2. Rechtsprechung
  3. 2003
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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.12.2003 (16 WF 190/03)

Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei wiederholter Anforderung eines Verdienstbescheinigung

In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht eine gegen Richter am Amtsgericht X gerichtete Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit für unbegründet erklärt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.12.2003 (3Z BR 244/03)

Beschwerderecht bei Antrag auf Entlassung des Betreuers und Betreuerwechsel durch den Sohn des Betreuten

I. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 22.5.2001 die Betreuung der Betroffenen in mehreren Aufgabenkreisen an und bestellte einen Berufsbetreuer. Mit Beschluss vom 15.11.2001 wurde die Betreuung noch um [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.12.2003 (15 UF 198/02)

Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts für die Mutter eines nichtehelichen Kindes

FamRZ 2004, 975 [...]
OLG München - Beschluss vom 29.12.2003 (16 UF 1612/03)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden

Vorinstanz: AG München, vom 14.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 517 F 3886/03 FamRZ 2004, 639 FuR 2004, 182 OLGReport-München 2004, 144 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.12.2003 (14 WF 180/03)

Einfluss eines Karrieresprungs auf Höhe des Unterhalts

I. Seit der Scheidung der Ehe am 23.5.1997 zahlt der Beklagte freiwillig und regelmäßig nachehelichen Unterhalt in Höhe von 520 EUR. Auf diesen Betrag hatten sich die Parteien, ausgehend von einem Nettoeinkommen des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.12.2003 (17 UF 265/03)

Trennungsunterhaltsanspruch nach italienischem Recht

Dem Kläger ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Böblingen zu versagen. Sein mit der Berufung weiter verfolgtes Klagebegehren, keinen Unterhalt an [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.12.2003 (8 W 781/03)

Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im Prozess, sondern nur bei außerdem bestehender realistischer...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer in den Niederlanden ansässigen Firma, die Auszahlung eines Gewinnes gemäß § 661a BGB. Das Landgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2003 (11 WF 181/03)

Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs gem. § 1586a Abs. 1 Satz 2 BGB

I. Die Antragstellerin war mit dem Antragsgegner in erster Ehe verheiratet. Zum Zeitpunkt der Ehescheidung im Jahre 1994 waren die Kinder bereits selbständig. Sie selbst arbeitete vollschichtig, obwohl sie im Jahre [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2003 (11 WF 180/03)

Zahlung von Trennungsunterhalt - Zurechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens bei vom Arbeitsamt bewilligter Umschulungsmaßnahme für...

I. Die Parteien sind seit September 2001 getrennt lebende Eheleute. Die im Dezember 1999 geschlossene Ehe blieb kinderlos. Das Scheidungsverfahren ist anhängig (31 F 400/02 AG Hamm). Der Antragsgegner ist gelernter [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.12.2003 (3Z BR 260/03)

Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Zusammenhang mit der Unterbringung bei Erledigung der Hauptsache

I. Das Amtsgericht verfügte mit Beschluss vom 30.10.2003 im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einem Bezirksklinikum für längstens sechs Wochen. Die Entscheidung wurde für [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.12.2003 (2 BvR 2108/00)

Anspruch eines Ausländers auf Aufenthalt zur Unterhaltung von familiären Kontakten

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis, die einem nicht-sorgeberechtigten ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen deutschen Kindes nach § 23 Abs. 1, 2. Halbsatz in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2003 (9 UF 199/03)

Herabsetzungsverlangen für titulierten Kindes- und Ehegattenunterhalt: Abgrenzung zwischen einer Unterhaltsabänderungsklage und einer...

Der gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war teilweise zurückzuweisen, soweit es der beabsichtigten Berufung an den Erfolgsaussichten fehlt, §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO. 1. Zeiträume September und Oktober [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.12.2003 (11 UF 3187/03)

Versorgungsausgleich: Betriebsrente bei der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden nicht dynamisch

1. Mit Endurteil vom 2. September 2003 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Tirschenreuth die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen das Endurteil hat die am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2003 (11 UF 373/02)

Verbleiben eines afghanischen Kindes in der Familie der Pflegeeltern gegen den Willen der leiblichen Eltern - Anwendung des § 1632...

I. Der Beteiligte zu 3. und seine Ehefrau sind die Pflegeeltern des am 27.08.1992 geborenen, aus Afghanistan stammenden Kindes G, das am 19.09.1999 von dem Beteiligten zu 2. -einer Hilfsorganisation zur ärztlichen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.12.2003 (16 Wx 228/03)

Abschiebehaft für algerische Staatangehörige ohne Ausweispapiere

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache vorläufig Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist nicht frei von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.12.2003 (20 UF 47/02)

Voraussetzungen des Wechsels eines Pflegekindes zu seiner Mutter

FamRZ 2004, 722 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2003 (2 UF 95/03)

Bewertung eines Pkw-Leasingvertrages im Zugewinnausgleich; Ausgleich von außerhalb des gesetzlichen Güterstandes erfolgten Zuwendunge...

FamRZ 2004, 1028 [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.12.2003 (1Z BR 42/03)

Deutsch als Gerichtssprache: Sofortige weitere Beschwerde im FGG-Verfahren in einer Fremdsprache

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 stammen aus der am 30.12.1984 in Sanski Most (Bosnien) geschlossenen, mit Urteil des Amtsgerichts Kronach vom 28.8.1996 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit dem Beteiligten zu 3, die beide [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2003 (12 WF 393/03)

Zulässigkeit eines neuen Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablehnung

FamRZ 2004, 1652 JurBüro 2004, 201 OLGReport-Celle 2005, 84 Rpfleger 2004, 294 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2003 (21 W 18/03)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen einen Betreuer im Wege der Vollstreckungsklage

I. Durch Beschluss vom 27. Mai 2003 hat das Amtsgerichts die vom Betroffenen seinem ehemaligen Betreuer für dessen Tätigkeit vom 1. April bis 31. Dezember 2002 zu erstattende Vergütung auf 2.833,97 EUR festgesetzt. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2003 (4 Sa 977/03)

Vollstreckung von Unterhaltsforderungen im Insolvenzverfahren des Schuldners

Die Parteien streiten im Wege der Drittschuldnerklage über gepfändetes Gehalt des geschiedenen Ehemannes der Klägerin und Streitverkündeten, der als Pilot bei der Beklagten beschäftigt ist. Auf Grund der mit Urteil des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2003 (5 V 2088/03 (Kg))

Rückforderung des Kindergelds von arbeitslosem Kind als Abzweigungsempfänger wegen unterlassener erneuter Arbeitslosmeldung; Antrag...

I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten im Zusammenhang mit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung die Rückforderung des ausgezahlten Kindergeldes streitig. Die Antragstellerin, geb. am 5.9.1981, ist [...]
OLG München - Urteil vom 18.12.2003 (1 U 3760/03)

Zur Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers wegen Versagung der Genehmigung nach § 1643 BGB

Die Kläger machen gegen den Beklagten Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung geltend. Die Kläger sind die Enkelkinder der am 25.03.1998 verstorbenen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.12.2003 (14 WF 192/03)

Geänderte Rechtsprechung des BGH zur Anrechnungsmethode; Differenzmethode

Die Parteien waren seit dem Jahr 1971 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei in den Jahren 1978 und 1983 geborene Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung im Jahr 1994 schlossen die Parteien einen notariellen [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.12.2003 (1 BvR 1140/03)

Wiederherstellung der elterlichen Sorge bei Straftaten des Sorgeberechtigten gegenüber dem Ehegatten

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit der dieses die gemeinsame Sorge für das 1990 geborene und aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (XII ZB 86/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 1. August 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 26. Februar 1954) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 1. August 1956) am 8. März 2002 [...]
BVerwG - Urteil vom 18.12.2003 (6 C 6.03)

Verdienstausfallentschädigung nach Arbeitslosigkeit vor Wehrübung - Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung nach Wehrübung;...

I. Der am 12. Februar 1941 geborene Kläger nahm im Jahre 1999 an einer Wehrübung teil und begehrt dafür die Zahlung einer höheren Verdienstausfallentschädigung. Er war bis zum 31. Dezember 1994 Berufssoldat mit dem [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (XII ZB 163/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 23. August 1997 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 4. April 1968) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 10. Oktober 1970) am 11. Januar 2003 [...]
KG - Urteil vom 18.12.2003 (19 UF 258/03)

Änderung eines Unterhaltsvergleichs - Schlüssigkeit der Abänderungsklage

I. Die Berufung ist teilweise unzulässig. 1. Es fehlt hinsichtlich eines Teilbetrages an einer ausreichenden Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO. Die Klägerin hat erstinstanzlich mit ihrer Klage die [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (XII ZB 47/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 20. Juli 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 30. Mai 1954) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 8. Januar 1947) am 6. November 2001 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (XII ZB 225/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 18. Oktober 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 30. Juli 1963) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 31. Dezember 1962) am 21. Dezember 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (XII ZB 120/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 14. Juli 1981 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. September 1954) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 12. Januar 1957) am 22. August 2001 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.12.2003 (3 WF 190/03)

Abänderbarkeit von Entscheidungen nach der HausratsVO bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts, durch den sein Prozesskostenhilfeantrag für ein Änderungsverfahren nach § 17 Abs. 1 S. 1 HausratsVO betreffend [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.12.2003 (17 UF 108/03)

Ehescheidungsverfahren: Festsetzung von Kindesunterhalt und nachehelichem Unterhalt

Im Rahmen ihres Ehescheidungsverfahrens streiten die Parteien darüber, ob und in welcher Höhe der Antragsgegner zur Zahlung von Kindesunterhalt für die gemeinsame Tochter L und von nachehelichem Unterhalt an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2003 (2 WF 420/03)

Mutwilligkeit eines gerichtlichen Umgangsverfahrens; Beiordnung eines Rechtsanwalts

FamRZ 2004, 1116 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.12.2003 (6 W 653/03)

Betreuervergütung - erhöhter Stundensatz bei Ingenieurstudium des Betreuers?

I Mit Beschluss vom 23.10.2002 bestellte das Amtsgericht Altenburg den Beteiligten zu 1) zum Betreuer des Betroffenen. Ihm wurden die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, für Wohnungsangelegenheiten und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.12.2003 (16 UF 221/03)

Vaterschaftsanerkenntnis: Zur Auslegung der in § 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB genannten Jahresfrist

I. Der Kläger wurde am 02.12.1998 während der Ehe seiner Mutter M. H. mit dem Beklagten geboren. Die Eltern des Klägers haben sich im März 1996 getrennt. Auf einen am 15.07.1998 eingegangenen und am 26.03.1999 [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (XII ZB 108/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 29. Mai 1970 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 10. August 1947) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 20. Oktober 1948) am 13. November 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (XII ZB 66/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 20. Oktober 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 18. Juli 1953) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 30. Juli 1953) am 6. Juli 2000 zugestellt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2003 (1 U 74/02)

Aufteilung der Steuererstattungsansprüche bei Steuerklassen III und IV nach Trennung

I. Die seit dem 28.6.1996 im gesetzlichen Güterstand verheirateten Parteien leben seit dem 14.2.2000 getrennt, das Scheidungsverfahren ist anhängig. Sie streiten um die Bedingungen, unter denen die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2003 (XII ZR 224/00)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die 1925 geborene Mutter der Beklagten lebt seit dem 12. Juli 1994 aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.12.2003 (3Z BR 202/03)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung nach Aufhebung einer Betreuung

I. Das Amtsgericht bestellte am 26.7.2001 für den Betroffenen, einen Kommunalbeamten, einen Berufsbetreuer für den Aufgabenkreis Vertretung bei der Führung eines Restaurant- und Hotelbetriebes und ordnete einen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2003 (20 W 282/03)

Höhe der Vergütung eines Berufs-Vormundes; Kosten einer Supervision

Vorinstanz: AG Frankfurt - 41 VIII WEN 34611, Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/9 T 261/03 - 23.07.2003, FamRZ 2004, 1751 OLGReport-Frankfurt 2004, 130 [...]
BVerwG - Urteil vom 17.12.2003 (5 C 25.02)

Sozialhilferecht - Kindergeld als Einkommen dessen, an den es gezahlt wird

I. Frau M.B. und ihr Sohn P.B. verzogen am 1. Juni 1996 aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Für die nachfolgend an Frau M.B. geleistete Sozialhilfe erstattete die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2003 (11 WF 153/03)

Anforderungen an Feststellung einer Unterhaltsverwirkung

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer am 06.06.1989 geschlossenen Ehe sind die gemeinsamen Kinder Julia, geboren am 21.10.1989 und Jens, geboren am 02.04.1991, hervorgegangen. Julia lebte nach der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2003 (14 WF 210/03)

Finanzierung eines Ehescheidungsantrags

I. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich mit der Begründung versagt, die Antragstellerin sei zur Hälfte Eigentümerin zweier [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.12.2003 (11 UF 117/03)

Begriff der Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag wegen unzumutbarer Härte

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Antragsgegnerin ist auch begründet. Das Amtsgericht - Familiengericht - Idar-Oberstein hätte nicht vorab über den Scheidungsantrag und den [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2003 (B 1 KR 26/01 R)

Befreiung von krankenversicherungsrechtlichen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen bei kindererziehenden Versicherten

I Die Beteiligten streiten um die Befreiung von Zuzahlungspflichten und Eigenbeteiligungen. Die Klägerin, pflichtversichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse, bezog 1996 Arbeitslosengeld und Krankengeld bzw von März [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2003 (B 1 KR 12/02 R)

Anspruch auf volle Kostenübernahme bei einer Mutter-Kind-Kur

I Die Klägerin hält die beklagte Ersatzkasse für verpflichtet, die Kosten für eine Mutter-Kind-Kur in vollem Umfang zu übernehmen. Nach anfänglicher Ablehnung bewilligte die Beklagte der Klägerin im [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2003 (4 UF 262/02)

Erwerbsobliegenheit der betreuenden Kindesmutter

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat nur teilweise Erfolg, nämlich soweit ab Rechtskraft der Scheidung der tenorierte Unterhalt geltend gemacht wird. Im [...]