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BVerfG - Beschluß vom 28.12.2004 (1 BvR 2790/04)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einschränkung einer Umgangsregelung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des Rechts, mit seinem Kind Umgang zu haben. 1. Aus der - nicht ehelichen - Beziehung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.12.2004 (1 BvR 2320/98)

Anwendung des Opferentschädigungsgesetzes auf die Tötung des sog. faktischen Stiefvaters

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung einer Waisenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Speziell geht es um Fälle, in denen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der das in dieser [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.12.2004 (1 BvR 1417/02)

Verfassungsmäßigkeit einer Umgangsregelung

I. Der am 24. Februar 1997 geborene Beschwerdeführer zu 1 ist der Sohn der Beschwerdeführerin zu 2 und des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens. Die Eltern waren und sind nicht miteinander verheiratet und leben [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.10.2004 (2 BvR 1481/04)

Bindung der Staatsgewalt an die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und an Entscheidungen des Europäischen...

A. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung des in seiner Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.10.2004 (1 BvR 781/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

I. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages in einem Trennungs- und Kindesunterhaltsverfahren. 1. Die Beschwerdeführerin begehrte von ihrem getrennt lebenden [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.08.2004 (1 BvR 2073/03)

Rechtstellung des biologischen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Umgangsrechtsantrags. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei der leibliche Vater des im Mai 2000 geborenen Kindes. Der (rechtliche) Vater des Kindes [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.07.2004 (1 BvR 2515/95)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Gewährung von Erziehungsgeld an Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Das Erziehungsgeld wurde durch das Gesetz über die Gewährung von [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.07.2004 (1 BvL 4/97)

Anspruch von aufenthaltsbefugten Ausländern auf Gewährung von Kindergeld

A. Die Verfahren betreffen die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die keine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, sondern nur eine Aufenthaltsbefugnis hatten. Das [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.06.2004 (1 BvR 487/04)

Berücksichtigung des Kindeswohl bei einer Entscheidung im Umgangsverfahren

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen gerichtlichen Ausschluss des persönlichen Umgangs mit seiner Tochter. Aus der Beziehung des Beschwerdeführers mit der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist das im [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.06.2004 (2 BvR 785/04)

Durchführung der Hauptverhandlung gegen eine unmittelbar vor der Entbindung stehende Risikoschwangere

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung einer Risikoschwangerschaft bei der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit. I. 1. Vor dem Landgericht ist ein Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin und drei [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.06.2004 (2 BvL 5/00)

Ausschluss des Kindergeldes beim Bezug vergleichbarer Leistungen im Ausland

Die Vorlage betrifft die Frage, ob im Rahmen des Ausschlusses vom Kindergeld wegen Bezugs einer ausländischen, dem Kindergeld vergleichbaren Leistung nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) das [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.05.2004 (1 BvR 2682/03)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei Entscheidungserheblichkeit schwieriger Rechtsfragen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit. 1. Der Beschwerdeführer verklagte im Ausgangsverfahren als Geschädigter eines Verkehrsunfalls die [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.05.2004 (1 BvR 363/04)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche der Mutter eines nichtehelichen Kindes über das 3. Lebensjahr hinaus

I. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage der Verfassungswidrigkeit der Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Stufenklage gerichtet auf Auskunftserteilung und Zahlung von Betreuungsunterhalt nach [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.05.2004 (2 BvR 1375/03)

Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei gleichzeitiger Erhöhung des Kindergeldes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552), das die Einführung eines Betreuungsfreibetrages vorsieht, verfassungsgemäß ist, obwohl das [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.03.2004 (1 BvR 455/02)

BVerfG - Beschluß vom 09.03.2004 (1 BvR 455/02)

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, welche Tätigkeiten eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen von Kindern bestellten Verfahrenspflegers zu vergüten sind. I. Das Institut des Verfahrenspflegers wurde [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.03.2004 (1 BvR 246/01)

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für die Ehegatten von Landwirten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Übergangsvorschriften der Agrarsozialreform 1995. I. 1. Die Beschwerdeführerin war von 1984 bis 1991 als selbstständige Landwirtin nach § 14 Abs. 1 Buchstabe a des Gesetzes über eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.03.2004 (1 BvL 13/00)

Berechtigung von in einer Familie mit einem Stiefelternteil lebenden Kindern nach dem UVG; Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusse...

I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) konstituierte Ausschluss von Kindern, die in einer Familie mit einem Stiefelternteil leben, vom Bezug von [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.03.2004 (1 BvR 2099/03)

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Ehegatten von Forstwirten in der landwirtschaftlichen Alterssicherung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einbeziehung der Ehegatten privater Forstwirte in die Versicherungs- und Beitragspflicht nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.03.2004 (1 BvR 738/01)

Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentscheidung

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die drei, im Juni 1994, im September 1995 und im November 1999 geborenen, gemeinsamen Kinder auf [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.02.2004 (1 BvR 1000/98)

Berechnung fiktiver Einkünfte bei Unterhaltsbemessungen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fiktive Zurechnung von Einkommen im Rahmen der Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Ehegatten- und Kindesunterhalts. Der Beschwerdeführer, der seiner geschiedenen Ehefrau [...]
BVerfG - Urteil vom 18.02.2004 (1 BvR 193/97)

Bestimmung des früheren zum neuen Ehenamen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 1355 Abs. 2 BGB, nach dem Eheleute, die einen gemeinsamen Familiennamen als Ehenamen führen wollen, dazu nur den Geburtsnamen des Mannes [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.02.2004 (1 BvR 1715/02)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei Entscheidungserheblichkeit schwieriger Rechtsfragen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB. Die Beschwerdeführerin begehrt von dem Vater [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.02.2004 (1 BvR 596/03)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei Entscheidungserheblichkeit schwieriger Rechtsfragen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels hinreichender Erfolgsaussichten für ein (durchgeführtes) Berufungsverfahren, obgleich das Berufungsgericht die Revision [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.02.2004 (1 BvR 1172/02)

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB. Die Beschwerdeführerin begehrt von dem Vater [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.01.2004 (1 BvR 994/98)

Grenzen des elterlichen Namensgebungsrechts

I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass die Gerichte die Anzahl der für ihren Sohn zu bestimmenden Vornamen begrenzt haben. Die Beschwerdeführerin gab gegenüber dem [...]