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BGH - Urteil vom 21.12.2005 (XII ZR 126/03)

Barunterhaltspflicht von sich in der Betreuung eines Kindes abwechselnden Eltern

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der am 24. Mai 1991 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Die elterliche Sorge steht den Eltern, die beide berufstätig sind, gemeinsam zu. Der [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2005 (XII ZB 258/03)

Abänderung von Alttiteln über den Unterhalt minderjähriger Kinder

I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Umschreibung eines Alttitels über Kindesunterhalt gemäß Art. 5 § 3 KindUG. Durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Niebüll vom 24. August 1992 war der Antragsgegner [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 50/05)

Pfändbarkeit des Anspruchs eines Grundstücksmiteigentümers auf Auseinandersetzung der Gemeinschaft

I. Der Zweckverband H. erwirkte wegen einer Hauptforderung von 71.868,27 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, seine [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 94/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung durch einen minderjährigen Unterhaltsgläubiger; Verweisung auf Beistandschaft...

I. Der Gläubiger, ein minderjähriges Kind, betreibt die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus einem Versäumnisurteil. Er hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt, in dem die [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2005 (XII ZR 94/03)

Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Abänderungsklage gegen einen Unterhaltstitel;...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit schriftlichem Anwaltsvergleich vom 18. Juli 1995 verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagte ab 15. März 1995 nachehelichen Unterhalt in Höhe von 800 DM monatlich 'unter [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2005 (XII ZB 197/04)

Ermittlung des Ehezeitanteils einer Rentenanwartschaft bei der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die 1936 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der 1935 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) hatten am 3. April 1956 in [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2005 (XII ZB 34/01)

Ende der Ehezeit bei mehreren Scheidungsanträgen

I. Die Parteien streiten um den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Sie haben am 12. Juni 1968 die Ehe geschlossen. Ein Scheidungsantrag der Antragstellerin (im Folgenden Ehefrau) vom 21. Juni 1979 wurde dem [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2005 (XII ZB 39/01)

Rechtsfolgen einer Wiederverheiratungsklausel im Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs auf Zahlung einer Ausgleichsrente in Anspruch. Sie war mit einem früheren Werksangehörigen der [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2005 (XII ZB 210/03)

Behandlung von Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 12. April 1985 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin, geboren am 1. Juni 1966) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 3. Juli 1963) am 12. September 2002 [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2005 (XII ZR 155/03)

Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils als Teilhaber an einer ungeteilten Erbengemeinschaft

Der Kläger nimmt als Rechtsnachfolger seiner am 19. März 2004 verstorbenen Mutter den Beklagten auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die Parteien sind Geschwister. Ihre 1914 geborene und seit dem 7. März 2000 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 23.11.2005 (XII ZR 73/03)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der Familienrechtsreform 1977

Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Ehe der Parteien wurde am 3. Juli 1970 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Seit dieser Zeit ist der Beklagte zur [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2005 (XII ZR 51/03)

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbschaft nach Ehescheidung; Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von...

Die Parteien streiten um den der Klägerin zustehenden nachehelichen Unterhalt. Die 1936 geborene Klägerin und der 1935 geborene Beklagte haben 1961 geheiratet. Die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Kinder [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2005 (XII ZB 260/03)

Bewertung von Versorgungsanrechten bei der Sächsischen Ärzteversorgung; Berechnung des Höchstbetrages

I. Die 1969 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der 1964 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 4. Juni 1993 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am 25. Februar [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.2005 (IX ZR 186/03)

Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2005 (XII ZB 49/01)

Umfang der Ansprüche des Berufsbetreuers; Aufwendungsersatz für Bürokraft

I. Der Beteiligte zu 1 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - vom 9. Februar 1999 zum Betreuer des mittellosen Betroffenen bestellt. Mit Beschluss vom 23. Februar 2000 hob das Amtsgericht die [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2005 (XII ZB 229/01)

Berücksichtigung von Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst; Berechnung der Sonderzuwendung; Berechnung des Ehezeitanteils...

I. Die Parteien haben am 1. August 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 9. August 1952) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 26. Juni 1953) am 8. Juli 1999 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2005 (XII ZB 228/03)

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung unter Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge...

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Ehe der im Jahre 1937 geborenen Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des im Jahre 1938 geborenen Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2005 (XII ZB 140/05)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei mehreren Rechtsmittelfristen in einer Familiensache

I. Durch Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts vom 5. April 2005, dem Beklagten zugestellt am 14. April 2005, wurde dieser zu rückständigem und laufendem Trennungs- und Kindesunterhalt verurteilt. Mit [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2005 (XII ZR 31/03)

Voraussetzungen der Anrechnung des Kindergeldes; Pauschalierung berufsbedingter Aufwendungen

Die im Beitrittsgebiet lebenden Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die im August 1997 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten und seiner 2001 von ihm geschiedenen Ehefrau, in deren Obhut sie sich befindet. [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2005 (XI ZR 74/05)

Zulässigkeit der Teilkündigung eines Girovertrages; Gesonderte Kündigung des Bankkartenvertrages; Pflichten von Kreditinstituten...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines Girovertrages. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen der Klägerin und der Beklagten besteht seit 1988 ein Girovertrag. Die Klägerin ist seit [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2005 (XII ZB 125/05)

Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für minderjährige Kinder durch...

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt, den die Klägerin für die seit der Trennung bei ihr lebenden gemeinsamen Kinder in Prozessstandschaft für diese geltend macht. Das Amtsgericht hat die Klage wegen [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2005 (XII ZB 25/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Trennungs- und Kindesunterhalt. Durch Teilurteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16. Januar 2004 wurde der Beklagte verurteilt, 'der Klägerin Auskunft zu erteilen [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2005 (XII ZR 34/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts

Die Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage um die Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten, seiner volljährigen Tochter. Im Scheidungsverfahren des Klägers und der Mutter der Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZB 360/02)

Vollstreckung einer ausländischen Säumnisentscheidung

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Arrondissementgerichts Breda/Niederlande vom 4. September 2001, das die Antragstellerin gegen den in Deutschland wohnenden Antragsgegner [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 46/05)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterhaltstitels im Hinblick auf eine Anpassungsklausesl

I. Die Gläubigerin betreibt aus einem Vergleich im Scheidungsverfahren wegen eines Unterhaltsrückstands für die Monate Februar und März 2004 von je 28,69 EUR sowie wegen des laufenden Unterhalts ab April 2004 in Höhe [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 21/05)

Vollstreckung älterer Unterhaltstitel

I. Der Schuldner ist dem am 8. April 1985 geborenen Gläubiger, seinem nichtehelichen Sohn, zum Unterhalt verpflichtet. Er ist nach dem Endurteil des Amtsgerichts München vom 8. November 1989 u.a. verpflichtet, an den [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 24/05)

Außerbetrachtlassung des Einkommens des Ehegatten und der Kinder des Schuldners bei der Forderungspfändung

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Er hat beantragt, das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen dieser Forderung zu pfänden und ihm zur Einziehung zu [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2005 (XII ZB 31/03)

Antragsrecht des Versorgungsträgers im Änderungsverfahren; Rechtsfolgen der Erstattung während der Ehezeit zu Unrecht gezahlter...

I. Das Verfahren betrifft den Antrag eines Versorgungsträgers auf Abänderung eines rechtskräftigen Versorgungsausgleichs. 1. Die Ehe des 1943 geborenen Ehemannes und der 1940 geborenen Ehefrau wurde durch Verbundurteil [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2005 (XII ZB 177/00)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei sehr kurzem Zusammenleben der Eheleute

I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) haben am 18. September 1981 die Ehe geschlossen; aus der Ehe ist eine am 14. Januar 1982 geborene Tochter hervorgegangen. Der [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2005 (XII ZR 17/03)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterhaltsansprüche nichtehelicher Kinder

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Ansprüche der Klägerin auf Kindesunterhalt für die gesamte Zeit ihrer Minderjährigkeit. Die am 25. Februar 1967 geborene Klägerin ist - wie ihre Mutter - kroatische [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2005 (XII ZR 189/02)

Ansprüche der Ehegatten bei Auseinandersetzung einer Ehegatteninnengesellschaft; Konkurrenz zum Zugewinnausgleich

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, auf Auskunft und Ausgleichszahlung aus einer Ehegatteninnengesellschaft in Anspruch. Am 7. Oktober 1996 schlossen die Parteien die Ehe. Im Jahr zuvor, nämlich [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2005 (XII ZB 50/03)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist zulässig, aber nicht begründet. Entgegen der mit der Anhörungsrüge vertretenen Auffassung hat der Senat wesentliches tatsächliches oder rechtliches Vorbringen der Antragstellerin nicht übergangen. [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2005 (XI ZR 216/04)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Vernehmung oder Anhörung einer Partei

Die Klägerinnen und die beklagte Bank streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit angeblichen Pflichtverletzungen bei der Valutierung eines Darlehens. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin zu 2) ist [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2005 (XII ZR 316/02)

Rückabwicklung der Zuwendung eines von der Großmutter des geschiedenen Ehegatten zugewendeten Grundstücksanteils; Bemessung der...

Die Klägerin begehrt die teilweise Rückabwicklung eines Grundstücksüberlassungsvertrags. Der Beklagte war seit 1974 mit der Enkelin der ursprünglichen Klägerin, Frau Anna S. (im Folgenden: Großmutter), verheiratet. Die [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2005 (XII ZR 209/02)

Berücksichtigung eines Leibrentenversprechens

Die Parteien streiten über Zugewinnausgleich. Ihre am 22. Juli 1987 geschlossene Ehe wurde auf den dem Antragsgegner (Ehemann) am 24. Januar 1996 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 24. [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2005 (XII ZR 311/02)

Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens des Unterhaltsberechtigten bei kurzem Zusammenleben

Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Parteien hatten am 5. April 1991 die Ehe geschlossen. Weil die Ehewohnung noch nicht fertig gestellt war, wohnte die Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 31.08.2005 (XII ZR 14/03)

Verfassungsmäßigkeit der Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen

(zu 2) Die Antragsgegnerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Zurückweisung ihrer Berufung bezüglich des Scheidungsausspruchs. Die beantragte [...]
BGH - Beschluß vom 31.08.2005 (XII ZB 116/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über Kindesunterhalt. Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen Ehe mit ihrer Mutter. Die Ehe wurde mit Urteil des [...]
BGH - Beschluß vom 31.08.2005 (XII ZB 159/05)

Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Befangenheitsantrags

1. Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers sind unzulässig, weil Gründe für eine Befangenheit weder ersichtlich sind, noch der Antragsteller solche auch nur in Ansätzen vorgetragen hat. Weil sich das Gesuch des [...]
BGH - Beschluß vom 25.08.2005 (VII ZR 36/05)

Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung einer Widerklage

Bei der Festsetzung des Streitwerts wurde nicht berücksichtigt, dass mit der Widerklage ein Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs. 2 ZPO geltend gemacht worden ist. Die mit Klage und Widerklage geltend gemachten [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZB 63/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft über die Höhe einer Arbeitnehmerabfindung

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Kindesunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts verurteilt, der Klägerin über die Höhe der von seinem Arbeitgeber gezahlten [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZR 97/02)

Bindung des Berufungsgerichts an die eigene Rechtsansicht; Zulassung der Revision wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Kläger ist taiwanesischer Staatsangehöriger, die Beklagte Deutsche. Beide lebten in Taiwan, wo sie sich 1995 kennen lernten. Im März 1996 schlossen sie während eines Aufenthalts in Deutschland die Ehe [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZR 73/05)

Geschäftsgrundlage der Vereinbarung eines Abfindungsbetrages in einem Unterhaltsvergleich

I. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. Sie streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei Vergleichen vom 7. Januar und 11. November 2003. Am 7. Januar 2003 schlossen die Parteien im [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZB 191/01)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich hinsichtlich einer Betriebsrente; Gewährleistung der Halbteilung

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Ihre am 25. Februar 1965 geschlossene Ehe wurde auf den der Ehefrau (Antragstellerin im vorliegenden Verfahren) am 7. Mai 1993 zugestellten Antrag des [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZB 112/05)

Namensgebungsrecht des mit der Kindesmutter nicht verheirateten Vaters

I. Das am 29. Juni 1999 geborene Kind Tobias-René führt den Familiennamen seiner Mutter 'N. '. Die Mutter, die mit dem Vater - dem Beteiligten zu 1 - nicht verheiratet und für Tobias-René allein sorgeberechtigt war, [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2005 (I ZR 290/02)

HIT BILANZ; Urheberrechtlicher Schutz von Daten in einer Datenbank

Die Klägerinnen sind auf dem Gebiet der Markt- und Medienforschung tätig. Sie nehmen die Beklagten wegen Vervielfältigung der von ihnen erhobenen und veröffentlichten Daten auf Unterlassung und Auskunftserteilung in [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2005 (XII ZR 155/04)

Bestimmung des Streitgegenstandes eines Berufungsverfahrens

Die Klägerin begehrt Freistellung von verschiedenen während ihrer Ehe mit dem Beklagten entstandenen Verbindlichkeiten aus dem Betrieb einer Baumschule. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, die Klägerin von [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2005 (XII ZB 289/03)

Einbeziehung einer vor Ehezeitende gezahlten privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in den Versorgungsausgleich; Berechnung der anzurechnenden...

I. Die Parteien haben am 18. August 1977 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 14. Oktober 1939) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 28. September 1935) am 22. August 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2005 (XII ZB 31/05)

Zulässigkeit einer an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe geknüpften Berufung

I. Durch Urteil des Amtsgerichts vom 16. August 2004, dem Beklagten zugestellt am 16. November 2004, wurde dieser zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Klägerin verurteilt. Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2004, der am [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2005 (XII ZB 99/02)

Bewertung von Soldatenversorgungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 15. Oktober 1986 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 22. September 1960) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 23. Dezember 1947) am 21. April 2001 [...]