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BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (3Z BR 253/03)

Voraussetzung für eine Unterbringung zur Begutachtung und nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit

I. Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht am 1.9.2003 die Unterbringung und Beobachtung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses R. zur Vorbereitung eines [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2004 (16 WF 31/04)

Zu den förmlichen Voraussetzungen eines Antrags auf Erzwingung einer Wohlverhaltenspflicht eines Elternteiles

Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - H. vom 24.01.2003 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist das Kind D., geboren am ...2000, hervorgegangen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2004 (III R 24/03)

Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als außergewöhnliche Belastung

I. Auf die Klage des Kindes stellte das Amtsgericht durch Urteil vom 22. September 1994 fest, dass der Kläger und Revisionskläger (Kläger) der Vater ist und verurteilte ihn zur Zahlung des Regelunterhalts. Aus den [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2004 (III R 31/02)

Zahlung von Erpressungsgeldern als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 1996 mit seiner im April 1998 an einem Herzinfarkt verstorbenen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute waren seit 1964 verheiratet. [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2004 (III R 50/02)

Unterhaltsleistungen an gleichgestellte Personen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie eine Berufsunfähigkeitsrente. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für 1996 schätzte der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2004 (19 U 212/00)

Voraussetzungen einer Ehegatten-Innengesellschaft; Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Anmerkung Wever FamRZ 2004, 879 FamRZ 2004, 877 [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2004 (IV ZB 21/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Kläger nahm die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auf Zahlung von Rente und Beitragsbefreiung in Anspruch. Vor dem Oberlandesgericht haben die Parteien einen [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2004 (XI ZR 13/03)

Verpflichtung des Kreditkartenunternehmens nach Erteilung der Zustimmung; Verpflichtung zur Zahlung trotz Unvollständigkeit des Leistungsbeleg...

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht eines Acquiring-Unternehmens des Kreditkartengewerbes das beklagte Vertragsunternehmen, das einen Versandhandel für Brillen, optische Produkte und Zubehör betreibt, auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2004 (3 Ws 321/04)

Zur Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung gem. § 40 III StPO bei ordnungsgemäßer polizeilicher...

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafkammer das Wiedereinsetzungsgesuch der Angeklagten gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zurückgewiesen. Zu dieser war die Angeklagte unter Bezugnahme auf § 40 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.03.2004 (21 WF 191/04)

Verweisung in § 14 FGG auf die Statthaftigkeit des Rechtsmittels bei Versagung von PKH

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 2. Januar 2004, zugestellt am 13. Januar 2004, wurde der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für das Verfahren zur Regelung des Umgangs des Antragstellers [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2004 (XI ZR 169/03)

Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens gegen das Kreditunternehmen

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht eines Acquiring-Unternehmens des Kreditkartengewerbes den beklagten Vertragsunternehmer, der einen Handy-Versandhandel ('Online-Shop') betreibt, auf Rückgewähr von Zahlungen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2004 (17 WF 50/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - zur Prüfung der Erfolgsaussicht eines Genugtuungs- bzw. Entschädigungsanspruchs des geschiedenen...

Die statthafte und auch sonst zulässig eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts ist unbegründet. Auch der Senat geht mit der Beschwerdeführerin davon [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.03.2004 (5 UF 123/03)

Wirksamkeitsfeststellung einer Adoption in Kasachstan als Unterhaltsanspruchsvoraussetzung

I. Die 1983 in Kasachstan als Tochter des Zeugen Sch... geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Der Beklagte war mit der 1995 verstorbenen Mutter der Klägerin verheiratet. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 65/03)

Kindergeld: Promotion als Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der am 19. Dezember 1974 geborenen E. E absolvierte bis Juli 2000 ein Pharmaziestudium, das sie am 11. Juli 2000 mit der Approbation zur Apothekerin [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 86/98)

Günstigerprüfung beim Kindergeld

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus der 1984 geschiedenen Ehe ist u.a. die im Jahr 1979 geborene Tochter M hervorgegangen, die im Streitjahr bei [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 48/03)

Kindergeld: Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO; Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seine 1997 und 2000 geborenen Kinder Kindergeld. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) überwies das Kindergeld auf ein vom Kläger angegebenes Bankkonto. [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 86/02)

Kindergeld: Übergangszeit zwischen Schule und Zivildienst länger als sechs Monate

I. Der 1982 geborene Sohn S des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beendete im Juni 2001 die Schulausbildung mit dem Abitur. Den Angaben des Klägers zufolge beabsichtigte S, ein Studium aufzunehmen; es sei aber [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 88/98)

Günstigerprüfung bei Übertragung des Kinderfreibetrags

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist geschieden und hat aus der Ehe ein Kind, das in ihrem Haushalt lebt. Der geschiedene Ehemann, dessen Aufenthalt ihr nach eigenen Angaben unbekannt ist, hat im [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 89/03)

Kindergeld: Verrechnung des hälftigen Kindergelds bei Verzicht auf Ausgleichsanspruch gem. § 1612b BGB

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist unverheiratet. Sein Sohn J (geboren im April 1996) lebte während des Streitjahrs 1999 im Haushalt der Mutter. Das Kindergeld für J wurde im Streitjahr an dessen Mutter [...]
VGH Hessen - Urteil vom 15.03.2004 (12 UE 1491/03)

Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung, gemeinsame elterliche Sorge, Privilegierung von Sorgeberechtigten ausländischen Staatsan...

Der 1973 in Cermik (Türkei) geborene Kläger reiste am 27. März 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb zunächst ein Asylverfahren, das nach Klagerücknahme mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.03.2004 (13 UF 671/03)

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung zur Regelung des Unterhalts

I. Die Parteien haben 1972 geheiratet. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, von denen zwei noch minderjährig sind, R..., geboren am ... Dezember 1986, und L..., geboren am ... August 1990. Beide Kinder leben im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.03.2004 (13 WF 144/04)

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt wegen mangelnder Leistungsbereitschaft; Verweisung des unterhaltsberechtigten Kindes auf die Aufnahme...

Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Sie erstrebt im vorliegenden Verfahren Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt gegenüber dem Antragsgegner. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2004 (12 WF 16/04)

Anspruch auf Auskunft über den Verbleib einzelner Vermögensgegenstände

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die von ihr im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens erhobene Auskunftsstufenklage, mit der sie von dem Antragsteller Auskunft über den Bestand [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2004 (14 WF 213/03)

PKH für einen in einem freien Arbeitsverhältnis stehenden Freigänger

1) Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist, soweit ihr das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, in der Sache teilweise begründet, da eine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ab 1.7.2001, also auch vor Juli 2003, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.03.2004 (13 UF 817/03)

Zulässigkeit der rückwirkenden Übertragung des halben Ausbildungsfreibetrages; Voraussetzungen des Anspruchs

FamRZ 2005, 315 NJW 2004, 1743 OLGReport-Koblenz 2004, 567 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2004 (6 WF 12/04)

Zur Rückabtretung nach § 91 BSHG übergegangener Unterhaltsansprüchen

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat nach Maßgabe der Entscheidungsformel einen vorläufigen Erfolg. Die teilweise Verweigerung der Prozesskostenhilfe wird von dem sich nach Lage der Akten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.03.2004 (16 UF 186/01)

Schadensersatzansprüche des Unterhaltsberechtigten bei Verschweigen verbesserter Einkommensverhältnisse

I. Die Kläger stammen aus einer am 12.11.1996 geschiedenen Ehe des Beklagten. Sie nehmen ihn auf Zahlung von Unterhalt und Schadensersatz in Anspruch. Der am 29.04.1952 geborenen Beklagte hat nach dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2004 (21 UF 157/03)

Voraussetzungen der Übertragung der alleinigen Sorge auf den Vater

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt vom 8. Juli 2003 wird gerichtsgebührenfrei und im Übrigen auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.03.2004 (1 U 67/02)

Anwendbarkeit deutschen Anfechtungsrechts auf in Österreich beurkundeten Ehepakt bei gewöhnlichem Aufenthalt der Schuldnerin in Deutschlan...

I. Die Klägerin verlangt, gestützt auf österreichisches Anfechtungsrecht, im Wesentlichen Zahlung von 854.133,52 öS (= etwa 62.387,- EURO) nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit von der Beklagten, der Ehefrau des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2004 (9 K 43/01)

Rechtswidrige Kirchensteuerfestsetzung bei glaubensverschiedenen Ehegatten auch gegenüber dem konfessionslosen Ehegatten; Kirchensteuer...

Die Kläger sind Eheleute. Der Ehemann ... (Kl) gehört keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft an. Die Ehefrau ... (Klin) war bis August 1999 Mitglied der ..., der Beigeladenen. Die Eheleute werden zur [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2004 (III ZR 213/03)

Haftung der Ehefrau für Kosten von Telefongesprächen

Der Ehemann der Beklagten hatte mit der Klägerin einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluß in seiner Ehewohnung geschlossen. Die Klägerin stellte ihm am 3. Dezember 1998 und am 11. Januar 1999 für die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.03.2004 (11 UF 11/04)

Beiladung des biologischen Erzeugers im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

I. Die Klägerin begehrte im vorliegenden Verfahren die Feststellung, dass sie nicht vom Beklagten abstamme. Der Beklagte war im Zeitpunkt der Geburt der Klägerin am 15. Juli 1975 mit der Mutter der Klägerin L... [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2004 (10 UF 176/03)

Anspruch auf Herabsetzung von Volljährigenunterhalt

A. Die Parteien streiten im Rahmen einer Abänderungsklage über die Herabsetzung von Volljährigenunterhalt ab 8.8.2002. Die am 31.7.1979 geborene Beklagte ist die Tochter des am 1.3.1953 geborenen Klägers aus seiner im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.03.2004 (21 WF 125/04)

Frist für die sofortige Beschwerde gegen den Ablehnung der Prozesskostenhilfe in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkei...

NJW 2004, 1964 NJW 2006, 2144 NJW 2006, 2576 [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.03.2004 (3Z BR 3/04)

Wirkungsdauer einer Unterbringungsgenehmigung

I. Die Betroffene leidet an einer organischen Wesensänderung bei paranoider Persönlichkeitsstörung, einem Diabetes mellitus und einer fast völligen Erblindung aufgrund unbehandelten grünen Stars. Für sie wurde vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2004 (9 UF 123/03)

Kostenentscheidung bei Parteiwechsel

I. Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 b Abs. 1 ZPO, soweit das Urteil auf dem Anerkenntnis der Beklagten beruht, abgesehen. Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 [...]
OLG Brandenburg - 10.03.2004 (9 WF 38/04)

Voraussetzungen einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung; Festsetzung des Beschwerdewert...

Vorinstanz: AG Oranienburg, - Vorinstanzaktenzeichen 34 F 274/03 OLGReport-Brandenburg 2004, 442 [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2004 (XII ZR 123/01)

Anspruch des Kindes auf Unterhalt für die Vergangenheit

Für die am 8. Januar 1995 geborene Klägerin zahlt der Beklagte, ihr Großvater, seit dem 1. Juli 1999 freiwillig monatlich 250 DM Unterhalt. Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin ihn auf rückständigen Unterhalt [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2004 (11 UF 1817/03)

Bemessung des Unterhalts eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen...

1. Die Parteien streiten um die Höhe des Ausbildungsunterhalts für die Klägerin. Die Klägerin ist die am 2002 volljährig gewordene Tochter des Beklagten. Sie besucht eine private Fachschule, in der sie zur staatlich [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (3Z BR 206/03)

Geschäftswert der Beschwerde bei Entscheidung über Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts Auswahl des Betreuers

I. Unter Ziffer II des Senatsbeschlusses vom 26.11.2003 wurde der Beschluss des Landgerichts vom 4.9.2003 aufgehoben, in welchem der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren auf 29.996,79 EUR festgesetzt worden war. [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (3Z BR 15/04)

Besondere Kenntnisse als vergütungserhöhende Merkmale bei Betreuervergütung

I. Mit vormundschaftsgerichtlichem Beschluss vom 1.2.2002 wurde die bisherige Betreuerin der Betroffenen entlassen und eine neue Betreuerin für die inzwischen verstorbene vermögenslose Betroffene bestellt. In der [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.03.2004 (1 BvR 455/02)

BVerfG - Beschluß vom 09.03.2004 (1 BvR 455/02)

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, welche Tätigkeiten eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen von Kindern bestellten Verfahrenspflegers zu vergüten sind. I. Das Institut des Verfahrenspflegers wurde [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.03.2004 (12 UF 207/01)

Versorgungsausgleich bei Ansprüchen gegen ausländischen Versorgungsträger

Die zulässige und begründete Beschwerde führt im Ergebnis dazu, dass der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich im vorliegenden Fall nicht durchgeführt werden kann und daher der Versorgungsausgleich dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.03.2004 (8 WF 35/04)

Zur Geltung der Begrenzung des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO bei einem Widerruf

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Merseburg, durch den ihr am 20.07.2001 festgesetzte Raten auf bewilligte Prozesskostenhilfe widerrufen worden sind. Das Amtsgericht hat sich bei [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2004 (9 UF 29/04)

Abänderung eines Unterhaltstitels wegen des Eintritts der Volljährigkeit des Berechtigten

I. Der Kläger ist der Vater des am 29. Dezember 1983 geborenen Beklagten. Mit Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 12. April 2001 (52 F 186/00) ist der Kläger zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltes in Höhe von 465 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.03.2004 (2 UF 23/03)

Rechtskraftwirkungen einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

I. Der Antragsteller und der Antragsgegnerin haben am 31. Oktober 1996 miteinanderdie Ehe geschlossen, aus der die Kinder R. P. Y. B., geboren am November 1993 und M. A. C. B., geboren am November 1995, hervorgegangen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 20411/99)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Lebensversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 1999 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Die Tochter des Klägers, ... beendete am 08. Juli 1999 ihre Ausbildung bei der ..., als [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 70/00)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Sonderausgaben bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2000 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn der Klägerin, ... befand sich im Kalenderjahr 2000 in einer Ausbildung zum Maurer. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 531/02)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im Jahr 2001; Kindergeld

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung des Kindergeldes für den Sohn ... ab März 2001 bis Dezember 2001. Der Sohn der Klägerin, Daniel Fiedler, wurde am 27. Februar 1983 geboren. Im Februar 2001 vollendete er das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 90/00)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Sonderausgaben bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2000 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn der Klägerin, ... befand sich im Streitjahr 2000 ganzjährig in Ausbildung. Da er [...]