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BVerfG - Beschluß vom 14.10.2003 (1 BvR 901/03)

Effektiver Rechtschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Verfassungsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren. I. 1. Die Beschwerdeführerin erhob in einer Sozialhilfesache am 11. April 1997 Klage und beantragte Prozesskostenhilfe unter [...]
BVerwG - Urteil vom 14.10.2003 (1 C 20.02)

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption im Grenzbereich zwischen Minderjährigen- und Volljährigenadoption - Adoption;...

I. Die Klägerin behauptet den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes durch Adoption nach § 6 Satz 1 RuStAG (jetzt wortgleich § 6 Satz 1 StAG) und begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2003 (11 WF 171/03)

Zum Ausschluss des Ehegattenunterhaltsanspruchs wegen grob unbilliger Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die im Haushalt der Beklagten lebenden, am 08.01.1986, 04.10.1988 und 24.10.1991 geborenen Söhne Jonas, Matthes und Felix hervorgegangen, für die der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2003 (1 UF 64/03)

Rückführung eines zur Adoption freigegebenen Kindes an die Mutter

Anmerkung Doukkani-Bördner FamRZ 2004, 721 FamRZ 2004, 720 [...]
OLG München - Beschluss vom 14.10.2003 (12 WF 1546/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes

FamRZ 2004, 382 MDR 2004, 513 OLGReport-München 2004, 32 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (II-1 UF 115/03)

Zur Ermittlung der Höhe des Zugewinns

Die Parteien, die vom 18.09.1981 bis zum 15.11.1999 miteinander verheiratet waren und seit dem 15.11.1996 getrennt leben, streiten im Berufungsverfahren noch um die Höhe des Zugewinns, den die Beklagte dem Kläger [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 56/01)

Rückforderung von Kindergeld

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter einer im Februar 1972 geborenen Tochter. Die Tochter der Klägerin studierte seit dem Wintersemester 1993/94 an der Universität X. Im [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 111/01)

Kinderfreibetrag: unbeschränkte Steuerpflicht nur für einen Teil des Kj

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein schwedischer Staatsbürger, hatte im Streitjahr 1996 zwei minderjährige Kinder. Er wohnte bis zum 25. Mai 1996 im Inland und anschließend in Schweden, wo seine Ehefrau und [...]
FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 14.10.2003 (III 263/02)

Beginn der Kindergeldberechtigung eines Kontingentflüchtlings; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum August bis Oktober 2001, insbesondere ab welchem Zeitpunkt die Klägerin als sogenannter 'Kontingentflüchtling' kindergeldberechtigt ist. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2003 (2 WF 319/03)

Ansprüche eines Ehegatten bei Veräußerung des gemeinsamen Pkw durch den anderen Ehegatten

FamRZ 2004, 1105 [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2003 (16 UF 319/02)

Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen schwerer Straftat des Ausgleichsberechtigten

FamRZ 2004, 643 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.10.2003 (13 WF 689/03)

Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt wegen Schwangerschaft der Unterhaltsberechtigten

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts bietet die beabsichtigte Rechtsverteidigung der bedürftigen [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 13.10.2003 (12 TG 2390/03)

Ausländer- und Auslieferungsrecht, Abschiebung eines wegen Heroinhandels ausgewiesenen Familienvaters - Abschiebung, Ausweisung, Duldung,...

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Mit der Beschwerde wird ausweislich des Antrags in dem Schriftsatz vom 19. September 2003 vorläufiger Rechtsschutz ausschließlich gegen den Sofortvollzug der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2003 (20 W 300/03)

Unzulässige Delegation aller nach außen gerichteten Tätigkeiten durch eine als Berufsbetreuerin bestellten Rechtsanwältin

I. Die Beteiligte zu 2) führt gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Rechtsanwaltskanzlei. Sie wurde mit Beschluss vom 09. August 2001 neben der Beteiligten zu 1), die zur Betreuerin für die Aufgabenkreise der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2003 (8 UF 31/03)

Höhe des Selbstbehalts gegenüber der Ehefrau aus erster und einem Kind aus zweiter Ehe; Höhe des Einsatzbetrages für eine halbschichtig...

FamRZ 2004, 1110 [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.10.2003 (3Z BR 103/03)

Vertretungsbefugnis im Verfahren zur Entlassung des Testamentsvollstreckers - Geschäftswert; Geschäftswert, Beschwerde, Testamentsvollstreckung,...

I. Der 1997 verstorbene Erblasser hat durch Testament vom 31.1.1991 seine Söhne, die Beteiligten zu 1, beide geboren 1986, zu Erben zu je 1/2 und seinen Bruder, den Beteiligten zu 2, als Testamentsvollstrecker bis zur [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 170/03)

Erweiterte Pfändung des Arbeitseinkommens wegen Ansprüchen der Kindesmutter auf Erstattung von Entbindungskosten

I. Der Gläubiger vollstreckt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht einen Anspruch der Kindesmutter gegen den Schuldner auf Erstattung von Entbindungskosten aus dem Jahre 1986. Seinem Antrag hat er die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2003 (20 W 300/03)

Zulässigkeit der Delegation von Betreuungsausgaben im Rahmen der Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten

Rpfleger 2004, 161 [...]
OLG München - Beschluss vom 10.10.2003 (30 UF 285/03)

Umfang des Selbstbehalts bei Zusammenleben des Unterhaltsverpflichteten mit einem neuen Lebenspartner

FamRZ 2004, 485 [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.10.2003 (3Z AR 34/03)

Voraussetzungen für die Abgabe einer Betreuungssache

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene seit 1993 ein Betreuungsverfahren. Auf Wunsch der Betroffenen mietete die Betreuerin, die Tochter der Betroffenen, zum 1.12.1997 für ihre Mutter eine [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.10.2003 (5 UF 28/03)

Zur Beurteilung der Dynamik eines Anrechts aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die befristete Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden - (künftig: ZVK) ist gemäß den §§ 621a, 621e, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthaft und begegnet auch im Übrigen [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.10.2003 (3Z BR 100/03)

Berechnung des Vermögens eines Betreuten - Betreuungssache, Vergütung, Mittellosigkeit, Vermögen, Verbindlichkeiten

I. Für den Betroffenen war im Zeitraum vom 20.3.2002 bis Mitte Juli die ehemalige Betreuerin (im Folgenden: Betreuerin) insbesondere für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2003 (I-3 Wx 242/03)

Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 1617 b Abs. 1 BGB bei Versäumung der Frist

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die - nicht verheirateten - Eltern des Beteiligten zu 1. Sie haben am 29.01.2001 beim Jugendamt D erklärt, die Sorge für den Beteiligten zu 1. gemeinsam übernehmen zu wollen (§ 1626 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.10.2003 (9 UF 100/03)

Unzumutbare Beitragsentrichtung zur Begründung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die am Juni 1960 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am April 1959 geborene Ehemann (Antragsgegner), beide deutsche Staatsangehörige, haben am 22. März 1985 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.10.2003 (12 UF 12/03)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege des sog. Quasi-Splittings

I. Die am ... 1962 geborene Antragsgegnerin und der am ... 1954 geborene Antragsteller haben am 09. Juni 1995 geheiratet. Auf den der Antragsgegnerin am 14. März 2002 (Bl. 7) zugestellten Scheidungsantrag des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2003 (I 491/99)

Bindung der Kindergeldberechtigung an die Haushaltszugehörigkeit

Die Klägerin bezog bis einschließlich Mai 1999 Kindergeld für ihren Sohn S, geboren am ...1990. Mit Schreiben vom 18.06.1999 beantragte die Ehefrau des Kindesvaters für S Kindergeld mit der Begründung, dass S seit 23. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2003 (11 WF 103/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe

I. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Türke. Sie haben am 30.07.2002 in der Türkei geheiratet. Danach ist der Antragsgegner nach Deutschland eingereist, jedoch nicht zu seiner Frau gezogen, so dass es [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2003 (13 S 887/03)

ARB 1/80, Einbürgerungen nach StAG - Einbürgerungsanspruch von Kindern, Einbürgerungsantrag, mitsorgeberechtigter Elternteil, gesetzliche...

Der am 29.6.1993 in Stuttgart geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung nach § 40b des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Die Mutter des Klägers ist polnische Staatsangehörige. Sie war zum Zeitpunkt der Geburt des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.10.2003 (11 UF 2342/03)

Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Dem Beklagten kann für seine Berufung gegen das seine Vaterschaft feststellende Urteil des Familiengerichts vom 12.06.2003 keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da sein Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 07.10.2003 (12 UF 57/03)

Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Unterhaltspflicht des Vaters eines nichtehelichen Kindes

FamRZ 2004, 705 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2003 (15 W 78/93)

Anforderungen an eine Vereinbarung über einen vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes

Rpfleger 2004, 165 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.10.2003 (20 W 24/03)

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Betreuers zur Information des Vormundschaftsgerichts

Vorinstanz: AG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 501 XVII 633/01 Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 12.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 769/02 OLGReport-Frankfurt 2004, 109 [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.10.2003 (1 BvR 246/93)

Berücksichtigung des Ehegattensplittings bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus einer neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des an den ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalts. I. 1. Kann [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2003 (II ZR 63/02)

Aufhebung der Gemeinschaft an einer von Ehegatten als Altersruhesitz erworbenen Immobilie

Die Klägerin und der 16 Jahre ältere Beklagte lebten in eheähnlicher Lebensgemeinschaft und erwarben im Dezember 1993 zur Schaffung eines gemeinsamen Altersruhesitzes das von ihnen zu gleichen Teilen finanzierte [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.10.2003 (8 WF 179/03)

Prozesskostenhilfe für die nachträgliche Geltendmachung von familienrechtlichen Folgesachen

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt im isolierten Verfahren ist entgegen der Ansicht des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.10.2003 (10 UF 182/03)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschwerdeverfahren; Umfang der Zuständigkeit für das Sorgerechtsverfahren

FamRZ 2004, 476 [...]
OLG München - Beschluss vom 06.10.2003 (11 W 2224/03)

Nachforderung der Mehrwertsteuer nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

FamRZ 2004, 961 NJW-RR 2004, 69 Rpfleger 2004, 125 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.10.2003 (7 UF 1850/03)

Zur Steigerung des Wertes einer Altersversorgung und zur Verfallbarkeit der Dynamik im Anwartschaftsrecht

I. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei hat es u.a. eine unverfallbare Anwartschaft des Ehemannes auf betriebliche Altersversorgung bei der Firma S... [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.10.2003 (9 UF 267/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

Vorinstanz: AG Saarburg, vom 25.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 271/01 OLGReport-Koblenz 2004, 160 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.10.2003 (16 WF 160/03)

Mögliche Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Beschwerde gegen Streitwertfestsetzungsbeschluss

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 18. Januar 2002 den Streitwert auf 5.450 DM festgesetzt. Rechtsanwalt Dr. G. hat am 08. Januar 2003 beantragt, den Streitwert auf 8.508 DM festzusetzen, diesen Antrag am 27. Juli [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.10.2003 (16 WF 161/03)

Mögliche Prozesskostenhilfe bei Versäumung einer vom Gericht gesetzten Frist zur Erklärung über persönliche und wirtschaftliche...

Die Antragsgegnerin hat kurz vor Schluss der mündlichen Verhandlung (vor Festsetzung des Streitwertes, Verkündung des Endurteils und Rechtsmittelverzicht) zu Protokoll Prozesskostenhilfe beantragt. Der Familienrichter [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.10.2003 (2 BvR 940/01)

Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine überlange Dauer des Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof sowie zugleich die unzureichende steuerliche Berücksichtigung seiner kindbedingten Kosten in den [...]
EuGH - Urteil vom 02.10.2003 (Rs C-148/02)

Unionsbürgerschaft - Übertragung des Familiennamens - Kinder von Angehörigen von Mitgliedstaaten - Doppelte Staatsangehörigkei...

[01] Der Conseil d'État hat mit Urteil vom 21. Dezember 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 24. April 2002, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 17 EG und 18 EG zur Vorabentscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2003 (15 W 331/03)

Anfechtbarkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 31.07.2002 zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung, sodann in der Hauptsache durch Beschluss vom 05.11.2002 den Beteiligten zu 2) zum Betreuer des Betroffenen mit den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.10.2003 (6 UF 22/03)

Anpassung von Unterhaltsleistungen die durch Vergleichsabschluss mit Verzicht auf Ausschluss oder Abänderung getroffen wurden

I. Der am 1946 geborene, 57 Jahre alte Kläger und die am 1948 geborene, 55 Jahre alte Beklagte haben am 27. April 1978 die - kinderlos gebliebene - Ehe geschlossen. Der Kläger hat am 29. September 1985 einen auf Dauer [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.10.2003 (1 BvR 1522/03)

Tischgebet in Kindergarten; Erschöpfung des Rechtswegs bei Eilentscheidungen

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt haben, die Durchführung eines Tischgebets in einem kommunalen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.10.2003 (21 A 1144/02)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.10.2003 (21 A 1144/02)

Der Beklagte hat zu Unrecht die Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der vom Kläger betriebenen Beratungsstelle für das Haushaltsjahr 2000 abgelehnt. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2003 (2 UF 276/03)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einer sog. phasenverschobenen Ehe

FamRZ 2004, 885 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2003 (6 WF 316/03)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe einer Morgengabe im Scheidungsverbund

FamRZ 2004, 551 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.10.2003 (6 UF 107/03)

Anordnung der Rückführung eines Kindes nach Israel

A. Die beteiligten Eltern sind nicht miteinander verheiratet. Sie lebten mit dem am ... geborenen gemeinsamen Sohn ... zusammen in Israel. Der Antragsteller besitzt die britische und die israelische [...]