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OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2021 (9 WF 170/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2021 (9 WF 170/21)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 16. Juni 2021 - Az. 53 F 295/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2021 (9 UF 46/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2021 (9 UF 46/21)

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 31. Dezember 2020 - Az. 3 F 463/18 - abgeändert und dem Vater das Sorgerecht für B... E... S..., geboren am ... 2009, und L... R..., [...]
OLG München - Beschluss vom 27.09.2021 (34 Wx 253/21)

Genehmigungsfähigkeit der Eintragung des Ausschlusses der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft bei Überlassung eines Grundstücks...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 13. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 300 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2021 (9 UF 75/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2021 (9 UF 75/21)

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 19.03.2021 (Az. 35 F 12/21) aufgehoben. Die Eltern sind damit für das Kind L... P... S..., geboren am [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (XII ZB 544/20)

BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (XII ZB 544/20)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. November 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.09.2021 (5 W 14/21)

Zulässigkeit der Verwahrung von sog. Verfügungsgeld auf einem Geschäftskonto des als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 18.12.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2021 (9 UF 130/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2021 (9 UF 130/20)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 28. Mai 2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Az. 22 F 122/16, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 231/21)

Zuständigkeit des richtigen Jugendamts zum Amtsvormund der beiden als unbegleitete ausländische Minderjährige nach Deutschland eingereisten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2021 (13 UF 89/18)

Höhe des Trennungsunterhalts bei in Deutschland und Norwegen getrennt lebenden Ehegatten

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 3. Februar 2018 abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller 3.226,18 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.09.2021 (6 UF 91/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVorschüssige Zahlung einer Ausgleichsrente

I. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1) und der Antragsgegnerin zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rockenhausen vom 25. Mai 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.09.2021 (1 BvR 1750/21)

Verfassungsbeschwerde einer Mutter in einem gegen ihren Ehemann geführten Verfahrens wegen des elterlichen Sorgerechts

Die Wirksamkeit der Regelung in Ziffer I. des Beschlusses des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. Juni 2021 - 10 UF 68/20 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2021 (9 UF 131/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2021 (9 UF 131/21)

Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 07.06.2021 (Az. 21 F 161/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Eltern zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2021 (9 UF 132/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2021 (9 UF 132/21)

Die Beschwerde der Pflegemutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 07.06.2021 (Az. 21 F 160/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.08.2021 (4 WF 54/21)

Bindung des Gerichts an eine Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens in einer Scheidungs- oder Folgesache

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 10.06.2021 in der Kostenentscheidung (Ziff. III. des Tenors) wie folgt geändert: Von den Kosten des Verfahrens trägt der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2021 (12 WF 81/21)

Anspruch zwischen Ehegatten auf Entschädigung für die Nutzung einer EhewohnungUnbilligkeit einer Nutzungsentschädigung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 26. März 2021 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt von seiner getrennt lebenden Ehefrau eine Entschädigung für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2021 (10 UF 57/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Versorgung der Bundesbeamten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 20.05.2021 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer 2 des Tenors) teilweise abgeändert und insgesamt [...]
BVerwG - Beschluss vom 31.08.2021 (6 AV 6.21)

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Als zuständiges Gericht wird das Verwaltungsgericht Wiesbaden bestimmt. I Die Antragstellerin beantragte beim Amtsgericht Wiesbaden, das Standesamt Wiesbaden anzuweisen, ihre Geburtsurkunde auf den Namen Esther Anna G. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2021 (9 UF 239/20)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung von Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Dezember 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 23. September 2020 (Az. 36 F 78/24) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2021 (9 UF 5/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2021 (9 UF 5/21)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.11.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin (Az. 6 F 4/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2021 (XII ZB 442/18)

Feststehen der Identität des Anzunehmenden für den Ausspruch einer Annahme als Kind; Sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoptio...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. August 2018 werden zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2021 (XII ZB 436/20)

Anordnung einer Kontrollbetreuung für eine an Demenz erkrankte Betroffene

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 31. August 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.08.2021 (12 UF 128/21)

Unzulässige verdeckte Teilentscheidung über die Regelung eines UmgangsAnordnung einer isolierten UmgangsbegleitungAbschätzung der...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2021 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg zurückverwiesen. II. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.08.2021 (12 WF 98/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein VaterschaftsanfechtungsverfahrenAnfechtung...

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Az. 733 F 250/20 vom 4. März 2021 abgeändert. Der Mutter wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2021 (13 UF 90/21)

Voraussetzungen des Absehens von einer gerichtlichen Umgangsregelung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 07.06.2021 - 3 F 21/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2021 (13 WF 116/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2021 (13 WF 116/21)

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 09.06.2021 - 30 F 2022/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (XII ZB 145/21)

Einrichtung einer Betreuung für einen in Griechenland über mehrere Immobilien verfügenden 94-Jährigen nach griechischem Recht

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (XII ZB 151/20)

Geschäftsfähigkeit sowie natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen im Falle eines Betreuervorschlags; Wille des Betroffenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 28. Februar 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2021 (13 UF 25/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2021 (13 UF 25/20)

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 06.12.2019 - 23 F 163/10 - in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise abgeändert: Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.08.2021 (1 WF 97/21)

Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des seelischen Wohls eines KindesGenerelle Geltung des BeschleunigungsgebotsGebot der individuellen...

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 16.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kindesvater wendet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2021 (9 UF 143/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2021 (9 UF 143/21)

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26.07.2021 (Az. 5 F 400/21) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000 € [...]
VG Freiburg - Urteil vom 12.08.2021 (4 K 2981/20)

Hilfe zur Erziehung; Verwandtenpflege; Dauerverwaltungsakt; Auslegung; falsa demonstratio non nocet; Pflegegeld; Änderung der Verhältnisse;...

Der Aufhebungsbescheid/Einstellungsbescheid der Beklagten vom 04.09.2018 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheids vom 10.08.2020 sowie ihres Schriftsatzes vom 16.12.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.08.2021 (6 AV 5.21)

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts/Familiengerichts...

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg/Familiengericht bestimmt. I Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht Neukölln u.a. für seine Tochter die Einleitung eines 'Kinderschutzverfahrens gem. § [...]
BGH - Beschluss vom 11.08.2021 (XII ZB 18/21)

Beschwerde des Anzunehmenden gegen die Versagung der von ihm begehrten Volljährigenadoption; Verfassungsgemäßheit der Verpflichtung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 7. Dezember 2020 wird auf Kosten des Anzunehmenden zurückgewiesen. Wert: 5.000 € A. Der Anzunehmende [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2021 (13 UF 65/21)

Ausschluss der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Zusatzversicherung des Bundes und der Länder...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.03.2021 - 20 F 110/20 - in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise abgeändert. Ziffer 2. des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2021 (13 WF 81/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2021 (13 WF 81/21)

Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 25.03.2021 - 54 F 160/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der betroffenen Jugendlichen wird Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2021 (11 UF 655/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Umgangsrechts für eine WunschmutterFehlen einer sozial-familiären Beziehung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt/Aisch vom 05.06.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2021 (15 WF 69/21)

Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe wegen Beschränkung der erteilten Verfahrensvollmach...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der 30.03.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Perleberg vom 19.03.2021 - 16 F 12/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2021 (10 W 85/20)

Nachlasspflegschaft; Nachlasspfleger; Vergütung; teilmittelloser Nachlass

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Soest vom 28.04.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) wird für ihre Tätigkeit als [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.08.2021 (7 WF 657/21)

Anfechtung von Zwischenentscheidungen und NebenentscheidungenEinführung der Maskenpflicht und des Abstandsgebots einer Schule

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die richterliche Verfügung vom 15.06.2021 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. In seinem Schreiben vom 15.04.2021 [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (VI ZR 1118/20)

Hemmung der Verjährung des Anpruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vom Dieselskandal betroffenen PKW

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2021 (13 UF 161/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2021 (13 UF 161/20)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30.09.2020 - 28 F 137/19 abgeändert: Die Absätze 4 und 5 von Nr. 2 der Entscheidungsformel werden wie folgt neu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2021 (12 WF 88/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Gerichtsgebühren für ein UnterhaltsverfahrenErmäßigung von Gerichtsgebühren nach...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 23. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2021 (16 UF 55/21)

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2021 (16 UF 55/21)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biberach an der Riß vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren keine erhoben; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2021 (13 UF 80/21)

Zulässigkeit der Verweisung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB gegenüber dem Land Brandenburg vertreten durch ein Schulamt gegen die...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 19.05.2021 - 31 F 57/21 - im Umfang der Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 26.07.2021 (7 UF 84/21)

Übertragung der Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Teilnahme an schulischen CoronatestungenDringendes gegenwärtiges Bedürfnis...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - wird auf die Beschwerde des Antragsgegners in Tenorziffern 1. und 2. aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über die Teilnahme des Kindes an [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2021 (9 WF 179/21)

Voraussetzungen der Zuordnung eines Sparguthabens zum Vermögen eines KindesVerwirkung wechselseitig bestehender Ansprüche wegen schwerer...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.06.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 06.05.2021, wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2021 (13 WF 112/21)

Zulässigkeit einer Beschleunigungsbeschwerde gem. § 155c FamFG nach Abschluss des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 09.04.2021 wird als unzulässig verworfen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2021 (13 WF 129/21)

Höhe der zu erstattenden Fahrtkosten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 01.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die beschwerdeführende Antragsgegnerin wendet sich nach [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2021 (XII ZB 21/21)

In Frage stehende Wahlmöglichkeit der Ehegatten während des anhängigen Scheidungsverfahrens, eine Folgesache nicht im Scheidungsverbund,...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2020 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 72.500 € I. [...]
OVG Bremen - Urteil vom 20.07.2021 (2 LB 96/21)

Maßgebliche Handlung für Unverzüglichkeit der Stellung eines Asylantrags; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 23.01.2020 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft [...]