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OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2004 (27 UF 2/04)

Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge wegen Aufenthalts des Kindesvaters in Großbritannien

Auf die Beschwerde der Antragsgegner vom 19. Dezember 2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z. vom 5. Dezember 2003 (7 F 508/03) aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei, § [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2004 (16 Wx 27/04)

Vergütung eines Diplomtheologen als Berufsbetreuer

Die weitere Beschwerde des früheren Betreuers ist zulässig, nachdem sie durch das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassen worden ist. Sie ist auch in der Sache begründet. Dem Beschwerdeführer steht für [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.02.2004 (3Z BR 6/04)

Berücksichtigung zeitlich zurückliegender Vorschläge des Betroffenen Betreuerauswahl

I. Mit Beschluss vom 30.11.2000 bestellte das Amtsgericht dem Betroffenen eine Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin. Der Betreuerin wurden übertragen die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.02.2004 (8 UF 199/03)

Zur Behandlung von eigenveranlassten Kreditbelastungen in der Ehe

Der am 24. Februar 1940 geborene Beklagte war mit der Klägerin in der Zeit vom 2. September 1961 bis zum 12. Januar 2004 (Teilrechtskraft des angefochtenen Verbundurteils seit dem 13. Januar 2004) verheiratet. Die fünf [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2004 (10 UF 3794/03)

Zur Billigkeit des Ausgleiches zwischen Ehegatten bei unterschiedlichen tatsächlichen Zahlenbeträgen im Punktemodell des öffentlichen...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg hat mit Endurteil vom 29.10.2003 die am 26.9.1953 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 den Versorgungsausgleich zu Lasten der Anwartschaften des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2004 (20 W 49/04)

Vergütung des berufsmäßig als Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts - Beginn der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3...

I. Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss vom 01. Oktober 2001 zum Ergänzungspfleger für den Wirkungskreis ausländerrechtliche und asylrechtliche Betreuung für den ohne Begleitung der Eltern in die Bundesrepublik [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2004 (20 W 53/03)

Zur Berichtigung des Geburtseintrags bezüglich des Familiennamens von Mutter und Kind sowie der Angabe des Ehemannes bei späterem...

I. Die Geburt der am ... April 1997 in O1 von der Beteiligten zu 2) geborenen Betroffenen wurde unter dem Geburtseintrag Nr. .../1997 im Geburtenbuch des Standesamtes O1 - ... beurkundet. Da ein Auszug des bei dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.02.2004 (4 WF 20/04)

OLG Bremen - Beschluss vom 23.02.2004 (4 WF 20/04)

Die Kindeseltern streiten um die elterliche Sorge für ihre Tochter S. geb. 16.11.1998. Nachdem zunächst die Mutter die elterliche Sorge allein erhalten hatte, übertrug das Familiengericht mit Beschluss vom 22.10.2002 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.2004 (17 WF 31/04)

Prozesskostenhilfe - Zuständigkeit für Scheidungsverfahren bei Angehörigen von Drittstaaten

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Familiengerichts Heilbronn ist nicht begründet. Der Scheidungsantrag der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2004 (1 K 351/02)

Auszahlung eines Erstattungsbetrags im Falle von zusammenveranlagten Ehegatten; Rückforderungsbescheides

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von erstatteter Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für das Kalenderjahr 2000. Der Kläger wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau ... zusammen zur Einkommensteuer [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.02.2004 (8 UF 251/04)

Versorgungsausgleich bei Bezug einer Betriebsrente

1. Die am 7. Oktober 1966 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts München vom 17. November 1992 (545 F 1293/92) geschieden. In jenem Urteil wurde der Versorgungsausgleich in der Weise [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.02.2004 (6 WF 2/04)

Ermittlung der Prozesskostenraten

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, der das Familiengericht mit Beschluss vom 30. Dezember 2003 teilweise abgeholfen hat, hat nach Maßgabe der Entscheidungsformel einen weiteren Teilerfolg. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.02.2004 (3Z BR 33/04)

Kriterien bei der Auswahl eines Betreuers

Das Amtsgericht bestellte am 6.2.2003 für die Betroffene eine ehrenamtliche Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.02.2004 (3Z BR 258/03)

Anfechtbarkeit der endgültigen Betreuerbestellung - Abgrenzung von Betreuerentlassung und Beschwerde über Betreuerbestellung

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 20.3.2003 vorläufig und am 8.5.2003 endgültig auf die Dauer von fünf Jahren eine berufsmäßige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2004 (19 W 9/04)

Streitwertfestsetzung für Räumungsklage gegen Ehepartner des Mieters

Die von den Prozessbevollmächtigten ersichtlich im eigenen Namen eingelegte (weil sonst unzulässig, vergl. OLGR Naumburg 2001, 131) sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zutreffend [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.02.2004 (1Z BR 100/03)

Voraussetzungen für die Erteilung des Kindesnamens durch den sorgeberechtigten Elternteil

I. Der 1984 geborene Beteiligte zu 1 ist das leibliche Kind der nicht miteinander verheirateten Beteiligten zu 2 und 3. Der Beteiligte zu 3 hat die Vaterschaft anerkannt. Das Kind erhielt als Geburtsnamen den Namen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2004 (15 WF 198/02)

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Eintritt der Volljährigkeit

VersR 2004, 1888 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.02.2004 (4 WF 10/04)

Anspruch auf Trennungsunterhalt bei gleichzeitig bestehendem Unterhaltsanspruch gegen den Vater des nicht von dem Ehemann abstammenden...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Ihre Rechtsverfolgung bietet auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine hinreichende Aussicht [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2004 (4 WF 10/04)

Rechtswirkungen eines Vaterschaftsanerkenntnisses - Verhältnis des Unterhaltsanspruchs gem. § 1615l BGB zum Anspruch auf Trennungsunterhalt...

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet Ihre Rechtsverfolgung bietet auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine hinreichende Aussicht auf [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2004 (III R 54/01)

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (III R 54/01)

I. Über das Vermögen des Ehemannes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war das Konkursverfahren eröffnet worden. Mit notariellem Kaufvertrag vom 8. Juli 1996 veräußerte der Konkursverwalter das im [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.02.2004 (15 UF 208/03)

Umfang des Ausbildungsunterhalts bei Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses

Vorinstanz: AG Gifhorn, vom 22.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 288/03 OLGReport-Celle 2004, 209 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.02.2004 (7 UF 828/03)

Berücksichtigung der Absenkung der Versorgungsbezüge bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 18.02.1993 geheiratet. Mit einer dem Antragsgegner am 23.02.2002 zugestellten Antragsschrift hat die Antragstellerin die Scheidung der Ehe beantragt, diesen Antrag jedoch im Verhandlungstermin [...]
BVerfG - Urteil vom 18.02.2004 (1 BvR 193/97)

Bestimmung des früheren zum neuen Ehenamen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 1355 Abs. 2 BGB, nach dem Eheleute, die einen gemeinsamen Familiennamen als Ehenamen führen wollen, dazu nur den Geburtsnamen des Mannes [...]
BSG - Urteil vom 18.02.2004 (B 10 EG 6/03 R)

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 6. August 1993 bis zum 5. Februar 1994. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen [...]
BSG - Urteil vom 18.02.2004 (B 10 EG 9/03 R)

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 11. August 1995 bis zum 10. Februar 1996. Die verheiratete Klägerin war im streitigen Zeitraum türkische Staatsangehörige und [...]
BSG - Urteil vom 18.02.2004 (B 10 EG 7/03 R)

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von bayerischem Landeserziehungsgeld (LErzg) für den Zeitraum vom 4. Juli 1995 bis 3. Januar 1996. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.02.2004 (3Z BR 5/04)

Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Regelung des persönlichen Umgangs mit Familienangehörigen und Geschäftswert

I. Für die Betroffene ist seit 11.1.2000 eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.02.2004 (3Z BR 251/03)

Aussetzung in Betreuungssachen wegen Vorgreiflichkeit einer anderen Frage - Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung in Betreuungssachen...

I. Für den vermögenden Betroffenen wurde im Oktober 2001 die Betreuung angeordnet; für ihn wurde ein Berufsbetreuer bestellt, dem u.a. der Aufgabenkreis der Vermögenssorge zugewiesen wurde. Mit Beschluss vom 20.11.2002 [...]
BSG - Urteil vom 18.02.2004 (B 10 EG 8/03 R)

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeld (LErzg) für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis 21. Januar 1993. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen Zeitraum [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.02.2004 (3Z BR 256/03)

Anforderungen an einen Betreuervorschlag bei zweifelhafter Willensbetätigungsmöglichkeit des Betreuten - Betreuerauswahl bei Interessenkonflikt...

I. Für die Betroffene ist seit 23.7.2003 eine ihrer Töchter zur Betreuerin für alle Angelegenheiten bestellt, mit Ausnahme des Aufgabenkreises Abschluss einer Pflegevereinbarung und Vertretung hinsichtlich des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 17.02.2004 (9 TG 60/04)

Ausländer- und Auslieferungsrecht - aufschiebende Wirkung, Ehegatte, Scheinehe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor der vorliegenden Entscheidung näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.02.2004 (12 UF 227/99)

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung - Anwartschaften bei dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein

Die am 28. Oktober 1949 geborene Antragstellerin und der am 09. Juni 1948 geborene Antragsgegner hatten am 22. Juni 1973 miteinander die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind drei gemeinsame Kinder hervorgegangen. Nachdem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.02.2004 (14 UF 30/04)

Anfechtung einer Kostenentscheidung

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil über die Scheidung der Ehe und die Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich entschieden. Hinsichtlich des Zugewinnausgleichs hatte die Antragstellerin einen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.02.2004 (8 U 3/03)

Voraussetzungen und Auseinandersetzung einer Ehegatten-Innnengesellschaft

Die Parteien - zwischenzeitlich rechtskräftig geschiedene Eheleute - streiten um Ausgleichsansprüche nach einer beendeten Ehegatten-Innengesellschaft, hilfsweise nach den Grundsätzen über den Fortfall der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.02.2004 (6 WF 8/04)

Anforderungen an eine Beschwerdeschrift

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist unzulässig. In dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 4. November 2003 ist keine wirksame Beschwerdeeinlegung zu sehen. Gemäß § 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss die Beschwerdeschrift [...]
BSG - Urteil vom 17.02.2004 (B 1 KR 7/02 R)

Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei unbezahltem Urlaub

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Mutterschaftsgeld sowie die Feststellung der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Klägerin war aufgrund einer Beschäftigung als Erzieherin [...]
BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 58/03)

BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 58/03)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gewährt der im Jahre 1964 geborenen, zu 100 v.H. schwerbehinderten und seit dem Jahre 1987 in einer Einrichtung für Behinderte vollstationär untergebrachten M [...]
BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 84/03)

Kindergeld: Promotion als Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter des im November 1975 geborenen Sohnes L. L beendete am 6. April 2001 sein Psychologiestudium an der Universität X mit dem Abschluss Diplompsychologe. Am [...]
BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 34/03)

Kindergeld - volljährige behinderte Kinder

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1962 geborene Tochter T. T ist teilstationär in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt, der Grad der Behinderung beträgt 100 v.H.; der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2004 (I-23 U 29/03)

Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung

A. Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie im Jahre 1999, nachdem sie von ihrem Ehemann geschieden worden war, im Zusammenhang mit Steuernachforderungen für die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.02.2004 (13 WF 88/04)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Zugewinnausgleichs außerhalb des Scheidungsverbundes

Die Parteien sind seit Dezember 2001 rechtskräftig geschieden. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung eines Zugewinnausgleichsbetrages von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.02.2004 (18 UF 247/03)

Bewertung von Anwartschaften bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg im Rahmen des Versorgungsausgleich...

NJW 2004, 1808 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2004 (9 UF 154/03)

Schwerer Mangel des Verfahrens zum Versorgungsausgleich wegen nicht hinreichender Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlun...

Die gemäß § 621 e ZPO zulässigen befristeten Beschwerden haben in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht führen. Das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.02.2004 (6 WF 60/03)

Reichweite der gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterhaltspflichtiger Personen gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern

I. Die am Januar 1989 geborene Beklagte zu 1) und der am März 1993 geborene Beklagte zu 2) sind aus der durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 9. Januar 2003 - 22 F 276/01 - rechtskräftig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2004 (11 WF 146/03)

Verpflichtung des studierenden Kindes gegenüber dem unterhaltspflichtigem Elternteil, das Studium zielstrebig zu verfolgen

Die sofortige Beschwerde, mit der die Klägerin sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihr für die Unterhaltsklage gegen ihre Mutter keine Prozesskostenhilfe bewilligt hat, ist zulässig, aber nicht begründet. Das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2004 (5 Ta 21/04)

Einkommen nichtehelicher Lebensgemeinschaft bei Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Ehegatteneinkommen; nicht eheliche...

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht - nachdem sich das Verfahren erstinstanzlich durch Zahlung der Klageforderung erledigt hat - den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen, weil die Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.02.2004 (16 WF 173/03)

Relevanz der finanziellen Mittel der Partner zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe

(nicht dem Antragsgegner mitzuteilen) Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen zwischen 50 und 100 EURO errechnet und hat die daraus sich ergebenden monatlichen Raten mit 30 EURO festgesetzt. Bei der Ermittlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2004 (11 WF 197/03)

Unterhaltsfestsetzung für ein minderjähriges Kind im Mangelfall

I. Die Antragstellerin ist die leibliche Mutter des am 01.02.1999 geborenen, im väterlichen Haushalt lebenden J V, für den der Antragsgegner Leistungen nach dem UVG erbringt. Ein weiteres, am 23.02.1992 geborenes Kind [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2004 (VIII B 185/03)

Kindergeld - Wartezeit bis zum Beginn des Ersatzdiensts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes (EStG) analog in Fällen anwendbar ist, in denen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2004 (II-1 UF 88/02)

Zur Entziehung des Sorgerechtes bei krankheitsbedingtem Fehlverhalten eines Elternteiles

I. Die Beschwerdeführer sind die Eltern des am 29.4.2000 geborenen Kindes J S. Den Eltern wurde durch Beschlüsse des Amtsgerichts vom 28.9. und vom 2.10.2000 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für J entzogen, weil der [...]