2. Rechtsprechung
  3. 2011
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 02.03.2011 (II R 5/09)

Eigenständige erbschaftssteuerrechtliche Beurteilung trotz erfolgter Versteuerung von Einkünften aus Lizenzen als Einkünfte aus...

I. Die am 5. Januar 1959 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund des notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrags vom 28. Juni 1998 die Alleinerbin ihres am 12. Juli 1998 verstorbenen Ehemanns E. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2011 (11 WF 38/11)

Grundsätze zur Übertragung der elterlichen Sorge auf Antrag eines oder beider Elternteile gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB; Erforderlicher...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schorndorf vom 03.11.2010 dahingehend abgeändert, dass dem Antragssteller für seinen Sorgerechtsantrag in erster [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2011 (I-25 Wx 8/11)

Eheliches Güterrecht für eine in der ehemaligen UdSSR geschlossene Ehe

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichtes Mettmann – Rechtspfleger – vom 26.01.2011 - 7 VI 259/10 – geändert und wie folgt neu gefasst: Die Tatsachen, die zur [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2011 (13 UF 263/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis; Veranlassung zur Klageerhebung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 1. Dezember 2010 - 150 F 14901/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 01.03.2011 (11 SA 1/11)

Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Wiederaufnahme des Verfahrens

Das Amtsgericht Stadtroda wird als das für das Verfahren zuständige Gericht bestimmt. I. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadtroda vom 04.November 1996 - Az. 4 F 65/96 wurde die Ehe der Parteien [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2011 (11 UF 286/10)

Kostenentscheidung bei erfolgreicher Vaterschaftsfeststellung

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 3 und 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Aalen - Familiengericht - vom 18.10.2010 (2 F 135/10) im Kostenpunkt abgeändert: Von der Erhebung der im ersten Rechtszug [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2011 (8 UF 40/11)

Zulässigkeit eines in zweiter Instanz gestellten Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Anträge des Antragsgegners vom 03.02.2011 auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit und Einstellung der Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.02.2011 (10 UF 228/10)

Aussetzung des Verfahrens übe den Versorgungsausgleich im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Regelung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung...

1. Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerin vom 02.12.2010 in der Beschlussformel zu II abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Verfahren über [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.02.2011 (8 WF 17/11)

Umfang der Prozessvollmacht für ein Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Wirksamkeit der Zustellung von Entscheidungen im Überprüfungs-...

1. Die Sache wird unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Tuttlingen - Familiengericht - vom 8. 2. 2011 (3 F 565/09) an das Amtsgericht Tuttlingen z u r ü c k v e r w i e s e n . 2. [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.02.2011 (1 BvR 440/11)

Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einer Duldung von Untersuchungen bzgl. des Fehlens einer biologischen...

Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwischenurteil des Amtsgerichts Essen vom 25. Juni 2010 - 104 F 171/08 -, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Januar 2011 - 12 UF 149/10 -, wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2011 (9 WF 47/11)

Berücksichtigung fiktiv erzielbarer Einkünfte im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zurückzuweisen, da der Antragsgegner am Verfahren nicht ausreichend mitgewirkt und daher seine Bedürftigkeit nicht ausreichend dargelegt hat; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2011 (II-8 UF 227/10)

Umgangsrecht eines erziehungsungeeigneten Elternteils

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 29. September 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Warendorf dahingehend teilweise abgeändert, dass der begleitete Umgang des Antragstellers [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.02.2011 (NC 2 D 2/11)

Voraussetzung der Leistungsfähigkeit eines nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben Verpflichteten für einen Anspruch auf Prozesskostenvorschus...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Oktober 2010 - 15 L 1744/10 - geändert. Es ist keine Monatsrate zu zahlen. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2011 (II-7 UF 99/10)

Berücksichtigung der Kosten für Besuchsfahrten im Rahmen des Elternunterhalts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 21.05.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2011 (4 UF 26/11)

Fristenlauf in einem vor Ablauf des 31.08.2009 eingeleiteten Sorgerechtsverfahren

1. Der Antrag des Antragstellers, ihm wegen der Versäumung der einmonatigen Beschwerdefrist nach § 621e, 517 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.02.2011 (10 WF 48/11)

Ablehnung von Mitarbeitern des Jugendamts wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Beschwerde des Antragstellers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.500 €. I. Im vorliegend geführten einstweiligen Anordnungsverfahren um eine Regelung des Umgangs will der Antragsteller eine - [...]
OLG München - Beschluss vom 25.02.2011 (33 WF 328/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betreffend den Umgang eines inhaftierten Vaters mit seinem minderjährigen Kind

1. Der Beschluss des Amtsgericht Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 4. Januar 2011 über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe mit Wirkung ab Antragstellung ohne Anordnung von Zahlungen wird dahingehend geändert, dass dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.02.2011 (4 UF 108/10)

Umgangsrecht eines in sein Heimatland abgeschobenen Elternteils

1. Den Kindeseltern wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Der Kindesmutter wird Rechtsanwalt L., dem Kindesvater Rechtsanwältin F. beigeordnet. 2. Dem Kindesvater wird unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2011 (II-6 UF 163/10)

Zurückweisung der Berufung auf Kosten des Prozessbevollmächtigten mangels wirksamer Prozessvollmacht

Die von Rechtsanwältin A., D., im Namen der Klägerin gegen das am 28.07.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Velbert eingelegte Berufung wird auf Kosten der Verfahrensbevollmächtig-ten als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2011 (9 UF 146/10)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge für fünf Kinder und Übertragung auf das Jugendamt wegen Erziehungsunfähigkeit und fehlender...

Die befristete Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 7. Oktober 2010 - Az. 39 F 55/10 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2011 (2 UF 317/10)

Aussetzung der Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen nach § 33 VersAusglG

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom --. August 2010 (Az.: 541 F 1090/10 VA) wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wie folgt abgeändert: Die Kürzung der laufenden Altersversorgung für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2011 (II-2 SAF 2/11)

Bindungswirkung einer Verweisung; Befugnis des verweisenden Gerichts zur Abänderung des Verweisungsbeschlusses

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht – Familiengericht – Lüdinghausen. I. Der in B, im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts T, wohnhafte Antragsteller (Beteiligte zu 1) hat am 14.6.2010 vor dem Amtsgericht – [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.02.2011 (11 UF 153/11)

Begriff des Ruhens der elterlichen Sorge i.S. von § 1674 Abs. 1 BGB

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 13. April 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.000,-- [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.02.2011 (2 UF 45/09)

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Verlängerung der Studienzeit durch ein Auslandssemester; Anrechnung des Einkommens aus überobgligatorischer,...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 20.02.2009 - 2 F 110/08 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2011 (10 WF 265/10)

Verbindung der Verfahren auf Anerkennung der Vaterschaft und Zahlung von Mindestunterhalt; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, über die der Senat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.02.2011 (4 UF 43/11)

Gerichtliche Auswahl eines Ergänzungspflegers bei Genehmigung eines Grundstücksübertragungsvertrages

Die als Beschwerde zu wertend 'sofortige Beschwerde' des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 24.01.2011, mit welchem der Rechtspfleger bezüglich des beteiligten Kindes K. S. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.02.2011 (4 U 74/10)

Haftung des Rechtsanwalts bei unzureichender Beratung über den Betrieb eines Geschäftsmodells

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgericht Frankenthal (Pfalz) vom 1. April 2010 geändert: 1. Die auf Zahlung gerichteten Klageanträge Nr. 1 und Nr. 3 sind dem [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2011 (VI R 16/10)

Berücksichtigung anteiliger Kosten für den behindertengerechten Umbau einer kurz zuvor erworbenen Immobilie als außergewöhnliche...

I. Streitig ist, ob die anteiligen Kosten für den behindertengerechten Umbau einer kurz zuvor erworbenen Immobilie als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.02.2011 (10 WF 29/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg i. H. vom 21. Januar 2011 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe Frau Rechtsanwältin ... beigeordnet. Die [...]
KG - Beschluss vom 23.02.2011 (19 WF 14/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Mutter ist durch Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2011 (8 UF 238/10)

Voraussetzungen der Einbenennung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Borken vom 13.10.2010.2008 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin vom 14.07.2010 auf Namensänderung hinsichtlich des [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2011 (XII ZR 59/09)

Möglichkeit der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch einen sozialhilferechtlichen Leistungsträger;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. Februar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2011 (II-8 UF 218/10)

Anforderungen an die Begründung der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. September 2010 verkündete zweite Versäumnisurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen-Borbeck wird als unzulässig verworfen. Dem Kläger werden die Kosten der Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2011 (2 UF 414/10)

Umfang der Erwerbspflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 4. November 2010 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2011 (XII ZB 505/10)

Ausnahme von dem Richtervorbehalt im neuen Verfahrensrecht nach § 15 RpflG

Auf die Rechtsbeschwerde der Betreuungsbehörde wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2011 (8 WF 27/11)

Umgang eines 4 ½ Jahre alten Kindes mit den Großeltern

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller, mit der sie sich gegen die Versagung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2011 (10 UF 170/10)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Zeitliche Befristung des Unterhaltsanspruchs

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30. Juli 2010 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2011 (3 UF 460/10)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel in der Berufungsinstanz

Der Antrag wird verworfen. Das Amtsgericht Friedberg hat in seiner angefochtenen Entscheidung Unterhaltsansprüche der Antragstellerin zu 1), des minderjährigen Kindes ... und des volljährigen Antragstellers zu 2) [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.02.2011 (6 WF 140/10)

Verwertung der Erkenntnisse aus dem Hauptsacheverfahren bei nachträglicher Entscheidung über die VerfahrenskostenhilfeVerfassungsrechtlich...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. September 2010 - 8 F 221/10 VKH 2 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2011 (II-3 UF 191/10)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze bei Übermittlung per Telefax

1. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.08.2010 verkündete Urteil des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.02.2011 (10 UF 159/10)

Gerichtsgebühren für die Nachholung des Versorgungsausgleichs über eine einzelne Anwartschaft im Beschwerdeverfahren

1. Für das Beschwerdeverfahren sind Gerichtsgebühren nicht zu erheben. 2. Die Geschäftsstelle des Oberlandesgerichtes wird angewiesen, die Schlusskostenrechnung vom 1. November 2010 entsprechend Ziffer 1 zu ändern. das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.02.2011 (2 UF 21/10)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Eingehung einer neuen, verfestigten Lebensgemeinschaft

1. Auf die Beschwerde der Bundesfinanzdirektion Südwest wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 14.01.2010 (1 F 33/08) in Ziffer 2. b) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.02.2011 (10 WF 53/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei verspäteter Entscheidung über ein Verfahrenskostenhilfegesuch

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 1. Februar 2011 wird geändert und dem Antragsteller wird Rechtsanwalt R in U zur Vertretung im Verfahren erster Instanz beigeordnet. I. Die Beteiligten sind [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2011 (15 UF 13/11)

Behandlung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung mit geringem Ausgleichswert

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 06.12.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2011 (4 WF 5/11)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Auswechslung des Vormunds/Pflegers im Kindschaftsverfahren; Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter und Beschwerdeführerin; im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. 1. Die Kindesmutter begehrt die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (L 5 EG 5/10)

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.3.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.02.2011 (11 UF 1659/10)

Bewertung von Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 14.10.2010 in Ziffer 2 des Beschlusstenors (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) abgeändert und neu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.02.2011 (6 UF 114/10)

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei Inanspruchnahme von Altersteilzeit

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 30. Juni 2010 - 40 F 383/09 UE - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ziffer 2. des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.02.2011 (6 WF 11/11)

Zurückverweisung eines Sorgerechtsverfahrens nach Widerruf der Zustimmung eines Elternteils zum Alleinsorgeantrag des anderen

1. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße zurückverwiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
BSG - Urteil vom 17.02.2011 (B 10 KG 5/09 R)

Anspruch auf Kindergeld; Berücksichtigung nachgezahlter Einkünfte des Kindes; Zuflussprinzip

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2009 aufgehoben, soweit es eine Aufhebung der Bewilligung des Kindergeldes für Januar bis April 2007 in Höhe von mehr als [...]