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BGH - Beschluss vom 27.11.2019 (XII ZB 311/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Festsetzung eines Ordnungsgelds zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2019 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. I. Der Antragsteller [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2019 (3 Wx 189/19)

Vergütungsansprüche eines NachlasspflegersNicht mittelloser NachlassKein Schonvermögen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der angefochtene Beschluss geändert. Die dem Beteiligten zu 1 zu bewilligende Vergütung wird auf 5.435,32 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2019 (XII ZB 511/18)

Rechtfertigung der Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil trotz eines auf den Wechsel...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2019 (XII ZB 512/18)

Bindungswirkung der gerichtlichen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hinsichtlich einer späteren Entscheidung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2019 (1 S 2192/19)

Unterbringung eines Obdachlosen; Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit; Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft ist keine Dauerlösun...

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und xxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxx, xxxxxxxxxxxxxx x, xxxxx xxxxxxxx beigeordnet. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.11.2019 (18 WF 171/19)

Rückführung eines von Deutschland nach Marokko verbrachten KindesAntrag bei einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde am Aufenthaltsort...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Albstadt vom 12.11.2019, Az. 3 F 393/19 eA, wird zurückgewiesen. I. Aus der Ehe der Beteiligten ist die Tochter J., geboren am ..., [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.11.2019 (5 UF 43/19)

Aussetzung der Kürzung eines Anrechts der ausgleichspflichtigen Person im VersorgungsausgleichKeine dynamische TenorierungBilligkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 28.2.2019 im Tenor zu Ziffer 1. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden Altersversorgung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.11.2019 (10 UF 184/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung zum Umgang

Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.11.2019 (6 UF 140/19)

Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe

1. Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) (Kindeseltern), ihnen zur Durchführung der beabsichtigten Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2019 (13 WF 216/19)

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anhörungsrüge

I. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf eine Frist zur Begründung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 12. Juli 2019 wird verworfen. II. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2019 (12 UF 163/19)

Parallelentscheidung OLG Hamm 12 UF 163/19 v. 11.09.2019

Der Senat beabsichtigt über die Beschwerde im schriftlichen Verfahren gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne - erneute - mündliche Verhandlung zu entscheiden. Die Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2019 (6 WF 231/19)

Festsetzung von Auslagen und eines Honorars für eine UmgangspflegerinKosten einer UmgangsbegleitungAufwand für gefertigte Kopien

I. Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Kleve gegen die Entscheidung des Familiengerichts vom 04.07.2019 über die Erinnerung der Umgangspflegerin wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2019 (L 5 EG 17/16)

Anspruch auf Gewährung von Elterngeld bei Annahme als KindMaßgeblichkeit des Zeitpunkts der AntragstellungAnforderungen an die Bestimmung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.11.2019 (20 AR 5/19)

Fehlende Bindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesBeschluss ohne jede rechtliche Grundlage

.1. Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Donaueschingen bestimmt. I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Unterhaltsvergleiches. Das Familiengericht Donaueschingen hat das Verfahren nach Gewährung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.11.2019 (16 WF 181/19)

Familiengerichtliche Genehmigung eines Antrags auf Änderung des FamiliennamensBerücksichtigung des KindeswohlsEingeschränkter Prüfungsumfang...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 6.8.2019 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren ist abzusehen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2019 (13 WF 209/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Der Antrag des Antragsgegners, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 4. September 2019 wird verworfen. [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.11.2019 (1 BvR 1734/19)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen; Unterbliebene Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2019 (XII ZB 501/18)

Bestellung eines Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuers bei einer vorläufigen Betreuung; Bestellung eines Betreuers im Rahmen einer...

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 5. Oktober 2018 werden verworfen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2019 (XII ZB 222/19)

Beschwerde gegen die Genehmigung einer Unterbringung und gegen die Genehmigung der Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen; Vorliegen...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 10. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. I. Die Betroffene [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2019 (4 S 488/19)

Erfüllung des Tatbestand des Erreichens einer besonderen Altersgrenze i.S.v. § 35 Abs. 1 VersAusglG mir Erreichen der Antragsaltersgrenz...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. November 2018 - 8 K 11033/17 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.11.2019 (3 WF 134/19)

Herausgabe einer in der vormals ehelichen Wohnung verbliebenen KücheneinrichtungRechtsmittelausschluss für Entscheidungen im Verfahren...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 4.9.2019 - II-3 WF 134/19 - wird verworfen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (14 ZB 18.2584)

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich zugunsten eines früheren Ehepartners des verstorbenen Versorgungsberechtigten;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.139,98 € festgesetzt. I. Die Klage richtet [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2019 (21 UF 153/19)

Vereinfachtes Verfahren über MinderjährigenunterhaltPrüfung der sorgerechtlichen Verhältnisse

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dannenberg (Elbe) vom 25. Juli 2019 aufgehoben und der Antrag auf Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2019 (13 WF 233/19)

Erfordernis eines Abhilfeverfahrens bei angenommener Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde

Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 6. Mai 2019 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht Eisenhüttenstadt zurückgegeben. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.11.2019 (11 WF 156/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeAnwartschaft auf eine Riester-RenteKeine Berücksichtigung als Schonvermöge...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm (6 F 139/19) wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe ab Antragstellung unter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2019 (6 UF 78/19)

Anspruch auf TrennungsunterhaltKeine Berücksichtigung von Darlehenstilgungsleistungen bei darlehensfinanzierten Betriebsmitteln

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 6. Mai 2019 - 12 F 17/19 UE - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (3 UF 96/19)

Auskunftsverpflichtung eines UnterhaltsschuldnersVorlage einer in sich geschlossenen schriftlichen und systematischen Aufstellung der...

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2019 (9 UF 105/19)

Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12. März 2019 (Az. 21 F 59/18), berichtigt durch Beschluss vom 15. April 2019, teilweise abgeändert und zu [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 14.11.2019 (9 U 119/15)

Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis VermögenssorgeSchadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung einer Zahlung aus einem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. Oktober 2015 - 1 O 3050/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 238.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2019 (9 UF 213/19)

Voraussetzungen der Halbteilung eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 21. August 2019 (Az. 6 F 376/18) zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (II-3 UF 96/19)

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein BeschwerdeverfahrenAuskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen...

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (XII ZB 118/17)

Ausüben des Neubestimmungsrechts der Eltern über den Namen des Kindes nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge i.R.d. Frist;...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Februar 2017 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerden ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.11.2019 (6 WF 166/19)

Zustellung von Auflagenverfügungen im VerfahrenskostenhilfeaufhebungsverfahrenFörmliche Zustellung an einen VerfahrensbevollmächtigtenKeine...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 3. Mai 2019 - 8 F 333/17 VKH3 - aufgehoben. 2. Außergerichtliche Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (XII ZB 3/19)

Bemessung von nachehelichem Unterhalt; Berechtigung eines Erwerbstätigenbonus; Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen...

Der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2018 wird im Kostenpunkt a) und auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin insoweit aufgehoben, als der [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (XII ZB 106/19)

Anspruch auf Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. Februar 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2019 (16 UF 212/19)

Beschwerde gegen die Übertragung eines Anrechts im VersorgungsausgleichsverfahrenBezeichnung des Ausgleichswerts

1. Die Beschwerde der XXX GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biberach an der Riß vom 27.9.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziff. 2 Abs. 4 der Beschlussformel das [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2019 (IV ZR 317/17)

Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der im Jahre 1964 geborene Kläger nimmt die Beklagten im Wege [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2019 (25 WF 270/19)

OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2019 (25 WF 270/19)

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 28. Oktober 2019 gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 15. Oktober 2019 (322 F 105/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2019 (13 UF 179/19)

Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau wegen vorsätzlicher widerrechtlicher Gesundheitsverletzung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 07.08.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 3000 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.11.2019 (7 WF 253/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Zahlungsanordnung in einem Verfahrenskostenhilfebeschluss

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 23.07.2019 teilweise abgeändert. Die Höhe der monatlichen Rate beträgt 85,00 Euro. II. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.11.2019 (2 WF 265/19)

Alleinige Nutzung einer Ehewohnung nach ScheidungÜberlassungsanspruch ab Rechtskraft der Scheidung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Aschaffenburg vom 24.9.2019 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.11.2019 (2 WF 271/19)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungEinigungsgebühr für eine vertragliche Beilegung eines StreitsEntbehrlichkeit einer gerichtlichen...

1. Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts D. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 23.09.2019 (206 F 285/19) dahingehend abgeändert, dass die dem Rechtsanwalt D. aus der Staatskasse zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2019 (3 Wx 62/18)

Vergütungsansprüche eines NachlasspflegersNicht mittelloser NachlassKein Schonvermögen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 vom 27. Febr. 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Rechtspflegerin - vom 13. Febr. 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2019 (13 UF 134/18)

Beibehaltung der alleinigen elterlichen Sorge wegen Fehlens einer tragfähigen sozialen Beziehung zwischen den Eltern

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Antrag des Antragstellers in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Zossen vom 22.08.2018 abgewiesen. Die Kosten der Beschwerde werden unter der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2019 (9 UF 161/19)

Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 24. Mai 2019 (Az. 51 F 100/18) zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und zu Ziffer 2. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2019 (12 UF 115/19)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Deutschen Rentenversicherung Bund [...] II. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg, Familiengericht, vom 6. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2019 (9 UF 93/19)

Hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf einen gemeinsam aufgenommenen PrivatkreditVerbindlichkeit ausschließlich im Interesse...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 27.02.2019 verkündete Teil-Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg (Az. 33 F 146/17), berichtigt durch Beschluss vom 20.03.2019, teilweise abgeändert und bezüglich [...]
KG - Beschluss vom 07.11.2019 (3 UF 107/19)

Feststellung der Volljährigkeit eines Flüchtlings gambischer Herkunft

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Betroffene trägt die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2019 (27 UF 35/19)

Vergütung eines VerfahrensbeistandesEntstehen eines VergütungsanspruchsBeginn der anwaltlichen Tätigkeit im Mandanteninteresse

wird der als Einspruch/Einwendung zur Rechnung bezeichnete Erinnerung des Antragstellers und Beschwerdeführers vom 12.04.2019 gegen die Kostenrechnung des OLG Köln vom 29.03.2019(KR II) - soweit dort Auslagen nach [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2019 (XII ZB 311/18)

Eingehen einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung eines Ehegatten vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Juni 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde [...]