BGH - Beschluß vom 21.12.2005 (XII ZB 258/03)

Abänderung von Alttiteln über den Unterhalt minderjähriger Kinder

I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Umschreibung eines Alttitels über Kindesunterhalt gemäß Art. 5 § 3 KindUG. Durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Niebüll vom 24. August 1992 war der Antragsgegner [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2005 (XII ZR 126/03)

Barunterhaltspflicht von sich in der Betreuung eines Kindes abwechselnden Eltern

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der am 24. Mai 1991 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Die elterliche Sorge steht den Eltern, die beide berufstätig sind, gemeinsam zu. Der [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 94/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung durch einen minderjährigen Unterhaltsgläubiger;...

I. Der Gläubiger, ein minderjähriges Kind, betreibt die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus einem Versäumnisurteil. Er hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt, in dem die [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 50/05)

Pfändbarkeit des Anspruchs eines Grundstücksmiteigentümers auf Auseinandersetzung der Gemeinschaf...

I. Der Zweckverband H. erwirkte wegen einer Hauptforderung von 71.868,27 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, seine [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2005 (XII ZB 210/03)

Behandlung von Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL im Versorgungsausgleic...

I. Die Parteien haben am 12. April 1985 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin, geboren am 1. Juni 1966) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 3. Juli 1963) am 12. September 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2005 (XII ZB 34/01)

Ende der Ehezeit bei mehreren Scheidungsanträgen

I. Die Parteien streiten um den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Sie haben am 12. Juni 1968 die Ehe geschlossen. Ein Scheidungsantrag der Antragstellerin (im Folgenden Ehefrau) vom 21. Juni 1979 wurde dem [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2005 (XII ZB 39/01)

Rechtsfolgen einer Wiederverheiratungsklausel im Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs auf Zahlung einer Ausgleichsrente in Anspruch. Sie war mit einem früheren Werksangehörigen der [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2005 (XII ZB 197/04)

Ermittlung des Ehezeitanteils einer Rentenanwartschaft bei der österreichischen Pensionsversicherungsanstal...

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die 1936 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der 1935 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) hatten am 3. April 1956 in [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2005 (XII ZR 94/03)

Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Abänderungsklage...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit schriftlichem Anwaltsvergleich vom 18. Juli 1995 verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagte ab 15. März 1995 nachehelichen Unterhalt in Höhe von 800 DM monatlich 'unter [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2005 (XII ZR 51/03)

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbschaft nach Ehescheidung; Unterhaltsrechtliche...

Die Parteien streiten um den der Klägerin zustehenden nachehelichen Unterhalt. Die 1936 geborene Klägerin und der 1935 geborene Beklagte haben 1961 geheiratet. Die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Kinder [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2005 (XII ZB 260/03)

Bewertung von Versorgungsanrechten bei der Sächsischen Ärzteversorgung; Berechnung des Höchstbetrage...

I. Die 1969 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der 1964 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 4. Juni 1993 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am 25. Februar [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 23.11.2005 (XII ZR 73/03)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der Familienrechtsreform 197...

Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Ehe der Parteien wurde am 3. Juli 1970 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Seit dieser Zeit ist der Beklagte zur [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2005 (XII ZR 155/03)

Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils als Teilhaber an einer ungeteilten Erbengemeinschaft

Der Kläger nimmt als Rechtsnachfolger seiner am 19. März 2004 verstorbenen Mutter den Beklagten auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die Parteien sind Geschwister. Ihre 1914 geborene und seit dem 7. März 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.2005 (IX ZR 186/03)

Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2005 (XII ZB 49/01)

Umfang der Ansprüche des Berufsbetreuers; Aufwendungsersatz für Bürokraft

I. Der Beteiligte zu 1 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - vom 9. Februar 1999 zum Betreuer des mittellosen Betroffenen bestellt. Mit Beschluss vom 23. Februar 2000 hob das Amtsgericht die [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2005 (XII ZB 229/01)

Berücksichtigung von Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst; Berechnung der Sonderzuwendung;...

I. Die Parteien haben am 1. August 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 9. August 1952) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 26. Juni 1953) am 8. Juli 1999 zugestellt [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2005 (XII ZR 31/03)

Voraussetzungen der Anrechnung des Kindergeldes; Pauschalierung berufsbedingter Aufwendungen

Die im Beitrittsgebiet lebenden Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die im August 1997 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten und seiner 2001 von ihm geschiedenen Ehefrau, in deren Obhut sie sich befindet. [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2005 (XII ZB 140/05)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei mehreren Rechtsmittelfristen in einer...

I. Durch Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts vom 5. April 2005, dem Beklagten zugestellt am 14. April 2005, wurde dieser zu rückständigem und laufendem Trennungs- und Kindesunterhalt verurteilt. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2005 (XII ZB 228/03)

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung unter Berücksichtigung von Kranken-...

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Ehe der im Jahre 1937 geborenen Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des im Jahre 1938 geborenen Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2005 (XI ZR 74/05)

Zulässigkeit der Teilkündigung eines Girovertrages; Gesonderte Kündigung des Bankkartenvertrages;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines Girovertrages. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen der Klägerin und der Beklagten besteht seit 1988 ein Girovertrag. Die Klägerin ist seit [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2005 (XII ZR 34/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts

Die Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage um die Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten, seiner volljährigen Tochter. Im Scheidungsverfahren des Klägers und der Mutter der Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2005 (XII ZB 125/05)

Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für...

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt, den die Klägerin für die seit der Trennung bei ihr lebenden gemeinsamen Kinder in Prozessstandschaft für diese geltend macht. Das Amtsgericht hat die Klage wegen [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2005 (XII ZB 25/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Trennungs- und Kindesunterhalt. Durch Teilurteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16. Januar 2004 wurde der Beklagte verurteilt, 'der Klägerin Auskunft zu erteilen [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZB 360/02)

Vollstreckung einer ausländischen Säumnisentscheidung

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Arrondissementgerichts Breda/Niederlande vom 4. September 2001, das die Antragstellerin gegen den in Deutschland wohnenden Antragsgegner [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 21/05)

Vollstreckung älterer Unterhaltstitel

I. Der Schuldner ist dem am 8. April 1985 geborenen Gläubiger, seinem nichtehelichen Sohn, zum Unterhalt verpflichtet. Er ist nach dem Endurteil des Amtsgerichts München vom 8. November 1989 u.a. verpflichtet, an den [...]