitwerts im Scheidungsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten Rechtsanwältin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 23.02.2011 - 15 F 145/10 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2011 (XII ZB 436/10)

Prüfung der Gebotenheit einer Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht im Falle einer fehlenden Zulassung der Berufung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. August 2010 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Beschwerdewert: 500 Euro I. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.03.2011 (8 WF 27/11)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Familiengericht - vom 8. 2. 2011 (13 F 1630/10) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.03.2011 (6 UF 34/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Minderjährigen...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 29. November 2010 - 52 F 485/10 SO - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2011 (6 WF 207/10)

Geltendmachung von Unterhalt über den durch Jugendamtsurkunde titulierten Betrag hinaus

1. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 2/3, der Beklagte 1/3 zu tragen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2011 (10 UF 2/11)

Übertragung der (gemeinsamen) elterlichen Sorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 18. November 2010 abgeändert. Dem Beteiligten zu 1. wird die elterliche Mitsorge für das Kind M... S..., geboren am .... [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2011 (4 WF 23/11)

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn - Familiengericht - vom 22.09.2010 - 407 F 216/09 -, mit dem der Antrag auf Prozesskostenhilfe für die dritte Leistungsstufe abgewiesen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2011 (4 UF 29/11)

Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt wegen der Gefahr einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung in Form...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Eschweiler vom 03.01.2011 - 13 F 133/10 -, mit welchem den Kindeseltern unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.03.2011 (10 WF 302/11)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 20.01.2011 aufgehoben, soweit dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für die Zeit ab 14.01.2011 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.03.2011 (10 UF 85/09)

Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts

Auf die Berufung des Antragstellers und die Anschlussberufung der Antragsgegnerin wird das am 22. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg hinsichtlich seines Ausspruchs über den nachehelichen Unterhalt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2011 (II-8 UF 155/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gronau vom 02. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im Übrigen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2011 (1 A 870/09)

Eingreifen der Vorschrift über die Kürzung des Ruhegehalts erst nach Eintritt des ausgleichspflichtigen Ehegatten in den Ruhestand;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung West vom 23. August 2006 in der Fassung deren Widerspruchsbescheides vom 20. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.03.2011 (6 UF 31/11)

Ergänzung des Annahmebeschlusses hinsichtlich des Namens des Angenommenen

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 21. Oktober 2010 im Tenor wie folgt ergänzt: Die Annahme ändert nicht den Ehenamen des Angenommenen. II. Der Verfahrenswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2011 (II-8 WF 14/11)

Erfüllung des Auskunftsanspruchs zum Zugewinnausgleich bei unterbliebener Hinzuziehung des Berechtigten zur Anfertigung des Bestandsverzeichnisse...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Wert: 5.000 EUR I. Durch Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht – Steinfurt vom 13.04.2010 ist die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.03.2011 (4 UF 31/11)

Teilweise Entzug der elterlichen Sorge wegen Verabreichung von Betäubungsmitteln

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 26.01.2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2011 (8 WF 14/11)

Erfüllung des Auskunftsanspruchs zum Zugewinnausgleich bei fehlender Hinzuziehung des Berechtigten zur Anfertigung des Bestandsverzeichnisse...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Wert: 5.000 EUR I. Durch Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht – Steinfurt vom 13.04.2010 ist die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.03.2011 (4 W 42/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren selbst bei Abschluss eines sog. Mehrvergleichs

I. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Bayreuth wird der Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 16.04.2010 aufgehoben. II. Die Erinnerung der Beklagtenvertreterin und Antragstellerin gegen den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.03.2011 (6 WF 53/11)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im familiengerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Familiengericht hat den Antrag mit Recht als rechtsmissbräuchlich und damit zugleich mutwillig im Sinne des § 114 ZPO behandelt. Bereits mit Beschluss vom 19. Juli 2007 ist [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.03.2011 (11 UF 156/10)

Umfang der Rechtskraft eines Unterhaltstitels

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 19.10.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bersenbrück vom 13.09.2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.03.2011 (10 WF 76/11)

Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten für die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Ehe der Eltern des betroffenen Kindes ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. März 2010 (Geschäftsnummer 607 F 1600/09 S) geschieden [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2011 (I ZB 12/11)

Auslegung der Rechtsbeschwerde eines Beklagten bei eigenständiger Beschwerdeeinreichung ohne Hinzuziehung eines beim Bundesgerichtshof...

Der Antrag des Beklagten, ihm Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu gewähren, wird abgelehnt. I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Verletzung seines Namensrechts in Anspruch. Das Amtsgericht [...]
OLG München - Beschluss vom 16.03.2011 (33 WF 440/11)

Anerkennung der Vaterschaft durch gemeinsame Beantragung der Eintragung des Kindes im Familienbuch anlässlich der Eheschließung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB. vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Das nach § 113 Abs. 1 FamFG, § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch zulässig [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2011 (5 D 181/10)

Anspruch eines minderjährigen unverheirateten Kindes gegenüber den Eltern auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für erfolgsversprechende...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. August 2010 - 1 K 1646/09 - teilweise geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden - 1 [...]