OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.12.2003 (16 WF 190/03)

Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei wiederholter Anforderung eines Verdienstbescheinigun...

In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht eine gegen Richter am Amtsgericht X gerichtete Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit für unbegründet erklärt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.12.2003 (3Z BR 244/03)

Beschwerderecht bei Antrag auf Entlassung des Betreuers und Betreuerwechsel durch den Sohn des Betreute...

I. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 22.5.2001 die Betreuung der Betroffenen in mehreren Aufgabenkreisen an und bestellte einen Berufsbetreuer. Mit Beschluss vom 15.11.2001 wurde die Betreuung noch um [...]

OLG München - Beschluss vom 29.12.2003 (16 UF 1612/03)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden

Vorinstanz: AG München, vom 14.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 517 F 3886/03 FamRZ 2004, 639 FuR 2004, 182 OLGReport-München 2004, 144 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.12.2003 (14 WF 180/03)

Einfluss eines Karrieresprungs auf Höhe des Unterhalts

I. Seit der Scheidung der Ehe am 23.5.1997 zahlt der Beklagte freiwillig und regelmäßig nachehelichen Unterhalt in Höhe von 520 EUR. Auf diesen Betrag hatten sich die Parteien, ausgehend von einem Nettoeinkommen des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.12.2003 (15 UF 198/02)

Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts für die Mutter eines nichtehelichen Kindes

FamRZ 2004, 975 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2003 (11 WF 180/03)

Zahlung von Trennungsunterhalt - Zurechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens bei vom Arbeitsamt bewilligter...

I. Die Parteien sind seit September 2001 getrennt lebende Eheleute. Die im Dezember 1999 geschlossene Ehe blieb kinderlos. Das Scheidungsverfahren ist anhängig (31 F 400/02 AG Hamm). Der Antragsgegner ist gelernter [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2003 (11 WF 181/03)

Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs gem. § 1586a Abs. 1 Satz 2 BGB

I. Die Antragstellerin war mit dem Antragsgegner in erster Ehe verheiratet. Zum Zeitpunkt der Ehescheidung im Jahre 1994 waren die Kinder bereits selbständig. Sie selbst arbeitete vollschichtig, obwohl sie im Jahre [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.12.2003 (17 UF 265/03)

Trennungsunterhaltsanspruch nach italienischem Recht

Dem Kläger ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Böblingen zu versagen. Sein mit der Berufung weiter verfolgtes Klagebegehren, keinen Unterhalt an [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.12.2003 (8 W 781/03)

Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im Prozess, sondern nur bei...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer in den Niederlanden ansässigen Firma, die Auszahlung eines Gewinnes gemäß § 661a BGB. Das Landgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.12.2003 (2 BvR 2108/00)

Anspruch eines Ausländers auf Aufenthalt zur Unterhaltung von familiären Kontakten

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis, die einem nicht-sorgeberechtigten ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen deutschen Kindes nach § 23 Abs. 1, 2. Halbsatz in [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.12.2003 (3Z BR 260/03)

Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Zusammenhang mit der Unterbringung bei Erledigung...

I. Das Amtsgericht verfügte mit Beschluss vom 30.10.2003 im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einem Bezirksklinikum für längstens sechs Wochen. Die Entscheidung wurde für [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2003 (9 UF 199/03)

Herabsetzungsverlangen für titulierten Kindes- und Ehegattenunterhalt: Abgrenzung zwischen einer Unterhaltsabänderungsklage...

Der gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war teilweise zurückzuweisen, soweit es der beabsichtigten Berufung an den Erfolgsaussichten fehlt, §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO. 1. Zeiträume September und Oktober [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2003 (5 V 2088/03 (Kg))

Rückforderung des Kindergelds von arbeitslosem Kind als Abzweigungsempfänger wegen unterlassener erneuter...

I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten im Zusammenhang mit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung die Rückforderung des ausgezahlten Kindergeldes streitig. Die Antragstellerin, geb. am 5.9.1981, ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2003 (11 UF 373/02)

Verbleiben eines afghanischen Kindes in der Familie der Pflegeeltern gegen den Willen der leiblichen...

I. Der Beteiligte zu 3. und seine Ehefrau sind die Pflegeeltern des am 27.08.1992 geborenen, aus Afghanistan stammenden Kindes G, das am 19.09.1999 von dem Beteiligten zu 2. -einer Hilfsorganisation zur ärztlichen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.12.2003 (11 UF 3187/03)

Versorgungsausgleich: Betriebsrente bei der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden nicht dynamisch

1. Mit Endurteil vom 2. September 2003 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Tirschenreuth die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen das Endurteil hat die am [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.12.2003 (1Z BR 42/03)

Deutsch als Gerichtssprache: Sofortige weitere Beschwerde im FGG-Verfahren in einer Fremdsprache

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 stammen aus der am 30.12.1984 in Sanski Most (Bosnien) geschlossenen, mit Urteil des Amtsgerichts Kronach vom 28.8.1996 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit dem Beteiligten zu 3, die beide [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.12.2003 (16 Wx 228/03)

Abschiebehaft für algerische Staatangehörige ohne Ausweispapiere

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache vorläufig Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist nicht frei von [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2003 (2 UF 95/03)

Bewertung eines Pkw-Leasingvertrages im Zugewinnausgleich; Ausgleich von außerhalb des gesetzlichen...

FamRZ 2004, 1028 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.12.2003 (20 UF 47/02)

Voraussetzungen des Wechsels eines Pflegekindes zu seiner Mutter

FamRZ 2004, 722 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2003 (21 W 18/03)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen einen Betreuer im Wege der Vollstreckungsklage

I. Durch Beschluss vom 27. Mai 2003 hat das Amtsgerichts die vom Betroffenen seinem ehemaligen Betreuer für dessen Tätigkeit vom 1. April bis 31. Dezember 2002 zu erstattende Vergütung auf 2.833,97 EUR festgesetzt. Der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2003 (12 WF 393/03)

Zulässigkeit eines neuen Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablehnung

FamRZ 2004, 1652 JurBüro 2004, 201 OLGReport-Celle 2005, 84 Rpfleger 2004, 294 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2003 (4 Sa 977/03)

Vollstreckung von Unterhaltsforderungen im Insolvenzverfahren des Schuldners

Die Parteien streiten im Wege der Drittschuldnerklage über gepfändetes Gehalt des geschiedenen Ehemannes der Klägerin und Streitverkündeten, der als Pilot bei der Beklagten beschäftigt ist. Auf Grund der mit Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2003 (1 U 74/02)

Aufteilung der Steuererstattungsansprüche bei Steuerklassen III und IV nach Trennung

I. Die seit dem 28.6.1996 im gesetzlichen Güterstand verheirateten Parteien leben seit dem 14.2.2000 getrennt, das Scheidungsverfahren ist anhängig. Sie streiten um die Bedingungen, unter denen die Beklagte [...]

OLG München - Urteil vom 18.12.2003 (1 U 3760/03)

Zur Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers wegen Versagung der Genehmigung nach § 1643 BGB

Die Kläger machen gegen den Beklagten Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung geltend. Die Kläger sind die Enkelkinder der am 25.03.1998 verstorbenen [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (XII ZB 47/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgun...

I. Die Parteien haben am 20. Juli 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 30. Mai 1954) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 8. Januar 1947) am 6. November 2001 zugestellt [...]