BVerfG - Beschluss vom 29.12.2005 (1 BvR 2076/03)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Aufnahme einer auswärtigen Arbei...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fiktive Zurechnung von Erwerbseinkommen im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens. Der Beschwerdeführer ist der Vater zweier minderjähriger Kinder, die bei der Kindesmutter leben und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2005 (2 WF 426/05)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

I Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung zurückgewiesen. II Die gem. § 127 II 2, 3 ZPO [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.12.2005 (3 WF 245/05)

Wenn vor Klageeinreichung Einigkeit über den vom Beklagten für seine Kinder zu zahlenden Unterhalt...

Die Klägerin hat als Prozessstandschafterin unter dem 25.07.2005 Klage wegen Zahlung von Unterhalt für die beiden Kinder der Parteien K. und S. eingereicht und einen Gesamtunterhaltsbetrag von monatlich 354 EUR ab [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2005 (6 UF 55/05)

Zulässigkeit eines Teilurteils in Unterhaltssachen

I. Die Kläger sind aus der seit dem 30. Juli 2003 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beklagten und ihres gesetzlichen Vertreters, in dessen Haushalt sie leben, hervorgegangen. Die am. August 1964 geborene Beklagte ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2005 (14 W 816/05)

Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand ist nicht gebührenrechtlicher Art (§ 11 Abs. 5 RVG) und steht der Festsetzung der Gebühren entgegen. Der Vortrag, es fehle aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.2005 (6 WF 192/05)

Zum Beschwerderecht gegen Beweisanordnung im Sorgerechtsverfahren zur Einholung eines Gutachtens über...

Die von den Beschwerdeführern bekämpfte Entscheidung des Amtsgerichts ist unanfechtbar. Die Beschwerde ist daher unzulässig. Die Voraussetzungen, unter denen nach der im vorliegenden (isolierten) [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2005 (III S 26/05 (PKH))

Kindergeld: Auszahlung an volljähriges Kind, fehlender Barunterhalt

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) bezog bis einschließlich Februar 2003 Kindergeld für ihren am 3. Juli 1976 geborenen Sohn F, der zu 50 v.H. schwerbehindert und in einer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.12.2005 (8 WF 254/05)

Voraussetzungen und Formvorschriften einer Zwangsgeldfestsetzung

Die zulässige Beschwerde (§ 19 FGG) gegen die Zwangsgeldfestsetzung (§ 33 FGG) hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg: Das Familiengericht hat die Verhängung des Zwangsmittels zwar unter dem 23. Juni 2005 [...]
OLG München - Beschluss vom 22.12.2005 (33 Wx 176/05)

Amtsermittlung bei Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Sachverständigengutachten bei Anzeichen paranoider...

Für den Betroffenen ist seit Oktober 2000 ein Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die bestehende Betreuung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 14.11.2003 verlängert und der Aufgabenkreis verändert. Seither ist als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2005 (II-4 UF 180/05)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts in einem Mangelfall

Die Parteien sind Eheleute, die im Verbund mit der Scheidung um nachehelichen Unterhalt streiten. Die Parteien haben am 16.7.1999 geheiratet. Der Ehe entstammen die Kinder L. ( * 27.8.1999 ), 6 Jahre, L. ( * 30.1.2001 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2005 (1 UF 140/05)

Entscheidungen im einem Sorgerechtsverfahren nach Anhörung eines Kindes; Notwendigkeit der Bestellung...

Die Beschwerden beider Parteien werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. 1. Durch den eingangs genannten Beschluss hat das Amtsgericht [...]
OLG München - Beschluss vom 21.12.2005 (16 WF 1872/05)

Anrechnung der Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr in Familiensache...

I. Die Klägerin macht Kindesunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB geltend. Ihrem Prozesskostenhilfeantrag hat das Familiengericht nur teilweise entsprochen und ihn im Übrigen zurückgewiesen. Die Unterhaltsanträge [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.12.2005 (17 W 132/05)

Zur Zulässigkeit der geschlossenen Unterbringung und Zwangsbehandlung eines Betreuten - Divergenzvorlage...

I. Der 42jährige Betroffene ist - wohl seit einigen Jahren - an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt. Seit dem 31. Oktober 2005 befindet er sich im Nachgang einer körperlichen Gewaltanwendung gegenüber seinem [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2005 (III B 98/05)

Außergewöhnliche Belastung: Kosten für Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) machte mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 vergeblich die Kosten eines Verfahrens gegen ihren früheren Lebensgefährten auf Herausgabe persönlichen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2005 (11 UF 197/05)

Zur Berücksichtigung des Pflegegeldes als Einkommen der Pflegeperson

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind verheiratet, leben aber getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft. Sie streiten im vorliegenden Verfahren 16 F 156/02 AG Ahlen um Kindes- und Trennungsunterhalt. Der seit März [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2005 (11 UF 218/05)

Höhe der Barunterhaltspflicht eines volljährig gewordenen Kindes

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht berufstätigen und einkommenslosen Kindesmutter, in deren Haushalt die Klägerin bis zur im Oktober 2005 [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2005 (XII ZB 258/03)

Abänderung von Alttiteln über den Unterhalt minderjähriger Kinder

I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Umschreibung eines Alttitels über Kindesunterhalt gemäß Art. 5 § 3 KindUG. Durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Niebüll vom 24. August 1992 war der Antragsgegner [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.12.2005 (16 UF 287/05)

Zur Berücksichtigung von Rentenanwartschaften aus Pflegetätigkeit im Versorgungsausgleich

Die beabsichtigte Beschwerde der Antragstellerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundurteil des Familiengerichts bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Beide Parteien haben [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2005 (XII ZR 126/03)

Barunterhaltspflicht von sich in der Betreuung eines Kindes abwechselnden Eltern

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der am 24. Mai 1991 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Die elterliche Sorge steht den Eltern, die beide berufstätig sind, gemeinsam zu. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.12.2005 (21 WF 217/05)

Familienrecht: Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterrechte

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit der er weiterhin auch Prozesskostenhilfe für seinen Antrag auf Herausgabe der im Rahmen des Mietverhältnisses als Mietsicherheit gestellten Bürgschaft begehrt, ist aus [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2005 (1 W 170/03)

Bestellung eines Betreuers bei bestehender Vollmacht

A. Betreuerbestellung vom 27. September 2002 Die weitere Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, §§ 27, 29 Abs. 1 FGG. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt das [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 50/05)

Pfändbarkeit des Anspruchs eines Grundstücksmiteigentümers auf Auseinandersetzung der Gemeinschaf...

I. Der Zweckverband H. erwirkte wegen einer Hauptforderung von 71.868,27 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, seine [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2005 (1 W 170/03)

Zur Frage, ob die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung des Betreuten bereits bei...

A. Betreuerbestellung vom 27. September 2002 Die weitere Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, §§ 27, 29 Abs. 1 FGG. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt das [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 94/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung durch einen minderjährigen Unterhaltsgläubiger;...

I. Der Gläubiger, ein minderjähriges Kind, betreibt die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus einem Versäumnisurteil. Er hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt, in dem die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2005 (II-1 UF 129/05)

Ehescheidung nach türkischem Recht: Widerspruch gegen die Scheidung

I. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige; sie haben am 08.04.1971 in der Türkei geheiratet und drei erwachsene Söhne. Auf Antrag des Ehemannes hat das Amtsgericht die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich [...]