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BVerfG - Beschluß vom 21.09.2005 (1 BvL 11/01)

Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der Kindergeldanrechnun...

I. Die Vorlagenverfahren betreffen die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von vor dem 1. Januar 2001 errichteten Unterhaltstiteln an die Neuregelung der Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2005 (2 UF 157/04)

Zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes, dass in der Lage ist, seinen Unterhaltsbedarf durch Erwerbstätigkeit...

I. Die Berufungsklägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Abweisung ihrer gegen ihren Vater gerichteten Unterhaltsklage durch am 17.März 2004 verkündetes Urteil des Amtsgerichts Korbach, auf dessen Inhalt gemäß [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2005 (16 UF 175/05)

Bewertung ausgleichspflichtiger Anwartschaften beim Versorgungsausgleich; Anrecht auf betriebliche Altersversorgung bei der Daimler...

Die gemäß §§ 629a Abs. 2, 621e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs im Urteil des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2005 (16 WF 115/05)

Abänderungsklage gegen Unterhaltsgläbiger bei Verweigerung der Herausgabe eines abzuändernden Titels

I. Die Beklagte war im Besitz des Unterhaltsurteils des Amtsgerichts Heidelberg vom 24. Oktober 2000, in welchem der Kläger, dortiger Beklagter, verurteilt war, an die Beklagte, dortige Klägerin, laufenden Unterhalt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2005 (II-1 UF 59/05)

Höhe des Elternunterhalts bei Heimunterbringung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.01.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort -15 F 53/02- unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2005 (9 UF 614/05)

Anfechtbarkeit von verfahrensleitenden Verfügungen; Einleitung eines Verfahrens betreffend gerichtliche Maßnahmen zum Wohl des Kinde...

Die Beschwerde der Kindesmutter hat keinen Erfolg. Die Statthaftigkeit der Beschwerde ergibt sich entgegen der Auffassung der Kindesmutter nicht aus § 620 c S. 1 ZPO. Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2005 (5 WF 136/05)

Prozesskostenhilfe; Einsatz; Vermögen; Lebensversicherung; Kindergeld; Einkommen

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Anordnungsverfahren, in dem die Rechtsverteidigung des Antragsgegners Erfolg hatte, ist in dem [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2005 (13 UF 337/05)

Auslegung eines Ehevertrages; Berücksichtigung einer Abfindung beim Ehegattenunterhalt

I. Die Parteien haben am 15. Juni 1999 geheiratet. Aus ihrer Ehe ging die gemeinsame Tochter J..., geboren am ... August 2000 hervor, die von der Klägerin betreut und versorgt wird. Durch Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.09.2005 (6 UF 97/05)

Vorliegen einer volldynamischen ausgleichspflichtigen Versorgungsanwartschaft in einer Zusatzversorgungseinrichtung

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6, 517, 520 Abs. 1, 2 und 3, Satz 1, Abs. 4 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.09.2005 (5 WF 152/05)

Präklusionswirkung; Abänderungsklage

Das Amtsgericht hat der Klägerin die begehrte Prozeßkostenhilfe für eine Abänderungsklage betreffend das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 01.11.2004 (536 F 343/03 - Trennungsunterhalt) [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.09.2005 (9 UF 221/04)

Zum Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB-DDR beim Erwerb eines Grundstücks während des Bestehens der Ehe

I. Von der Darstellung der gerichtlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2007 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.09.2005 (10 UF 217/04)

Versorgungsausgleich: Zur Frage der Berücksichtigung eines durch vorzeitige Inanspruchnahme einer Betriebsrente ausgelösten Versorgungsabschlag...

I. Der am 30. Mai 1939 geborene Antragsteller und die am 29. November 1942 geborene Antragsgegnerin haben am 6. Juli 1962 miteinander die Ehe geschlossen. Am 28. Januar 1983 wurde der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.09.2005 (10 W 38/05)

Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser finanzieller Überforderung bei einem aus familiärer Verbundenheit...

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzugs vorzeitig gekündigten Darlehen in Anspruch. Die Beklagte hält ihre Mithaftung aus dem von ihr und ihrem Ehemann unterzeichneten [...]
BFH - Urteil vom 15.09.2005 (III R 67/04)

Kindergeld für volljähriges Kind: Keine Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater des 1982 geborenen Sohnes C. C schloss die Schulausbildung nach Ablegung des Abiturs zum Ende des Schuljahres am 31. Juli 2001 ab. Bis zur Einberufung zum [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.09.2005 (16 UF 76/05)

Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind: Höhe des Selbstbehalts

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Kläger ist der am ... 1991 geborene Sohn des Beklagten. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit ... 2001 geschieden. Aus der Ehe ist ein weiterer Sohn, M, geboren am ... [...]
OLG München - Beschluss vom 13.09.2005 (16 WF 1542/05)

Prozesskostenvorschusspflicht des verdienenden, Trennungsunterhalt schuldenden Ehegatten

Die zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors erweist sich als unbegründet. Das Familiengericht hat zu Recht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt, weil die Antragsgegnerin bedürftig ist. Nach § 115 Abs. 1 ZPO [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.09.2005 (16 (20) UF 76/05)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.09.2005 (16 (20) UF 76/05)

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Kläger ist der am ... 1991 geborene Sohn des Beklagten. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit ... 2001 geschieden. Aus der Ehe ist ein weiterer Sohn, M, geboren am ... [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.09.2005 (2 UF 157/03)

Durchbrechung des Grundsatzes, dass der Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im Rahmen des Scheidungsverbundes...

Die Gehörsrüge des Antragstellers ist gemäß § 321 a ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rüge ist auch berechtigt. Der Schriftsatz des Antragstellers vom 6. Mai 2005, mit dem er Bedenken gegen die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.09.2005 (10 WF 26/05)

Prozesskostenhilfe: Meistbegünstigung bei Unklarheit über Anrechnung des Kindergeldes; Unterhaltsrecht: Bemessung des Unterhaltsbedarfs...

I. Der Kläger begehrt Abänderung eines Unterhaltstitels aus dem Jahre 1991, nach dem er dem Beklagten, seinem seit September 2004 volljährigen Sohn, einen monatlichen Unterhalt von 199,40 EUR zu zahlen hatte, mit dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2005 (14 UF 114/05)

Antragsberechtigung des Landes im vereinfachten Unterhaltsverfahren - Bedenken gegen Aktivlegitimation bei Einwand unrechtmäßiger...

Die Antragsgegnerin ist die Mutter des am 10.8.1995 geborenen Kindes E I, das nicht mit ihr in einem Haushalt lebt. Durch gerichtlichen Vergleich vom 12.1.2000 hat der geschiedene Ehemann der Antragsgegnerin und Vater [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.09.2005 (3 W 121/05)

Sittliche Rechtfertigung einer Erwachsenenadoption

I. Die Beteiligte zu 2) leidet an Multipler Sklerose und war zweimal kinderlos verheiratet. Nachdem sie im Jahre 2000 erfolglos versucht hatte, die Mutter der Beteiligten zu 1) zu adoptieren, hat sie nunmehr beantragt, [...]
KG - Beschluss vom 09.09.2005 (1 W 166/05)

Geltung der Ausschlussfrist nach § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB i. d. F. bis 30.06.2005 für den Nachlasspfleger - Verpflichtung des Gerichts,...

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56 g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG. Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2005 (11 WF 257/05)

Zur Anrechnung von Kindergeld bei einem an sich barunterhaltspflichtigen aber nicht leistungsfähigen Elternteils

I. Der am 06.08.1987 geborene Kläger zu 1) ist der Sohn des Beklagten. Er lebt mit der am 21.06.1989 geborenen Klägerin zu 2) im Haushalt seiner Mutter, die über ein Nettoeinkommen von 880,00 EUR verfügt. Der Kläger zu [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2005 (XII ZR 209/02)

Berücksichtigung eines Leibrentenversprechens

Die Parteien streiten über Zugewinnausgleich. Ihre am 22. Juli 1987 geschlossene Ehe wurde auf den dem Antragsgegner (Ehemann) am 24. Januar 1996 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 24. [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2005 (XII ZR 311/02)

Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens des Unterhaltsberechtigten bei kurzem Zusammenleben

Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Parteien hatten am 5. April 1991 die Ehe geschlossen. Weil die Ehewohnung noch nicht fertig gestellt war, wohnte die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2005 (XII ZR 316/02)

Rückabwicklung der Zuwendung eines von der Großmutter des geschiedenen Ehegatten zugewendeten Grundstücksanteils; Bemessung der...

Die Klägerin begehrt die teilweise Rückabwicklung eines Grundstücksüberlassungsvertrags. Der Beklagte war seit 1974 mit der Enkelin der ursprünglichen Klägerin, Frau Anna S. (im Folgenden: Großmutter), verheiratet. Die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.09.2005 (1 WF 240/05)

Schlüssiger Klagevortrag bei Inanspruchnahme der Großeltern

Die am 16.07.1985 geborene Antragstellerin nimmt die Antragsgegner, ihre Großeltern väterlicherseits als Verwandte in gerader Linie, auf Unterhalt für die Zeit vom 01.07.1998 bis 16.07.2003 in Höhe von (61 Monate à [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2005 (II-4 UF 129/05)

Voraussetzungen des gemeinsamen Sorgerechts; Ausschluss vom Sorgerecht bei Missbrauch der Betreuungsfunktions zur Entfremdung

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat tritt zwar der nach überaus gewissenhafter und sorgfältiger Verfahrensweise gewonnenen Bewertung des Amtsgerichts nicht in allen Punkten bei; dies [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.09.2005 (15 UF 63/05)

Geschiedenenunterhalt - Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens wegen Kosten des Umgangs; Verwirkungstatbestände

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte waren verheiratet. Ihre Ehe ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 28.8.2003 (125 F 6/02) geschieden worden. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 6.1.2004 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2005 (11 UF 101/05)

Eingeschränkter Versorgungsausgleich bei langer Trennungszeit?

I. Die seit dem 01.05.1993 getrennt lebenden Parteien haben am 11.02.1966 geheiratet, aus der Ehe ist ein am 12.09.1968 geborener Sohn hervorgegangen. Die Parteien sind Miteigentümer eines in U. gelegenen Wohnhauses, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2005 (6 WF 298/05)

Einstweilige Anordnung gegen Eltern, die den Besuch der Grundschule durch ihre Kinder verhindern

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern der betroffenen grundschulpflichtigen Kinder. E hat die ersten beide Schuljahre einer öffentlichen Grundschule besucht. Seit dem Schuljahr2004/2005 - 3. Schulklasse - [...]
BVerwG - Urteil vom 01.09.2005 (2 C 24.04)

Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind

I. Der Kläger ist Oberregierungsrat im Dienste der Beklagten. Er ist in zweiter Ehe verheiratet und hat aus erster Ehe drei unterhaltsberechtigte Kinder (geboren _, _ und _), die bei seiner geschiedenen Ehefrau leben. [...]
BVerwG - Urteil vom 01.09.2005 (2 C 15.04)

Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und Verwendungseinkommen; Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages...

I. Die Klägerin, Witwe eines Oberamtsrates, der im Dienst des Beklagten stand, ist Angestellte in einer Behörde des Beklagten und in der Vergütungsgruppe BAT II a eingestuft. Mit Bescheid vom 7. Januar 2003 setzte der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2005 (20 W 160/05)

Nachweis der Identität und Staatsangehörigkeit bei Anmeldung zur Eheschließung

Die gemäß §§ 45 Abs. 1, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde, mit der die Antragsteller weiterhin die Anweisung des Standesbeamten zur Mitwirkung an der Anmeldung der von ihnen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2005 (1 UF 98/05)

Zur Vollstreckbarerklärung des Scheidungsurteils eines slowenischen Gerichts nach §§ 722, 723 ZPO

In dem angefochtenen Urteil hat das Familiengericht ein Urteil des Kreisgerichts Ljubljana, mit dem die Ehe des Beklagten mit der Mutter der Kläger geschieden und den Klägern ein Unterhalt zugesprochen wurde, für das [...]
BGH - Beschluß vom 31.08.2005 (XII ZB 116/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über Kindesunterhalt. Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen Ehe mit ihrer Mutter. Die Ehe wurde mit Urteil des [...]
BGH - Beschluß vom 31.08.2005 (XII ZR 14/03)

Verfassungsmäßigkeit der Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen

(zu 2) Die Antragsgegnerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Zurückweisung ihrer Berufung bezüglich des Scheidungsausspruchs. Die beantragte [...]
BGH - Beschluß vom 31.08.2005 (XII ZB 159/05)

Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Befangenheitsantrags

1. Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers sind unzulässig, weil Gründe für eine Befangenheit weder ersichtlich sind, noch der Antragsteller solche auch nur in Ansätzen vorgetragen hat. Weil sich das Gesuch des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2005 (1 UF 181/04)

Abwägung zwischen Erziehung des Kindes durch leibliche Eltern und Abwehr von Gefahren bei der Erziehung im Rahmen der §§ 1666, 1666a...

Mit Beschluss vom 14. August 2004 hat das Familiengericht den Beschwerdeführern, den leiblichen Eltern des betroffenen Kindes J, das Personensorgerecht entzogen und auf einen Pfleger übertragen. Zur Begründung hat es [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.08.2005 (1 BvR 1895/03)

Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung einer Umgangspflegschaft

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einrichtung einer Umgangspflegschaft. Die Beschwerdeführerin ist Mutter der am 15. November 1991 geborenen R., die aus der nichtehelichen Beziehung der Beschwerdeführerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2005 (2 UF 109/05)

Versorgungsausgleich: Bei der Rentenanwartschaft der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen handelt es sich um eine im Leistungsstadium...

I. Das Familiengericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es im Wege des Rentensplittings vom Rentenversicherungskonto [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2005 (3 UF 59/05)

Zulässigkeit und Genehmigungsfähigkeit einer Vereinbarung zwischen Ehegatten, dass Versorgungsannwartschaften nach einem bestimmten...

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht auf den am 14. August 2004 zugestellten Scheidungsantrag die am 09. Juni 1979 geschlossene Ehe der Parteien geschieden sowie den Versorgungsausgleich in der Weise [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 29.08.2005 (10 UF 395/05)

Kosten für den halbtägigen Besuch des Kindergartens als Mehrbedarf im Sinne der Düsseldorfer Tabelle

I. Der Beklagte ist der nichteheliche Vater der am 21.8.2001 geborenen Klägerin. Er ist verheiratet und hat noch drei eheliche Kinder. Mit Jugendamtsurkunde vom 19.9.2001 hat er sich verpflichtet, der Klägerin ab [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.08.2005 (15 UF 59/05)

Unterhaltssonderbedarf für Schuljahr im Ausland

Der Beklagte ist der Vater des Klägers. Mit dem Vergleich vom 10. August 1995 vor dem Amtsgericht Hamburg-Bergedorf verpflichtete sich der Beklagte, an den Kläger monatlichen Kindesunterhalt von 500,00 DM zu zahlen. [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.08.2005 (1 BvR 219/05)

Erschöpfung des Rechtswegs in Nachlassangelegenheiten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinsverfahren. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 7. März 1948 in Leipzig als außereheliches Kind geboren. Sein Vater erkannte die Vaterschaft an und verstarb im Februar [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2005 (I-25 Sa 4/05)

örtliche Zuständigkeit für das Adoptionsverfahren

I. Das Amtsgericht Düsseldorf möchte das Adoptionsverfahren an das Amtsgericht Viersen abgeben, weil ausländisches Recht nicht zur Anwendung komme und deshalb nach § 43 b Abs. 2 Satz 1 FGG die Zuständigkeit des [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.08.2005 (21 UF 27/05)

Familienrecht: Nachehelicher Unterhalt bei Kurzzeitehe, Vorhandensein eines Kindes

Zu 1. Die Berufung des Antragstellers, mit der er sich dagegen wendet, nach Rechtskraft der Scheidung an die Antragsgegnerin Ehegattenunterhalt zu zahlen, hat Erfolg. Zwar schuldet der Antragsteller der Antragsgegnerin [...]
BGH - Beschluß vom 25.08.2005 (VII ZR 36/05)

Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung einer Widerklage

Bei der Festsetzung des Streitwerts wurde nicht berücksichtigt, dass mit der Widerklage ein Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs. 2 ZPO geltend gemacht worden ist. Die mit Klage und Widerklage geltend gemachten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2005 (6 WF 297/05)

Einstweilige Anordnung, wenn die Eltern schulpflichtiger Kinder diese aus religiösen Gründen daran hindern, die staatliche Schule...

I. Die Beschwerdeführer, Eltern (Beteiligte zu 1) und 2)) und deren grundschulpflichtige Kinder, gehören der Glaubensgemeinschaft der ... an. Sie lehnen den Besuch der staatlichen Schulen aus religiösen Gründen ab. 1. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2005 (2 UF 240/05)

Voraussetzungen für eine Entziehung der elterlichen Sorge nach den §§ 1666, 1666a BGB

I. Die - durch Sorgerechtserklärung vom 15.2.2001 - gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des betroffenen Kindes H (geb. 24.12.2000) sind nicht miteinander verheiratet. Der weitere, am 11.5.1998 geborene Sohn H2 der [...]