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BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 54.16, 5 AV 17.16)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 (4 ME 190/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 47.16; 5 AV 10.16)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 (4 LA 187/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 51.16, 5 AV 14.16)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016 (4 ME 141/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 45.16; 5 AV 8.16)

Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016 (4 LA 143/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 50.16; 5 AV 13.16)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden...

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 (4 LA 192/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 44.16; 5 AV 7.16)

Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016 (4 LA 140/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2016 (5 UF 17/16)

Behandlung sogenannter Kinderrentenversicherungen im Versorgungsausgleich

I Der am 09.12.2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum wird von Amts wegen in der Beschlussformel zum Versorgungsausgleich dahin berichtigt, dass die Nummer des für die Antragstellerin bei [...]
KG - Beschluss vom 01.09.2016 (3 UF 88/16)

Vollstreckbarerklärung einer in der Schweiz geschlossenen, gerichtlich genehmigten Vereinbarung der Ehegatten über die Nebenfolgen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - Familiengericht - vom 27. Mai 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 16.488 EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2016 (15 W 308/16)

Voraussetzungen des Wirksamwerdens der betreuungsgerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages bei Bevollmächtigung des...

Auf die Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben, soweit mit ihr das Fehlen eines Nachweises der Vertretungsberechtigung der Betreuerin der Beteiligten zu 1) beanstandet worden ist. Im Übrigen wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2016 (15 W 273/16)

Zulässigkeit des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung in der Entscheidung des Nachlassgericht über die Vergütung des Nachlasskläger...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Wert für das [...]
KG - Beschluss vom 31.08.2016 (25 WF 51/16)

Frist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes

Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 3. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erheben, außergerichtliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2016 (10 UF 123/15)

Auslegung eines UnterhaltsvergleichsVoraussetzungen der Zwangsvollstreckung

weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde ohne erneute mündliche Verhandlung gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zurückzuweisen. Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.08.2016 (8 W 62/16)

Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Zeugen

1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Ordnungsgeldschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG München - Beschluss vom 30.08.2016 (11 WF 885/16)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren nach § 58 FamFGUmfang der Vergütungsfähigkeit von Reisekosten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 29.04.2016 dahingehend abgeändert, dass die von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin nach dem [...]
OLG München - Beschluss vom 30.08.2016 (11 WF 733/16)

Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten des Klagegegners nach Klagerücknahme

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert beträgt € 201,71. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2016 (10 WF 101/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in einem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung bei erstmaliger Antragstellung einen Tag vor...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. 1. Nachdem das Amtsgericht bereits durch [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2016 (19 WF 143/15)

Berücksichtigung eines im Eigentum der Ehegatten stehenden Einfamilienhauses bei der Wertfestsetzung in Ehesachen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 21. August 2015 abgeändert: Der Verfahrenswert wird für die Ehesache auf [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.08.2016 (4 WF 69/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe oder Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cloppenburg vom 11.03.2016 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die ............geborene mittellose [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.08.2016 (1 WF 429/16)

Rechte eines Verfahrensbeteiligten nach Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 28.06.2016, eingegangen am 06.07.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 23.06.2016, zugestellt am 27.06.2016, abgeändert: Das gegen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2016 (L 5 AS 65/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung einer zwischen geschiedenen Ehegatten vereinbarten...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Dezember 2013 wird abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 23. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 24.08.2016 (XII ZB 351/15)

Anwendbares Recht beim Anspruch eines Samenspender auf Feststellung seiner Vaterschaft für einen im Ausland extrakorporal aufbewahrten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2015 und der Hilfsantrag auf Bestellung zum Pfleger werden auf Kosten des Antragstellers [...]
BGH - Beschluss vom 24.08.2016 (XII ZB 84/13)

Externe Teilung eines auf einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage beruhenden betrieblichen Anrechts; Gewährung einer ungekürzten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussrechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Januar 2013 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.08.2016 (17 UF 40/16)

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Fehlen jeglicher Kommunikations- und Kooperaationsfähigkeit der Eltern

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 07.01.2016, Az. 4 F 149/14, in Ziff. 2 der Entscheidungsformel abgeändert . Die alleinige elterliche Sorge [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.08.2016 (13 UF 257/16)

Unterhaltspflicht der Kindesmutter nach Geburt eines Kindes in einer neuen Beziehung und Aufgabe der Berufstätigkeit

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 05.04.2016, Aktenzeichen 191 F 502/15, abgeändert und der Antrag abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.08.2016 (1 WF 113/16)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Beginns mit einer Ortsbesichtigung vor der mitgeteilten...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25.04.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 15.04.2016 zur Aktenzeichen 21 F 2413/11 GÜ wird zurückgewiesen. II. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.08.2016 (1 BvQ 30/16)

Einstweiliger Rechtsschutz betreffend die Aufhebung einer bereits angeordneten Betreuung

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2016 (11 UF 101/15)

Rechtsstellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.05.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Hamm vom 16.04.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.05.2015 teilweise abgeändert. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2016 (13 UF 251/13)

Begriff und Angemessenheit der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die weitere Beteiligte zu 2) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2016 (2 WF 46/16)

Prüfung der Erfolgsaussicht eines Antrags im SorgerechtsverfahrenPrüfung des Kindeswohls und der Erziehungseignung der nicht mehr...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindeseltern wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck abgeändert: Den Kindeseltern wird für das Abänderungsverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2016 (6 UF 143/16)

Umfang und rechtlicher Rahmen des Anspruchs eines Kindes auf Feststellung bzw. der Vaterschaft

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000 € festgesetzt I. Der Antragsteller begehrt (noch) die förmliche Feststellung [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.08.2016 (1 WF 139/16)

Umfang der Übernahme der Kosten in einem notariellen GrundstücksübertragungsvertragPflicht zur Erstattung der Aufwendungen für...

Die Beschwerde vom 23.02.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - G. vom 29.01.2016 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.137,91 € festgesetzt. I. Mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.08.2016 (12 Wx 3/16)

Prüfung einer Auflassungsvollmacht durch das Grundbuchamt

Die Beschwerden des Beteiligten zu 10. gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Oschersleben - Grundbuchamt - vom 9. Oktober 2015 und 2. Dezember 2015 werden zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 10. hat die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.08.2016 (14 UF 83/15)

Übertragung des Teilbereichs der Regelung von Kindergartenangelegenheiten auf die Kindesmutter allein

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 16.06.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 23.04.2014 (27 F 191/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2016 (5 UF 167/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung in einer gerichtlichen Anordnung

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2016 (5 UF 169/16)

Zulässigkeit der Beschwerde eines sachlich und örtlich unzuständigen JugendamtsAnforderungen an das Verfahren betreffend das Sorgerecht...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Offenbach am Main, welches auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2016 (17 UF 239/15)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Erhöhung des Antrags aufgrund Geltendmachung zwischenzeitlich fällig gewordener Beträg...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Festsetzung des Verfahrenswerts im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 14.07.2015 abgeändert. Die Verfahrenswerte des Verfahrens im ersten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2016 (9 UF 176/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Verbundbeschluss

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 25.09.2013 (Az.: 22 F 72/11) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2016 (6 WF 157/16)

Berichtigung der Bestellung einer Umgangspflegerin hinsichtlich der berufsmäßigen Amtsführung

Die Beschwerde der Landeskasse vom 31.5.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brilon vom 11.5.2016 (Aktenzeichen 20 F 43/16) wird zurückgewiesen. I. Die beteiligten Kindeseltern haben im [...]
KG - Beschluss vom 09.08.2016 (1 W 169/16)

Wirksamkeit der Bewilligung einer Auflassungsvormerkung an einem im Eigentum eines Minderjähigen stehenden GrundstückVoraussetzungen...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit das Grundbuchamt gefordert hat, in der Form des § 29 GBO nachzuweisen, dass die Eltern der Beteiligten zu 2 und 3 dem Beteiligten zu 6 die familiengerichtliche Genehmigung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.08.2016 (22 UF 445/15)

Befreiung des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement von den Gerichtskosten

Die Erinnerung wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Staatsbetrieb S. macht gegenüber der Anforderung einer Aktenversendungspauschale geltend, er sei als Staatsbetrieb von der Pflicht zur Tragung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2016 (3 UF 151/14)

Erlass einer Verbleibensanordnung des Kindes in der Pflegefamilie

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 27. August 2014 in seinem Ausspruch zu Ziffer IV. bis VI. des Beschlusstenors unter Aufhebung der darin getroffenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2016 (5 UF 87/14)

Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden UnterhaltsschuldnersBerücksichtigung der von Eurostat herausgegebenen...

1. Dem Antragsgegner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 08.04.2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.08.2016 (4 UF 46/16)

Entscheidung des Beschwerdegerichts im Sorgerechtsverfahren bei Erlass einer Abhilfeentscheidung durch das Familiengericht

1. Auf die Beschwerden des Kindesvaters werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 8.1.2016 und vom 18.3.2016 sowie das ihnen zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.08.2016 (4 UF 49/16)

Anforderungen an die familiengerichtliche Sachaufklärung im Umgangsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 18.12.2015 sowie das ihm zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2016 (4 UF 288/15)

Maßgebliches Recht für einen Anspruch auf Leistung einer Braut- bzw. Morgengabe

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.11.2015 gegen den am 18.09.2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 472 F 18225/13 (...), wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2016 (14 WF 119/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe in einem einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Umgangskontakte...

Die sofortige Beschwerde des Vaters und Antragstellers (T) gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Essen vom 20.5.2016 wird als unzulässig verworfen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.08.2016 (XII ZB 616/15)

Fehlende Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten vom 20. November 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.08.2016 (2 UF 42/16)

Zuweisung der ehelichen Wohnung an den Ehemann

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St.Georg vom 14.1.2016 zu Ziff. 3 und 4. abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller die Ehewohnung (...) zur [...]
BGH - Beschluss vom 03.08.2016 (XII ZB 110/16)

Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Senat [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2016 (2 UF 49/16)

Regelungen des Umgangs eines in Untersuchungshaft befindlichen Vater mit seinem minderjährigen Kind

I.) Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Abt. 730, vom 4. März 2016 (Az. 730 F 258/14) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Umgangsregelung wie folgt gefasst [...]