BVerfG - Beschluß vom 22.12.1992 (1 BvR 1734/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht erkennbar, daß die Auffassung der Gerichte, die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Klage sei unter den gegebenen Umständen [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.11.1992 (1 BvR 395/92)

Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden Individualisierungsgrundsatzes

Die Verfassungsbeschwerde hat, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Auslegung und Anwendung des Gesetzesrechts, wie hier des § 88 Abs. 2 Nr. 7 des [...]
BVerfG - Urteil vom 17.11.1992 (1 BvL 8/87)

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilf...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.11.1992 (1 BvL 17/89)

Verfassungsmäßigkeit des § 10a Abs. 2 Satz 2 erste Alternative VAHRG

A. I. 1. Mit dem Versorgungsausgleich, der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) eingeführt wurde, werden im Fall der Scheidung die während der Ehe [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.11.1992 (1 BvR 700/90)

Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Die der Entscheidung des Bundessozialgerichts zugrundeliegende Vorschrift des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 des [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.10.1992 (1 BvR 1962/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtanwendung der Härteklausel im Versorgungsausgleich

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtanwendung der Härteklausel im Versorgungsausgleich. 1. a) Die 1968 geschlossene Ehe der Beschwerdeführerin, aus der zwei Kinder hervorgingen, wurde nach Abtrennung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.10.1992 (1 BvR 1298/91)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung alten Kollisionsrechts auf vor Inkrafttreten der...

Die angegriffenen Entscheidungen lassen eine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin nicht erkennen. Gegen die Auffassung der Gerichte, nach Art. 220 Abs. 1 EGBGB sei auf den von der Beschwerdeführerin [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.10.1992 (1 BvR 1233/91)

Verfassungsmäßigkeit der Orientierung am erreichten Lebensstandard bei Bemessung von Aufstockungsunterhal...

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die gesetzliche Ausgestaltung des Aufstockungsunterhalts, die ungeachtet des Grundsatzes der Eigenverantwortung der Ehegatten einen [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.10.1992 (2 BvR 1365/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Hintergrund...

Der Beschwerdeführer, ein ghanaischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung, mit der ihm die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.09.1992 (2 BvL 5/91 (u.a.))

»a. Dem der Einkommenssteuer unterworfenen Steuerpflichtigen muß nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld...

Diese Rechtsprechung kann mittelbar auch Bedeutung für den Mindestbedarf nach § 1581 BGB und die Bedarfsberechnung in Mangelfällen haben (vgl. unten). DRsp I(166)258a-c FamRZ 1993, 285 JuS 1993, 782 [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.09.1992 (1 BvR 1443/89)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten für die Beschäftigung...

Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrundeliegenden Vorschriften lassen, soweit ihre Prüfung zum Gegenstand des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens gemacht worden ist, einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.09.1992 (1 BvR 1208/91)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Witwenversorgung für Verlobte im Wege des Härteausgleichs...

Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Beschwerdeführerin greift die Entscheidung des Bundessozialgerichts [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.09.1992 (2 BvR 869/92)

Verfassungsmäßigkeit des § 180a StGB

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. 1. Die der Verurteilung zugrundeliegende Norm des § 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB ist von [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.08.1992 (1 BvR 928/92)

Verfassungsrechtlich gebotene Prüfung bei der Einwendung der kurzenEhedauer

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor allem die Auslegung und Anwendung des § 1579 Nr. 1 BGB. Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung von Grundrechten ihres Ehemannes geltend, der nach der Verkündung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.07.1992 (1 BvR 394/91)

Verfassungsmäßigkeit des § 1618 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen § 1618 Abs. 1 S. 1 zweite Alternative BGB, soweit danach der Vater eines nichtehelichen Kindes diesem durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ohne [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.07.1992 (1 BvR 99/90)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den Versorgungsausgleich - Anwaltszwang...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtberücksichtigung von Vorbringen in einem Beschwerdeverfahren zum Versorgungsausgleich. 1. a) Der Beschwerdeführer und die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens sind [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.07.1992 (1 BvR 140/91)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung nichtverfahrensgegenständlicher Erkenntniss...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge einer willkürlichen Anwendung des materiellen Rechts. 1. Die Beschwerdeführerin nahm im Ausgangsverfahren ihren getrenntlebenden Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt [...]
BVerfG - Urteil vom 07.07.1992 (1 BvL 51/86)

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei...

A. Die Verfassungsbeschwerden und Vorlagen betreffen die Frage, inwieweit Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu berücksichtigen sind. I. 1. Die gesetzliche [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.05.1992 (1 BvL 7/89)

Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß bei ausländischen Versorgungen nur der schuldrechtliche Versorgungsausgleich stattfindet, ein erweitertes Splitting und die Begründung [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.04.1992 (1 BvR 1721/91)

Anhörungspflicht eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entziehung und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Pfleger zum Zwecke der Besuchsregelung. 1. Die Beschwerdeführerin zu 2) lebt von ihrem Ehemann seit Mai [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.04.1992 (1 BvR 462/91)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs im Abänderungsverfahren wegen nachehelichen Unterhalt...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Unterhaltsbemessung und der Anwendung der Härteklausel des § 1579 Nr. 1 BGB in einem Abänderungsverfahren zum nachehelichen Unterhalt. 1. Auf den am 8. Januar 1985 [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.04.1992 (1 BvR 311/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Eintragung eines Berufsnamens

Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß ihm die Eintragung eines - aus seinem Doppelnamen unter Weglassung eines Adelsprädikats gebildeten - Berufsnamens in seinem Paß und seinem Personalausweis verweigert worden [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.04.1992 (1 BvL 19/91)

Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei Scheidungsfolgesache...

A. Das Verfahren betrifft die Regelung über den Streitwert für das Sorgerechtsverfahren als Scheidungsfolgesache. I. Nach der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts - 1. EheRG - vom 14. Juni 1976 [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.01.1992 (1 BvR 1054/91)

Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG durch gerichtlichen Eingriff in das Bestimmungsrecht...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine vom Fachgericht unterstellte Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, ersatzweise eine gleich große Wohnung in demselben Gebäude anzubieten, mit der [...]
BVerfG - Urteil vom 28.01.1992 (1 BvR 1025/82)

Verfassungswidriges Nachtarbeitsverbot für Arbeitnehmerinnen

A. In den Vorlagebeschlüssen wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447), zuletzt geändert [...]