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BGH - Beschluss vom 28.01.2016 (V ZB 115/15)

Einstellung der Zwangsversteigerung von Grundstücken wegen Gefahr der Selbsttötung des Schuldners

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 17. Juli 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.01.2016 (4 WF 162/15)

Zulässigkeit der Beschwerde der als Vormund in Betracht kommenden Großmutter im Sorgerechtsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Im vorliegenden Verfahren geht es um einen Antrag [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2016 (XII ZB 519/15)

BGH - Beschluss vom 27.01.2016 (XII ZB 519/15)

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 31. Juli 2015 unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2016 (XII ZB 213/14)

Vorliegen einer die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Scheidung begründenden Wertänderung

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. März 2014 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2016 (13 WF 24/16)

Wahrung des Geheimhaltungsinteresses der Antragstellerin im Sorgerechtsverfahren hinsichtlich ihres Wohnsitzes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 15.12.2015 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragstellerin, die ihren Aufenthaltsort gegenüber dem Antragsgegner geheim halten möchte [...]
KG - Beschluss vom 27.01.2016 (13 UF 234/14)

Umfang des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen, privilegierten Kindes nach Erwerb eines Wohnrechts an dem zusammen mit einem Elternteil...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 23. Juli 2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 21 F 1900/14 - wie folgt geändert: In Abänderung des am 11. Juli 2012 vor dem Amtsgericht [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2016 (XII ZB 656/14)

Bedürfnis einer erneuten Anhörung der Ehegatten im Scheidungsverfahren bei Abrücken eines Ehegatten von seiner zuvor erklärten...

Die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerden beider Ehegatten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2016 (L 13 AS 309/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 22. August 2013 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger auch für den Zeitraum 1. bis 29. Oktober 2012 Leistungen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2016 (26 WF 197/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Erwirkung einer Umgangsregelung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers vom 22.10.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 17.09.2015 dahin abgeändert, dass dem Antragsteller für das Umgangsverfahren unter [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.01.2016 (10 B 13.15)

Rechtmäßgkeit der Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk einer Rechtsanwältin im Hinblick des Vorliegens einer Diskriminierung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. März 2015 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2016 (20 UF 109/14)

Umfang des Anspruchsübergangs auf den örtlichen Träger der Grundsicherung hinsichtlich des Elternunterhalts für die in einem Pflegeheim...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 11.04.2014, Az. 3 F 359/13, in Ziffer 1 abgeändert, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2016 (2 WF 10/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die nicht mehr sorgeberechtigten Kindeseltern für ein Verfahren betreffend die Bestellung...

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 14.12.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater begehrt die Gewährung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2016 (4 UF 2/16)

Anforderungen an die Bekanntmachung des instanzbeendenden Beschlusses in einer FamilienstreitsacheBeginn der Rechtsmittelfrist

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen wie folgt über die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2016 (9 UF 162/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen an sich rechtskräftigen Beschluss im Hinblick auf die Bekanntgabe eines Ergänzungsbeschlusse...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 30. Juli 2015 in der Fassung des Beschlusses vom 12. Oktober 2015 - Az. 32 F 64/15 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2016 (V ZB 183/15)

Zurückweisung des Antrags auf Zuweisung eines Pflichtverteidigers; Rechtzeitige Einreichung einer Erklärung über die persönlichen...

Der als Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 17. September 2015 zu verstehende Antrag auf 'Zuweisung eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2016 (12 UF 170/15)

Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung des anderen Ehegatten an der Mitteilung gem. § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB während der Trennungszei...

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 6.000,-- € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über die Kostenentscheidung nach übereinstimmender [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2016 (6 UF 112/15)

Berücksichtigung ausländischer (hier: luxemburgischer) Familienleistungen bei der Berechnung des Bedarfs eines unterhaltsberechtigten...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 22. Juli 2015 - 22 F 90/15 UK - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerinnen [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.01.2016 (1 BvR 2742/15)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Antrags einer Mutter auf Rückübertragung der elterlichen Sorge für ihre...

Der Beschluss des Amtsgerichts Burg vom 15. Juni 2015 - 5 F 811/14 UG - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. Juli 2015 - 3 UF 139/15 -verletzen, soweit sie das Sorgerecht betreffen, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2016 (4 UF 258/15)

Berücksichtigung bei Renteneintritt aufgrund einer besonderen Wartezeit gutgeschriebener Entgeltpunkte im Versorgungsausgleich

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Beschwerdeführerin (1. Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten des Anrechts [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2016 (4 B 52/16)

Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Zurücknahme hinsichtlich Einwilligungsvorbehalts des Betreuers

Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 12.1.2016 wird eingestellt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Nachdem der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2016 (2 WF 199/15)

Überprüfung der Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren in der BeschwerdeinstanzVeranlassung zur Klageerhebung i.S....

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 15.09.2015 verkündete Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl im Kostenausspruch abgeändert. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2016 (5 WF 20/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in kinderschutzrechtlichen Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 und 3 FamFG

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. I. Im Verfahren des Amtsgerichts unter dem AZ. 243 F 2309/14 betreffend die Frage des Entzuges der elterlichen Sorge [...]
KG - Beschluss vom 19.01.2016 (1 W 460/15)

Wirksamkeit der Namenswahl deutscher, in Frankreich lebender Eltern

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 3 und 4 auf Änderung des Geburtseintrags Nr. G 1##/2## des Standesamts I in B### hinsichtlich des Familiennamens des Beteiligten zu 5 wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2016 (4 UF 4/15)

Anerkennung einer ausländischen Adoption

Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 17.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.01.2016 (4 W 5/15)

Ansprüche unter getrennt lebenden Lebenspartnern auf Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Verpflichtungen aus gemeinsam aufgenommenen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 24.6.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2016 (6 UF 126/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger Anrechte

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 13.5.2015, Az. 42 F 1/15 S, wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter II. um eine neue Ziffer 3 wie folgt ergänzt: 3. Ein Ausgleich des Anrechts [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.01.2016 (20 UF 133/15)

Anwendung desd Günstigkeitsprinzips im Hinblick auf die Feststellung der Abstammung eines Kindes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 16.07.2015, Az. 5 F 35/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2016 (17 A 1473/14)

Gewährung einer Altersrente durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte unter Berücksichtigung des Aufschubs des Bezugsbeginns

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
KG - Urteil vom 14.01.2016 (13 UF 202/14)

Entscheidung des Familiengerichts in einem Sorgerechtsverfahren bei Verweigerung der Mitwirkung an der angeordneten Begutachtung durch...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Mai 2014 - 155 F 19415/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Mutter die Personensorge für das am ## Januar 2013 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2016 (12 UF 2/16)

Auswahl eines Vormundes für unbegleitete Flüchtlinge jugendlichen AltersBestellung eines Rechtsanwalts statt des Jugendamts als Vormun...

I. Auf die Beschwerde des Landkreises S. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bückeburg vom 12. November 2015 aufgehoben, soweit das Jugendamt des Landkreises S. zum Vormund bestellt worden ist. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.01.2016 (9 WF 1261/15)

Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nach Versterben des Antragstellers

Die Beschwerde der Erben des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 17. November 2015 wird zurückgewiesen. Die gem. §§ 113 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.2016 (13 UF 638/15)

Voraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 26.08.2015 wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der im Beschwerdeverfahren hilfsweise [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2016 (IV ZR 284/13)

Monatliche Kürzung einer Zusatzrente infolge der vom Familiengericht getroffenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Anwendung...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Juli 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der seit dem 4. Mai 2010 geschiedene Kläger erhält eine Zusatzrente von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2016 (4 UF 272/15)

Anforderungen an die Bekanntmachung der Entscheidung in einer nichtstreitigen Familiensache

Auf die Beschwerden der Mutter vom 28.09.2015 und des Vaters vom 23.09.2015 wird der auf den 10.09.2015 datierte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Hanau, Az. 60 F 1494/15 eAHK, im Ausspruch über den [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2016 (XII ZB 102/13)

Rechtmäßigkeit einer Unterbringungsgenehmigung wegen einer medikamenteninduzierten floriden manischen Psychose sowie Überprüfung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 16. Januar 2013 - 5 T 555/12 - aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2016 (XII ZB 101/13)

Festsetzung der Betreuervergütung über den Zeitpunkt der Aufhebung des die Unterbringung genehmigenden Beschlusses des Betreuungsgerichts...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 16. Januar 2013 - 5 T 560/12 - aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des [...]
FG Köln - Urteil vom 13.01.2016 (14 K 1861/15)

Berücksichtigung von Scheidungskosten in der Form von Gerichts- und Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen

Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2014 vom 7. Mai 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2015 wird der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 vom 7. Mai 2015 dahingehend geändert, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2016 (5 WF 176/15)

Inanspruchnahme des Zweitschuldners für die Kosten nach Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe für den Erstschuldner

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 28.10.2015 abgeändert und der Kostenansatz vom 01.06.2015 gegen den Antragsgegner aufgehoben. 2. Das [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvL 6/13)

Verletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung...

§ 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.01.2016 (9 UF 83/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer sicherungshalber an eine Bank abgetretenen Lebensversicherun...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert in Ziffer II. Absatz 4, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2016 (L 20 SO 132/13)

Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere in Form des sog. ambulant betreuten WohnensVorliegen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2016 (4 UF 141/15)

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen zweiten VersäumnisbeschlussAnforderungen an die Darlegung der unverschuldeten...

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.665,32 € festgesetzt. A. Der Antragsteller [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2016 (5 WF 7/16)

Verfahrenswert eines Stufenantrags bei unterbliebener Bezifferung des Leistungsantrags

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Die nach § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 57 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.01.2016 (5 UF 117/15)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 19.8.2015 hinsichtlich der Kostenentscheidung im zweiten und dritten Absatz des Tenors abgeändert und wie [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.01.2016 (5 D 54/15)

Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Tochter bzgl. Rückforderung wegen Unterlassung von Mitwirkungspflichten; Bewilligung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Juni 2015 - 5 K 1726/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2016 (5 WF 245/15)

Anwaltsgebühren bei Verfahrenstrennung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Büdingen 51 F 61/15 vom 20.8.2015 von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten werden auf 887,02 EUR [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2016 (22 UF 966/14)

Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten im Sorgerechtsverfahren auf Gewährung eines Kostenvorschusses für die Einholung eines Privatgutachten...

Der Antrag der Mutter auf Auslagenvorschuss für die Erholung eines Privatgutachtens wird abgelehnt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30.04.2015 (GA 210), ergänzt durch Beschluss vom 25.06.2015 (GA 227) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2016 (20 WF 209/15)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Beantragung einer Umgangsregelung beim Familiengericht ohne vorheriges Nachsuchen um Unterstützung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 14.12.2015 einschließlich des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.12.2015 - Az. 1 F 322/15 - wird aufgehoben. 2. Das weitere Verfahren wird dem Amtsgericht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.01.2016 (9 UF 77/15)

Lauf der Rechtsmittelfrist bei unterbliebener Zustellung der anzufechtenden Entscheidung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 26. April 2013 - 9 F 480/12 AB - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Antragsgegners auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2016 (10 UF 169/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - L. vom 13. August 2015 (121 F 64/15) wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung [...]