2. Rechtsprechung
  3. 2005
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FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 3833/03)

Abzweigung von Kindergeld; Ermessensentscheidung

Streitig ist, ob eine Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle wegen fehlender Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten trotz geleisteter Unterhaltsleistungen erfolgen kann. I. Der am 15. [...]
FG München - Urteil vom 26.10.2005 (9 K 1522/05)

Weiterleitung des Kindergelds an den vorrangig berechtigten Elternteil

Streitig ist, ob der Kläger zur Rückzahlung des an ihn für den Zeitraum März bis Oktober 2004 ausbezahlten Kindergeldes verpflichtet ist. Der inzwischen von seiner Ehefrau F geschiedene Kläger bezog für den gemeinsamen [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2005 (XII ZR 34/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts

Die Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage um die Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten, seiner volljährigen Tochter. Im Scheidungsverfahren des Klägers und der Mutter der Beklagten [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.10.2005 (11 UF 424/04)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a I 1 ZPO. Die Berufung der Antragsgegnerin hat Erfolg, soweit sie mit ihr die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs erreichen will, nicht jedoch, soweit sie sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2005 (2 WF 380/05)

Zu den Erfolgsaussichten einer Kindesunterhaltsabänderungsklage

I. Mit den angefochtenen Beschlüssen hat das Familiengericht dem Kläger teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt und die Zwangsvollstreckung aus einer Kindesunterhalts-Jugendamtsurkunde teilweise eingestellt, soweit der [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.10.2005 (2 BvR 524/01)

BVerfG - Beschluß vom 25.10.2005 (2 BvR 524/01)

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 962/05)

Kein Korrespondenzprinzip für Abzug und Versteuerung von Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten

I. Streitig ist die Frage, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden kann. Die Klägerin (Klin), die von ihrem ehemaligen Ehemann seit dem 9.8.2001 geschieden ist, reichte für das Jahr 2001 (Streitjahr) [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2005 (3 K 1593/04)

Bemühen um einen Ausbildungsplatz in der Zeit des Mutterschutzes

Streitig ist, ob die Beklagte zur Zahlung von Kindergeld für die Tochter M (geb. 03. März 1982) für den Zeitraum September bis November 2002 verpflichtet ist. Die Tochter M der Klägerin legte am 28. Juni 2001 das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2005 (6 UF 64/05)

In der Regel keine Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners mit Erreichen des Rentenalters

I. Die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO, so dass ihr Prozesskostenhilfe dafür nicht bewilligt werden kann. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2005 (10 WF 247/05)

Zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen der Kinder gegen einen Elternteil

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Den Klägern kann weitergehende Prozesskostenhilfe nicht gänzlich aus den vom Amtsgericht [...]
BVerwG - Urteil vom 20.10.2005 (5 C 8.05)

Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG - ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache; Zusicherung der Einbürgerung

I. Der Kläger begehrt eine Zusicherung zur Einbürgerung. Im Streit stehen die Anforderungen, die an 'ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache' i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu stellen sind. Der am 1. Mai 1963 in [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2005 (10 UF 407/05)

Einbeziehung der privaten Berufsunfähigkeitsrente beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Das Amtsgericht Cham hat mit Endurteil vom 08.03.2005 die am 25.08.1988 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter, Ziffer 2. den Versorgungsausgleich unter Einbeziehung beiderseitiger Anwartschaften aus [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2005 (6 UF 127/04)

Umgangsrecht der Großeltern - Bedeutung anderer Personen für die Entwicklung des Kindes

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am Dezember 1997 bei einem Unfall ums Leben gekommenen J.- P. D., der durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - in Saarbrücken vom 30. Januar 1999 -10 [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (III S 20/05)

Streitwert in Kindergeldsachen; Fortsetzungsfeststellungsklage

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hat vier Kinder. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für die beiden älteren Kinder F und J ab 1. Januar [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2005 (4 WF 150/05)

Keine Zurückweisung des Antrages auf Prozesskostenhilfe bei zweifelhafter Sach- und Rechtslage - unterhaltsrechtlich vorwerfbare Leistungsunfähigkeit...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Der beabsichtigten Klage kann nicht von vornherein die gemäß § 114 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.10.2005 (10 WF 222/05)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht gem. § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO

I. Gemäß Vorlagebeschluss vom 29.09.2005 begehrt das Familiengericht R die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 1 ZPO für einen Rechtsstreit wegen des Sorgerechts für den minderjährigen Sohn der [...]
OLG München - Beschluss vom 19.10.2005 (31 Wx 53/05)

Eintragung der Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch auch bei zweifelhafter Identität der Mutter

Die Beteiligte zu 1 hat am 25.9.2004 in N. einen Sohn zur Welt gebracht. Sie und der Beteiligte zu 2 sind nach eigenen Angaben irakische Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Die Identität der Beteiligten zu 1 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.2005 (11 WF 498/05)

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.2005 (11 WF 498/05)

I. Der Antragsteller (*... Juli 1961; vormals türkischer, seit 17. April 2002 deutscher Staatsangehöriger) begehrt - nach Maßgabe des türkischen Rechts - die Scheidung der am 18. April 1980 vor dem Türkischen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.10.2005 (12 UF 225/04)

Kindschaftssache - gewöhnlicher Aufenthalt bei Auslandsbezug

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Beide sind deutsche Staatsbürger. Der Antragsteller - 47 Jahre alt, bis zum 26.11.2004 wohnhaft in der Schweiz, zurzeit ohne festen Wohnsitz - erstrebt eine Abänderung der im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2005 (11 UF 78/05)

Keine Begrenzung des Unterhaltsanspruches gem. § 1579 Nr. 7 BGB bei überobligatorischem Einsatz des Ehemanns

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute und streiten um die Abänderung der durch das Urteil des OLG Hamm vom 18.02.1997 festgelegten Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2005 (24 W 64/05)

Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages wegen finanzieller Überforderung eines Ehegatten bei gemeinsam als Mitschuldner unterzeichnetem...

Die nach § 127 II 2 ZPO statthafte und im übrigen form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten, über die der originäre Einzelrichter des Beschwerdegerichts zu entscheiden hat (§ 568 ZPO), ist [...]
OLG München - Beschluss vom 19.10.2005 (33 Wx 130/05)

Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren bei Ablehnung des auf neue Tatsachen gestützten Unterbringungsantrags durch Vormundschaftsgericht...

Für den Betroffenen, der an einer paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsstörung leidet, ist eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Entscheidung über die [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 2103/04)

Kindergeldanspruch; Anspruchsvoraussetzungen

Der Kläger bezog für seinen Sohn ... (geb. am ...1985) seit 1992 Kindergeld. Der Sohn ... besuchte die Klasse Berufsgrundschuljahr Metall des Berufskollegs in ... bis einschließlich Juli 2003. Zum 31.07.2003 meldete er [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2005 (I-24 U 24/05)

Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt wegen unzureichender Beratung über Scheidungsfolgen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in Anspruch. Die Klägerin war seit dem 06. September 1991 mit G. (im folgenden: Ehemann) im gesetzlichen Güterstand verheiratet, von dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2005 (10 UF 167/05)

Entscheidung über das Verbleiben eines Kindes in eine Pflegefamilie

I. Die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt F... ist gemäß § 621 e ZPO zulässig, da die angefochtene Verbleibensanordnung des Amtsgerichts gemäß § 1632 Abs. 4 BGB eine Endentscheidung über Familiensachen im Sinne des § [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.10.2005 (1 UF 151/04)

Bewertung von Versorgungsrechten bei der Ländernotarkasse Leipzig

Die am 03.09.1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 17.06.1999 zugestellten Scheidungsantrages des Antragstellers durch Urteil des Familiengerichts Schmalkalden vom 15.08.2001 geschieden und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2005 (6 WF 131/05)

Versorgungsausgleich; Kontenklärung; Zwangsgeld

Das gemäß § 19 FGG statthafte Rechtsmittel der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. Gemäß § 11 Abs. 2 VAHRG kann das Familiengericht von Ehegatten, zwischen denen ein Versorgungsausgleichsverfahren schwebt, die zur [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.10.2005 (6 WF 178/05)

Gebührenermäßigung bei Verbundurteil in Ehesachen

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin vom 11. Juli 2005 mit Verbundurteil geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Parteien haben sodann auf [...]
OLG München - Beschluss vom 17.10.2005 (33 Wx 43/05)

Verfahrenspflegschaft bei unvollständiger Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens in Betreuungssachen

Für den Betroffenen ist seit 1999 ein Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die Betreuung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22.3.2004 verlängert und auf die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.10.2005 (2 UF 57/05)

Voraussetzungen des begrenzten Realspittings; Erwerbsobliegenheit der Mutter eines schwerstbehinderten volljährigen Kindes

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur - unbedingten - Zustimmung zur Geltendmachung des begrenzten Realsplittings durch den Kläger für 2003 sowie die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2005 (5 WF 203/05)

Prozesskostenhilfe für Verfahren zur Aufhebung einer Scheinehe - mutwillige Verursachung der Hilfebedürftigkeit?

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß der Antragstellerin die Prozeßkostenhilfe für das Eheaufhebungsverfahren (§ 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB) verweigert. Sie habe die Prozeßkostenhilfebedürftigkeit schuldhaft [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.10.2005 (2 UF 195/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel grundsätzlich erst dann in Betracht, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2005 (10 WF 243/05)

Zur Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Die sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen [...]
BSG - Urteil vom 13.10.2005 (B 10 EG 4/05 R)

Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld

I Die Klägerin beansprucht höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Gesetz zum Erzg und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG). Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit ihrem Ehegatten sowie den beiden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2005 (2 WF 333/05)

Zur Wirksamkeit eines mit einer Schwangeren abgeschlossenen Ehevertrags

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung - ein [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2005 (1 W 195/05)

Vergütung eines Nachlasspflegers

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG. Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2005 (24 W 169/05)

Wohnungseigentumsrecht: Fortgang des Beschlussanfechtungsverfahrens nicht von der Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses abhängi...

I. Mit seiner Antragsschrift vom 4. Mai 2005 ficht der Antragsteller mehrere Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung der Wohnanlage vom 23. April 2005 an. Der Geschäftswert des Verfahrens wurde vom Amtsgericht [...]
OLG München - Beschluss vom 13.10.2005 (33 Wx 137/05)

Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit gesundheitlicher Selbstschädigung in Betreuungssachen -...

Für die Betroffene, die seit ihrem 18. Lebensjahr unter einer bipolaren affektiven Störung leidet, sind der Beteiligte zu 1, ihr Vater, als Betreuer mit den Aufgabenkreisen Vertretung gegenüber Behörden, [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.10.2005 (15 UF 222/04)

Familienrecht: Umfang des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

I. Der Beklagte hat nach dem Prozessvergleich vom 19. Juni 1996 (8 F 184/95 AG Elze) Kindesunterhalt von monatlich je 153,39 EUR (300 DM) an die Kläger zu 1. und 2. sowie nach dem weiteren Vergleich vom 23. Oktober [...]
OLG München - Urteil vom 12.10.2005 (16 UF 968/05)

Untergrenze des eheangemessenen Selbstbehalts bei Rentnern

I. Die seit 29.5.1993 miteinander verheirateten Parteien streiten im Scheidungsverbund um nachehelichen Unterhalt. Der Antragsgegner bezieht eine Altersrente von monatlich 1.032,60 Euro, die Antragstellerin eine [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.10.2005 (8 UF 184/05)

Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Durch Verbundurteil wurde die Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich ausgesetzt. Dies mit der Begründung, dass der ausgleichspflichtige Ehemann schon eine EU-Rente bezieht und aufgrund des sogen. Rentnerprivilegs [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.10.2005 (8 UF 168/05)

Berücksichtigung einer Anwartschaft, die dem Versorgungsausgleich unterliegt

Mit Verbundurteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die LVA form- und fristgerecht Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2005 (18 UF 305/04)

Verwirkung des Anspruchs auf Nachscheidungsunterhalt wegen Eingehung einer neuen Lebenspartnerschaft

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ab Dezember 2003 ihren Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gem. § 1579 Nr. 7 BGB verwirkt hat, weil sie seit diesem Zeitpunkt in einer eheähnlich verfestigten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2005 (9 UF 108/05)

Unzulässigkeit des Verfahrens auf vereinfachte Festsetzung des Unterhaltes aufgrund anderweitiger Titulierung des begehrten Unterhaltes...

I. Der Antragsgegner ist der nichteheliche Vater des am 16. Februar 1988 geborenen Antragstellers. Mit Urkunde vom 23. August 1988 (Rat des Kreises ..., Register-Nr. 188/88, Bl. 18) hat er die Vaterschaft für den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2005 (8 WF 190/05)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

I. Nachdem am 09.12.2003 eine Klage auf Kindesunterhalt von der Antragstellerin anhängig gemacht worden ist und gleichzeitig von ihr eine einstweilige Anordnung über einen Teilbetrag des Kindesunterhalts begehrt wurde, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.10.2005 (2 W 192/05)

Zuständigkeit bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts in Betreuungssachen

Der Betroffene hält sich seit vielen Jahren in einer sozialtherapeutischen Einrichtung im Bezirk des Amtsgerichts Ahrensburg auf. Der Betreuer - Vater des Betroffenen - lebt in Berlin-Charlottenburg; seine Aufgaben als [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.10.2005 (10 UF 55/05)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 1587f Nr. 2 BGB - Berücksichtigung von Beamtenversorgungsanrechte...

I. 1. Die am ... 1945 geborene Antragstellerin und der am ... 1934 geborene Antragsgegner haben am 12. Dezember 1977 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 10. November 1995 gestellten Scheidungsantrag des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2005 (I-3 Wx 137/05)

Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH bei einer noch nicht einmal beschränkt...

I. Die betroffene Gesellschaft ist am 25.02.1992 durch Herrn H. und den Vater der Beschwerdeführerin gegründet worden. Am 30.12.1996 wurde Frau S., die Mutter der Beschwerdeführerin, zur Geschäftsführerin bestellt. [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.2005 (1 BvR 1232/00)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung

Mit den Verfassungsbeschwerden wenden die Beschwerdeführer sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für Wohnungen, die sie gemietet haben, um ihrer Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem Ort ihrer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2005 (3 UF 202/05)

Anforderungen an Begründungszwang hinsichtlich Durchführung des Versorgungsausgleichs; Bezugnahme auf computergestützte Berechnung...

Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 22.9.2004 wurde nach vorhergehender Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich auf den am 4.2.2004 zugestellten Scheidungsantrag die am [...]