OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2019 (3 Wx 86/19)

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung einer GütergemeinschaftErteilung...

Der Beschluss des Nachlassgerichts vom 15. Februar 2019 wird aufgehoben I. Die Beteiligte war mit dem Erblasser bis zu dessen Tod verheiratet. Die Ehe wurde in Dänemark geschlossen; dort hatten die Eheleute als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2019 (13 UF 193/19)

Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts nach der Düsseldorfer TabelleEinrede mangelnder LeistungsfähigkeitGesundheitlich...

1. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin B... in B... beigeordnet. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23. Juli 2019 unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2019 (2 UF 234/19)

Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 18.09.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 15 F 88/17) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2019 (9 UF 104/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung einer BeschwerdeWiedereinsetzungsgesuch...

I. Der am 18. Juni 2018 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangene Antrag der Mutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2019 (9 WF 215/19)

Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12.08.2019 (Az. 20 F 198/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2019 (IX ZB 83/18)

Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld hinsichtlich Bildung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 18. Oktober 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Über [...]
KG - Beschluss vom 19.12.2019 (13 UF 120/19)

Umgangsrecht des biologischen Vaters mit seinem kurz nach der Geburt zur Adoption freigegebenen Kind

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. Juli 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen II. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3000 € festgelegt. III. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2019 (5 WF 190/19)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVerhandlung nach Terminsaufhebung mit nur einem...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 10.09.2019 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin vom 02.08.2019 gegen Richterin am [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2019 (12 Sa 1127/18)

Kürzung der Versorgungsbezüge um Anwartschaften bei VersorgungsausgleichBindungswirkung familiengerichtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 - 7 Ca 2844/18 teilweise und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2019 (XII ZB 445/18)

Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung des Familiengerichts über die Auswahl des...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. August 2018 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 und 5 zurückgewiesen. [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2019 (VII R 18/17)

Rechtliche Einordnung der Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.03.2017 – 7 K 2304/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2019 (13 UF 136/19)

Beschwerde gegen einen vermeintlichen ScheidungsausspruchAuslegung eines VerhandlungsprotokollsNegative...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Strausberg, der das Verfahren erster Instanz beendet hätte, nicht ergangen ist. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (XII ZB 259/19)

Vergleichbarkeit der von dem Betreuer absolvierten Fortbildung mit einer Hochschulausbildung hinsichtlich...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 110 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (XII ZB 260/19)

Vergleichbarkeit der von dem Betreuer absolvierten Fortbildung mit einer Hochschulausbildung hinsichtlich...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 142 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (XII ZB 270/19)

Vergleichbarkeit einer berufsbegleitenden Fortbildung im Angestelltenlehrgang II nach Art und Umfang...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 22. Mai 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 157 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (XII ZB 258/19)

Vergleichbarkeit der berufsbegleitenden Absolvierung des Angestelltenlehrgangs II mit einem zeitlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 30. April 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 110 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.12.2019 (6 WF 156/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Ordnungshaft wegen Verstoßes gegen eine UmgangsregelungMögliche...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 7. Oktober 2019 - 128 F 155/18 OV1 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (XII ZB 129/19)

Vergleichbarkeit der Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers mit einer abgeschlossenen...

Die Rechtsbeschwerden des weiteren Beteiligten zu 1 und der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 11. März 2019 werden zurückgewiesen. Das [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (XII ZB 261/19)

Vergleichbarkeit der von dem Betreuer absolvierten Fortbildung mit einer Hochschulausbildung hinsichtlich...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 17. Mai 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 78 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Die [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (XII ZB 281/19)

Rechtsstreit um die Vergleichbarkeit einer berufsbegleitenden Fortbildung im Angestelltenlehrgang II...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 3. Juni 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 157 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2019 (3 WF 120/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeFehlende BedürftigkeitIm Insolvenzverfahren...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 08.07.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Geldern vom 25.06.2019 (11 F 37/19) wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.12.2019 (1 BvR 2214/19)

Verhältnismäßigkeit eines frühzeitigen Sorgerechtsentzuges zur Verhinderung einer erst künftigen...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2019 (13 UF 52/18)

Abänderung eines TrennungsunterhaltstitelsNicht ausreichende Bemühungen des Unterhaltsschuldners um...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.12.2019 (10 UF 270/19)

Beschwerde gegen die Bestellung eines ErgänzungspflegersKein Schwerpunkt der Betreuung bei einem Wechselmodel...

Der Kindesmutter wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte VKH versagt. I. Die Beteiligten sind - ohne verheiratet zu sein - die Eltern der beiden betroffenen Kinder, für die sie die elterliche Sorge gemeinsam [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.12.2019 (2 UF 235/19)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichForm und Beteiligte einer Vereinbarung

1. Auf die Beschwerden des C. und der E. wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Forchheim vom 17.10.2019 in Ziffer 2. Absätze 3. - 8. und Absatz 16. wie folgt abgeändert: Im Wege der internen [...]