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BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 EG 3/04 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer

I Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Die Klägerin stammt wie ihr Ehemann aus dem Kosovo. Sie war nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 23.09.2004 (1 UF 140/04)

Anspruch des Ehegatten auf Trennungsunterhalt bei Aufnahme einer ehewidrigen Beziehung zum Schwiegersohn der Parteien

Vorinstanz: AG Bad Salzungen, vom 19.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 397/03 OLGReport-Jena 2005, 233 [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 EG 2/04 R)

Anspruch auf Erziehungsgeldanspruch für Ausländer

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 1999. Die Klägerin ist Staatsangehörige von Sri Lanka. Sie reiste - nach ihren Angaben - 1988 zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.09.2004 (3Z BR 150/04)

Betreuerwechsel auf Vorschlag des Betreuten

I. Für den Betroffenen ist seit 1994 ein Betreuer bestellt. Die Aufgabenkreise umfassen zur Zeit Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge sowie Entgegennahme und Anhalten der Post; zusätzlich ist ein [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.09.2004 (3Z BR 49/04)

Nicht rechtzeitige Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke durch ausländisches Gericht in dortigem Scheidungsverfahren bei...

I. Der Antragsteller, welcher die deutsche und die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, hat mit der Antragsgegnerin, einer rumänischen Staatsangehörigen, am 4.4.1999 in Rumänien die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 25/03)

Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Sohn und Schwiegertochter

I. Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 machte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Unterhaltsleistungen an seinen Sohn und seine Schwiegertochter in Höhe von insgesamt 12 600 DM als [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 40/03)

Eigenheimzulage: Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragten für eine 1999 erworbene und eigengenutzte Eigentumswohnung ab 1999 neben dem Fördergrundbetrag eine Kinderzulage für [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2004 (IX R 6/03)

Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten

[...]
BFH - Urteil vom 21.09.2004 (IX R 5/03)

Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Sie erwarben im Jahr 1987 zu je 1/2 eine Eigentumswohnung in A, die sie vermieten. Im Streitjahr (1997) verkaufte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2004 (15 K 503/02)

Kindergeld; Änderungsbefugnis; Nachträgliches Bekanntwerden; Jahresgrenzbetrag-Überschreitung - Änderungsbefugnis für Kindergeldfestsetzun...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung vorliegen, weil die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2004 (16 WF 124/04)

Gerichtliche Entscheidung bei Weigerung eines Elternteils zur Mitwirkung bei Ausstellung eines Kinderausweises

Die Mutter möchte erreichen, dass der Vater bei dem Antrag mitwirkt, dass für die gemeinsame Tochter V. ein Kinderausweis ausgestellt wird. Die Eltern üben die elterliche Sorge gemeinschaftlich aus. Die Mutter hat bei [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2004 (16 UF 88/04)

Zur Vorrangigkeit der Betreuung eines Kindes durch die Großeltern vor einer Betreuung durch nicht familienangehörige Pflegepersone...

I. Das Kind A. wurde am ....2002 als Kind der nicht verheirateten Eltern An. T., geboren 1983, und N. E., geboren 1975, geboren. Den Eltern steht das Sorgerecht gemeinsam zu, da sie am 26.09.2002 eine Sorgeerklärung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2004 (7 WF 567/04)

Rechtstellung des Unterhaltspflichtigen nach Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten. Sie leben bei ihrer Mutter und verlangen laufenden Unterhalt in Höhe von 100% des Regelbetrages ab 01.01. 2004. Der Beklagte hat die Zahlung bereits [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2004 (3 WF 189/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Die Beschwerde des Klägers ist zum Teil begründet. Zutreffend ist zwar die Ansicht des Amtsgerichts, dass der Klägerin hinsichtlich der in der Vergangenheit fällig gewordenen Unterhaltsansprüche insoweit nicht aktiv [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2004 (4 WF 164/04)

Vergütung für mehrere Beratungsgegenstände

FamRZ 2005, 532 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2004 (16 WF 99/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Richterablehnungsverfahren

Der Kläger hatte im Ausgangsverfahren Richter des Amtsgerichts Mosbach wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Ablehnung für unbegründet erklärt wurde, hat der [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2004 (3Z BR 167/04)

Voraussetzungen vorläufiger Unterbringung

I. Der Betroffene wurde auf Anordnung des Landratsamts vom 17.12.2003 am gleichen Tag vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Das Gesundheitsamt des Landratsamts hatte am 18.9.2003 ein Schreiben von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2004 (11 K 579/00)

Doppelte Haushaltsführung; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Familienhaushalt - Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaf...

Streitig ist, ob Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger bezieht als Physiker Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und ist seit 1988 bei einem Unternehmen [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2004 (16 UF 6/04)

Vereinbarkeit des § 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG; Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art....

Die nicht miteinander verheirateten Parteien, die niemals zusammen gelebt haben, sind die Eltern des am 31. März 2002 geborenen Vnnn Enn , der von der Klägerin aufgezogen wird. Die Klägerin macht gegen den Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 16.09.2004 (III ZB 33/04)

Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

I. Die Antragsteller begehren im selbständigen Beweisverfahren die Begutachtung von Gebäudemängeln an einem Grundstück, das sie aufgrund des Zuschlagsbeschlusses vom 30. August 2002 für 195.000 EURO im [...]
FG Köln - 16.09.2004 (10 K 411/02)

Kindergeld: Berufspraktikum in den USA

Im Streitfall lehnte das FG eine Berufsausbildung ab, da die Teilnahme an tätigkeitsbegleitenden Seminaren stärker im Vordergrund hätte stehen müssen und nicht nur im Verlauf der Tätigkeit von immerhin einem Jahr an [...]
OLG Koblenz - Schlussurteil vom 15.09.2004 (9 UF 133/04)

Zulässigkeit eines Teilurteils

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klägerin hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch gegen den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt. Die Parteien sind seit dem 30. April 1985 rechtskräftig [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.09.2004 (3Z BR 128/04)

Vergütungsstundensatz des Betreuungsvereins

I. Für die nicht vermögenslose Betroffene ist ein Vereinsbetreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung, Wohnungsangelegenheiten, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2004 (10 WF 122/04)

Keine Prüfung der Vaterschaft im Scheinvaterregressverfahren

I. Der Antragsteller beabsichtigt vorbehaltlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, den Antragsgegner im Wege des sog. Scheinvaterregresses auf Zahlung von insgesamt 25.285,20 EURO in Anspruch zu nehmen. Dazu trägt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.09.2004 (9 UF 109/03)

Unterhaltsrechtliche Aspekte vei der Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück an den Ehepartner

I. Die im Dezember 1985 geschlossen Ehe der Parteien, aus der der zwischenzeitlich volljährige Sohn M., geboren am August 1985, und der noch minderjährige Sohn M2, geboren am Dezember 1986, hervorgegangen sind, ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2004 (9 UF 116/04)

Zur Frage, wann die Durchführung eines Versorgungsausgleichs grob unbillig im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB ist

I. Die Parteien, die bereits 1974 eine erste und später geschiedene Ehe geführt hatten, haben am 27. Juli 1987 die zweite Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit August 2002 voneinander getrennt. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.09.2004 (12 WF 242/04)

Beschwerdebefugnis bei teilweise Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf...

Die Antragsgegnerin begehrt Prozesskostenhilfe in der Folgesache Zugewinnausgleich für einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 141.405,72 EUR. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht ihr [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2004 (18 UF 62/04)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung

I. Die Parteien haben am 14.12.1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist der Antragsgegnerin am 01.03.2002 zugestellt worden. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Esslingen vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2004 (15 W 22/04)

Namenserteilung für ein nachgeborenes Kind nicht verheirateter Eltern

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind nicht miteinander verheiratet und haben vier gemeinsame Kinder. Die erstgeborene Tochter B kam am 6.2.1999 in M zur Welt und führt den Familiennamen ihrer Mutter als Geburtsnamen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.09.2004 (11 UF 4240/03)

Zur Festlegung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege des Supersplittings

I. Die am 11.07.1938 geborene Antragstellerin und der am 26.07.1937 geborene Antragsgegner haben am 16.10.1964 geheiratet. Auf den am 15.11.1993 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht Erlangen durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2004 (20 W 276/04)

Frist für Geltendmachung der Aufwendungspauschale des ehrenamtlichen Betreuers

I. Die Antragstellerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 21. September 2001 neben ihrem Vater zur Betreuerin für ihre Mutter bestellt. Antragsgemäß wurde ihr mit Beschluss vom 16. Oktober 2002 für ihre Tätigkeit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.09.2004 (2 WF 165/04)

Anspruch eines volljährigen, noch nicht berufstätigen Kindes gegenüber Eltern auf Prozesskostenvorschuss

Die am 24. März 1982 geborene Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt seit September 2002. Sie befindet sich seit diesem Zeitpunkt in einer Ausbildung zur Goldschmiedin. Zuvor - nach Ableistung des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 13.09.2004 (10 UF 33/04)

Selbstbehalt der einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichteten Mutter; Einsatz des Vermögens

FamRZ 2005, 1004 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.09.2004 (3 WF 146/04)

Kindergeldanrechnung im Beitrittsgebiet

Der Antragsteller hat im vereinfachten Verfahren die Abänderung der Jugendamtsurkunde vom 27.8.2002 dahin begehrt, dass die dort festgelegte Kindergeldanrechnung von 16 EUR entfällt. Das Amtsgericht hat durch die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.09.2004 (7 UF 829/04)

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung - Realteilung bei Anwartschaften aus privatrechtlicher Rentenversicherung

I. Die Parteien haben am 23.8.1996 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 11.2.2003, der Antragsgegnerin zugestellt am 12.3.2003, hat der Antragsteller die Scheidung der Ehe beantragt. Die Ehezeit begann somit am 1.8.1996 und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.09.2004 (16 UF 126/04)

Unterhaltsrecht: Zur Anrechnung von Einkünften aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit

Die Klägerin hat im ersten Rechtszug nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt für die gemeinsamen Kinder S., geboren am 22.5.1996 und P., geboren am 23.9.1998, geltend gemacht. Das Familiengericht hat über den [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.09.2004 (4 U 168/03)

Zur Stufenklage und Kontovollmacht unter Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

I. Die Klägerin ist die Schwester des am 26. April 2000 verstorbenen M... G.... Sie nimmt die Beklagte, die Lebensgefährtin des Erblassers, als Testamentsvollstreckerin in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.09.2004 (15 WF 214/04)

Inhaltskontrolle der Regelung über den nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag

Vorinstanz: AG Hildesheim, vom 11.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 37 F 37303/04 NJW-RR 2004, 1585 OLGReport-Celle 2005, 75 VersR 2004, 1969 NJW-RR 2004, 1585 FamRZ 2004, 1969 [...]
BGH - Beschluß vom 08.09.2004 (XII ZB 62/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 21. Juni 1968 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 27. Mai 1950) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 4. Juni 1947) am 8. Juni 2001 zugestellt worden. [...]
BGH - Urteil vom 08.09.2004 (XII ZR 194/01)

Berechnung des Zugewinnausgleichs; Bewertung eines Unternehmens

Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Die am 17. Februar 1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 2. Februar 1996 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes durch Verbundurteil des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluß vom 08.09.2004 (XII ZB 144/04)

Anrechte bei der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 28. Mai 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. November 1955) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 18. Juli 1945) am 21. August 2003 zugestellt [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.09.2004 (3Z BR 149/04)

Vorläufige Unterbringung bei krankheitsbedingter Tätlichkeit gegenüber Pflegepersonal im Rahmen freiwilligen Klinikaufenthalts

I. Der Betroffene, der seit Jahren an einer bipolaren affektiven Erkrankung leidet, begab sich am Sonntag, 16.5.2004 gegen 3.00 Uhr morgens auf Veranlassung seiner Lebensgefährtin freiwillig in die geschlossene [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.09.2004 (3Z BR 69/04)

Nicht rechtzeitige Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke durch ausländisches Gericht in dort anhängigem Scheidungsverfahren...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin schlossen am 8.5.2002 vor dem Standesamt Constanta in Rumänien die Ehe. Die Antragsgegnerin, die rumänische Staatsangehörige ist, zog am 9.9.2002 mit ihrer Tochter zum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.2004 (2 K 55/03)

Kindergeld; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer - Kindergeld für den Zeitraum bis zur Wiedererteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubni...

Streitig ist, ob der Beklagte für die Zeit vom August 2002 bis zum Januar 2003 die Kindergeldfestsetzung aufheben durfte, weil in dieser Zeit die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin abgelaufen und die Verlängerung [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.09.2004 (1Z BR 70/04)

Aufwendungsersatz des früheren Vermögensvormunds bei Abklärung einer Erbschaftsannahme

I. Der Beteiligte zu 2 war in der Zeit vom 17.6.2002 bis 18.10.2002 berufsmäßiger Vormund des damals minderjährigen Beteiligten zu 1 für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Er macht Vergütung und Auslagenersatz primär [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.09.2004 (8 W 260/03)

Wirksamkeit einer Namensänderung eines mit einer Russin verheirateten Deutschen

Vorinstanz: LG Rottweil, vom 05.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 182/01 FamRZ 2005, 982 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.09.2004 (9 UF 78/04)

Bestellung eines Pflegers bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Kinder M., geboren am Juli 1991, und D., geboren am April 1995, hervorgegangen. Seit der Trennung der Parteien im Dezember 2001 leben beide Kinder [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.09.2004 (16 Wx 163/04)

Übergehen der nächsten Verwandten bei der Betreuerauswahl

Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 2.) bis 5.) sind nach den §§ 69 g, 27, 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2.) bis 5.) folgt bereits daraus, dass ihre [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.2004 (1 S 1883/03)

Ausländerrecht, Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis - Rücknahme, Ausweisung, Ausweisungsschutz, sog. Scheinehe, Falschangaben, eheliche...

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer ausländerrechtlichen Verfügung der Beklagten, mit der er aus dem Bundesgebiet ausgewiesen, die ihm erteilten Aufenthaltserlaubnisse zurückgenommen und ihm unter Fristsetzung die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.09.2004 (16 WF 106/04)

Unanfechtbarkeit einer den Rechtsstreit an das verweisende Gericht zurückzuweisenden ablehnenden Entscheidung

Das Amtsgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 13. November 2003 - 2B F 304/03 - den Ehescheidungsantrag des Antragstellers nach dessen Zustellung an die Antragsgegnerin und Anhörung der Parteien auf Antrag des [...]