2. Rechtsprechung
  3. 2004
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OLG Celle - Urteil vom 21.04.2004 (3 U 14/04)

Zur erkennbarkeit von Umständen für eine Bank bei Gewährung eines Dahrlens an Eheleute

I. Die Klägerin hat die Feststellung begehrt, dass der Beklagten aus einem Darlehensvertrag vom 20. Januar 1997 keine Ansprüche gegen sie zustehen. Mit ihrer in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage nimmt die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 21.04.2004 (XII ZR 185/01)

Rechtsfolgen der Einbeziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung in die Unterhaltsberechnung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darum, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Abfindung, die dem am 30. November 1998 in den Vorruhestand getretenen Antragsteller für den Verlust seines [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.04.2004 (3Z BR 1/04)

Mitwirkungspflicht des geschiedenen Ehegatten bei Gütergemeinschaft in Liquidation

I. Die Parteien sind seit 15.6.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten durch notariellen Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbart. Der [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2004 (XII ZR 170/01)

Grenzen der Verfügung über die Forderung auf Zugewinnausgleich

Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung von 70.000 DM aus einem Vergleich. Der Kläger ist der Schwiegersohn des Beklagten. Die im Mai 1993 geschlossene Ehe des Klägers mit der Tochter des Beklagten wurde, nachdem [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.04.2004 (1Z BR 112/03)

Namenserteilung für ein Kind nach dem Tod von dessen sorgeberechtigter Mutter

I. Das Kind wurde am 2.7.1996 während der Ehe der Mutter mit dem Scheinvater geboren; dieser hat die Ehelichkeit rechtskräftig angefochten. Der Beteiligte zu 1 hat die Vaterschaft anerkannt. Am 20.6.2002 verstarb die [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.04.2004 (15 UF 6/04)

Zur Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils

I. Der Kläger begehrt die Vollstreckbarerklärung eines ####### Unterhaltstitels. Der in #######lebende Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen am 11. September 1995 geschiedener Ehe. Mit Urteil des The Queens [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 21.04.2004 (11 UF 2470/03)

Zur Anrechnung von Grundsicherungsleistungen gemäß §§ 1 ff. GSiG auf Unterhaltsanspruch des Kindes

Der Kläger begehrt Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23.01.2002, in dem er verurteilt wurde, der. Beklagten, seiner Tochter, für die Zeit vom 01.03.2000 bis 31.12.2001 Unterhaltsrückstände von [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.04.2004 (3Z BR 51/04)

Voraussetzungen der Bestellung eines Gegenbetreuers

I. Für den Betroffenen besteht seit 1980 eine - zunächst als Pflegschaft bzw. Vormundschaft geführte - Betreuung. Der Betreuer hat den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Fürsorge für die [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.04.2004 (1Z BR 19/04)

Voraussetzungen für eine Erwachsenenadoption

I. Der im Jahr 1951 geborene Beteiligte zu 1 ist ledig und hat keine leiblichen Kinder. Er betreibt eine Landwirtschaft. Seine verheiratete Schwester ist die Mutter der Kinder A., geboren 1974, und B., geboren 1983, [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2004 (9 K 1018/04)

Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Unterhaltsleistungen...

Streitig ist, ob der Beklagte das Kindergeld an die Beigeladene abzweigen durfte. Der am 11. März 1956 geborene Sohn des Klägers, S. ist schwerbehindert und lebt vollstationär in einer Behinderteneinrichtung in St. Die [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2004 (XII ZR 251/01)

Voraussetzungen des Elternunterhalts; Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 13. Februar 1939 geborene Beklagte ist das einzige noch lebende Kind aus der seit dem 7. Dezember 1971 [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2004 (XII ZR 326/01)

Einsatz des Vermögens des zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten

Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die Mutter des Beklagten bezog nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls seit 1992 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.04.2004 (5 UF 7/04)

Zur Frage der Einbeziehung von Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich, die in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger...

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 und 3, 517, 520 ZPO zulässig und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. Dem steht nicht entgegen, [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.04.2004 (4 UF 229/03)

Zur Frage der Verwirkung des Ausbildungsunterhaltes bei langer Ausbildungsunterbrechung bzw. einer schweren Verfehlung des Unterhaltsberechtigten...

I. Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Auch im Berufungsverfahren streiten die Parteien im Wesentlichen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.04.2004 (6 WF 7/04)

Prozesskostenhilfe bei Stufenklage [Folgesache nachehelicher Unterhalt]

I. Die am 22. September 2000 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts vom 8. August 2003 geschieden. Das am 25. Februar 2000 geborene gemeinsame Kind der Parteien lebt bei [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.04.2004 (18 UF 30/03)

Zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Ersetzung der Sorgeerklärung eines Elternteils nach Art. 224 § 2 Abs....

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, sind die nicht verheirateten Eltern des am ... geborenen Kindes M.. Im Zeitpunkt der Geburt und die folgenden Jahre haben die Eltern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VIII R 88/00)

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der Partnerin

Die ledige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie lebte im Streitjahr 1997 in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit ihrer Partnerin, der [...]
OLG München - Beschluss vom 19.04.2004 (4 WF 137/04)

Begründetheit einer Beschwerde; Kindesunterhalt bei Kindern aus zwei verschiedenen Ehen

Die sofortige Beschwerde des Gesuchstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lindau vom 2. März 2004 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2004 (21 WF 186/04)

Verweigerung der Auskunft durch einen Ehegatten im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute und führen vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Marienberg ein Scheidungsverfahren. Im Rahmen des Versorgungsausgleiches hat das Amtsgericht die Parteien zur Auskunft [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.04.2004 (6 WF 13/04)

Kostenentscheidung - gegenseitige Aufhebung der Kosten; Unterhaltsgläubiger - Rechtsschutzinteresse

I. Die Klägerin ist aus der am 1. Juni 1988 geschlossenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin und des Beklagten hervorgegangen. Im Jahr 1995 wurde die Ehe geschieden. Der Kindesunterhalt wurde nicht tituliert. Mit ihrer [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.04.2004 (9 WF 40/04)

Zur Verlegung des Gerichtsstandes im Sorgerechtsverfahren bei Umzug der Mutter gegen die Einwilligung des Vaters

I. Das Amtsgericht Hamburg beabsichtigt, das bei ihm geführte, am 22. Januar 2004 seitens des Kindesvaters eingeleitete Sorgerechtsverfahren 266 F 18/04 an das zur Übernahme bereite Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2004 (15 W 480/03)

Beurkundung der Geburt eines Kindes bei unbekannter Identität seiner Eltern ausländischer Staatsangehörigkeit

I. Am 22.01.2003 wurde im T in M ein Knabe geboren. Die Geburt des Kindes wurde dem Standesbeamten des Standesamtes M von dem Krankenhaus schriftlich am 28.01.2003 angezeigt. Darin sind als Mutter des Kindes Frau H und [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2004 (2 T 247/04)

LG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2004 (2 T 247/04)

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Beschluss des Amtsgerichts Westerburg vom 07.03.2003 (Aktenzeichen: 41 F 392/02) wegen eines Unterhaltsrückstandes für die Monate März bis [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.04.2004 (2 U 150/02)

Zins- und Tilgungsleistung durch einen Ehegatten nach Trennung und vor Scheidung

Die Berufung ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Feststellung zur Widerklage des Beklagten ist zum Teil unzulässig. Soweit sie dagegen zulässig ist, hat sie im Ergebnis auch Erfolg. Zur [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.04.2004 (3Z BR 63/04)

Verlängerung einer Betreuerbestellung

I. Das Amtsgericht verlängerte am 14.1.2004 eine erstmals am 18.12.2002 angeordnete Betreuung für den Betroffenen auf weitere fünf Jahre. Der Aufgabenkreis der erneut bestellten Vereinsbetreuerin umfasst danach [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.04.2004 (4 WF 23/04)

Voraussetzungslose Stattgabe eines auf § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO gestützten Abtrennungsantrages - Rechtsmmissbräuchliche Stellung...

Im vorliegenden Verfahren sind im Verbund anhängig die Folgesachen 1, 5 und 6. Mit der Folgesache elterliche Sorge beantragt die Antragsgegnerin, ihr das Sorgerecht für die Tochter L. allein zu übertragen. Der [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (VIII B 284/03)

Kindergeld: Verlustausgleich

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. August 2001 VI R 169/00 (BFHE 196, 504, BStBl II 2002, 250) abgewichen. Das Urteil betrifft einen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.04.2004 (8 UF 198/03)

Unterhalt für die Vergangenheit für mehr als vier Jahre

Die Parteien hatten am 28. Januar 1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen die Töchter R., geboren am 28. Februar 1984, und I., geboren am 19. März 1986. Die Ehewohnung befand sich in einem Einfamilienhaus in E., [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.04.2004 (16 UF 25/04)

Zur Bemessung des (angemessenen und notwendigen) Selbstbehalts, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem leistungsfähigen Dritten in...

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt für den Beklagten, Sohn der Klägerin, E., geb. 00.01.1988, der der geschiedenen Ehe der Klägerin mit dem wohl sorgeberechtigten Vater entstammt und seit Mai 2000 in dessen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.04.2004 (9 WF 27/04)

Zur Aufteilung der Unterkunft im Prozesskostenhilferecht nach Kopfteilen

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragsgegnerin für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass die Antragsgegnerin ab 1. Dezember 2003 monatliche Raten von 45 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.04.2004 (14 UF 254/03)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 28. Oktober 2003 (Bl. 33 - 36 d. A.) ist die Ehe der Parteien geschieden und zugleich der Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt worden, da die [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.04.2004 (13 U 213/03)

Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer Internet-Domain

I. Die Parteien streiten um den Domain-Namen 'g.de'. Der Beklagte, damals handelnd unter der Firma J.& H. GbR, ließ sich im April 1999 von der Firma G. GmbH beauftragen, die Internet-Domain 'g.de' zu reservieren und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.04.2004 (3 W 26/04)

Zulässige rechtliche Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Für den Betroffenen wurde auf seine Anregung hin mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - vom 7. Januar 2003 der weitere Beteiligte zu 1) als Vereinsbetreuer mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge [...]
FG Hamburg - 08.04.2004 (II 51/03)

Ehescheidung: Abgeltungszahlung für Zugewinnausgleich

Dem im Rahmen der Scheidung von den Parteien erarbeiteten Interessenausgleich fehlt das für einen Abzug als außergewöhnliche Belastungen erforderliche Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit. Dagegen können [...]
BGH - Beschluß vom 07.04.2004 (XII ZB 51/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

I. Der am 24. April 1974 geborene Gläubiger ist der Sohn der Frau A. R. und ihres verstorbenen, von der Schuldnerin allein beerbten früheren Ehemannes K. R.. Durch rechtskräftiges Urteil des Tribunal de Première [...]
BGH - Beschluß vom 07.04.2004 (XII ZR 253/03)

Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung mit der Einlegung eines Rechtsmittels

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Das Amtsgericht hat die Beklagte, die Mutter der Klägerin, zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von 249 EURO verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.04.2004 (5 W 56/03)

Begrenzung des zeitlichen Aufwands des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht

I. Die Beschwerdeführerin ist Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen in den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Durch Beschlüsse vom 12.11.2002 (Bl. 71 f. d. A.) [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2004 (8 W 23/04)

Berechnung des Gebührenstreitwertes bei Vergleichsabschluss über die Fortsetzung eines Mietverhältnisses zu einem bestimmten - geringeren...

Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger selbst durch die Festsetzung der Gebührenstreitwerte nicht beschwert ist. Dem Klägervertreter steht aber nach § 9 Absatz 2 Satz 1 BRAGO ein eigenes [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.04.2004 (9 WF 37/04)

Verweigerung der Prozesskostenhilfe in Verfahren, die in der Hauptsache nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden können

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben bis Mai 2003 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Aus ihrer Verbindung ist der am Juni 2001 geborene Sohn F.- K. S. hervorgegangen. Im Rahmen eines [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.04.2004 (3Z BR 267/03)

Betreuuervergütung bei ausländischem Diplom

I. Am 15.10.2002 bestellte das Vormundschaftsgericht dem mittellosen Betroffenen durch einstweilige Anordnung den ehemaligen Betreuer vorläufig bis 15.4.2003 mit einem umfänglichen Aufgabenkreis. In dem Beschluss wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2004 (11 WF 60/04)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 620 ZPO wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit 1987 verheiratete und seit März 1999 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am 20.04.1988 geborene Tochter K. hervorgegangen, die im Haushalt der Beteiligten zu 2. [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.04.2004 (3Z BR 17/04)

Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung - Reichweite des Schenkungsverbots in Betreuungssachen

I. Auf Anregung der Einrichtung, in der die Betroffene untergebracht ist, ordnete das Vormundschaftsgericht am 26.2.2001 eine Begutachtung der Betroffenen zu deren Betreuungsbedürftigkeit an. Der Sachverständige [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.04.2004 (5 K 2761/02 (Kg))

Abzweigung des Kindergeldes an das gegenüber den Eltern nicht unterhaltsberechtigte Kind; Bindungswirkung der vormundschaftsgerichtlichen...

Streitig ist, ob eine Abzweigung des Kindergeldes an das Kind nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz -EStG- auch dann erfolgt, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt leistet, dazu mangels [...]
LG Regensburg - Beschluss vom 06.04.2004 (2 T 90/04)

LG Regensburg - Beschluss vom 06.04.2004 (2 T 90/04)

Die zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache begründet. Zwar reicht die Krankheit eines Anwalts für allein nicht aus, die dadurch hervorgerufenen Kosten bei Anwaltswechsel festzusetzen. Bei Zulassungsaufgabe ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2004 (II-10 WF 4/04)

Gebührenerhöhung nach § 23 BRAGO

FamRZ 2005, 739 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2004 (8 UF 254/03)

Unterhalt wegen Krankheit: Einsatzzeitpunkt für krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer am 16. August 1968 geschlossenen Ehe ist die Tochter A., geboren am 19. März 1970, hervorgegangen. Die Ehe ist am 15. August 1986 geschieden worden (57 F 103/85 AG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2004 (11 WF 62/04)

Kosten für eine Klassenfahrt als Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 3 BGB

I. Die Klägerin will den Beklagten auf Zahlung der Hälfte der Kosten für eine Klassenfahrt in Höhe von 110,- EURO in Anspruch nehmen, die die Tochter A.-L. im Herbst 2004 mitmachen soll. Dafür begehrt sie (ergänzend) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.04.2004 (11 UF 43/04)

Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Unterhaltstitels

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Durch Prozessvergleich vor dem Bezirksgericht Liesing (Österreich) vom 9. Mai 2003 (Bl. 2 - 5 GA) hat sich der Antragsgegner - unter Ziffer III. - verpflichtet, ab 1. Juni [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.04.2004 (3Z BR 255/03)

Glaubhaftmachung bei vorläufiger Betreuerbestellung

I. Auf ärztliche Anregung ordnete das Vormundschaftsgericht am 30.9.2003 die Vorführung des Betroffenen zur Untersuchung in einem Bezirkskrankenhaus zum Zweck der Feststellung seiner Betreuungsbedürftigkeit an. Nach [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2004 (I-1 W 17/04)

Ausgleichsansprüche wegen Schuldentilgung für ein Familieneigenheim nach Trennung der Ehegatten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 2. März 2004 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung an den Einzelrichter der [...]