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KG - Beschluss vom 16.02.2016 (3 UF 140/15)

Ausnahme nicht ausgleichsreifer ausländischer Anwartschaften eines Ehegatten vom Versorgungsausgleich aus Gründen der Unbilligkei...

Auf die Beschwerde der früheren Ehefrau wird die Sache unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg (Familiengericht) vom 13. Juli 2015 und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszugs [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2016 (10 WF 111/15)

Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Verfahrenswerts einer aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Folgesache

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit es die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Folgesache über den Versorgungsausgleich betrifft. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2016 (18 UF 156/15)

Befugnis eines Ehegatten zur Aufrechnung mit Nutzungsentschädigungsansprüchen und einer möglichen Zugewinnausgleichsforderung gegenüber...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - 16 F 1545/15 - vom 26.8.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2016 (I-24 U 102/15)

Haftung einer unter Betreuung stehenden Partei eines Grundstückskaufvertrages wegen verzögerter Herbeiführung der familiengerichtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichterin - vom 15.05.2015 teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2016 (5 UF 139/15)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der A wird der am 17.06.2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich der Anrechte des Antragstellers und der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2016 (14 UF 135/14)

Entscheidung des Beschwerdegerichts im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde des Vaters und Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bochum vom 30.6.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Umgang des Antragsgegners mit den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2016 (10 UF 216/14)

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil allein

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 6. November 2014 abgeändert. Die elterliche Sorge für das Kind N... K... wird auf die Mutter allein übertragen. Der Antrag des Vaters [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2016 (6 WF 46/14)

Anrechnung von Zahlungen der Mandantin auf die festgesetzte und ausgezahlte Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 17.01.2014 (15 F 171/10) dahin abgeändert, dass die Kostenfestsetzung vom 04.11.2013 aufgehoben wird und es bei [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2016 (10 UF 213/14)

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung eines WechselmodellsAusschluss des Umgangs minderjähriger Kinder mit ihrem Vater bei Ablehnung...

I. Auf die Beschwerden der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 6. November 2014 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerdeanträge teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Vater [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2016 (10 UF 77/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 12.05.2014 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2016 (12 UF 244/14)

Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 4 BGB

Die Beschwerden der Kindesmutter und des Beteiligten M gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 12.11.2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2016 (10 UF 65/15)

Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs bei Ausgleich von an Rechten in der Rentenversicherung Ost und West

Auf Gegenvorstellung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Senatsbeschluss vom 27. August 2015 hinsichtlich der Wertfestsetzung abgeändert. Der Beschwerdewert wird anderweitig auf 4.095 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2016 (10 WF 71/15)

Berechnung des für den Gegenstandswert einer Ehesache maßgeblichen Werts eines GrundstücksBerücksichtigung mietfreien Wohnens bei...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für das Ehescheidungsverfahren wird anderweitig auf 12.011 € festgesetzt, der Verfahrenswert für die Folgesache über den Versorgungsausgleich anderweitig [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.02.2016 (4 AR 4/15)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die nach ausländischem Recht zu beurteilende Anerkennung einer Adoption

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven bestimmt. I. Die in Bremerhaven lebenden weiteren Beteiligten sind miteinander verheiratet. Der weitere Beteiligte zu 1., ein [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2016 (XII ZB 104/14)

Erwerb einer alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht durch einen am Ende der Ehezeit in einem Dienstverhältnis als Soldat auf...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Januar 2014 aufgehoben, soweit darin festgestellt wurde, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2016 (7 WF 120/16)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des nicht erwerbstätigen Ehegatten während der Trennungszeit

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 30.11.2015 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2016 (XII ZB 38/15)

Begehren der Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über die Kindesherausgabe; Erforderlichkeit der Begründung der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 22. Januar 2015 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2016 (L 6 R 74/14)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von überlebenden nichtehelichen Lebensgefährten von einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat den Betrag von 225,00 Euro an die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.02.2016 (14 Ta 370/15)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 10. März 2015 (3 Ca 9/15) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung teilweise abgeändert. Die Bewilligung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2016 (13 UF 185/15)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Antrag auf Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge für die nicht verheirateten Kindeselter...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2016 (14 UF 204/15)

Zurückweisung der Verfahrenkostenhilfe für einen Antrag auf Anordnung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bochum vom 28.9.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Verfahrenswert von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2016 (3 U 8/12)

Ansprüche unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.06.2012 - Aktenzeichen 14 O 24/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2016 (3 Nc 207/15)

OVG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2016 (3 Nc 207/15)

Der Antrag, dem Antragsteller für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antragsteller hat nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2016 (5 WF 239/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG

Die Beschwerde wird verworfen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Kosten eines im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2016 (4 UF 274/15)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszugs werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird für den zweiten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.02.2016 (13 WF 39/16)

Gegenstandswert der Ehescheidung

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem LG Koblenz wird der Verfahrenswert der Sache AG Neuwied 17 F 18/16 in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 21.10.2015 in der Form [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2016 (III R 17/13)

Kindergeldberechtigung dauernd getrennt lebender Eltern bei ständigem Aufenthalt eines Elternteils im EU-Ausland

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. März 2013 15 K 4316/12 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2016 (13 WF 27/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben im Bewilligungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 03.12.2015 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung einer [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2016 (XII ZB 454/15)

Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht...

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 3. Juni 2015 und vom 14. August 2015 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im festgelegten Aufgabenkreis des Betreuers [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2016 (XII ZB 307/15)

Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht...

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 3. Juni 2015 und vom 14. August 2015 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im festgelegten Aufgabenkreis des Betreuers [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2016 (XII ZR 29/13)

Stillschweigende Vereinbarung einer Innengesellschaft durch Ehegatten; Bestehen einer Ehegatteninnengesellschaft in Bezug auf den Betrieb...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2016 (XII ZB 425/14)

Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens durch das sachverständig beratene Gericht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2016 (3 UF 78/15)

Begriff der Rechtshängigkeit nach ausländischem Recht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - Familiengericht - vom 21. April 2015 - 23 F 14/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 39.000 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2016 (XII ZB 313/15)

Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Alleinige...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 19. Juni 2015 teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2016 (XII ZB 317/15)

Rechtfertigung der mit Freiheitsentziehung verbundenen zivilrechtlichen Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer; Genehmigung...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die angefochtene [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2016 (3 WF 8/16)

Pflichten des Jugendamts bei Einreise eines 16 Jahre alten syrischen Vollwaisen mit seiner volljährigen Schwester

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes ########### von Berlin (Amtsvormundschaft) werden der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 21. Dezember 2015 und das zugrundeliegende Verfahren [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2016 (XII ZB 629/13)

Beschränkung der Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7. Oktober 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2016 (XII ZB 493/15)

Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Betreuerauswahl; Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Teilanfechtung der die Betreuungserrichtung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. September 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2016 (1 UF 345/16)

Ablehnung der Rückführung eines Kindes wegen entgegenstehender Willensäußerung

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Frankfurt am Main vom 05. November 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2016 (13 UF 31/14)

Berichtigung der Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren

wird die Beschlussformel des am 18.12.2015 verkündeten Senatsbeschlusses im Kostenausspruch gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG. i.V. mit § 319 FamFG wie folgt berichtigt: Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2016 (4 UF 136/15)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit aufgrund atypischer Rollenverteilung in der Ehe

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der F Versicherungsgruppe AG wird der am 27.05.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm hinsichtlich der Regelung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2016 (5 UF 286/15)

Anforderungen an die Beurkundung der Sorgeerklärung einer der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen MutterRechtsfolgen der...

Der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 30.07.2015 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Sorgeerklärung der Stadt1, Jugend- und Sozialamt, Urkundenregisternummer: 2, unwirksam ist. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2016 (13 UF 170/14)

Umfang der Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zum Ausgleich von Nachteilen aus der Versteuerung einer Unterhaltsleistung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Rechtsbeschwerde der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.02.2016 (9 WF 101/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein bei bestehender...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 30. November 2015 - 21 F 332/15 SO/VKH 1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.02.2016 (11 UF 1466/15)

Zulässigkeit eines Antrags des erstattungsberechtigten Trägers der Sozialhilfe auf Abänderung des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 06.10.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.01.2016 (22 WF 1381/15)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. vom 30.11.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Döbeln, Zweigstelle Hainichen, vom 30.10.2015, Az.: Z 61 F 1010/15, wird auf deren Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2016 (12 A 130/15)

Rückforderung von Unterhaltsleistungen hinsichtlich Vorliegens einer besonderen Härte für den Leistungsempfänger; Bewilligung von...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Prozesskostenhilfe [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.01.2016 (11 UF 1524/15)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss eines Anrechts vom Versorgungsausgleich wegen Geringfügigkei...

1. Die Beschwerde wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 1.000,-- € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2016 (11 UF 156/15)

Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Vormund wegen einer Schädigung der psychischen Gesundheit des Kindes durch...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 13.07.2015 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.01.2016 (17 UF 238/15)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Rückführung von Kindern in die USAVon Kindern geäußerter Widerstand gegen eine Rückführun...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 17.09.2015, Aktenzeichen 24 F 1804/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]