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OLG Köln - Beschluss vom 06.07.2016 (4 UF 41/16)

Anforderungen an eine Umgangsregelung

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 28.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kindesmutter zu tragen. Der Verfahrenswert [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2016 (XII ZB 493/14)

Unzulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten Dauervergütungsantrages des Betreuers; Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 13. August 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.814 € I. Das Verfahren betrifft [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2016 (XII ZB 47/15)

Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern; Gesonderte Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2016 (XII ZB 131/16)

Entsprechende Anwendbarkeit des § 541 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Notwendigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der Zivilkammer 9 des Landgerichts Hamburg vom 26. Februar 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.07.2016 (20 UF 409/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Anordnungsgegners gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Fristsetzung zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.04.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 18.03.2016 (331 F 799/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.07.2016 (10 WF 123/16)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Umgangsverfahrens

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - R vom 17. Mai 2016 abgeändert. Die Kosten des Verfahrens in der ersten Instanz werden zwischen den Kindeseltern [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.07.2016 (6 WF 64/16)

Erfolgsaussicht eines Stufenantrags auf Zahlung von Unterhalt

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 3. Mai 2016 - 40 F 146/15 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2016 (II-2 UF 27/16)

Berechtigung des Vollstreckungsschuldners zur Beantragung der Teilungsversteigerung nach Pfändung und Überweisung sämtlicher Ansprüche...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 19.01.2016 verkündetenBeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann (45 F 369/15) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2016 (6 WF 85/16)

Zulässigkeit einer Abhilfeentscheidung auf die Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung eines Mitvormunds

Der Beschluss vom 17. November 2015 wird aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Das Verfahren betrifft [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2016 (9 UF 87/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Übereignung des Hausrats an einen Ehegatten

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2016 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin auf ihre [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2016 (2 UF 104/16)

Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten wegen Geringfügigkeit

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Melsungen vom 11.03.2016 unter Aufrechterhaltung im Übrigen im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Ziffer 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2016 (9 UF 133/14)

Wirksamkeit des Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14.05.2014 (Az. 35 F 126/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2016 (II-1 UF 12/16)

Berücksichtigung der Kosten einer Kinderfrau als Mehrbedarf beim Kindesunterhalt

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.12.2015 teilweise dahin abgeändert, dass der Antragsgegner unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2016 (6 WF 79/16)

Voraussetzungen der Niederschlagung der Kosten des gerichtlich beauftragten Sachverständigen

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 17.12.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt vom 21.05.2015 (10 F 284/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erinnerung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2016 (10 WF 34/16)

Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 Abs. 1,2 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 10.03.2016 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 21.04.2016 - 229 F 74/16 abgeändert und wie folgt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.06.2016 (2 WF 69/16)

Verwirkung des Rechts der Staatskasse zur Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben bei Führung...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Seine außergerichtlichen Kosten hat der Beschwerdeführer selbst zu tragen. I. Mit Beschlüssen des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.06.2016 (5 UF 74/16)

Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen im Wege einstweiliger Anordnung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 24.03.2016 aufgehoben. Die wechselseitigen Anträge der Antragstellerin und des Antragsgegners werden [...]
BSG - Urteil vom 30.06.2016 (B 8 SO 7/15 R)

Übernahme der Kosten für die ambulante Betreuung eines behinderten Menschen durch den überörtlichen Sozialhilfeträger im Wege...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2016 (XII ZB 603/15)

Persönliche Anhörung eines Betroffenen in einem Betreuungsverfahren; Einrichtung einer Betreuung für einen Betroffenen hinsichtlich...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 25. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2016 (XII ZB 300/15)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament; Anordnung des Ausschlusses der elterlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 9. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2016 (4 WF 11/15)

Voraussetzungen der Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs über die Kosten eines zuvor anhängigen Gerichtsverfahrens

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21.12.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 10.12.2014, Az. 532 F 189/12, wird zurückgewiesen I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2016 (2 UF 154/16)

Voraussetzungen der Erhebung der auf die Vergütung des Verfahrensbeistandes entfallenden Gerichtskosten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 29.4.2016 abgeändert. Die Kindeseltern haben die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens je zur Hälfte [...]
OLG München - Beschluss vom 29.06.2016 (34 Wx 146/14)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendbarkeit der Rom III-Verordnung auf Fälle der Privatscheidung

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Anwendungsbereich nach Art. 1 Verordnung (EU) Nr.1259/2010 des Rates zur Durchführung einer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2016 (10 WF 38/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwert

Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens findet nicht statt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2016 (10 UF 21/15)

Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs des nicht sorgeberechtigten Elternteils auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 12.12.2014 - 221 F 197/14 - wird auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.06.2016 (6 W 81/16)

Umfang der Haftung der Erben für die Vergütung des Nachlasspflegers

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 1.435,35 Euro Die Beschwerde ist unzulässig. I. Die Beteiligte zu 1 macht nicht geltend, in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 59 Abs. 1 FamFG). 1. Sie [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.06.2016 (20 UF 456/16)

Inhalt der gesetzlichen Regelung über den Umgang der Eltern mit einem minderjährigen KindRechtmäßigkeit der gerichtlichen Anordnung...

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 06./14.04.2016, 2 F 1470/15, abgeändert: In Abänderung der von den Eltern am [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2016 (15 WF 74/16)

Rechte des Kindesvaters auf Auskunft durch die Pflegeeltern und das Jugendamt

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Öhringen vom 18.4.2016 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Beteiligten ... (Kind) wird der Beschluss des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2016 (18 UF 51/16)

Abtrennung des Scheidungsverfahrens aus dem Scheidungsverbund wegen unzumutbarer HärteVoraussetzungen der Abtrennung einer Folgesache...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen vom 22.12.2015 - 12 F 268/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.06.2016 (20 W 502/16)

Verfahren bei Geltendmachung familienrechtlicher Ansprüche vor den allgemeinen Zivilgerichten

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 04.03.2016 aufgehoben: Das Verfahren wird - mangels sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts - an das zuständige Amtsgericht - [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.06.2016 (7 WF 47/16)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des sozialen, nicht biologischen Vaters bei der Berechnung des für die Prozesskosten einzusetzenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 3. Mai 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 8. Juni 2016, Az. 278 F 130/16, hinsichtlich der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2016 (II-6 UF 42/16)

Voraussetzungen der Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 11.03.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Remscheid vom 03.03.2016 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2016 (II-10 WF 5/16)

Gebühren des beigeordneten Anwalts bei einem Mehrvergleich

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - Familiengericht - vom 16. Februar 2016 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über die Erinnerung gegen die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2016 (II-2 UF 91/15)

Anforderungen an die Vergleichsberechnung gem. § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II

I. Die Beschwerde des antragstellenden J gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort vom 09.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens fallen dem antragstellenden J zur [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.06.2016 (6 U 3/16)

Haftung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für unzutreffende Auskünfte über die Höhe der Rente des Ehegatten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen II. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2016 (13 LB 144/15)

Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Mitteln nach dem SGB II wegen Verweigerung der Arbeitsaufnahme eines Einbürgerungsbewerbers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer (Einzelrichter) - vom 19. Januar 2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]
EuGH - Beschluss vom 22.06.2016 (C-173/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Fehlen eines vernünftigen Zweifels - Gerichtliche...

Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2016 (XII ZB 664/14)

Heranziehen des Abzinsungsfaktors durch den betrieblichen Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 und die Anschlussrechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2016 (XII ZB 514/15)

Abfindung eines bei einem ausländischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts im Versorgungsausgleich; Behandlung von Anrechten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. September 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2016 (XII ZB 490/15)

Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten mit einem geringen Ausgleichswert; Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. September 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2016 (XII ZB 248/15)

Heranziehung des Abzinsungsfaktors als Diskontierungszinssatz durch den betrieblichen Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. April 2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.686 € [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2016 (XII ZB 350/15)

Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung von Werterhöhungen für Beitragszeiten nach dem...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. Juli 2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]
VGH Bayern - Urteil vom 22.06.2016 (5 BV 15.1819)

Voraussetzungen für den Anspruch eines Ehepaares auf Änderung seines Ehe- bzw. Familiennamens aus Gründen einer Verwechslungsgefah...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22. April 2015 (M 7 K 14.2850) wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen als Gesamtschuldner. [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2016 (XII ZB 665/14)

Begründung eines über den Versorgungsausgleich bezogenen Anrechts im Wege externer Teilung; Erwerb eines betrieblichen Anrechts im...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. November 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2016 (7 WF 33/16)

Erfallen einer weiteren Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.06.2016 (16 WF 99/16)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Anforderung eines Kostenvorschusses zur Einholung eines Sachverständigengutachtens...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg vom 17.05.2016 (Az. 7 F 263/15) abgeändert. 2. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen Frau Richterin am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.06.2016 (5 UF 167/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts ohne garantierte Mindestrente

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 06.08.2015 in der Fassung des Beschlusses vom 21.09.2015 wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2016 (3 UF 47/15)

Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger TäuschungOffenbarungspflichten unter Ehegatten über die Eigentumsverhältnisse...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20.01.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Ahaus (Aktenzeichen: 11 F 57/13) abgeändert:Das Verfahren erster Instanz auf Ausgleichung des Zugewinns [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2016 (32 SA 31/16)

Bindungswirkung einer Verweisung aufgrund einer nicht mehr vertretbaren, unrichtigen Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingunge...

Zuständig ist das Landgericht E. I. Die Klägerin, eine in das Handelsregister eingetragene GmbH & Co. KG mit Sitz in E, nimmt die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in C, in der Hauptsache auf Zahlung von 9.282 € in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2016 (5 UF 81/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Auf die Beschwerde der A Lebensversicherung AG wird der am 22. März 2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Solingen unter Nr. 2 des Tenors (Versorgungsausgleich) im zweiten Absatz dahin [...]