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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2004 (II-10 WF 7/04)

Verhandlungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs außerhalb der mündlichen Verhandlung

Vorinstanz: AG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 61 F 263/02 OLGReport-Düsseldorf 2005, 16 [...]
BSG - Urteil vom 01.04.2004 (B 7 AL 46/03 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht...

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen eines nicht angezeigten Steuerklassenwechsels für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 31. Dezember 1999 sowie eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2004 (15 W 74/04)

Mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten betreuungsrechtlichen Maßnahme

I. Die Betroffene gehört seit ihrer Kindheit der Glaubensgemeinschaft der A an. Ende Juni 2003 begab sie sich zur Durchführung einer Hüftpfannenwechseloperation in die T in H. Bei ihrer Aufnahme legte sie eine von ihr [...]
BSG - Urteil vom 01.04.2004 (B 7 AL 14/04 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht...

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) der Klägerin vom 1. Januar bis 18. April 1998 und die Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) vom 19. April 1998 bis 31. August 1998, sowie um [...]
KG - Urteil vom 01.04.2004 (16 UF 233/03)

Einsatz des Vermögens zur Befriedigung des Mindestbedarfs minderjähriger Kinder; Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsraten für...

FamRZ 2004, 1745 [...]
BSG - Urteil vom 01.04.2004 (B 7 AL 52/03 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht...

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen eines nicht angezeigten Steuerklassenwechsels für den Zeitraum vom 1. September 1999 bis 30. April 2000 sowie eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (3Z BR 250/03)

Bemessung der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers

I. Für den Betroffenen war bis zum 9.4.2002 der Beschwerdeführer zum Betreuer bestellt für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, Krankenkassen, [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 31.03.2004 (2 T 231/04)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Mobiliarzwangsvollstreckung

FamRZ 2005, 529 [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (3Z BR 246/03)

Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren wegen vorläufiger Unterbringung - Rechtfertigung einer Unterbringungsmaßnahme bei...

I. Auf Anregung der zuständigen Betreuungsstelle bestellte das Vormundschaftsgericht am 17.4.2003 der Betroffenen durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung [...]
FG Köln - Urteil vom 31.03.2004 (4 K 5314/01)

Zur Bindungswirkung eines ablehnenden Kindergeldbescheides

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor Januar 2001 hat. Zum Teil wird dieser Anspruch im Anfechtungsverfahren (Anfechtung des auf den zuletzt gestellten Antrag des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.03.2004 (11 UF 567/01)

Voraussetzungen des Getrenntlebens innerhalb der ehelichen Wohnung

I. Die Parteien, beide ehemals türkische Staatsbürger und seit dem Jahre 2000 deutsche Staatsangehörige, haben am 13. Juni 1985 in der Türkei die Ehe geschlossen (Heiratsurkunde der Republik Türkei - Finanzministerium [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2004 (7 WF 719/04)

Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Vergütungsfestsetzung eines Rechtsanwalts für geleistete Beratungshilfe im Zusammenhang mit...

I. Rechtsanwältin W ist im Herbst 2001 von B zur Wahrnehmung von deren Interessen aus Anlaß der Trennung von ihrem Mann B tätig geworden. Sie hat insoweit zunächst unter dem 24.10.2001 ein Schreiben an B gerichtet, in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.03.2004 (7 U 642/03)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom 26.9.2003 (Bl. 100 ff. d. A.) Bezug genommen. Durch dieses Urteil hat das Landgericht die Klage [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.03.2004 (11 UF 208/04)

Namenserteilung eines adoptierten Kindes

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende befristete Beschwerde der Antragstellerinnen (zur Anwendung des § 621 e ZPO vgl. BGH FamRZ 1999, 1648) ist auch begründet. Der Senat schließt sich der Auffassung an, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.03.2004 (13 UF 567/03)

Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung eines eheähnlichen Verhältnisses

I. 1. Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 3. April 2001 geschieden (32 F 152/ 99). In diesem Urteil wurde der jetzige Kläger und damalige Antragsgegner auf sein Anerkenntnis hin verurteilt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2004 (20 W 33/04)

Auslegung einer notariellen Urkunde als Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht

I. In einer am ... November 2001 vor dem Notar A B in O1 zu UR-Nr. .../2001 beurkundeten Erklärung gab die Betroffene unter Ziffer 1 und 2 zunächst Anweisungen an die Ärzte im Sinne einer Patientenverfügung sowie zum [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.03.2004 (7 UF 3065/03)

Zur Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

I. Die Parteien haben am 30.3.1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner am 6.9.2001 zugestellt. Während der Ehezeit vom 1.3.1979 bis 31.8.2001 haben die Parteien folgende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2004 (4 W 3/04)

Eingeschränkte Geltendmachung des Befreiungsanspruchs geschiedener Ehegatten bezüglich gesamtschuldnerischer Darlehensverbindlichkeit...

Die gemäß § 793 ZPO statthafte und in formeller Hinsicht bedenkenfreie sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochene [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2004 (11 Wx 13/04)

Vormundschaftsgerichtliche Zustimmung bei Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen

I. Die 96 Jahre alte Betroffene lebt seit 1993 in Pflegeheimen. Für sie ist seit 1997 ihr Neffe mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge und Gesundheitsfürsorge als Betreuer bestellt. Sie befindet sich im Endstadium [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2004 (9 UF 139/03)

Trennungsunterhalt für eine Ehefrau in den neuen Bundesländern: Anrechenbares fiktives Einkommen bei Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit;...

I. Die auf dem Gebiet der neuen Bundesländer lebenden Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Die miteinander verheirateten Parteien leben seit November 2000 voneinander getrennt. Ihre Ehe ist kinderlos geblieben. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2004 (2 AZR 295/03)

Kündigung; Mutterschutz; Prozessrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Elternzeit; Kündigung einer Schwangeren wegen Betriebsstillegung;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die 1967 geborene Klägerin war seit 1989 bei der Schuldnerin, über deren Vermögen während des Rechtsstreits das [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2004 (III B 105/03)

EigZulG - Kinderzulage

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. 1. Die Kläger und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.03.2004 (13 UF 805/03)

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 30. Dezember 1994 geheiratet. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, E.... C........, geboren am ... März 1999. Die Parteien haben am 7. Dezember 2001 vor dem Notar L..... in K...... einen [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.2004 (XII ZB 2/04)

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 10. September 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 14. März 1952) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 11. Oktober 1956) am 17. August 2002 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2004 (11 UF 48/04)

Gewährung von Kindesunterhalt - zum Nachweis der fehlenden bzw. eingeschränkten Leistungsfähigkeit des wiederverheirateten Unterhaltspflichtige...

I. Der am 07.04.1991 geborene Kläger zu 1. und die am 15.07.1993 geborene Klägerin zu 2. sind die Kinder des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe mit der Kindesmutter und gesetzlichen Vertreterin der Kläger, in deren [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.2004 (XII ZB 204/02)

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 18. Dezember 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 7. Dezember 1950) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 10. September 1938) am 13. Dezember 2001 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2004 (9 WF 236/03)

Kindergeld als maßgebliche Bedürftigkeit einzusetzendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfebewilligung

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Den Berechnungen des Amtsgerichts in der Anlage zum angefochtenen Beschluss ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2004 (16 Wx 60/04)

Zwangsunterbringung eines behandlungsuneinsichtigen Patienten

Bei der Betroffenen besteht nach fachärztlicher Diagnose eine manische Psychose. Durch Beschluss vom 10.01.2004 ordnete das Amtsgericht Köln auf den Antrag des Beteiligten zu 2) auf der Grundlage der §§ 11, 14 PsychKG [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2004 (4 UF 50/03)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - zulässige Anspruchshäufung - Ausgleichsrente - Ausschluss wegen grober...

I. Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches, welcher gemäß Ziffer II letzter Absatz des Tenors des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.2004 (XII ZB 287/03)

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 19. Juli 1975 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 14. April 1948) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 5. September 1951) am 26. November 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.2004 (XII ZB 27/99)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei Absolvierung einer Berufsausbildung durch den anspruchstellenden...

I. Die Parteien haben am 12. Juli 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 5. Januar 1954) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 13. Dezember 1957) am 12. März 1996 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.2004 (XII ZB 288/03)

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 13. August 1993 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 21. März 1970) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 2. Juni 1965) am 20. November 2002 zugestellt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.03.2004 (3 W 219/03)

Zum Erfordernis einer Betreuerbestellung für psychisch Erkrankten

I. Der im Jahr 1961 geborene Betroffene hat für sich die Einrichtung einer 'Betreuung zur Geltendmachung von Rechten gegenüber Sozialbehörden, und Arbeitsamt; gegenüber Ärzten und gesundheitlichen Behörden; und [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.2004 (XII ZB 286/03)

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 14. Mai 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 29. September 1954) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 1. Januar 1956) am 31. Januar 2002 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 56/02)

Kindergeld; Meldepflicht; Arbeitsloses Kind - Kindergeldgewährung und Meldepflicht eines arbeitslosen Kindes

Streitig ist - nach teilweiser Erledigung der Hauptsache für die Monate Dezember 2001 und Januar 2002 - noch, ob der Klägerin für das Kind S für den Monat November 2001 Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist die Mutter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 535/03)

Urlaubsbegleitung; Betreuung; Behindertes Kind; Außergewöhnliche Belastung; Krankheitskosten; Zwangsläufigkeit - Aufwendungen bei...

Streitig ist, ob die Kläger im Streitjahr 2001 Aufwendungen, die ihnen wegen Begleitung ihrer behinderten Kindern bei zwei Urlaubsreisen entstanden sind als außergewöhnliche Belastungen abziehen können. Die Kläger sind [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2004 (XI ZR 114/03)

Haftung der Ehefrau bei finanziertem Erwerb eines PKW

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzuges gekündigten Ratenkredites in Anspruch. Am 9. März 1999 unterzeichneten die damals 46-jährige Beklagte und ihr Ehemann, nachdem sie sich im [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.03.2004 (3Z BR 265/03)

Betreuerbestellung bei vorhandener umfassend erteilter Vertretervollmacht

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte mit Beschluss vom 17.7.2001 für den Betroffenen einen seiner Söhne zum Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post. Ferner [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.03.2004 (1 WF 95/04)

Kostentragung nach Erteilung einer Auskunft

FamRZ 2005, 643 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2004 (II-10 WF 1/04)

Entstehen der Beweisgebühr durch Teilnahme an einer Anhörung der Parteien

Vorinstanz: AG Erkelenz, - Vorinstanzaktenzeichen 13 F 213/02 OLGReport-Düsseldorf 2005, 30 [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2004 (VI ZR 112/03)

Schadensersatz bei Tod des Ehemanns

Die Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2004 (9 UF 33/04)

Versorgungsausgleich: Behandlung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich unzutreffend durchgeführt, indem es den Ausgleich [...]
BMF - 23.03.2004 (St I 4 - S 0338 - 2/2003)

Familienleistungsausgleich; Abzug der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung

Meine Weisung vom 16. Oktober 2003 - St I 4 - S 0338 - 1/2003 - (BStBl I S. 545) In Folge der in meiner o. g. Weisung vom 16. Oktober 2003 genannten Rechtsprechung des BVerfG hat der Gesetzgeber nunmehr im Rahmen des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.03.2004 (1 UF 354/03)

Zu den Voraussetzungen für Abänderungsgründe bei Änderung einer Sorgerechtsregelung

I. Anstelle des Tatbestands wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss. Die Parteien streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind L., geboren am [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.03.2004 (12 WF 141/03)

Umfang der Vergütung eines Verfahrenspflegers

Antragsteller ist der Vater der Kinder M... und B..., zu denen er mehrere Jahre keinen Kontakt hatte. Unter dem 28. November 2001 beantragte er eine Umgangsregelung und die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich. [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 57/03)

Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltführenden Ehegatten

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 4.501,43 EURO nebst Zinsen und Kosten. Der Schuldner wird von seiner Ehefrau, der Drittschuldnerin, unterhalten. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.03.2004 (6 WF 18/04)

Höhe der Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Familiengericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Durch Beschluss vom 19. März 2001 hat das Familiengericht dem Antragsteller für das vorliegende [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2004 (V ZR 104/03)

Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; Zulässigkeit neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz;...

Mit Vertrag vom 14. Juni 1990 gestattete die Gemeinde G. G. dem Kläger die Nutzung eines in ihrem Besitz befindlichen Hotelgrundstücks, das im Jahr 1950 in Volkseigentum übergeführt und der Gemeinde im Jahr 1989 von [...]
EuGH - Urteil vom 18.03.2004 (Rs C-342/01)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Arbeitnehmerinnen, deren Mutterschaftsurlaub zeitlich...

[01] Mit Beschluss vom 3. September 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 12. September 2001, hat der Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 der [...]
KG - Beschluss vom 18.03.2004 (8 W 2/04)

Zahlungspflichten des nicht verpflichteten Ehegattens nach gescheiterter Ehe

Die form- und fristgerecht innerhalb der Frist nach § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte Beschwerde ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens [...]