2. Rechtsprechung
  3. 2016
Details ausblenden
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2016 (4 UF 222/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs im Anschluss an eine nach marokkanischen Recht erfolgte Scheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Rheinbach am 04.11.2015 erlassenen Beschluss - 18 F 158/15 - sowie dessen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2016 (XII ZB 45/15)

Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. Januar 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2016 (6 UF 77/16)

Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für die Wahrnehmung der Interessen eines unbegleitet nach Deutschland eingereisten Jugendlichen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert, soweit die Bestellung eines Mitvormunds mit dem Wirkungskreis der asyl- und ausländer-rechtlichen Angelegenheiten für den Betroffenen abgelehnt wurde. Als Mitvormund für den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.04.2016 (7 UF 270/16)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Elternteils gegen den Ausschluss des Umgangs nach Rücknahme des eigenen Antrags und Entscheidung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 17.2.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2016 (4 UF 12/16)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer Kapitallebensversicherung...

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 15.12.2015 erlassenen Beschluss - 404 F 78/14 - auf die Beschwerde des Antragsgegners teilweise abzuändern [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.04.2016 (1 BvR 2405/14)

Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei Abweisung der Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils wegen Titelmissbrauchs;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung ihrer Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2016 (12 A 1410/14)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Rückzahlungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes nach § 10 Darlehensverordnung (DarlehensV);...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 11. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2016 (XII ZB 15/15)

Anwendung der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 2. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die weitere [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 EG 11/15)

Anspruchsbeginn für das Elterngeld bei einem Adoptionspflegeverhältnis

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung des Kindes I ... Die Klägerin ist Lehrerin und hat diesen [...]
BVerfG - Urteil vom 19.04.2016 (1 BvR 3309/13)

Isolierte Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren;...

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob neben dem Vaterschafts- feststellungsverfahren nach § 1600d BGB, das auf die statusrechtliche Feststellung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2016 (9 UF 282/14)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12. September 2014 (Erlassdatum 15. September 2014) - Az. 33 F 98/13 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2016 (L 3 R 150/15)

Rentenversicherung - Erziehungsrente; eheähnliche Lebensgemeinschaft; Ehe; Rente aus eigener Versicherung; Unterhaltsersatzfunktion;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.04.2016 (5 UF 55/15)

Haftung der Mutter eines Kindes für die Auflösung dem Kind seitens seiner Großmutter zugewandter Sparbücher

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 16.12.2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2016 (4 WF 32/16)

Zeitliche Grenzen der Zulassung als Beteiligter im Verfahren vor den Familiengerichten

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 11.03.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 4. zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2016 (10 WF 48/16)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesAnordnungen zur Vorlage von Fotos und zur Auskunft und Vorlage von Attesten...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Mutter zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 500 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch Beschluss vom 15.7.2015 (Bl. 591) hat der Senat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2016 (4 UF 20/16)

Unverhältnismäßigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge gegenüber der an paranoider Schizophrenie leidenden Kindesmutter

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs.3 S.2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und nach Ablauf einer zweiwöchigen Stellungnahmefrist über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.04.2016 (I-24 W 12/16)

Anforderungen an den Inhalt einer formularmäßig übernommenen MietbürgschaftHaftung des Bürgen für Verbindlichkeiten des Mieters...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache an das Landgericht mit der Maßgabe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2016 (6 UF 54/15)

Rechtsfolgen eines Obhutswechsels hinsichtlich eines gerichtlich anhängigen Kindesunterhaltsvefahrens

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.3.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 24.2.2015 (Aktenzeichen 85 F 10/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2016 (14 UF 237/15)

Bewertung der Rechtsanwaltskanzlei eines Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 07.01.2016 gegen den am 10.11.2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo wird als unzulässig verworfen, soweit der Antragsgegner sich gegen die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2016 (5 Ta 330/16)

Berücksichtigung einer Geldrente bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 15.09.2015 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 01.09.2015 - 3 Ca 907/11 - dahingehend abgeändert, dass auf die am 26.09.2011 bewilligte [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2016 (11 S 321/16)

Aussetzung der Abschiebung einer ausländischen werdenden Mutter im Bundesgebiet hinsichtlich Abstammung des Kindes i.R.d. einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Januar 2016 - 2 K 519/16 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2016 (XII ZB 578/14)

Geltendmachung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich als Teilantrag

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2016 (XII ZB 130/13)

Entscheidung über den Versorgungsausgleich von bei der Deutschen Telekom Technik GmbH erworbenen Anrechten

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2013 aufgehoben, als darin über den Ausgleich der von [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2016 (XII ZB 226/13)

Vorbehalt einer auf die geänderte Umwertung eines betrieblichen Versorgungsanrechts gestützten Abänderung eines erfolgten Teilausgleichs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.058 € I. Die Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2016 (XII ZB 236/15)

Krankheitseinsicht des Betroffenen als Bedingung für eine freie Willensbestimmung mit Blick auf eine betreuungsrechtliche Unterbringungsmaßnahme;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 24. April 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. I. Der Betroffene wendet sich [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2016 (XII ZB 44/14)

Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers im Rechtsbeschwerdeverfahren im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleich...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Januar 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 verworfen. Beschwerdewert: 4.840 € I. Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.04.2016 (5 UF 17/16)

Beteiligung des betreuenden Elternteils an den Kosten des Umgangs

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat Zweifel hat, ob - wie im vorliegenden Fall geschehen - im Rahmen eines Umgangsverfahrens (Kindschaftssache) vom umgangsberechtigten Elternteil eine unmittelbare [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2016 (1 SV 9/16)

Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Abgabe gem. § 3 FamFGZulässigkeit der Verweisung bzw. Abgabe...

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Das Verfahren betrifft die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für das Hauptsacheverfahren zum Sorgerecht für einen unbegleitet eingereisten Minderjährigen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2016 (20 WF 44/16)

Nachträgliche Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Mehrvergleich

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ettlingen vom 19.02.2016 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Antragstellern und der Antragsgegnerin war vor dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2016 (5 UF 227/15)

Zulässigkeit eines Teilanerkenntnisbeschlusses im Rahmen eines Abänderungsverfahrens auf Herabsetzung eines Unterhaltstitels

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der am 13.11.2015 verkündete Anerkenntnisteilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plettenberg aufgehoben. [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2016 (XII ZB 95/16)

Voraussetzungen der zivilrechtlichen geschlossenen Unterbringung eines Betreuten bei einer Alkoholabhängigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 11. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2016 (XII ZB 238/15)

Verfahrenskostenhilfebegehren für ein Umgangsrechtsverfahren; Personenbezogene Beurteilung einer Rechtsbeschwerde als mutwillig; Bedeutung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Mai 2015 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2016 (13 WF 78/16)

Pflicht einer Prozesspartei zur Belastung eines Grundstücks zur Bestreitung der Verfahrenskosten

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.04.2016 (10 UF 313/15)

Umfang des nachehelichen UnterhaltsanspruchsAusgleich von ehebedingten Nachteilen beim Bezug einer befristeten Arbeitsunfähigkeitsrent...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 27. November 2015 teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Säumnisbeschluß des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.04.2016 (14 UF 32/16)

Kriterien für die Auswahl des Vormunds durch das Gericht

1. Die Beschwerde des Landkreises G. (Fachbereich Jugend) vom 29. Februar 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.04.2016 (20 WF 57/16)

Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde wird Nr. 1. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 25.02.2016 - 6 F 204/15 - aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2016 (25 W 295/15)

Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.09.2015 wird der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 26.08.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 02.09.2014 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.04.2016 (11 WF 413/16)

Verfahrenswert der gleichzeitigen Regelung von elterlicher Sorge und Vormundschaft

1. Auf die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der weiteren Beteiligten wird in Abänderung von Ziffer 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schwabach vom 20.1.2016 und des Beschlusses vom [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.04.2016 (6 WF 39/16)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift der betroffenen Parte...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners über die der Senat in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung entscheidet (§ 568 Abs. 1 Satz 2 ZPO), wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2016 (2 WF 214/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 01.08.2016 (4 F 422/14) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2016 (20 U 3830/15)

Rückabwicklung der Abhebung eines Ehegatten- von einem Oder-Konto in der Erbauseinandersetzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 17.9.2015, Az. 52 O 1806/14 abgeändert wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, sich im Rahmen der [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2016 (XII ZB 43/16)

Voraussetzungen für die Vergütung eines Betreuers mit einem erhöhten Stundensatz

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 11. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2016 (XII ZB 397/15)

Anordnung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 29. Juli 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Feststellungsantrag des Betroffenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2016 (5 WF 287/15)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2016 (5 WF 287/15)

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 5.616,59 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 360,46 € festgesetzt. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2016 (13 UF 16/16)

Ausschluss des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen kurzer EhedauerVoraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 02.12.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2016 (XII ZB 83/14)

Entschädigung eines in Unkenntnis des Todes des Betreuten zunächst weiter tätig gewordenen Betreuers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 22. Januar 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 79 € I. Auf Antrag des Beteiligten (im Folgenden: [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.04.2016 (2 Ws 90/16)

Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBeschwerde des Verfahrenspflegers gegen die vom LG erteilte Zustimmung...

1. Das als Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 11. Februar 2016 bleibt als prozessual überholt unentschieden. 2. Die mit Beschluss des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.04.2016 (2 WF 37/16)

Verfahrenswert eines auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahrens

1. Auf die Beschwerde, über die der Senat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache gemäß § 57 Abs. 5 Satz 2 FamGKG in seiner vollen Besetzung entscheidet, wird der angefochtene Beschluss geändert: Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2016 (14 UF 204/15)

Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch E-Post-Brief der Deutschen Post

Die Gehörsrüge sowie die Gegenvorstellung des Vaters und Beschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom 9.2.2016 werden zurückgewiesen. I. 1. Die Gehörsrüge des Beschwerdeführers gegen den nicht rechtsmittelfähigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2016 (10 UF 81/15; 10 WF 21/16)

Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, auf die Beschwerde des Antragstellers (10 UF 81/5) und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom [...]