2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 21.01.2016
V ZB 183/15
Normen:
ZPO § 117 Abs. 2 S. 1; ZPO § 117 Abs. 4;
Vorinstanzen:
AG Mettmann, vom 23.06.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 29/11
LG Wuppertal, vom 17.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 16 T 47/15

Zurückweisung des Antrags auf Zuweisung eines Pflichtverteidigers; Rechtzeitige Einreichung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

BGH, Beschluss vom 21.01.2016 - Aktenzeichen V ZB 183/15

DRsp Nr. 2016/1921

Zurückweisung des Antrags auf "Zuweisung eines Pflichtverteidigers"; Rechtzeitige Einreichung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Tenor

Der als Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 17. September 2015 zu verstehende Antrag auf "Zuweisung eines Pflichtverteidigers" wird zurückgewiesen, da die Antragstellerin nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege eingereicht hat (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 ZPO).