OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2016 (4 WF 143/16)

Rückforderung eines Zwangsgeldes nach erfolgter Mitwirkung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 28.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.12.2016 (2 WF 225/16)

Berücksichtigung des Vermögens bei der Berechnung des Verfahrenswerts einer Ehesache

Die Beschwerde des Rechtsanwalts S. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 13.07.2016 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 13.07.2016 hat das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2016 (12 B 1336/16)

Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an begleiteten...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2017 seine Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.12.2016 (6 WF 248/16)

Anwaltsgebühren bei Rücknahme und späterer erneuter Einlegung eines neuen ScheidungsantragsBegriff...

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet, § 56 Abs.2 Satz 2 und 3 RVG. I. Die mit Beschluss [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2016 (10 UF 23/16)

Umfang der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen SorgeVoraussetzungen der Anpassung einer Umgangsregelun...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 29. Januar 2016 teilweise abgeändert. Die elterliche Sorge für das Kind S... L..., geboren am .... November 2007, wird der Mutter allein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.2016 (1 UF 296/16)

Beachtlichkeit des entgegenstehenden Willens eines 12 1/2 Jahre alten Kindes bei der Entscheidung über...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Frankfurt am Main vom 28.10.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2016 (10 UF 207/13)

Versagung des Versorgungsausgleichs wegen Beeinträchtigung der beruflichen Kariere des ausgleichspflichtigen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. August 2013 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2016 (11 UF 194/16)

Ausschluss der Rückführung widerrechtlich nach Deutschland verbrachter Kinder wegen drohender Inhaftierung...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 24.10.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 28.9.2016 abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters vom 11.8.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.12.2016 (15 UF 142/16)

Berücksichtigung der Wiederwahl eines Wahlbeamten nach Ende der Ehezeit bei der zeitratierlichen Bewertung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 8.6.2016 in Ziff. 1 Abs. 2 der Beschlussformel abgeändert. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2016 (5 WF 191/16)

Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter im Verfahren über einen Antrag eines Jugendamtes auf Entlassung...

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes B. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Säckingen vom 27.09.2016 aufgehoben und der Antrag des Jugendamtes A. vom 24.08.2016 zurückgewiesen. 2. [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2016 (IV R 45/13)

Voraussetzungen der Mitunternehmerschaft bei Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2011 2 K 1636/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2016 (1 UF 301/16)

Rückführung eines Kindes nach England und WalesBegriff der Zustimmung i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit....

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Frankfurt am Main vom 28. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.12.2016 (4 UF 100/16)

Verfahren bei Befragung eines Kindes eines einer Straftat beschuldigten sorgeberechtigten Elternteils...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 24.6.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Worte 'und Untersuchungen' am Ende von Ziff. 3. des [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2016 (L 6 KR 1116/16 B)

PflegeversicherungEinstweiliger RechtsschutzVermögenseinsatz im PKH-VerfahrenAnspruch auf Verfahrenskostenvorschus...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 3. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2016 (2 WF 254/16)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Zustellung des Festsetzungsantrags und des Hinweises auf die Monatsfrist...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Kulmbach vom 06.10.2016 (54 FH 39/16) aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers zu 2) vom 28.07.2016 auf Festsetzung [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2016 (25 UF 23/16)

Anforderungen an den Inhalt eines Vermerks über einen Anhörungstermin im FGG-Verfahren

Der Antrag der Mutter auf Berichtigung des Vermerks über den Anhörungstermin vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Über den Antrag auf Berichtigung bzw. Ergänzung des Vermerks über den Anhörungstermin ist durch den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.12.2016 (11 UF 673/16)

Richtiger Anspruchsgegner hinsichtlich der Unterhaltsansprüche eines Kindes bei einem echten Wechselmodel...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die Ziffern 2 und 4 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach aufgehoben und der Antrag des Antragsgegners abgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2016 (L 25 AS 2611/16 B ER)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerEinstweiliger Rechtsschutz

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zu 1 vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2016 (L 18 R 713/15)

RentenversicherungBerücksichtigungszeit wegen KindererziehungBegriff der Erziehung nach familienrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 05.08.2016 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/8 der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.12.2016 (10 UF 199/16)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltsvergleich mit unbezifferter Anrechnungsklause...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - K. vom 17. Juni 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. 3. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (12 B 1282/16)

Rechtfertigung einen Entzugs der Tagespflegeerlaubnis; Verhaltensbezogene Vorwürfe i.R. der Ausübung...

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin I. aus X. beigeordnet. Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.12.2016 (5 UF 110/16)

Ablehnung der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen ablehnender Haltung des Kindes gegenüber...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bremen vom 20.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.12.2016 (4 UF 84/16)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bis zur verfassungskonformen Neuregelung der...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Bremen vom 27.5.2016 Ziff. II Abs. 2 wie folgt abgeändert: Das Verfahren über den Versorgungsausgleich wird [...]
KG - Beschluss vom 16.12.2016 (15 WF 22/16)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Umgangsvergleich

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - vom 28. April 2016 - 181 F 17420/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2016 (5 UF 132/15)

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Unterhaltsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 25.3.2016 wird wie folgt abgeändert: Der Teilversäumnis-, Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss vom 10.12.2014 wird hinsichtlich Ziffer 2) aufgehoben. Der [...]