Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 550 bis 600 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BFH - Beschluss vom 06.07.2004 (VIII B 59/04)

Kindergeld: fehlender Ausbildungsplatz

1. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2004 (4 WF 127/04)

Bestellung eines Verfahrenspflegers mit erweitertem Aufgabenbereich

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin, wie sie mit ihren Eingaben vom 26. 5. 2004 und 22. 6. 2004 klargestellt hat, dagegen, dass dem Verfahrenspfleger auch der Aufgabenbereich 'Beantragung von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2004 (11 UF 19/04)

Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Zulassung einer Aufrechnung nach den Regeln über die Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen...

Die Beklagte vollstreckt gegen den Kläger wegen rückständigen Trennungsunterhalts, den dieser auf Grund der einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Warendorf vom 25.01.2002 (Az. 9 F 757/2001 AG Warendorf) schuldet. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2004 (II-7 UF 227/03)

Inhaltskontrolle eines Ehevertrages; Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, mit dem das Amtsgericht festgestellt hat, dass der von den Parteien am 24. Juli 1989 zur Beurkundung des Rechtsanwalts G. P. [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 01.07.2004 (10 UZ 1802/03)

Unterhaltsvorschussrecht - Aufteilung von Kindern, Ausbleiben von Unterhalt, Sorgerechtsentscheidung, Unterhaltsvorschuss

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil kann keinen Erfolg haben. Der Senat teilt nicht die vorgetragenen ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.07.2004 (5 WF 104/04)

Zur Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage und daraus resultierende Versagung der Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere die Wertgrenze des § 511 ZPO übersteigende sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Für die Beklagte ist durch einstweilige [...]

OLG München - Beschluss vom 01.07.2004 (1 Ws 425/04 KI)

Unterhaltspflichtverletzung bei geringem Einkommen des Beschuldigten als Gastwirt

FamRZ 2005, 1019 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.07.2004 (2 UF 84/04)

Behandlung eines familiär genutzten PKW bei der Hausratsteilung

1. Die befristete Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Familiengericht hat den streitgegenständlichen Pkw zutreffend als zum Hausrat der Parteien gehörig bewertet, da er nach dem Ergebnis der Anhörung vor der Trennung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.2004 (16 K 116/01)

Kindergeld; Kindbegriff - Kind i.S.d. Steuerrechts ist das bürgerlich-rechtliche Kind

Der Kläger wurde für die Streitjahre einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger lebt seit September 1983 zusammen mit Frau Petra S. Frau S war zu diesem [...]

OVG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2004 (2 A 247/04.AZ)

Asylrecht

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nur zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht wegen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2004 (11 UF 184/03)

Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners auf den Unterhaltsprozess

Die am 09.01.1997 geborene Klägerin zu 1. und die am 23.10.2000 geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des Beklagten aus seiner seit dem 09.01.2003 rechtskräftig geschiedenen Ehe mit der - inzwischen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.06.2004 (21 WF 173/04)

Mögliche mutwillige Rechtsverfolgung bei isolierter Geltendmachung von Folgesachen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie ihr Prozesskostenhilfegesuch für ihre Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich weiterverfolgt, ist begründet. Die Rechtsverfolgung der prozesskostenarmen Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2004 (7 U 185/03)

Rückzahlungsanspruch einer Schwiegermutter betreffend Zuwendungen, die an den Schwiegersohn für den Erwerb und die Bebauung eines...

I. Die Klägerin ist die Schwiegermutter des Beklagten, der mit der Zeugin N. verheiratet ist. Sie nimmt ihn auf Rückzahlung von Zuwendungen in Anspruch, die sie für den Erwerb und die Bebauung des Grundstücks B.- Str. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2004 (8 W 495/03)

Zur Zulässigkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für einen Hofübergabevertrag eines unter Betreuung stehenden Geschäftsunfähigen...

I. 1. Der nunmehr 65jährige Betroffene ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes im Raum M., zu dem 25 land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke mit einer Fläche von über 31 Hektar gehören. Die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.06.2004 (14 WF 64/04)

Einstweilige Anordnung im Umgangsrechtsverfahren - keine Bindung deutscher Gerichte an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs...

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über das dem Kindesvater im Rahmen eines selbständigen, Anfang Juli 2002 eingeleiteten Umgangsrechtsverfahrens mittels einstweiliger Anordnung des Amtsgerichts vom 19. [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VIII B 132/04)

Kindergeld: Kindeswohnsitz bei Schulbesuch im Ausland

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalles erfordert entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2004 (9 K 3780/03)

Die Rechtssprechung, wonach Kinder, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, nicht für Zwecke des Kindergeldes zu berücksichtigen...

Streitig ist der Zeitraum, in dem sich der Sohn M 2001 in Ausbildung befand. Der Kläger bezog für seinen am 9. Juni 1977 geborenen Sohn M Kindergeld. M studierte unstreitig bis zum Ende des Sommersemesters 2001 an der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.06.2004 (13 S 990/04)

Duldung, Normen - Familienbezogener Abschiebungsschutz

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und begründet. Der Antrag des Antragstellers beim Verwaltungsgericht, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, ihn abzuschieben - ein [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 29.06.2004 (12 UF 22/04)

Mehrjährige Nichtverfolgung von Unterhaltsrückständen - Verzug, Verwirkung

I. Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller in einem aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Verfahren auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Die 1946 geborene Antragsgegnerin und der 1945 geborene [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2004 (8 W 239/04)

Befugnisse eines Betreuers hinsichtlich des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge

I. Durch Beschluss des Notariats - Vormundschaftsgericht - Esslingen vom 10.10.2003 ist der Antragsteller zum vorläufigen Betreuer - zunächst bis zum 10.4.2004 - bestellt worden. Als Aufgabenkreis hat das Notariat [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.06.2004 (11 WF 101/04)

PKH: Berücksichtigungsfähigkeit des Taschengeldanspruches eines Ehegatten bei der Bedürftigkeitsprüfung

I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin nach Rücknahme ihres Scheidungsantrags Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ohne Ratenzahlung bewilligt. Dagegen hat die Staatskasse (S.) gem. § 127 Abs. 3 ZPO [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (VIII B 93/04)

Kindergeld: Sozial-Abkommen mit Jugoslawien

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalls erfordert entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (III B 137/03)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Unterhalt an Lebensgefährtin

Die Beschwerde ist unbegründet. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (III B 104/03)

Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen aufgrund Partnerschaftsvertrag

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.06.2004 (16 UF 50/03 UG)

Ablehnung des Umgangspflegers wegen Parteilichkeit?

I. Mit Beschluss vom 15. April 2004 hat der Senat im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnet, dass der Antragsteller berechtigt und verpflichtet ist, mit seinen ehegemeinsamen Kindern R. M. und N. G. Umgang zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2004 (3 UF 195/03)

Verfassungsmäßigkeit der Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

Vorinstanz: AG Geldern, - Vorinstanzaktenzeichen 11 F 95/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 462 [...]

BGH - Beschluß vom 25.06.2004 (IXa ZB 267/03)

Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gesundheitsgefahren für die Beteiligten

I. Der Beteiligte zu 2) errichtete mit seinen Söhnen auf deren Grundstück eine Garage, wobei sie den erforderlichen Grenzabstand zum Grundstück des Rechtsbeschwerdeführers nicht einhielten. Der Rechtsbeschwerdeführer [...]

OLG München - Beschluss vom 25.06.2004 (11 W 1535/04)

Entstehung der Verhandlungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung und Erlass eines Versäumnisurteils

FamRZ 2005, 642 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2004 (7 UF 441/04)

Verpflichtung zu einer geringfügigen Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts und Höhe des Selbstbehalt...

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt. Die Parteien haben am 05.08.1988 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder P D, geboren am ...1989, und T D geboren am ...1997, hervorgegangen sind. Die Parteien leben seit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2004 (4 WF 138/04)

Wertfestsetzung im Unterhaltsverfahren bei erkennbarer Beendigung des Unterhaltszeitraumes

Die gem. § 25 Abs. 3 GKG statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertfestsetzung des Familiengerichts, das für die Wertfestsetzung den in dem Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis zum 5.1.2004 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.06.2004 (6 UF 77/03)

Zur (fiktiven) Anrechnung möglicher Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz bei der Bemessung von Elternunterhalt

I. Der am Juli 1957 geborene Kläger ist ein Sohn der am Oktober 1928 geborenen Beklagten. Sie bezieht seit dem 1. Oktober 1998 Altersrente in Höhe von derzeit monatlich 117,26 EUR, lebt im Hausanwesen ihrer Tochter, [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.06.2004 (3 W 100/04)

Betreuung: Betreuerauswahl und Interessenkollision

I. Die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 2) sind die Töchter der Betroffenen. Im Oktober 2003 regte die Beteiligte zu 1) an, für die Betroffene eine Vermögensbetreuung zu errichten. Die Betroffene lebt im Haushalt [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.06.2004 (19 UF 59/04)

Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei einseitiger Lastenverteilung zu Ungunsten der Frau

Vorinstanz: AG Syke, vom 23.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 21 F 425/03 FamRZ 2004, 1489 NotBZ 2004, 485 OLGReport-Celle 2004, 581 [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2004 (6 AZR 389/03)

Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten

Die Parteien streiten über die Höhe des Ortszuschlags. Die Klägerin war bis September 2002 beim Beklagten als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtete sich nach den Bestimmungen des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.06.2004 (6 UF 73/03)

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Unterhaltsrecht

I. Die Parteien haben am April 1988 miteinander die Ehe geschlossen, aus der die Kinder C., geboren am Januar 1994, und S., geboren am Dezember 1996 hervorgegangen sind. Die Ehe wurde durch das am 8. August 2002 [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.06.2004 (3Z BR 96/04)

Billigung eines Antrags des Betreuers auf Gewährung eines über den Höchstsatz hinausgehenden Stundensatzes durch den Verfahrenspflege...

I. Das Amtsgericht bestellte am 13.10.1999 für die nach dem zuvor eingeholten Sachverständigengutachten geschäftsunfähige, aber vermögende Betroffene einen Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 3/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1997 und 1998 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger haben zwei [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 141/95)

Betreuungs- und Erziehungsbedarf für VZ vor dem 1.1.2000

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1983 geschieden. Aus der geschiedenen Ehe stammen zwei Kinder (geboren 1977 und 1980), die im Streitjahr 1990 bei der Mutter lebten. Der Beklagte und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2004 (16 Wx 124/04)

Unrichtige Beurkundung des Vornamens eines griechischen Kindes

I. Im Geburtenbuch Nr. xxx/1970 des Standesamtes T ist für die dort im Jahr 1970 geborene Beteiligte zu 1., die ebenso wie ihr Vater und ihre im Jahr 1991 verstorbene Mutter griechische Staatsangehörige ist, aufgrund [...]

BGH - Beschluß vom 23.06.2004 (XII ZB 212/01)

Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei Aussetzung oder Stillstand des Scheidungsverfahren...

I. Die am 25. März 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 20. Februar 1946 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 29. September 1977 geheiratet. Seit Juli 1991 leben sie voneinander getrennt. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2004 (3 K 1659/02)

Kindergeld; Rückforderung; Abkommen über soziale Sicherheit; Erstattungsanspruch; Asylbewerberleistungsgesetz; Sozialleistung - Rückforderung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, das ihm rückwirkend ausgezahlte Kindergeld teilweise zurück zu zahlen, weil der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (die Beigeladene) ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2004 (20 W 332/03)

Zur Sittenwidrigkeit eines durch den Betreuer mit Angehörigen geschlossenen Vertrages zur Verhinderung der Anrechnung späterer staatlicher...

I. Für den 48jährigen Betroffenen, der an einer geistigen Behinderung leidet, sind seit 1999 seine 77jährige Mutter und die 44jährige Schwester zu Betreuerinnen mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge sowie der [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 16/02)

Der Vater (Vollstreckungsschuldner) des am 11. Dezember 1983 geborenen Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner am 5. Januar 1982 geborenen Schwester (Klägerin und Revisionsklägerin der Parallelsache VII R [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2004 (13 K 482/02)

Rückforderung von Kindergeld-Rückforderung; Berufsausbildung; Studium; Vollzeiterwerbstätigkeit - Berufsausbildung (hier: Studium)...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt ist, Kindergeld das der Kläger für seine Tochter X von Januar bis September 2001 erhalten hat, zurückzufordern. Die am 3. August 1977 geborene Tochter [...]

OLG München - Urteil vom 21.06.2004 (17 UF 1571/03)

Höhe des Vorsorgeunterhalts bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltsschuldners

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Trennungsunterhalt geltend, und zwar in der Berufungsinstanz mit erweitertem Antrag auf Elementarunterhalt und zusätzlichem Antrag auf Vorsorgeunterhalt. Der Senat nimmt gemäß [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.06.2004 (18 UF 39/04)

Anrechnung fiktiven Einkommens bei Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2005, 648 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.06.2004 (16 UF 235/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung bei Ausschluss der Einbeziehung erworbener Anwartschaften durch Ehevertrag

I. Das Amtsgericht Tauberbischofsheim hat auf den am 31.05.2003 zugestellten Scheidungsantrag die am 07.04 1978 geschlossene Ehe der Parteien durch Verbundurteil vom 31.10.2003 - rechtskräftig seit 31.10.2003 - [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2004 (10 UF 860/04)

Zur Steigung der betrieblichen Altersversorgung im Anwartschafts-

I. Mit Endurteil vom 6.3.2003 hat das Amtsgericht Amberg die am 14.8.1985 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgetrennt. Mit Beschluss vom 17.2.2004 hat das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.06.2004 (16 UF 235/03)

OLG Bremen - Urteil vom 18.06.2004 (4 UF 10/04)

Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Ehescheidung - Verzicht auf das Rüge aus § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO

A. Das Familiengericht Bremen hat die Ehe der Parteien, die beide die ghanaische Staatsangehörigkeit haben, auf den Scheidungsantrag der Ehefrau geschieden und zugleich den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich [...]