2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 04.05.2011 (VIII ZR 195/10)

Verjährung der Ersatzansprüche bzgl. der von einem Mieter in der irrigen Annnahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 15. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der Kläger und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.05.2011 (10 UF 78/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Zustellung der familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung

I. Die Beschwerde der Ergänzungspflegerin wird auf deren Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Das betroffene Kind J. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.05.2011 (6 WF 35/11)

Gegenstandswert der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über das Hauptsache- und das Eilverfahren

1. Die Beschwerde des der Antragsgegnerin beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 31. Januar 2011 - 2 F 378/10 UG - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2011 (XII ZR 86/10)

Geltenmachung von Schadenersatzansprüchen durch einen Betreuten gegen den Betreuer wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der Betreuertätigkei...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 18. Mai 2010 zugelassen. Auf die Revision des Beklagten wird das vorgenannte Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.05.2011 (6 UF 21/11)

Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwertes des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Die Beschwerde der V.Ä. gegen den am 13. Januar 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig - 27 F 268/09 VA - wird zurückgewiesen. 2. Die V.Ä. trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2011 (20 W 284/10)

Umfang des Namensrechts der Eltern; Zulässigkeit des Führens des Familiennamens eines Elternteils als einer von mehreren Vorname...

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 24. September 2009 werden aufgehoben. Das Standesamt wird angewiesen, für das eingangs genannte Kind als dritten Vornamen 'Bock' in das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 WF 118/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

1. Gemäß § 250 Abs. 3 FamFG werden - unter zukünftiger Führung des jeweils zuerst angegebenen Aktenzeichens - jeweils verbunden - die Verfahren 3c FH 2005/10 Amtsgericht Uelzen und 3c FH 2006/10 Amtsgericht Uelzen, - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 UF 88/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

1. Gemäß § 250 Abs. 3 FamFG werden - unter zukünftiger Führung des jeweils zuerst angegebenen Aktenzeichens - jeweils verbunden - die Verfahren 3c FH 2005/10 Amtsgericht Uelzen und 3c FH 2006/10 Amtsgericht Uelzen, - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 WF 133/11)

Recht eines Ehegatten zum Besitz eines ihm von dem anderen Ehegatten überlassenen Grundstücks gegenüber Erwerbern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin will im vorliegenden - von ihr zunächst bei der Zivilabteilung eingeleiteten - Verfahren Vollstreckungsabwehransprüche gegen die von den Antragsgegnern aus dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 UF 89/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

1. Gemäß § 250 Abs. 3 FamFG werden - unter zukünftiger Führung des jeweils zuerst angegebenen Aktenzeichens - jeweils verbunden - die Verfahren 3c FH 2005/10 Amtsgericht Uelzen und 3c FH 2006/10 Amtsgericht Uelzen, - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 WF 119/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

1. Gemäß § 250 Abs. 3 FamFG werden - unter zukünftiger Führung des jeweils zuerst angegebenen Aktenzeichens - jeweils verbunden - die Verfahren 3c FH 2005/10 Amtsgericht Uelzen und 3c FH 2006/10 Amtsgericht Uelzen, - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2011 (II-8 UF 21/11)

Anforderungen an die Titulierung des Aussetzungsbetrages

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mülheim an der Ruhr vom 29.12.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2011 (10 UF 42/11)

Besorgnis der Befangenheit eines bereits vorher mit der Sache befassten Richters

Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers vom 04.04.2011 werden für nicht gerechtfertigt erklärt. I. Der Antragsteller ist der leibliche Vater des nicht ehelich geborenen Kindes E., welches aus seiner Beziehung zu der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2011 (II-2 UF 166/10)

Voraussetzungen und Umfang des nachehelichen Unterhalts nach griechischem Recht

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Duisburg vom 28.10.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 29.04.2011 (12 UF 32/10)

Durchführung des Zugewinnausgleichs bei erheblicher Straffälligkeit und langjähriger Inhaftierung eines Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Familiengericht, vom 17.12.2009 (Geschäftsnummer 886 F 15/09) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2011 (7 Wx 8/11)

Geltung der Jahresfrist des § 1599 Abs. 2 S. 1 BGB für die Zustimmungserklärung des Ehemanns

Die sofortige weitere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Beschlüsse des Amtsgericht Frankfurt (Oder) vom 17. August 2009, 7 III 3/09, und des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Januar 2011, 19 T 415/09, wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2011 (I-6 WF 129/11)

Ansprüche des Bauherrn gegen den Lieferanten von nicht tragfähigen Bausteinen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meschede vom 10.3.2011 aufgehoben. Die Erinnerung des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.04.2011 (3 UF 180/10)

Behandlung geringfügiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Rentenversicherung (Ost)

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Salzwedel vom 01.09.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2011 (10 WF 123/11)

Bedingungen der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. März 2011 geändert. die Beiordnung von Rechtsanwältin B. in Hi. erfolgt ´zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2011 (10 WF 127/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des betroffenen Kindes, das im Haushalt der Kindesmutter lebt. Sie waren nicht miteinander verheiratet. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2011 (7 UF 487/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Billigung einer Umgangsvereinbarung

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 2. März 2011, in dem das Amtsgericht die am 2. März 2011 getroffene Umgangsvereinbarung genehmigt [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2011 (XII ZB 170/11)

Anerkennung einer von einem ungarischen Gericht getroffenen Sorgerechtsentscheidung wegen der willkürlichen Veränderung des Aufenthaltsortes...

Der Antrag des Antragstellers, die im Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 2. Zivilsenat - Familiensenat vom 21. März 2011 ausgesprochene Anordnung der sofortigen Wirksamkeit aufzuheben, wird als unzulässig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2011 (II-6 WF 128/11)

Begriff der wesentlichen Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse i.S. von § 238 Abs. 1 FamFG; Zulässigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 1.) werden der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Blomberg vom 24.2.2011 und dessen Nichtabhilfebeschluss vom 13.4.2011 abgeändert. Dem Antragsteller zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.04.2011 (17 W 400/11)

OLG Dresden - Beschluss vom 26.04.2011 (17 W 400/11)

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 13.04.2011 aufgehoben. I. Die zulässige sofortige Beschwerde des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2011 (15 UF 86/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in einer Familienstreitsache

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 08.03.2011 abgeändert: Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens 2. Die Antragsgegnerin trägt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2011 (1 UF 388/10)

Begriff der Widerrechtlichkeit der Verbringung eines Kindes in einen anderen Vertragsstaat

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 12.11.2010 abgeändert. Der Rückführungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2011 (II-13 UF 216/10)

Höhe des nachehelichen Unterhalts; Obliegenheit zur zinsgünstigen Anlage des Erlöses aus der Veräußerung des Miteigentumsanteils...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin * (Berichtigungsbeschluss am Ende der Entscheidung) wird der am 26. August 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine abgeändert: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2011 (6 UF 8/11)

Einbeziehung von außerhalb der Ehezeit im Ausland erworbenen Anrechten in den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 11. November 2010 - 9 F 286/09 VA - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde in den Ziffern 1. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2011 (6 UF 13/11)

Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 19. November 2010 - 9 F 197/10 S - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2011 (15 UF 251/10)

Anforderungen an die Substantiierung von Vortrag hinsichtlich von Schenkungen der Eltern im Verfahren über den Zugewinnausgleich

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 8. September 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.04.2011 (10 UF 36/11)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen Kündigung eines privaten Rentenversicherungsvertrages

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 18.11.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.04.2011 (15 UF 81/11)

Voraussetzungen des Unterbleibens des Versorgungsausgleichs wegen geringfügiger Rechte bzw. Differenz

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Besigheim - Familiengericht- vom 19.01.2011 in Nr. 2 Abs. 2 der Entscheidungsformel abgeändert. Der Ausgleich des Anrechts des Antragstellers [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2011 (II-8 WF 110/11)

OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2011 (II-8 WF 110/11)

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 76 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.04.2011 (II-8 UF 103/10)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich ehebedingter Nachteile i.S. von § 1578b BGB; Herabsetzung und/oder Befristung des Krankheitsunterhalt...

Auf die Berufung der Klägerin (ursprüngliche Klägerin zu 2)) wird das am 26. März 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht - Warendorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.04.2011 (6 UF 38/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringem Wertunterschied der beiderseitigen Ausgleichswerte

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 4. Februar 2011 - 6 F 65/10 VA - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Verfahrenswert des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.04.2011 (2 K 1565/10)

Berücksichtigung nur der laufenden Einkünfte eines Selbständigen sowie der Einkommensteuernachzahlungen für Vorjahre bei der Ermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Abzug von Einkommensteuervorauszahlungen bei der Opfergrenzberechnung. Der ledige Kläger [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.04.2011 (9 UF 106/10)

Pflichten des Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung des Laufs von Rechtsmittelfristen gegen eine Teil-Versäumnis- und Schlussentscheidun...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 20. Juli 2010 - 20 F 17/10 UE - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.04.2011 (10 UF 89/10)

Zurechnung eines fiktiven Einkommens des Unterhaltsverpflichteten mangels hinreichender Erwerbsbemühungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt abgeändert. Der Beklagte wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels verurteilt, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.04.2011 (10 WF 109/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Unterhaltsverfahren nach § 233 Abs. 2 FamFG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die weiteren Beteiligten zu 1. und 2. sind getrennt lebende Eheleute und Eltern der beiden betroffenen Kinder. zwischen ihnen sind bereits verschiedene Verfahren vor dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.04.2011 (15 UF 76/10)

Subsidiarität der Bestellung des Jugendamts als Vormund

I. Die Beschwerde des Jugendamts des Landkreises Hildesheim vom 6. April 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Von der Erhebung von Kosten [...]
KG - Beschluss vom 18.04.2011 (16 UF 52/11)

Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Die Beschwerden der Mutter gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. August 2010 und 18. Februar 2011 werden auf ihre Kosten bei einem Wert von jeweils 1.500,- Euro als unzulässig verworfen. I. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.04.2011 (4 WF 23/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 09.02.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 13.01.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.2011 (7 UF 1637/10)

Beschwerde ist wegen möglichen Hinzuziehens von nach Kontoerrichtung für eine Ausgleichsberechtigte anfallenden Verwaltungskosten...

I. Auf die Beschwerde der Mxxx GmbH wird die Entscheidung zum Versorgungsausgleich unter Nr. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 27.10.2011 insoweit, als darin (im 3. Absatz) das [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.04.2011 (L 11 KR 3422/10)

Sozialversicherungspflicht eines Ehegatten als Gesellschafter einer Innengesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]
KG - Beschluss vom 14.04.2011 (13 UF 167/08)

Umfang der Ausgleichspflicht eines Versorgungsträgers nach Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. Dezember 2008 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.04.2011 (4 UF 163/10)

Adressat für einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde

1. Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremerhaven vom 24.11.2010 bewilligt und Rechtsanwalt [...] [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.04.2011 (6 UF 28/11)

Beteiligung der Versorgungsträger am Verfahren über den Versorgungsausgleich; Durchführung des Versorgungsausgleichs über Anrechte...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden die Ziffern III. 3. und 4. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 18. November 2010 - 41 F 459/09 S - teilweise abgeändert und wie [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2011 (XII ZR 110/09)

BGH - Urteil vom 13.04.2011 (XII ZR 110/09)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 30. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 21. April 2009 aufgehoben, soweit die Klage in Höhe einer [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.04.2011 (7 UF 17/11)

Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigen Kindern zur Gestaltung seiner Erwerbs- und Einkommensverhältniss...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts- Coburg vom 8.12.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Ziffer 2 im Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Coburg wird [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2011 (XII ZB 122/09)

Kein Anspruch auf Ausgleichsrente wegen einer Wiederverheiratungsklausel für einen geschiedenen, wieder verheirateten Ehegatten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die [...]