2. Rechtsprechung
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OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2004 (14 WF 211/04)

Scheitern der Ehe - Anforderungen an Merkmal der unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 7. Oktober 2004 gegen den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2004 (11 UF 53/04)

Trennung der Kinder von der elterlichen Familie wegen Gefährdung des Kindeswohls?

Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter der am 24.09.1999 und am 26.03.2003 geborenen Kinder R und V B . R ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 1) und des von ihr getrenntlebenden Ehemanns, des Beteiligten zu 2). Beide [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 51/04)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen den Ehegatten des Schuldners

I. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner, ihren Mieter, ein auf Räumung gerichtetes Versäumnisurteil erwirkt. Die Durchführung des anschließend von der Gläubigerin erteilten Räumungsauftrags lehnte die zuständige [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 57/04)

Neufestsetzung des pfändbaren teils der Bezüge in der Unterhaltsvollstreckung

I. Die Gläubigerinnen betreiben gegen den Schuldner, ihren Vater, aus zwei Urkunden des Jugendamtes die Zwangsvollstreckung wegen laufenden und rückständigen Unterhalts. Auf ihren Antrag erließ das Amtsgericht einen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2004 (14 WF 210/04)

Voraussetzungen für die hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.11.2004 (10 W 698/04)

Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags wegen krasser Überforderung einer nicht berufstätigen Ehefrau

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. I. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Girokonto- und einem Darlehensvertrag geltend. Die Klägerin schloss im Jahre 1996 mit der Beklagten und [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.11.2004 (1 WF 303/04)

Unterhaltsbedürftigkeit für Ausbildungsunterhalt - eheähnliches Verhältnis

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 6837,31 EUR nebst Zinsen aus übergegangenem Recht gemäß §§ 36, 37 BAföG in Anspruch. Die Tochter des Beklagten, geboren am 20.09.1980, hat in dem [...]
BGH - Urteil vom 04.11.2004 (III ZR 172/03)

Anforderungen an die Form eines Treuhandvertrages über einen Geschäftsanteil einer polnischen GmbH

Die Klägerin - eine Deutsche - verlangt vom Beklagten - ihrem spanischen Schwager - die Übertragung der von ihm noch gehaltenen Geschäftsanteile an der P. Sp. z o. o. - einer polnischen GmbH, die sich mit der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.11.2004 (1 U 73/04)

Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern für Kinder im Straßenverkehr

I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend und nimmt diese wegen Verletzung der Aufsichtspflicht hinsichtlich ihres am Unfall beteiligten, zum Unfallzeitpunkt 9 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.11.2004 (2 UF 46/04)

Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs

FamRZ 2005, 909 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2004 (3 UF 555/01)

Unterhaltsbedarf der früher verheirateten Mutter eines nichtehelichen Kindes

(Der Tatbestand wird abgekürzt gemäß § 543 ZPO a. F.) Die nicht miteinander verheirateten Parteien sind die Eltern des am 07.10.1998 geborenen Kindes, das bei der Klägerin lebt und von dieser versorgt wird. Der [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2004 (IV R 26/03)

Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ausgebildeter Diplom-Pädagoge und Gestalttherapeut und war in den Streitjahren (1995 bis 1999) als berufsmäßiger Betreuer i.S. der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2004 (VII 362/01)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses mit einer fast volljährigen Person

Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis bestand und deswegen der Klägerin Kindergeld zusteht. Die Klägerin beantragte am 24.10.2000 Kindergeld für Herrn A.B. , geboren 02.06.1980. Nach einer Meldebescheinigung [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.2004 (XII ZB 83/00)

Bewertung von Versorgungsanrechten in der Niedersächsischen Rechtsanwaltsversorgung

I. Die am 2. Juni 1992 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 27. Februar 1998 zugestellten Antrag durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 7. Oktober 1998, [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2004 (XII ZR 332/01)

Umfang der Pflichten eines Vermögenspflegers hinsichtlich von Gewinnanteilen aus einem Unternehmen

Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadensersatz in Höhe von 108.382,35 DM aus einer Pflichtverletzung, welche sie ihm als ihrem früheren Pfleger im Zusammenhang mit einer Schenkung zu Last legen. Die am 20. Januar [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.2004 (XII ZB 208/00)

Streitwert im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Nach der - gemäß §§ 71, 72 GKG im vorliegenden Fall anwendbaren - Vorschrift des § 17 a GKG a.F. ist für die Wertfestsetzung im Verfahren über den Versorgungsausgleich in den Fällen des § 1587 b BGB grundsätzlich der [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.2004 (XII ZB 165/00)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie haben Stufenklage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, ihnen Auskunft über seine Steuerrückerstattungsansprüche aus [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2004 (XII ZR 120/02)

Rechtskraft der Abweisung einer Klage auf künftigen Unterhalt

Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Parteien sind seit dem 11. Januar 1997 rechtskräftig geschieden. Mit Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 13. März 2001 wurde der Beklagte verurteilt, an [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2004 (XII ZR 128/02)

Verpflichtung der Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1999. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten; die Beklagte bezog im Dezember 1998 eine eigene Wohnung. Der [...]
LG Mönchengladbach - Beschluss vom 03.11.2004 (5 T 481/04)

Vergütung des als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts

FamRZ 2005, 922 Rpfleger 2005, 257 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2004 (II-1 WF 186/04)

Anwendbares Recht für Scheidung von Ehegatten verschiedener Staatsangehörigkeit in Deutschland

Vorinstanz: AG Duisburg-Ruhrort, vom 22.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 19 F 184/01 OLGReport-Düsseldorf 2005, 280 [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.11.2004 (1Z AR 139/04)

Gerichtsstand bei Adoption eines deutsch-kroatischen Kindes durch kroatischen Ehemann der jetzt deutschen Kindesmutter

I. Die Beteiligten zu 1 und zu 3 haben am 4.9.1999 als kroatische Staatsangehörige die Ehe geschlossen. Der Beteiligte zu 1, der nach wie vor kroatischer Staatsangehöriger ist, beantragt die Adoption der 1998 geborenen [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.11.2004 (3Z BR 190/04)

Formwirksame Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle trotz fehlender Unterschrift

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte mit Beschluss vom 19.3.2003 die Mutter des Betroffenen zur endgültigen Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.11.2004 (21 UF 468/04)

Vorabentscheidungen des Familiengerichts über den Umgang mit Bezugspersonen

I. Die Antragsteller sind die Großeltern väterlicherseits der Kinder Kxxxxxxx Sxxxxxxxxxx, geboren am xx. xxxxxxxx 1996, und Mxxxxx Sxxxxxxxxxx, geboren am x. xxxxxxx 1999. Die Antragsgegnerin ist die Schwiegertochter [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.11.2004 (1 UF 111/04)

Rechtliches Interesse für die Zulassung einer Nebenintervention in Ehescheidungsfolgesachen

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Zulassung des Nebeninter- venienten zu der Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt in dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverbundverfahren. Der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 02.11.2004 (12 UF 66/04)

Hausmannrechtsprechung: Zur unterhaltsrechtlichen Billigung eines zwischen den Lebenspartnern vorgenommenen Rollentausches sowie zu...

I. Der 1968 geborene Antragsteller und die 1972 geborene Antragsgegnerin haben im Oktober 1998 geheiratet. Auf den am 02. Dezember 2003 zugestellten Scheidungsantrag ist die kinderlos gebliebene Ehe durch Verbundurteil [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.10.2004 (10 WF 76/04)

Voraussetzungen des Umgangsrechts der Großeltern mit dem Enkelkind; Berücksichtigung eines gezahlten Schmerzensgeldes als anzurechnendes...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Das Bestehen des begehrten Umgangsrechts kann nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.10.2004 (18 W 9/04)

Zulässigkeit des Vornamens Emma Tiger

Vorinstanz: LG Hannover, vom 07.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 9 T 35/04 Vorinstanz: AG Hannover, vom 05.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 85 III 59/04 OLGReport-Celle 2005, 31 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2004 (9 WF 182/04)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage des Scheinvaters

I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert. II. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat auch ohne die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2004 (18 UF 206/04)

Unterbringung eines minderjähriges Kindes bei Pflegeeltern - erweitertes Umgangsrecht der Großmutter und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts...

I. L. ist das nichteheliche Kind von M. (Antragstellerin Ziff. 2). Das Kind kam am als Frühgeburt zur Welt und musste anschließend in der Universitätskinderklinik Tübingen behandelt werden. Nach der Klinikentlassung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2004 (5 Sa 8/04)

Beweiserleichterung bei Maßregelverbot - kein Sonderkündigungsschutz wegen Elternzeit für Teilzeitarbeitsverhältnis bei Zweitarbeitgebe...

Die Klägerin befand sich im Rahmen ihres Vollzeitarbeitsverhältnisses beim K. in F. in der Zeit vom 06.06.2002 bis zum 31.12.2003 in Elternzeit. Während dieser Zeit war die Klägerin aufgrund bis zum 30.09.2003 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.10.2004 (6 WF 70/04)

Zuweisung der gesamten Ehewohnung zur alleinigen Nutzung für Dauer des Getrenntlebens bei Gewalttätigkeit des Ehegatten

I. Die Parteien - beide sind in Marokko geboren, der Antragsteller besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit - haben am September 2002 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind, der am Oktober 2002 geborene A. J. K., [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2004 (1 UF 166/04)

Kosten der Anschlussberufung nach Berufungsrücknahme

Der Beklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts vom 6.5.2004 zur Zahlung von Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 250,00 EUR ab Januar 2004 an die Klägerin verurteilt worden unter Abweisung deren weitergehender Klage, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.10.2004 (6 WF 75/04)

Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

I. Die Beklagten sind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin mit dem Kläger hervorgegangen. Dieser wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 30. Januar 2002 - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2004 (6 UF 45/04)

Zur Anwartschaft auf Alterskapital verbunden mit einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durch Übertragung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 167,03 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.10.2004 (3 W 13/04)

Vergütung des Berufsbetreuers, Rückwirkende Festsetzung einer Pauschalvergütung

I. Die Beteiligte zu 2) war bis zum 18. August 2004 gerichtlich bestellte Berufsbetreuerin der mittellosen Betroffenen. Die Betreuung umfasste die Wirkungskreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge [...]
BVerwG - Urteil vom 28.10.2004 (7 C 24.03)

Rechtsnachfolge bei Vermögensschäden nichtjüdischer Ehepartner

I. Die Klägerin beansprucht als Rechtsnachfolgerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Vermögensgesetzes - VermG - die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes wegen [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VIII B 253/04)

Unterhaltsrente; Zahlung von Kindergeld an nur einen Berechtigten

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.10.2004 (1 WF 156/00)

Keine Gebotenheit der Anwaltsbeiorndung in gerichtlichem Vermittlungsverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO a.F. zulässige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Da es sich bei dem Vermittlungsverfahren [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2004 (3 Sa 314/04)

Pflichtwidrige Entgegennahme von Geldgeschenken der Erbin der Betreuten durch zuständigen Sachbearbeiter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung mit dem Vorwurf, der Kläger habe im Rahmen der Tätigkeit als Betreuer durch die Annahme von Geldgeschenken gegen seine arbeitsvertraglichen [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 27.10.2004 (12 UF 166/03)

Berücksichtigung von steuerlichen Nachteilen des Realsplittings

FamRZ 2005, 519 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.10.2004 (14 UF 176/04)

Zur Zulässigkeit der Bestellung des Jugendamtes als Pfleger

I. Die entweder gemäß den §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder gemäß den §§ 19, 20 FGG in Verb. mit den §§ 621 a Abs. 1 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Kindes [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 23/04)

Kindergeldüberzahlung - Verwirkung des Rückforderungsanspruchs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1978 geborenen Tochter B. Sie bezog für B, die sich bis Juni 2003 in der Ausbildung befand und im Juni 2003 heiratete, ab April 2000 laufend [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 8/04)

Kindergeld: Einkünfte und Bezüge; Taschengeld für Au-pair-Tätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1981 geborenen J. J war nach Beendigung ihrer Schulausbildung zunächst arbeitslos. In der Zeit vom 22. Januar bis zum 31. Dezember 2001 nahm sie an [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 104/01)

Kindergeld: Vergleichbarkeit einer in den USA gezahlten Kinderrente mit dem Kinderzuschuss aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat ein im Jahr 1987 geborenes Pflegekind in seinen Haushalt aufgenommen. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) hob die Kindergeldfestsetzung für das Pflegekind mit [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 35/04)

Kindergeld: Einkünfte, Bezüge, Ansparrücklage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1979 geborenen Tochter C. Diese beendete im Juli 1998 ihre Schulausbildung mit dem Abitur und nahm am 1. Oktober 1998 ein Studium der [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 68/99)

Kindergeld: kantonale Kinderzulage Schweiz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebt seit November 1994 von ihrem Ehemann getrennt und ist seit dem 31. Mai 1996 von ihm geschieden. Die beiden im Jahre 1992 geborenen gemeinsamen Kinder leben in ihrem [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 65/04)

Kindergeld: Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) trägt seit Mai 2002 die Kosten von monatlich rd. 3 900 EUR für die Unterbringung des im Jahre 1989 geborenen Sohnes des Beigeladenen in einem Jugendheim. Der Beigeladene [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 11/04)

Übertragung des Kinderfreibetrages

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem Jahre 1982 geschieden. Aus seiner Ehe gingen drei Kinder (geboren in den Jahren 1967, 1971 und 1972) hervor. Die Kinder befanden sich in den Streitjahren (1991, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.10.2004 (8 WF 166/04)

Zur Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage wegen unzulässigem Klageantrag (hier: auf Leistungen nach Unterhaltsleitlinien)

Mit Klage vom 13.10.2003 begehrt die Klägerin vom Beklagten in Abänderung der JA-Urkunde vom 28.7.2000 Unterhalt in der 'II.Unterhaltsstufe der Naumburger Unterhaltsleitlinien in Höhe von 109,9 %... abzüglich [...]