2. Rechtsprechung
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BSG - Urteil vom 17.02.2011 (B 10 EG 21/09 R)

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Berechnung unter Nichtberücksichtigung einer Zeit des Arbeitslosengeldbezuges

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]
BSG - Urteil vom 17.02.2011 (B 10 EG 17/09 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung streikbedingter Fehlzeiten bei der Ermittlung des Bemessungsentgelts

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 31. August 2009 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin drei Fünftel der außergerichtlichen Kosten [...]
BSG - Urteil vom 17.02.2011 (B 10 EG 2/10 R)

Anspruch auf Elterngeld; Veranlagungszeitraum bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BAG - Beschluss vom 17.02.2011 (6 AZB 3/11)

Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Dezember 2010 - 2 Ta 172/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.02.2011 (6 UF 14/11)

Zulässigkeit der Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße zurückverwiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2011 (5 UF 390/10)

Beschwerdewert eines Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die befristete Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin (§§ 97 I ZPO, 113 I ZPO) als unzulässig verworfen. Geschäftswert: bis 600,- EUR (§§ 40, 42 Abs. 1 FamGKG). Gegenstand des Verfahrens ist die Beschwerde der [...]
AG Duisburg - Beschluss vom 17.02.2011 (54 F 39/10)

Grundsätze zur Begrenzung der Höhe von Teilungskosten bei der betrieblichen Altersversorgung eines großen Arbeitgebers i.R.e. ehelichen...

1. Die am 11.08.1983 vor dem Standesbeamten des Standesamts Duisburg-Mitte unter der Heiratsregisternummer X geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. 2. a) Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des bei [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2011 (3 K 4694/10)

Kein Differenzkindergeld für Drittstaatsangehörige, deren Ehemann in der Schweiz erwerbstätig ist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist albanische Staatsangehörige und Mutter der Kinder K 1 und K 2. Der Vater der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2011 (10 WF 18/11)

Berücksichtigung von Ratenzahlungen auf eine Geldbuße bei der Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens im Rahmen der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Dem Antragsgegner ist für das vorliegende Verfahren vom Amtsgericht mit Beschluß vom 4. November 2010 die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) unter Beiordnung seiner [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.02.2011 (10 WF 33/11)

Verfahrenswert eines Vergleichs im einstweiligen Anordnungsverfahren in Gewaltschutzsachen

Der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 27.09.2010 wird auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller - unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen - [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2011 (XII ZR 108/09)

Bestehen von ehebedingten Nachteilen bei entstandenen Erwerbsnachteilen aus der tatsächlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung;...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 9. Juni 2009 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um nachehelichen [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2011 (XII ZB 261/10)

Grundsätzliche Einordnung eines vom Scheidungsverbund abgetrennten Verfahrens zum Versorgungsausgleich als Folgesache nach altem und...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Mai 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2011 (II-8 UF 96/10)

Wirksamkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 7. April 2010 abgeändert und der Versorgungsausgleich wie folgt durchgeführt: Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2011 (7 WF 161/11)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Abteilung für Familiensachen - Cham vom 23. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2011 (10 UF 158/10)

Ablehnung der Aufhebung des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge mangels Erziehungsfähigkeit der Mutter

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf zwischen 4.501 € und 5.000 € festgesetzt. I. Die knapp 40 Jahre alte Beteiligte zu 1. ist Mutter der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.02.2011 (14 UF 213/10)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Unterhalts-Abänderungsverfahren

Die gegen den am 26. Oktober 2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever vom 21. Oktober 2010 gerichtete Beschwerde des Antragstellers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Wert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2011 (23 WF 576/10)

Anrechnung des Kindergeldes in einem dynamischen Unterhaltstitel

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 16.07.2009, 305 F 2681/00, abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der am 19.07.2001 den Klägern [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.02.2011 (15 WF 420/10)

Fortdauer der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren nach Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleic...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Segeberg vom 14.10.2010, durch den der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2011 (9 Sa 1989/10)

Ausschluss der Witwenversorgung durch Spätehenklausel des Essener Verbandes; unbegründete Klage der hinterbliebene Ehefrau bei Wiederverheiratung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 14.09.2010, Az. 4 Ca 983/10, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2011 (10 UF 106/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Auf den Einspruch des Antragsgegners wird der Versäumnisbeschluss des Senats vom 16. November 2010 mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. April 2010 teilweise [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.02.2011 (11 W 1974/10)

Rechtsfolgen einer Rechtsprechungsänderung aufs Namensrecht

I. Auf die Beschwerde der Stadt Regensburg - Standesamtsaufsicht - wird der Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 03. August 2010 geändert. Die Stadt Regensburg - Standesamt - wird angewiesen, den als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2011 (9 UF 101/09)

Versagung der familiengerichtlichen Genehmigung für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

1. Auf die befristete Beschwerde des Antragsgegners vom 4. August 2009 wird der im am 14. Juli 2009 verkündeten Urteil des Amtsgerichts Senftenberg (Az. 32 F 45/09) enthaltene Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziff. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2011 (2 UF 358/10)

Einwendungen eines privaten Versorgungsträgers gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer geringwertigen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 26. Juli 2010 (Aktenzeichen: 511 F 3052/09 S) wird zurückgewiesen. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.02.2011 (10 UF 8/11)

Wahrnehmung der Personensorge durch eine Pflegeperson; Rechtsfolgen des Wegfalls der Zustimmung

Der Antragsgegnerin wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. I. Im vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht auf einen entsprechenden Hinweis des Jugendamtes hin von Amts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2011 (II-8 UF 152/10)

Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Die Beschwerden der Antragsgegner (Kindeseltern) gegen den am 7. Juni 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen werden zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2011 (II-8 UF 154/10)

Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) wird der am 07. Juni 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen teilweise abgeändert. Der Antrag des Jugendamts E2, der Antragsgegnerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2011 (4 K 4137/09)

Kindergeld: Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes, das Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht

Der Bescheid vom …2008 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom …2009 werden aufgehoben, soweit die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar bis Juli 2007 aufgehoben und das gezahlte Kindergeld [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2011 (10 K 91/10)

Kindergeldanspruch eines polnischen Gewerbetreibenden für sein in Polen lebendes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten nach Abänderung des streitigen Zeitraums darum, ob dem Kläger für den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2011 (10 WF 399/10)

Verfahrenswert im Sorgerechtsverfahren bei Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 3. November 2010 wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. Oktober 2010 geändert und der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.02.2011 (10 WF 39/11)

Erfolgsaussicht eines Antrags des nichtehelichen Vaters auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rostock vom 17.01.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der Vater des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.02.2011 (9 AR 3/11)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche unter Ehegatten in Übergangsfällen

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Offenburg bestimmt. I. Der Kläger nimmt die Beklagte, seine zwischenzeitlich von ihm geschiedene Ehefrau, auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Die Parteien sind jeweils [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2011 (VII ZR 71/10)

Ersatz der Kosten für die Beseitigung infolge Schimmelbefalls entstandener Mängel; Verjährungsrechtliche Fragen als abtrennbares...

Der Klägerin wird für die Verteidigung gegen die Revision der Beklagten zu 2 und für ihre Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2010 insoweit ratenfreie [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.02.2011 (2 UF 289/10)

Verfahrenswert für die Geltung von Nutzungsentschädigungsanprüchen

Oberlandesgericht Bamberg Az.: 2 UF 289/10 2 F 475/10 AG Forchheim In der Familiensache gegen wegen Beschwerde Ehewohnung (Nutzungsentschädigung) erlässt das Oberlandesgericht Bamberg -2. Zivilsenat - Familiensenat- [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2011 (4 WF 19/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Androhung der Vollstreckung einer Herausgabeanordnung

Die 'Beschwerde' der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 21.09.2010 - 49 F 246/07 -, mit welchem für den Fall, dass die Kindesmutter (Antragsgegnerin) gegen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2011 (26 UF 166/10)

Interne Teilung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung

Auf die Beschwerde der E. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düren vom 3.11.2010 (22 F 61/10) unter Aufrechterhaltung der Entscheidung im Übrigen zum Versorgungsausgleich hinsichtlich des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.02.2011 (7 K 592/08)

Kein Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht bei bestehender Sozialversicherungspflicht in Polen

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder hat. Der verheiratete Kläger ist mit Hauptwohnsitz in A-Stadt gemeldet. Seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder Kind 1 (geb. [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2011 (XII ZB 182/08)

Vollstreckbarkeit der einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Herausgabe des in Deutschland...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. September 2008 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2011 (XII ZB 526/10)

Notwendigkeit der Prüfung des Vorliegens eines freien Willens des volljährigen Betroffenen bei dessen Ablehnung der Einrichtung einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2011 (3 W 73/10)

Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlöbnis

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.11.2009 gegen das Zwischenurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.10.2010.- 9 0 69/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.02.2011 (5 Ta 397/10)

Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe unter Ausschluss steuerfreier Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.09.2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.08.2010 aufgehoben; es verbleibt bei dem Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.06.2009, mit dem dem Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2011 (8 WF 37/11)

Festsetzung des Minderjährigenunterhalts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin Q Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2011 (XII ZR 40/09)

Grundsätzliche Einbeziehung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis als immaterieller Vermögenswert in den Zugewinnausgleich;...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten noch über den [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2011 (XII ZB 364/10)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Verfahren über die Entlassung eines Betreuers...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 7. Juli 2010 wird auf ihre Kosten verworfen. Verfahrenswert: 3.000 €. I. Die Beteiligte zu 2, die [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2011 (34 Wx 18/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Erfüllung eines Vermächtnisses zugunsten eines Minderjährigen

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 1. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2011 (4 UF 233/10)

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter, da zu erwarten ist, dass nach Trennung der Eltern die Aufhebung der gemeinsamen...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 19.11.2010 - 402 F 184/10 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es bei der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.02.2011 (9 WF 123/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten; Ausübung einer Nebenbeschäftigung neben einer Vollzeitbeschäftigun...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 18. November 2010 - 22 F 277/10 UK - teilweise dahingehend abgeändert, dass dem Antragsteller unter [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2011 (34 Wx 40/11)

Familiengerichtliche Genehmigung der Bestellung eines Quoten-Nießbrauchs an einem gewerblich genutzten Grundstück zugunsten eines...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 5 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 9. Dezember 2010 aufgehoben. I. Im Grundbuch war zugunsten der Beteiligten zu 1 und deren Ehemann am [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2011 (31 Wx 232/10)

Gestaltungsmöglichkeiten von Spätaussiedlern hinsichtlich der Namensführung

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Anfang 2000 mit ihrem damals [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.02.2011 (2 UF 175/10)

Verzinsung des Ausgleichswerts für die Zeit zwischen Rechtskraft des Scheidungsausspruchs und Erfüllung der Zahlungsverpflichtung...

I. Auf die Beschwerde des a. e. V. vom 12.07.2010 wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bayreuth vom 11.06.2010, Az.: 003 F 1082/08, bezüglich der Ziffer 2., erster Absatz, abgeändert und wie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2011 (4 UF 228/10)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt wegen Verrohungs- und Verwahrlosungstendenzen bei den...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.12.2010 - 401 F 178/09 -, mit welchem den Kindeseltern die elterliche Sorge für die Teilbereiche [...]