2. Rechtsprechung
  3. 2004
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FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2004 (18 K 5613/03 Kg, AO)

Kindergeld; Minderjähriges Kind; Wohnsitz; Auslandsaufenthalt; Einschulung in Deutschland - Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthalt...

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger pakistanischer Herkunft, bezog Kindergeld für seinen Sohn S (geboren im November 1995). Im August 2002 erhielt die beklagte Familienkasse einen Telefonanruf vom Ausländeramt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2004 (15 UF 201/03)

Abänderung des Versorgungsausgleichs; Einteilung beamtenrechtlicher Versorgungsanrechnung

Vorinstanz: AG Hildesheim, vom 25.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 37 F 38537/99 OLGReport-Celle 2004, 535 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.06.2004 (9 WF 459/04)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung des Zugewinnausgleichs

Die Beschwerde der Antragstellerin hat einen vorläufigen Erfolg. Nach Auffassung des Senats kann der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dass die Rechtsverfolgung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.06.2004 (18 WF 130/04)

Abzug besonderer Belastung gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen Alleinerziehung von 2 Kindern unter 16 Jahren

Das gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel des Antragsgegners gegen die Auferlegung einer Monatsrate von 75,00 EUR im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe ist teilweise [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2004 (20 W 92/04)

Eintragung des kroatischen Vornamens Luca in das deutsche Geburtenbuch bei Hinweis auf das Herkunftsland auch ohne weiteren männlichen...

I. Die Antragsteller, die beide aus Kroatien stammen, wobei die Antragstellerin nach Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit und der Antragsteller die kroatische Staatsangehörigkeit besitzt, gaben bei der Geburt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2004 (14 WF 119/04)

Nachzahlung der Prozesskosten nach Zahlung von Zugewinnausgleich

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 14. Juni 2000 ist der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen für ein Scheidungsverbundverfahren bewilligt worden. In diesem Verfahren hat sich der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.06.2004 (1 Ss 347/03)

Anforderungen an die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Angeklagten bei Verletzung der Unterhaltspflicht

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Gera - Strafrichter - vom 09.04.2003 wurde der Angeklagte wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten - [...]
BVerwG - Urteil vom 17.06.2004 (2 C 34.02)

Besoldung kinderreicher Beamter aufgrund Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts

I. Der Kläger ist Bundesbankoberrat und hat drei Kinder. Im Februar 2000 beanstandete er, dass die Höhe des Familienzuschlags für sein drittes Kind nicht den Anforderungen entspreche, die das Bundesverfassungsgericht [...]
OLG Brandenburg - 16.06.2004 (9 AR 6/04)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung

Vorinstanz: AG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 55 AR 14/04 Vorinstanz: AG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 44 F 305/03 OLGReport-Brandenburg 2004, 442 [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2004 (1 W 392/03)

Religiös bedingtes Eheverbot in Bangladesh

A. Die Beteiligte zu 3) begehrt als Aufsichtsbehörde des Standesamtes X. von Berlin die Löschung des bei diesem Standesamt geführten Familienbuches für die Beteiligten zu 1) und 2) unter Berufung darauf, diese hätten [...]
BVerwG - Urteil vom 16.06.2004 (1 C 20.03)

Verlängerungsanträge zum eigenständigen Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten bei Ehescheidung

I. Der Kläger, ein 1958 geborener türkischer Staatsangehöriger, erstrebt die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis. Er heiratete im März 1994 in der Türkei eine deutsche Staatsangehörige und reiste im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 457/03)

Kindergeldüberzahlung; Grobes Verschulden; Studienbescheinigung; Rückforderungsbescheid; Aufhebungsbescheid - Grob schuldhaftes Verhalten...

Streitig ist, ob noch rückwirkend Kindergeld für den Sohn A für den Zeitraum Januar 2001 bis Oktober 2002 festgesetzt werden kann oder die Bestandskraft eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten diesem [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 15.06.2004 (5 UF 20/04)

Beendigung der Gütergemeinschaft durch Ehescheidung: Übernahme eines in die Gütergemeinschaft eingebrachten Gegenstandes gem. §...

Die Parteien haben am 28. Juli 1961 die Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit Oktober 1989 voneinander getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht- Kaiserslautern vom 21. März 1997 ist die Ehe [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.06.2004 (8 W 509/03)

Zur Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands eines Betreuers vor seiner Bestellung

I. Für den mittellosen Betroffenen, der hochgradig alkoholkrank in einem Obdachlosenheim lebte, war im Herbst 2002 die Anordnung einer umfassenden Betreuung mit dem Ziel einer anderweitigen Unterbringung dringend [...]
BGH - Urteil vom 15.06.2004 (VI ZR 60/03)

Berücksichtigung von Pflegeleistungen der Mutter im Rahmen der vermehrten Bedürfnisse

Am 27. Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom Kindergarten beim Überqueren einer Straße vom PKW der Beklagten zu 1, der bei der Beklagten zu 2 versichert war, erfaßt und dadurch schwer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2004 (2 UF 60/03)

Bedarfsberechnung bei hohem Einkommen

FamRZ 2005, 719 [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 93/03)

Kindergeld: Verwirkung von Rückforderungsansprüchen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Stiefvater der 1975 geborenen A. A befand sich während des gesamten Streitjahres 1999 in einer Ausbildung (Studium). Neben dem Studium ging A einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.06.2004 (16 UF 88/04)

Unterhaltsobliegenheiten der in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen Mutter minderjähriger Kinder; Anrechnung von Investitionen...

FamRZ 2005, 646 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.06.2004 (6 WF 75/04)

Zur Zulässigkeit einstweiliger Anordnungen - hier: Herausgabe eines Kindes - im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das Rechtsmittel des Antragstellers ist gemäß den §§ 621 g Satz 2, 620 c Satz 1 ZPO, 19, 20 FGG zulässig. Es führt auch in der Sache zum erstrebten Erfolg. I. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind in [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.06.2004 (9 UF 67/04)

Zum Versorgungsausgleich italienischer Staatsangehöriger nach deutschem Recht

I. Der am Mai 1968 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am September 1975 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin), beide italienische Staatsangehörige, haben am Dezember 1993 die Ehe geschlossen. Seit Februar 1997 leben [...]
LG Heilbronn - Beschluss vom 10.06.2004 (3 T 5/04 II)

LG Heilbronn - Beschluss vom 10.06.2004 (3 T 5/04 II)

I. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist nach Auffassung des Gerichts die ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben, da eine Familiensache vorliegt. Gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO sind hierunter auch [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.06.2004 (13 UF 15/04)

Zum Rahmen der Ersatzhaftung der Großeltern gegenüber minderjährigen Kindern

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Großvater väterlicherseits, Unterhalt für die Zeit ab Dezember 2002. Er lebt bei seinen Großeltern mütterlicherseits. Die Großmutter wurde für ihn zum Vormund bestellt, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.06.2004 (3 WF 86/04)

Berufung eines Unterhaltspflichtigen auf ein Verbot jeder Nebentätigkeit durch seinen Arbeitgeber

Die sofortige Beschwerde des Beklagten 04.06.2004 gegen den die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgericht -Familiengericht- Gardelegen vom 03.06.2004 (Az.: 5 F 79/04) wird aus den zunächst zutreffenden [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.06.2004 (20 U 58/03)

Zum Nachweis des Eigentums an Wertpapieren in Oder-Depot von Ehegatten

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte - diese als Rechtsnachfolgerin des vormaligen Beklagten - einen Anspruch auf hälftigen Miteigentümerausgleich aus der Auflösung des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2004 (5 K 156/03)

Kindergeld; Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerin; Ehegattenbegriff; Lebenspartnerschaft - Kindergeld für Kinder der gleichgeschlechtlichen...

Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für die Kinder ihrer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin zusteht. Die Klägerin ist niederländische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in O. in den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.06.2004 (4 U 34/04)

Voraussetzungen der Restitution

NJ 2004, 472 VIZ 2004, 525 [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2004 (XII ZR 277/02)

Unterhaltsberechnung bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Entnahme von Produkten aus dem landwirtschaftlichen Betrie...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten für die Zeit von Januar 1999 bis 19. Juli 2002 Unterhalt wegen Getrenntlebens. Die 1979 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder (geb. 1980, 1981 und 1985) hervorgegangen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.06.2004 (6 UF 29/04)

Prozesskostenhilfe: Wiedereinsetzung trotz nicht ausreichender Darlegung der Mittellosigkeit

I. Das erstinstanzliche Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 17. Februar 2004 zugestellt worden. Die Frist zur Einlegung der Berufung lief deshalb bis 17. März 2004. Mit Schriftsatz vom 9. März [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2004 (XII ZR 308/01)

Abänderung eines Prozessvergleichs

Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die am 1. August 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 17. Juni 1989 rechtskräftig geschieden. Die am [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.06.2004 (1 BvR 487/04)

Berücksichtigung des Kindeswohl bei einer Entscheidung im Umgangsverfahren

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen gerichtlichen Ausschluss des persönlichen Umgangs mit seiner Tochter. Aus der Beziehung des Beschwerdeführers mit der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist das im [...]
KG - Beschluss vom 08.06.2004 (1 W 238/02)

Qualifikation als Rechtsbeistand für Erbrecht nach altem Recht

Die am 21. Mai 2002 eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den ihr am 15. Mai 2002 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 3. Mai 2002 ist gemäß den §§ 69e, 56g Abs. 5, 27 und 29 Abs. 2 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.06.2004 (8 WF 99/04)

Zur Geltung der Beweislastregel bei Unterhaltszahlungen für drei Kinder in voller Höhe des Regelbetrages

Zu 1.: Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) ist begründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers im Wesentlichen hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.06.2004 (9 UF 47/04)

Zur Alleinzuweisung der Ehewohnung nach § 1361b

I. Die Parteien, die im Oktober 1968 die Ehe geschlossen haben, leben nach vorausgegangener Trennung in der vormals ehelichen Wohnung im Oktober 2002 seit Juni 2003 auch räumlich getrennt. Zu diesem Zeitpunkt ist der [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.06.2004 (2 BvR 785/04)

Durchführung der Hauptverhandlung gegen eine unmittelbar vor der Entbindung stehende Risikoschwangere

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung einer Risikoschwangerschaft bei der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit. I. 1. Vor dem Landgericht ist ein Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin und drei [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2004 (VI ZB 49/03)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

I. Die Antragstellerin hat beim Landgericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie dem Antragsgegner unter Androhung von Ordnungsmitteln den Aufenthalt in ihrer Nähe sowie Anrufe und SMS-Nachrichten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2004 (4 WF 65/04)

Titulierungsinteresse bei unbekanntem Aufenthalt des Unterhaltsschuldners

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerinnen ist insoweit begründet, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache führen musste. Den minderjährigen Klägerinnen kann die [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.06.2004 (2 BvL 5/00)

Ausschluss des Kindergeldes beim Bezug vergleichbarer Leistungen im Ausland

Die Vorlage betrifft die Frage, ob im Rahmen des Ausschlusses vom Kindergeld wegen Bezugs einer ausländischen, dem Kindergeld vergleichbaren Leistung nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.06.2004 (16 Wx 83/04)

Keine Betreuungsbedürftigkeit allein bei Unfähigkeit, regelmäßig Schulden zu tilgen

Die Rechtsmittel sind zulässig und insoweit begründet, als sie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht führen. Die Beschwerdeentscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die von der Kammer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2004 (4 UF 50/04)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich betreffend eine betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung der in die Ehezeit fallenden...

I. Die Antragstellerin begehrt die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs betreffend eine betriebliche Altersversorgung des Antragsgegners bei der Firma L GmbH und Co KG in E. Die am 27.11.1937 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.06.2004 (9 WF 65/04)

Zur Glaubwürdigkeit der Trennungsphase eines auf § 1565 Abs. 1 BGB gestützten Scheidungsantrags

I. Die Parteien, die am Juli 1973 die Ehe geschlossen haben, leben nach Angaben der Antragstellerin seit Dezember 2001 getrennt. Die Antragstellerin hat um Prozesskostenhilfe für ihren im Februar 2004 eingereichten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.06.2004 (7 WF 529/04)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe; Zustellung des Aufhebungsbeschlusses

Die Beschwerde des Antragsgegners ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 ZPO zu wahrenden Notfrist von einem Monat seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingelegt [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.06.2004 (1 U 8/04)

Haftung eines Heimbetreibers wegen Aufsichtsverletzung - Pflicht zur Fixierung eines sturzgefährdeten Heimbewohners?

I. Die Klägerin, die die gesetzliche Krankenversicherin der am 5. Januar 1903 geborenen Elisabeth B. (im Folgenden Betroffene) ist, nimmt die Beklagte, mit der die Betroffene seit Dezember 1998 durch einen Heimvertrag [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2004 (3 Sa 186/04)

Unbegründete Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Die Parteien streiten zuletzt nur noch darum, ob die Beklagte entsprechend den mit Schreiben vom 17.03.2003 geäußerten Wunsch der Klägerin verpflichtet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2004 (4 WF 4/04)

Übertragung der elterlichen Sorge in einer einzelnen Angelegenheit

I. Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 3; 621 Abs. 1 Nr. 1; 517, 520 Abs. 1, 2, 3 S. 1, 4 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete - Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.06.2004 (3Z BR 97/04)

Akteneinsichtsrecht des Kindes eines Betreuten

I. Für den Betroffenen ist seit 10.10.2003 vorläufig eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge einschließlich Zustimmung zu operativen Maßnahmen bestellt. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.06.2004 (21 UF 144/04)

Zulässigkeit einer Elternvereinbarung über die elterliche Sorge

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die beiden Söhne Cxxxxxxxx, geboren am xx. xxx 1997, und Nxxx, geboren am xx. xxxxxxx 2000, hervorgegangen. Mit der Trennung der Parteien im Januar [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.06.2004 (9 WF 53/04)

Zur Frage der Präklusion bei tatsächlich noch nicht entstandenen Änderungen der Verhältnisse

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch - zwischenzeitlich rechtskräftiges - Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 6. November 2003 - 11 F 200/03 - ist der Antragsteller [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 03.06.2004 (10 UF 22/04)

Anrechnung eines Wohnvorteils im Rahmen des Minderjährigenunterhalts

I. Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Berufung, die er gegen das im Tenor genannte Urteil des Amtsgerichts Schwerin einlegen möchte. Er wird von der am 01.06.1987 geborenen Klägerin, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2004 (15 WF 149/03)

Angemessene Vergütung des Verfahrenspflegers

Die gem. § 56 g Abs. 5 FGG in Verbindung mit §§ 67 Abs. 3, 50 Abs. 5 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2004 (XII ZR 217/01)

Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen

Die seit dem 8. Februar 2000 rechtskräftig geschiedenen Parteien, aus deren Ehe Kinder nicht hervorgegangen sind, streiten um nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung. Dabei geht es insbesondere um die [...]