OLG Köln - Beschluss vom 30.12.2004 (14 WF 234/04)

Keine Mutwilligkeit des Statusprozesses bei fehlendem Vaterschaftsanerkenntnis eines Dritten im Scheidungsverfahre...

Der Antragsteller und die Mutter der Antragsgegnerin sind getrennt lebende Eheleute, zwischen den seit Mai 2004 das Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Mit der vorliegenden Klage, für die er die Bewilligung von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.12.2004 (7 UF 837/04)

Zur Frage der Einbeziehung von auf Kindererziehung beruhenden Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleic...

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 94,79 EUR [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.12.2004 (21 WF 372/04)

Rückforderung gezahlter Prozesskostenhilfe wegen Verbesserung der Vermögensverhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung und Anordnung der Rückzahlung der erlangten Prozesskostenhilfe in einem Betrag wendet, ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2004 (6 WF 459/04)

Kosten bei Rücknahme der Klage im Prozesskostenhilfeverfahren

FamRZ 2005, 1185 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.12.2004 (8 U 109/04)

Gesamtschuldnerische Haftung von Eheleuten für Darlehensforderung aus finanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung...

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Freistellung von einer gesamtschuldnerischen Haftung für eine Darlehensforderung der Stadtsparkasse Hannover. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, die Miteigentümer [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.12.2004 (11 UF 825/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Unvollständigkeit der Berufungsbegründung; Berücksichtigung...

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft hinsichtlich der gemeinsamen Kinder K... (*... Februar 1988) und J...-H... (*... Juli 1992) Kindesunterhalt ab September 2001 [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.12.2004 (1 BvR 2790/04)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einschränkung einer Umgangsregelung im einstweiligen...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des Rechts, mit seinem Kind Umgang zu haben. 1. Aus der - nicht ehelichen - Beziehung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2004 (7 UF 562/04)

Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt bei ungeklärter Abstammung eines während der Trennungszeit...

I. Die Parteien sind seit Juni 2002 getrennt lebende Eheleute; das Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Beklagte hat sich durch Urkunde des Jugendamtes der Kreisverwaltung S...... vom 12.12.2002 zur Zahlung von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.2004 (16 UF 156/04)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung; Entscheidung...

Vorinstanz: AG Heidelberg, - Vorinstanzaktenzeichen 33 F 173/04 FamRZ 2005, 1004 IPRax 2005, 455 [...]
OLG München - Beschluss vom 23.12.2004 (11 WF 1757/03)

Umfang der Kostenentscheidung

Vorinstanz: AG Landsberg am Lech - 002 F 00105/02 - 21.10.2003, FamRZ 2005, 1582 OLGReport-München 2005, 308 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.12.2004 (3 W 250/04)

Rechtliche Betreuung - Nachprüfung des Auswahlermessens

1. Das Rechtsmittel des Betroffenen richtet sich ausweislich der von seinen anwaltlichen Bevollmächtigten gefertigten Begründung nur noch gegen die Ablehnung seines Antrags, den bestellten Betreuer zu entlassen und [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2004 (7 UF 768/04)

Umfang der Barunterhaltspflicht für ein im Haushalt mit einem behinderten Kind des anderen Elternteil...

Die Beklagte ist die Mutter der inzwischen vierzehn Jahre alten Klägerin. Diese lebt seit der Scheidung ihrer Eltern im Haushalt des Vaters und wird von diesem betreut und versorgt. Mit der vorliegenden Klage verlangt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.12.2004 (2 UF 7/04)

Unterhaltsbedarf Minderjähriger umfasst Krankenversicherungsschutz - Krankenversicherungsbeiträge in...

I. Der Kläger ist aus der - rechtskräftig geschiedenen - Ehe des Beklagten und seiner gesetzlichen Vertreterin hervorgegangen. Diese ist nicht berufstätig, hat am 30. September 1997 wieder geheiratet und lebt mit ihrem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2004 (2 K 22/00)

Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Kindergeldrecht bei Beschäftigungsort und Wohnsitz in...

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit im Ausland ausgeschlossen ist. Die verheiratete Klägerin ist seit dem Jahr als Lehrerin in der in [...]
OLG München - Beschluss vom 22.12.2004 (12 UF 949/04)

Versorgungsausgleich bei Nichtaufklärbarkeit ausländischer Versorgungsanrechte eines Ehegatten

FamRZ 2005, 990 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.12.2004 (3 W 130/04)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Grundschuldbestellung bei bereits genehmigtem Grundstückskaufvertrag...

I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2004 (Urk. des Notars ...............) hat die Beteiligte zu 1) - zugleich handelnd als gerichtlich bestellte Betreuerin für den Beteiligten zu 2) - den im Rubrum näher [...]
BGH - Beschluß vom 22.12.2004 (XII ZB 62/04)

Durchführung des Versorgungsausgleichs für eine Zusatzversorgung der VBL und für eine Lebensversicherun...

a) VBL: Aus dem Betrag von 107,29 EUR monatlich errechnet sich über die Barwert-Verordnung, wie im Beschluß vom 8. September ausgeführt, ein Barwert von 10.834,14 EUR. Nach Multiplikation mit dem auf Euro umbasierten [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.12.2004 (3Z BR 229/04)

Entlassung des Betreuers bei Beeinträchtigung der Vermögenssorge durch mehrmonatigen Kuraufenthalt

I. Am 4.3.1999 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beteiligten für den Betroffenen, der über Vermögen in Form einer Eigentumswohnung und über ein regelmäßiges Einkommen verfügt, als ehrenamtlichen Betreuer mit dem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2004 (2 UF 103/04)

Zur Abänderung eines Vergleichs zwischen den Parteien des Vergleichs im Falle der Rechtsnachfolge beim...

A Mit der vorliegenden Abänderungsklage macht der Kläger für die Zeit ab 1.4.2000 den Wegfall seiner im Jahre 1990 vergleichsweise übernommenen Unterhaltsverpflichtung in Höhe von 1200 DM monatlich für seine [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2004 (2 UF 138/04)

Zur steuerlichen Geltendmachung eines einkommensunabhängigen Pauschbetrages bei Bemessung des infolge...

A Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen. Der zwölfjährige Sohn der Parteien hält sich weiterhin [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.12.2004 (14 WF 227/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts zur auswärtigen Terminswahrnehmung im...

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 273/03)

Darlegungs- und Beweislast bei Pfändung wegen mehr als ein Jahr rückständiger Unterhaltsansprüch...

I. 1. Die minderjährige Gläubigerin betreibt aus einem amtsgerichtlichen Urteil vom 20. Februar 1998 nebst Anpassungsbeschluß gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen laufender und rückständiger [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.12.2004 (3Z BR 156/04)

Unzulässige Beschwerde gegen Betreuerbestellung bei Verlängerung der Überprüfungsfrist

I. Am 21.11.1996 bestellte das Vormundschaftsgericht mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen durch einstweilige Anordnung dessen Schwester zur vorläufigen Betreuerin mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge und [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.12.2004 (3Z BR 226/04)

Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung durch anordnendes Gericht bei Rechnungslegung im Verfahren der weiteren...

I. Für den Betroffenen war seit 23.2.1995 der ehemalige Betreuer (im Folgenden: Betreuer), ein Rechtsanwalt, bestellt, zunächst für die Aufgabenkreise 'Aufenthaltsbestimmung' und 'Zuführung zur ärztlichen Behandlung', [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2004 (8 UF 122/03)

Leistungsfähigkeit des aus der Bundesrepublik ausgewiesenen unterhaltspflichtigen Vaters

FamRZ 2005, 1118 [...]