LG Bonn - Beschluß vom 29.12.1992 (5 T 207/92)

Die funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Bestellung eines Gegenbetreuers gemäß §§...

Rpfleger 1993, 233 [...]
LG Regensburg - Beschluß vom 28.12.1992 (7 T 319/92)

1. Bei der Betreuungsanordnung ist die konkrete Lebenssituation des Betroffenen zu berücksichtigen....

FamRZ 1993, 477 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.12.1992 (2 UF 200/91)

Trennungs- und Kindesunterhalts in sog echten Mangelfällen

Die Parteien sind Ehegatten, sie leben seit Juni 1990 getrennt. Die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder F., geb. 24.02.1987 und O., geb. 02.06.1989 befinden sich im Haushalt der Klägerin. Durch Urteil vom 12.07.1991 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.12.1992 (3 WF 223/92)

Treffen an sich gleichberechtigte, aber ihrer Art. nach unterschiedliche Unterhaltsverpflichtungen gegenüber...

DRsp I(167)400c FamRZ 1993, 1117 [...]
AG Detmold - Urteil vom 23.12.1992 (16 F 150/91)

Ist eine Ehe vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages in der früheren DDR geschieden worden, beurteilt...

NJW-RR 1993, 967 [...]
OLG München - Urteil vom 23.12.1992 (12 UF 999/92)

Wertermittlung des Anfangsvermögens bei unentgeltlicher Überlassung eines zuvor von beiden Ehegatten...

I. Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO) erweist sich als nur zum Teil begründet. 1. Nachdem der Beklagte die vom Familiengericht geschätzten Werte für Pkw, Motorrad und Rennrad der Höhe nach [...]
LG Regensburg - Beschluß vom 22.12.1992 (7 T 377/92)

§ 1897 BGB ist grundsätzlich auch bei einer Betreuerbestellung durch vorläufige Anordnung zu beachten,...

FamRZ 1993, 597 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1992 (5 UF 105/92)

»1. Einseitig - im ersten Rechtszug - abgegebene Erledigungserklärungen hindern es nicht, jedenfalls...

DRsp IV(418)280d-e FamRZ 1994, 170 OLGReport-Düsseldorf 1993, 136 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.12.1992 (15 UF 818/92)

Mit der Erhebung der Stufenklage wird der Unterhaltsanspruch rechtshängig.Zwar wird im Unterhaltsprozeß...

FamRZ 1993, 1098 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.1992 (18 UF 55/92)

Der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau darf nicht allein wegen einer seit Jahren bestehenden...

I. Die Parteien sind seit dem 06.06.1989 voneinander rechtskräftig geschieden. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Der Beklagte hat sich im Rahmen des Verfahrens - 3 F 320/90 - AG [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.1992 (18 UF 85/92)

Bei der Beurteilung der Frage, ob die sorgeberechtigte, betreuende, und damit an sich nicht weitergehend...

FamRZ 1993, 1116 [...]
OLG München - Urteil vom 22.12.1992 (4 UF 218/92)

Das Fehlen einer formellen Ehewirksamkeitsvoraussetzung wird grundsätzlich nach fünfjährigem Zusammenleben...

FuR 1994, 57 NJW-RR 1993, 1350 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 22.12.1992 (15 WF 1214/92)

Der Mindeststreitwert einer Ehesache beträgt 4.000 DM; ein Abschlag für einfach gelagerte Fälle findet...

FamRZ 1993, 827 [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.12.1992 (1 BvR 1734/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht erkennbar, daß die Auffassung der Gerichte, die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Klage sei unter den gegebenen Umständen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.12.1992 (1 WF 258/92)

Unterhalt für im Haushalt der berufstätigen Mutter lebenden volljährigen Schüler:1. Die Vorschrift...

DRsp I(167)403f FamRZ 1993, 1120 NJW-RR 1994, 266 OLGReport-Düsseldorf 1993, 58 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1992 (26 UF 188/92)

Für den Unterhaltsanspruch eines ehelichen Kindes gegen den wiederverheirateten unterhaltspflichtigen...

FamRZ 1993, 1239 [...]
AG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.12.1992 (40 UR III E 166/92)

Weder GG noch BGB noch EheG enthalten eine Definition dessen, was unter einer Ehe zu verstehen ist. Auch...

Die Entscheidung wurde durch Beschluß des LG Frankfurt/M. - 2/9 T 17/93 - vom 22.03.1993, NJW 1993, 1998 aufgehoben und der Antrag auf Bestellung des Aufgebotes zurückgewiesen; vgl im Übrigen BVerfG - 1 BvR 640/93 - [...]
OLG München - Beschluß vom 21.12.1992 (12 UF 1145/92)

Übersendung der ausgefüllten Formblätter zum Versorgungsausgleich als konkludenter Antrag auf Durchführung...

In Übereinstimmung mit den Parteien und den Verfahrensbeteiligten hat der Senat eine mündliche Verhandlung über das Rechtsmittel der Antragsgegnerin für entbehrlich gehalten (§ 53 b Abs. 1 FGG; BGH FamRZ 1983, 267). [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.12.1992 (4 WF 103/92)

1. Die Vorschrift des § 94 KostO (hier in einem Fall eines isolierten Verfahrens zur Regelung der elterlichen...

Die Entscheidung ist ausführlich begründet und enthält Hinweise auf weitere Rechtsprechung und Literatur zu diesem Problem. FPR 1996, 312 FamRZ 1994, 250 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.12.1992 (6 UF 201/92)

Die Steigerung der Lebenshaltungskosten ist im Rahmen der Prozeßkostenhilfeentscheidung mit einem pauschalen,...

Vgl. auch OLG Frankfurt/M. - 1 WF 105/92 vom 07.04.1993, FamRZ 1993, 1218 FamRZ 1993, 121 [...]
OLG Hamm - 18.12.1992 (13 UF 273/92)

Schwerwiegende Beleidigungen sowohl des unterhaltspflichtigen Vaters als auch seiner Ehefrau, die eine...

FamRZ 1993, 468 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 13 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 18.12.1992 (7 UF 276/92)

Nachehelicher Aufstockungsunterhalt und Krankenvorsorgebedarf:Ist der unterhaltsberechtigten Ehefrau...

Die Berufung bietet nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Aussicht auf Erfolg. I. Die Ehe der Parteien ist seit dem 01.12.1992 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin ist gelernte Verkäuferin, [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.12.1992 (3Z BR 88/92)

Voraussetzungen der Mittellosigkeit i. S. von § 1835 Abs. 3 BGB a. F.

I. 1. Für die Betroffene wurde unter dem 15.11.1990 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung angeordnet. Am 28.11.1990 wurde die Beteiligte [...]
LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 17.12.1992 (2/9 T 994/92)

1. Freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB bedeutet begrifflich, daß diese ohne...

FamRZ 1993, 601 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 17.12.1992 (2 UF 271/92)

Ausschluß (Aussetzung) des Umgangsrechts:a. Soweit das Kind den Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten...

FamRZ 1994, 57 NJW-RR 1993, 1095 [...]