BSG - Urteil vom 18.02.2004
B 10 EG 9/03 R
Normen:
BVerfGG § 79 ; EG Art. 231 Abs. 2 Art. 234 ; EWGAssRBes 3/80 Art. 3 Abs. 1 ; LErzGG BY Art. 1 Abs. 1 S. 1 ; SGB X § 27 ;
Vorinstanzen:
Bayerisches Landessozialgericht - L 9 EG 53/02 - 30.06.2003,
SG München, vom 07.10.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 29 EG 158/02

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

BSG, Urteil vom 18.02.2004 - Aktenzeichen B 10 EG 9/03 R

DRsp Nr. 2004/14344

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

Türkische Staatsangehörige, die erstmals nach dem Urteil des EuGH vom 4.5.1999 - Rs C-262/96 bayerisches Landeserziehungsgeld für Zeiten davor beantragen, können sich weder zur Begründung der Anspruchsvoraussetzungen noch zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder zur Geltendmachung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs auf das Diskriminierungsverbot des europäischen Assoziationsrechts berufen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

BVerfGG § 79 ; EG Art. 231 Abs. 2 Art. 234 ; EWGAssRBes 3/80 Art. 3 Abs. 1 ; LErzGG BY Art. 1 Abs. 1 S. 1 ; SGB X § 27 ;

Gründe:

I

Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 11. August 1995 bis zum 10. Februar 1996.

Die verheiratete Klägerin war im streitigen Zeitraum türkische Staatsangehörige und lebte gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrer am 11. August 1993 geborenen Tochter Sevcan in Bayern, wo sie das Kind auch betreute und erzog. Daneben übte sie keine Erwerbstätigkeit aus; sie war bei der Betriebskrankenkasse der Deutschen Post familienversichert.