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OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.06.2016
6 U 3/16
Normen:
VersAusglG § 4; SGB VI § 109; SGB I, § 14; SGB I, § 15; BGB § 839; GG Art. 34;
Vorinstanzen:
LG Landau, vom 11.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 5/14

Haftung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für unzutreffende Auskünfte über die Höhe der Rente des Ehegatten

OLG Zweibrücken, Urteil vom 23.06.2016 - Aktenzeichen 6 U 3/16

DRsp Nr. 2016/19246

Haftung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für unzutreffende Auskünfte über die Höhe der Rente des Ehegatten

BGB § 839 SGB I, §§ 14, 15 SGB VI § 109 VersAusglG § 4 Unzutreffende Rentenauskünfte des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung begründen keine zum Schadenersatz verpflichtende Amtspflichtverletzung gegenüber der Ehefrau des Versicherten, die im Hinblick auf dessen unerwartet hohe Rente ihre eigene Arbeitszeit reduziert.

Tenor

I.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen

II.

Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v.H. des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 v.H. leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

VersAusglG § 4; SGB VI § 109; SGB I, § 14; SGB I, § 15; BGB § 839; GG Art. 34;

Gründe

I.

1. 2. 1. 2.