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OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2004 (11 WF 219/04)

Anforderungen an Auskunftsverlangen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Unterhaltsrecht

Die nach § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Der Antragstellerin war über die vom Amtsgerichts bereits vorgenommene Bewilligung hinaus Prozesskostenhilfe auch für ihre angekündigten [...]
LG Marburg - Beschluss vom 08.10.2004 (3 T 210/04)

Voraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensverfügungen des Betreuten

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nach § 1903 Abs. 1 BGB soll ein Einwilligungsvorbehalt dann angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2004 (16 WF 118/04)

Zur Abwehr von Unterhaltsansprüchen eines Ehegatte bei einem aus einer früheren Ehe stammenden Kindes

Das Amtsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Abänderungs- und Vollstreckungsabwehrklage gegen seine aus seiner ersten Ehe stammende Tochter versagt und ihn unter anderem auf einen Prozesskostenvorschuss [...]
BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 11 AL 13/04 R)

Vorrang des Unterhaltsanspruchs bei Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht

I Die Beteiligten streiten über die Ablehnung einer Abzweigung von Sozialleistungen (§ 48 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch >SGB I<). Die Beklagte gewährte dem Arbeitslosen H. (Beigeladener zu 1.) ab 1. April [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.10.2004 (3Z BR 187/04)

Betreuerwechsel zu einem in Betreuungssachen unerfahrenen Anwalt kurz vor Prüfungstermin

I. Für den Betroffenen wurde am 24.2.2000 zunächst sein Bruder, am 17.4.2000 an dessen Stelle ein Rechtsanwalt als berufsmäßiger Betreuer bestellt. Dessen Aufgabenkreise sind derzeit die Aufenthaltsbestimmung, die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.10.2004 (13 WF 930/04)

Vergleichsgebühr bei Verständigung im Sorgerechtsstreit

Die Parteien trafen im Scheidungsverfahren in der mündlichen Verhandlung vom 4.5.2004 folgende Vereinbarung: 'Die Parteien verpflichten sich, sich wegen des Sorgerechts für den gemeinsamen Sohn ....... bei der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.10.2004 (7 UF 2528/04)

Zur Berücksichtigung von Kapital, das zu Beginn der Ehezeit bereits vorhanden war und für eine private Rentenversicherung verwendet...

I. Der am ... geborene Antragsteller und die am ... geborene Antragsgegnerin haben am 07.05.1999 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 24.11.2003, der Antragsgegnerin zugestellt am 10.12.2003, hat der Antragsteller die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.10.2004 (10 UF 33/04)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 BGB bei Geschwistertrennung

Dem Kläger ist für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe in dem im Tenor angegebenen Umfang zu gewähren. Im Übrigen ist ihm Prozeßkostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Berufung zu versagen. Der in [...]
KG - Beschluss vom 06.10.2004 (3 WF 177/04)

Der Anspruch auf Zahlung der Morgengabe (mahr) nach Art. 1082 des iranischen ZGB ist seiner Natur nach keine Folgesache bei Ehescheidun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für einen von ihr als Folgesache anhängig gemachten Antrag auf Zahlung der Morgengabe (mahr) wendet, ist unbegründet. [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 80/04)

Ruhen der elterlichen Sorge bei Abwesenheit eines Elternteils

I. Die betroffenen minderjährigen Kinder sind wie ihre Eltern türkische Staatsangehörige. Sie wurden am 22. April 2002 gemeinsam mit ihrer Mutter von Großbritannien in die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.10.2004 (3Z BR 199/04)

Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsanordnung einzig zur Abwendung der Kostenfolge

I. Nach einem Antrag der Betroffenen auf Errichtung einer Teilbetreuung bestellte das Vormundschaftsgericht mit Beschluss vom 19.7.2002 den Ehemann der Betroffenen zum Betreuer für die Aufgabenkreise [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (XII ZR 319/01)

Anforderungen an die Erwerbsbemühungen eines getrennt lebenden Ehegatten

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Der Kläger hat die iranische, die Beklagte die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre 1988 in Deutschland geschlossene Ehe blieb kinderlos. Der Kläger absolvierte nach der [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 108/04)

Rechtliche Einordnung von Versorgungsanrechten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

I. Die Parteien haben am 12. Oktober 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 12. April 1957) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 4. Juni 1956) am 22. März 2002 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 137/03)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahre...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Das Landgericht verurteilte den Beklagten antragsgemäß zur Rückzahlung eines Darlehens von 50.000 DM = 25.564,59 EURO nebst Zinsen an die Klägerin. Die dagegen eingelegte [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.10.2004 (1 BvR 781/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

I. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages in einem Trennungs- und Kindesunterhaltsverfahren. 1. Die Beschwerdeführerin begehrte von ihrem getrennt lebenden [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 133/04)

Bewertung von Anrechten der Bahnversicherungsanstalt Abteilung B

I. Die Parteien haben am 4. Februar 1983 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 21. August 1956) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 15. Oktober 1946) am 26. August 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 129/04)

Rechtliche Einordnung von Versorgungsanrechten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

I. Die Parteien haben am 6. Oktober 1995 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 6. April 1967) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 8. April 1956) am 24. Juli 1999 zugestellt [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (XII ZR 318/01)

Anforderungen an die Erwerbsbemühungen des getrennt lebenden Ehegatten

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbunds um nachehelichen Unterhalt. Die Antragstellerin hat die deutsche, der Antragsgegner die iranische Staatsangehörigkeit. Die 1988 in Deutschland geschlossene Ehe der [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 57/03)

Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

I. Die am 18. November 1977 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei - am 12. Mai 1980 und am 19. Juni 1983 geborene - Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 7. Juli 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 139/04)

Bewertung von Versorgungsanrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL

I. Die Antragstellerin und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL; weitere Beteiligte zu 1) streiten im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 10 a VAHRG über die Bewertung der für den Antragsgegner [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 72/04)

Rechtliche Einordnung von Versorgungsanrechte bei der Bayerischen Versorgungskammer

I. Die Parteien haben am 17. Februar 1995 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 10. Februar 1969) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 6. Mai 1967) am 22. Juli 2003 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 06.10.2004 (XII ZR 323/01)

Wirksamkeit der durch einen Miterben mit einer in den Nachlass fallenden Forderung erklärten Aufrechnung

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit 1993 rechtskräftig geschieden. Der Vater des Klägers nahm dessen Mutter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.10.2004 (I-24 U 83/04)

Widerruf einer Schenkung von Verwandten eines Ehegatten nur unter besonderen Umständen

Die Beklagte war mit dem Sohn der Klägerin seit 1992 verheiratet. Zwei Jahre später erwarben die Eheleute einen PKW. Anfang 1998 mieteten sie ein Einfamilienhaus, in dem sie umfangreiche Umbau- und Renovierungsarbeiten [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (XII ZR 225/01)

Anwendung religiösen Rechts durch deutsche Gerichte; Scheidung einer Ehe iranischer Staatsangehöriger

Die Parteien, iranische Staatsangehörige schiitischer Religion, haben am 5. August 1987 vor dem Eheschließungsnotariat in Teheran die Ehe miteinander geschlossen und zugleich weitere vertragliche Vereinbarungen [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 110/99)

Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrages

I. Die am 16. Dezember 1977 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei - am 22. Mai 1978 und am 1. Juli 1980 geborene - Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, geboren am 31. Mai 1959) [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.10.2004 (11 UF 27/04)

Festlegung der Ziele und des Orts der Ausbildung durch den Sorgeberechtigten; Anforderungen an das Bestreiten des Abänderungsbeklagten...

I. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Seine Eltern sind seit 1993 geschieden und mittlerweile mit neuen Ehepartnern wieder verheiratet. Der am 25. Juli 1989 geborene Kläger lebt mit seiner am 8. Juli 1990 geborenen [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VIII R 69/02)

Pflegekindschaftsverhältnis bei Aufnahme eines Volljährigen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm am 1. Mai 1996 den 1976 geborenen K in seinen Haushalt auf. K, der 1991 nach Deutschland gekommen war, hatte hier keine Verwandten. Zu seinen leiblichen Eltern hatte er [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.10.2004 (16 UF 81/04)

Zu den Ausnahmefällen der zeitlichen Begrenzung gerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB bei minderjährigen...

I. Gegenstand des Verfahrens ist die elterliche Sorge für die am ...2003 geborene A. B. L. M.. Diese ist das nichteheliche Kind der am ....1988 geborenen Beteiligten Ziffer 3. Vater des Kindes ist der am ...1986 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.10.2004 (11 WF 2713/04)

Kein Erfassen von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Unterhaltsforderungen

Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem ihm Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Abänderungsklage versagt wurde, ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.10.2004 (10 WF 191/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes im Prozesskostenhilfeverfahren

Vorinstanz: AG Wismar, vom 02.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 249/03 OLGReport-Rostock 2005, 117 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2004 (11 WF 244/04)

Gebührenerstattung bei Anwaltswechsel im PKH-Verfahren

Die als im eigenen Namen der Antragstellerin eingelegt anzusehende Beschwerde (vgl. nur Zöller-Philippi, ZPO, 24. Aufl. § 127 Rz. 19) ist nach § 127 II ZPO zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.09.2004 (4 U 74/04)

Zur Berechnung des Betreuungsunterhaltes nach dem Tod der unterhaltspflichtigen Mutter

I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO. Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage seinen Unterhaltsschaden geltend, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2004 (9 UF 186/04)

Nachweis der mangelnden Leistungsfähigkeit im Sinne von § 648 Abs. 2 S. 3 ZPO

I. Die Kindesmutter begehrt als gesetzliche Vertreterin für die Antragstellerinnen mit Antrag vom 9. Januar 2002, eingegangen am 30. Januar 2002, im vereinfachten Verfahren die Festsetzung von Kindesunterhalt in Höhe [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.09.2004 (11 WF 626/04)

Rechtsfolgen der Nichtangabe einer geringen kapitalbildenden Lebensversicherung im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 5. November 2002 (Bl. 41-43 GA) hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Antragstellerin war mit Beschluss des [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2004 (I ZR 261/02)

Telekanzlei; Höhe der Anwaltsgebühren bei telefonischer Rechtsberatung; Berechnung eines Minutenpreises

Der Beklagte ist Partner einer als 'Telekanzlei' bezeichneten Partnerschaft von Rechtsanwälten. Diese wirbt bundesweit über ihre im Internet abrufbare Homepage für die von ihr unter dem Zeichen 'Jucall' angebotene [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.09.2004 (10 UF 81/04)

Berücksichtigung des Splittingvorteils aus einer neuen Ehe für Unterhalt von Kindern aus der geschiedenen Ehe

FamRZ 2005, 650 [...]
OLG München - Beschluss vom 30.09.2004 (12 UF 1381/04)

Erledigung der Hauptsache durch Rückführung eines Kindes

I. Der Antragsteller begehrt die Rückführung zweier Kinder von Deutschland nach Schottland. Der Antragsteller ist britischer Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin ist deutsche Staatsangehörige. Die Parteien sind die [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2004 (16 UF 75/04)

Versorgungsausgleich: Tod des Ausgleichsberechtigten führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs

I. Durch am 9. Januar 1997 verkündetes - rechtskräftiges - Urteil hat das Familiengericht die am 9. Juni 1993 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die elterliche Sorge für die am 18. August 1984 geborene Cnn [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.09.2004 (21 UF 70/04)

Anforderungen an die Darlegung von Umständen in einer Vaterschafts-Anfechtungsklage

Mit Urkunde vom 11. Januar 1996 erkannte der Kläger an, Vater des am 25. Januar 1995 geborenen Beklagten zu sein. Am 18. Januar 1996 schloss er mit der Mutter die Ehe. Aus der Verbindung gingen zwei weitere Kinder [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2004 (10 K 116/01)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2004 (10 K 116/01)

Die Kläger begehren die Anerkennung weiterer Sonderausgaben. Die Kläger werden als Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin zu 2) ist die Tochter von K, der in 2. Ehe mit der am ... geborenen R, [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.09.2004 (3Z BR 163/04)

Aufwendungsersatz und Vergütung des Berufsbetreuers

I. Für die Betroffene besteht seit 7.10.1996 eine Betreuung. Deren Aufgabenkreis umfasst derzeit Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge sowie Regelung von Rechts- und Behördenangelegenheiten. Für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2004 (9 UF 119/04)

Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft; Zulässigkeit von Einwendungen gegen...

I. Der am ... 2000 geborene Kläger hat die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten zu ihm sowie die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Regelbetrages begehrt. Nachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2004 (11 UF 93/04)

Bewertung von Beamtenversorgungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Der am 15.05.1955 geborene Antragsteller und die am 23.01.1961 geborene Antragsgegnerin haben am 30.12.1982 geheiratet. Der Antragsteller hat mit am 20.02.2003 zugestelltem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom [...]
LG Fulda - Beschluss vom 28.09.2004 (5 T 32/04)

LG Fulda - Beschluss vom 28.09.2004 (5 T 32/04)

Mit notarieller Urkunde vom 12.03.2002 haben die Beteiligten beantragt, die Annahme des ... als Kind des Beteiligten zu 1) auszusprechen. ... wurde am 18.07.1974 als außerehelich geborenes Kind der Beteiligten zu 2) in [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.09.2004 (5 W 236/04)

Anforderungen an zwangsweise Unterbringung zur Durchführung einer Untersuchung mit dem Zweck der gutachterlichen Klärung der Betreuungsbedürftigkei...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im folgenden: Beschwerdeführer) beabsichtigt, ein Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung seiner zwangsweisen Unterbringung zur Durchführung einer zweiwöchigen Untersuchung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2004 (11 UF 29/04)

Alleiniges Sorgerecht bei offensichtlichem Desinteresse des nicht betreuenden Elternteils

I. Die nicht miteinander verheirateten Parteien begehren jeweils die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind A... V... (*... Januar 1998), für das sie eine gemeinsame Sorgeerklärung (vom 6. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2004 (20 W 291/04)

Anforderungen an Einrichtung einer Zwangsbetreuung - Willensbestimmungsfreiheit

Die gemäß § 69 g Abs. 1 Satz 1 FGG zulässige weitere Beschwerde, mit der sich die Enkel der Betroffenen weiterhin gegen die Bestellung der Betreuerin und deren Auswahl wenden, ist zulässig und führt auch in der Sache [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2004 (11 UF 49/04)

Geltendmachung der eheprägenden Finanzierungskosten für einen PKW statt der pauschal berechneten berufsbedingten Fahrtkosten

Die Parteien sind verheiratet und haben zwei Kinder: die am 20.05.1983 geborene und wirtschaftlich bereits selbständige Tochter N sowie die am 03.02.1990 geborene Tochter S. Seit der Trennung im Juni 2003 lebt S bei [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2004 (18 UF 36/04)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die zulässige, insbesondere form- und fristgemäß eingelegte Beschwerde des Vaters ist nicht begründet. Gemäß § 1671 Abs. 2 Ziff. 2 BGB ist die gemeinsame elterliche Sorge insgesamt oder eines Teils davon dann [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.09.2004 (1Z BR 80/04)

Unterschiedliche Bestimmung des Geburtsnamens bei Kindesannahme ohne gemeinsamen Ehenamen der Eltern

I. Die Beteiligte zu 1, eine Tochter von N. aus deren geschiedener Ehe führt seit ihrer Geburt im Jahr 1984 den Geburtsnamen 'N.'. Ihre Mutter ist seit 1994 mit H. (Beteiligter zu 2) verheiratet. Die Ehegatten führen [...]