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OLG Köln - Beschluss vom 30.12.2004 (14 WF 234/04)

Keine Mutwilligkeit des Statusprozesses bei fehlendem Vaterschaftsanerkenntnis eines Dritten im Scheidungsverfahren

Der Antragsteller und die Mutter der Antragsgegnerin sind getrennt lebende Eheleute, zwischen den seit Mai 2004 das Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Mit der vorliegenden Klage, für die er die Bewilligung von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.12.2004 (7 UF 837/04)

Zur Frage der Einbeziehung von auf Kindererziehung beruhenden Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 94,79 EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2004 (6 WF 459/04)

Kosten bei Rücknahme der Klage im Prozesskostenhilfeverfahren

FamRZ 2005, 1185 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.12.2004 (21 WF 372/04)

Rückforderung gezahlter Prozesskostenhilfe wegen Verbesserung der Vermögensverhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung und Anordnung der Rückzahlung der erlangten Prozesskostenhilfe in einem Betrag wendet, ist [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.12.2004 (11 UF 825/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Unvollständigkeit der Berufungsbegründung; Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten...

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft hinsichtlich der gemeinsamen Kinder K... (*... Februar 1988) und J...-H... (*... Juli 1992) Kindesunterhalt ab September 2001 [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.12.2004 (1 BvR 2790/04)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einschränkung einer Umgangsregelung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des Rechts, mit seinem Kind Umgang zu haben. 1. Aus der - nicht ehelichen - Beziehung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.12.2004 (8 U 109/04)

Gesamtschuldnerische Haftung von Eheleuten für Darlehensforderung aus finanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung bei Unterhaltsvergleich...

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Freistellung von einer gesamtschuldnerischen Haftung für eine Darlehensforderung der Stadtsparkasse Hannover. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, die Miteigentümer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.12.2004 (3 W 250/04)

Rechtliche Betreuung - Nachprüfung des Auswahlermessens

1. Das Rechtsmittel des Betroffenen richtet sich ausweislich der von seinen anwaltlichen Bevollmächtigten gefertigten Begründung nur noch gegen die Ablehnung seines Antrags, den bestellten Betreuer zu entlassen und [...]
OLG München - Beschluss vom 23.12.2004 (11 WF 1757/03)

Umfang der Kostenentscheidung

Vorinstanz: AG Landsberg am Lech - 002 F 00105/02 - 21.10.2003, FamRZ 2005, 1582 OLGReport-München 2005, 308 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.2004 (16 UF 156/04)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung; Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Erledigung...

Vorinstanz: AG Heidelberg, - Vorinstanzaktenzeichen 33 F 173/04 FamRZ 2005, 1004 IPRax 2005, 455 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2004 (7 UF 562/04)

Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt bei ungeklärter Abstammung eines während der Trennungszeit geborenen Kindes

I. Die Parteien sind seit Juni 2002 getrennt lebende Eheleute; das Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Beklagte hat sich durch Urkunde des Jugendamtes der Kreisverwaltung S...... vom 12.12.2002 zur Zahlung von [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2004 (7 UF 768/04)

Umfang der Barunterhaltspflicht für ein im Haushalt mit einem behinderten Kind des anderen Elternteil lebenden Kindes

Die Beklagte ist die Mutter der inzwischen vierzehn Jahre alten Klägerin. Diese lebt seit der Scheidung ihrer Eltern im Haushalt des Vaters und wird von diesem betreut und versorgt. Mit der vorliegenden Klage verlangt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.12.2004 (2 UF 7/04)

Unterhaltsbedarf Minderjähriger umfasst Krankenversicherungsschutz - Krankenversicherungsbeiträge in Unterhaltsleitlinien nicht berücksichtig...

I. Der Kläger ist aus der - rechtskräftig geschiedenen - Ehe des Beklagten und seiner gesetzlichen Vertreterin hervorgegangen. Diese ist nicht berufstätig, hat am 30. September 1997 wieder geheiratet und lebt mit ihrem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.12.2004 (3 W 130/04)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Grundschuldbestellung bei bereits genehmigtem Grundstückskaufvertrag mit Belastungsvollmach...

I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2004 (Urk. des Notars ...............) hat die Beteiligte zu 1) - zugleich handelnd als gerichtlich bestellte Betreuerin für den Beteiligten zu 2) - den im Rubrum näher [...]
OLG München - Beschluss vom 22.12.2004 (12 UF 949/04)

Versorgungsausgleich bei Nichtaufklärbarkeit ausländischer Versorgungsanrechte eines Ehegatten

FamRZ 2005, 990 [...]
BGH - Beschluß vom 22.12.2004 (XII ZB 62/04)

Durchführung des Versorgungsausgleichs für eine Zusatzversorgung der VBL und für eine Lebensversicherung

a) VBL: Aus dem Betrag von 107,29 EUR monatlich errechnet sich über die Barwert-Verordnung, wie im Beschluß vom 8. September ausgeführt, ein Barwert von 10.834,14 EUR. Nach Multiplikation mit dem auf Euro umbasierten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2004 (2 K 22/00)

Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Kindergeldrecht bei Beschäftigungsort und Wohnsitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten;...

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit im Ausland ausgeschlossen ist. Die verheiratete Klägerin ist seit dem Jahr als Lehrerin in der in [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.12.2004 (3Z BR 229/04)

Entlassung des Betreuers bei Beeinträchtigung der Vermögenssorge durch mehrmonatigen Kuraufenthalt

I. Am 4.3.1999 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beteiligten für den Betroffenen, der über Vermögen in Form einer Eigentumswohnung und über ein regelmäßiges Einkommen verfügt, als ehrenamtlichen Betreuer mit dem [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 273/03)

Darlegungs- und Beweislast bei Pfändung wegen mehr als ein Jahr rückständiger Unterhaltsansprüche

I. 1. Die minderjährige Gläubigerin betreibt aus einem amtsgerichtlichen Urteil vom 20. Februar 1998 nebst Anpassungsbeschluß gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen laufender und rückständiger [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2004 (2 UF 103/04)

Zur Abänderung eines Vergleichs zwischen den Parteien des Vergleichs im Falle der Rechtsnachfolge beim gesetzlichen Forderungsübergang...

A Mit der vorliegenden Abänderungsklage macht der Kläger für die Zeit ab 1.4.2000 den Wegfall seiner im Jahre 1990 vergleichsweise übernommenen Unterhaltsverpflichtung in Höhe von 1200 DM monatlich für seine [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2004 (2 UF 138/04)

Zur steuerlichen Geltendmachung eines einkommensunabhängigen Pauschbetrages bei Bemessung des infolge der Kinderbetreuung überobligatorischen...

A Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen. Der zwölfjährige Sohn der Parteien hält sich weiterhin [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.12.2004 (14 WF 227/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts zur auswärtigen Terminswahrnehmung im Rahmen der Prozesskostenhilfebeiordnun...

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.12.2004 (14 WF 234/04)

Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Untätigkeit des Familiengerichts

I. Auf die Untätigkeitsbeschwerde des Amtsvormundes und der Pflegeeltern wird das Amtsgericht - Familiengericht - Wittenberg angewiesen, das Hauptsacheverfahren zum Umgangsrecht, Az.: 5 F 463/02, mit äußerster [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.12.2004 (10 WF 234/04)

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache

FamRZ 2005, 1264 [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.12.2004 (3Z BR 156/04)

Unzulässige Beschwerde gegen Betreuerbestellung bei Verlängerung der Überprüfungsfrist

I. Am 21.11.1996 bestellte das Vormundschaftsgericht mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen durch einstweilige Anordnung dessen Schwester zur vorläufigen Betreuerin mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge und [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.12.2004 (3Z BR 226/04)

Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung durch anordnendes Gericht bei Rechnungslegung im Verfahren der weiteren Beschwerde

I. Für den Betroffenen war seit 23.2.1995 der ehemalige Betreuer (im Folgenden: Betreuer), ein Rechtsanwalt, bestellt, zunächst für die Aufgabenkreise 'Aufenthaltsbestimmung' und 'Zuführung zur ärztlichen Behandlung', [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2004 (8 UF 122/03)

Leistungsfähigkeit des aus der Bundesrepublik ausgewiesenen unterhaltspflichtigen Vaters

FamRZ 2005, 1118 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2004 (3 K 59/02)

Kindergeld; Soldat; Zeitsoldat; Grundwehrdienst; Offiziersanwärter; Berufsausbildung - Kindergeld für Zeitsoldat

Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Kläger für seinen Sohn S, geboren am x.x.1979, für das Streitjahr 2000 ein Kinderfreibetrag, ein Ausbildungsfreibetrag, ein Haushaltsfreibetrag sowie das Baukindergeld i.S.v. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.12.2004 (9 UF 119/04)

Wiedereinsetzung: Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist

I. Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin Trennungsunterhalt von monatlich 331 EUR ab Januar 2004 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2004 (9 U 30/03)

Aktivlegitimation, Sozialhilfe, Unterhaltsgläubiger, Vollstreckungstitel, sittenwidrige Vereitelung, Vollstreckungszugriff, Schade...

A. Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer titulierter Ansprüche gegen ihren früheren Ehemann C, namentlich auf Zahlung von Unterhalt, Zugewinn- und vertraglichem Vermögensausgleich sowie Erstattung von Verfahrenskosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2004 (6 A 3280/03)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2004 (6 A 3280/03)

Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es zielt darauf ab, die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG, nach der ein Familienzuschlag der Stufe 1 [...]
KG - Beschluss vom 16.12.2004 (16 WF 198/04)

Geschäftswert bei Regelung des Umgangsrechts für zwei Kinder

Die im eigenen Namen mit dem Ziel der Erhöhung des erstinstanzlichen Verfahrenswerts eingelegte Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Vaters ist gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 31 Abs. 3 Satz 1 KostO statthaft [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.12.2004 (1Z AR 168/04)

Besondere Zuständigkeit des OLG-Amtsgerichts im Adoptionsverfahren auch bei Zustimmungserfordernis nach ausländischem Recht

I. Der Beteiligte zu 1, der deutscher Staatsangehöriger ist, und die Beteiligte zu 3, die polnische Staatsangehörige ist, haben am 6.9.1996 an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland die Ehe geschlossen. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (3 Sa 27/04)

Diskriminierender Ausschluss anteiliger Minderung des Familienzuschlags bei Teilzeitbeschäftigten

Die Parteien streiten über die Höhe des Familienzuschlags nach § 29 des Manteltarifvertrags für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA). Die am 18. September 1965 geborene Klägerin ist seit 01. September [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 304/03)

Einkommensteuerrecht: Kein Anspruch eines verwitweten Elternteils auf Abzug eines halben statt des vollen Kinderfreibetrages

Streitig ist, ob im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 EStG für drei Kinder der Klägerin der volle Kinderfreibetrag und das volle Kindergeld oder der halbe Kinderfreibetrag und das halbe Kindergeld [...]
OLG München - Urteil vom 16.12.2004 (8 U 2640/04)

Anforderungen an den Nachweis der Hingabe eines Geldbetrages darlehenshalber

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), soweit nicht das Landgericht die Ausreichung eines Darlehens durch die Klägerin an den Beklagten als [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.12.2004 (1 UF 342/04)

Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens

Das Familiengericht hat auf den, der Antragsgegnerin am 10.10.2003 zugestellten Antrag des Antragstellers die am 04.09.1982 geschlossene Ehe der Parteien mit Urteil vom 13.05.2004 unter Abtrennung der Folgesache [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2004 (XII ZR 121/03)

Umfang des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterhalt nach § 1615 l BGB aus Anlaß der Geburt eines Kindes. Der Beklagte ist Vater der am 4. August 2001 geborenen Tochter der Klägerin. Er hat seine Unterhaltspflicht für das [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2004 (XII ZB 136/01)

Bewertung von Versorgungsanrechten der Zahnärzteversorgung Niedersachsen

I. Die am 11. Juni 1971 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 4. Juni 1997 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (VIII B 239/04)

Kindergeld: behinderungsbedingter Mehrbedarf, Pkw-Kosten

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) überhaupt einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in einer den Anforderungen des § 116 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2004 (17 Sa 1463/04)

Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Anspruch auf Elternzeit innerhalb von zwei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung vom 12. Februar 2004, mit der die Beklagte die Arbeitszeit des Klägers von 30 auf 40 Stunden erhöhen und den Inhalt der vertraglich geschuldeten [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2004 (17 Sa 1729/04)

Keine Vorverlagerung des Kündigungsschutzes bei Antrag auf Verlängerung bereits festgelegter Elternzeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 21. Mai 2003. Zwischen ihnen ist vor allem umstritten, ob dem Kläger der besondere Kündigungsschutz des § 18 BErzGG zusteht und ob auf ihr [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.12.2004 (16 W 149/04)

Nutzungsentschädigungsanspruch des ausgezogenen Ehepartners

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Landgericht ihr mangels hinreichender Erfolgsaussichten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für ihre Verteidigung gegen die Widerklage [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2004 (XII ZB 179/03)

Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung bei Zusammentreffen mit einer gesetzlichen Rente

I. Die Parteien haben am 16. April 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 20. Februar 1957) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 9. März 1945) am 29. September 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2004 (XII ZB 166/03)

Teilweise Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über ein Mädchen gambischer Staatsangehörigkeit

I. Die am 2. Juli 1998 geborene J. T. ist die Tochter der weiteren Beteiligten zu 1. Sie besitzt, ebenso wie ihre nicht mit einander verheirateten Eltern, die gambische Staatsangehörigkeit. Der Vater lebt in Gambia. [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2004 (XII ZR 26/03)

Höhe des Selbstbehalts des Vaters im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter; Haftung der Väter mehrerer nichtehelicher...

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterhalt nach § 1615 l BGB aus Anlaß der Geburt eines Kindes. Der Beklagte ist Vater des am 15. Mai 2001 geborenen Sohnes der Klägerin. Er hat seine Unterhaltspflicht für das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2004 (8 W 313/04)

Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption gem. 1748 Abs. 4 BGB

I. Das Kind L. wurde am 20.11.1997 als nichteheliches Kind von W. und M. geboren. Bereits fünf Tage nach seiner Geburt kam das Kind zum Ehepaar H. zur Pflege. Die leibliche Mutter behielt das alleinige Sorgerecht für [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.12.2004 (11 K 3359/02)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhalt; Eltern; Türkei; Unterhaltsberechtigung - Unterhaltszahlungen an in der Türkei lebende Elter...

Die verheirateten Kläger sind türkische Staatsangehörige, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Einkommensteuererklärung 2001 machten die Kläger als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2004 (4 UF 90/03)

Zur Frage der Einschränkung des Umgangsrechtes des nichtsorgeberechtigten Vaters

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit Dezember 2001 geschieden. Seit September 2000 lebten sie getrennt. Aus ihrer Ehe ist der am 28.02.1996, heute fast neun Jahre alte Sohn A hervorgegangen. Die elterliche Sorge [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2004 (VIII R 44/04)

Kindergeld: Berufsausbildung - Erwerbstätigkeit

I. Der 1977 geborene Sohn D der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) studierte seit dem Sommersemester 1998 im Diplomstudiengang Verwaltungswissenschaft. Im Streitjahr 2002 hatte D bis einschließlich Juli [...]