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OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2021 (13 WF 189/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2021 (13 WF 189/21)

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 7. September 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2021 (13 UF 122/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2021 (13 UF 122/21)

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin und des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26. August 2021 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2021 (9 WF 223/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2021 (9 WF 223/21)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 14.06.2021 (Az. 21 F 109/21) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis 1.000 € festgesetzt. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.11.2021 (1 BvR 1575/18)

Zulassung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB, soweit die Vorschrift ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2021 (10 UF 22/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2021 (10 UF 22/21)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23. März 2021 - 44 F 94/19 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2021 (10 UF 40/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2021 (10 UF 40/21)

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 12.04.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000 € festgesetzt. I. Der Vater begehrt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2021 (9 UF 168/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2021 (9 UF 168/21)

1. Auf die Beschwerde des Landes Brandenburg (...) vom 30. August 2021 betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 17.08.2021 wird der angefochtene [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2021 (3 M 134/21)

Masernschutzimpfung; Impfpflicht; Nachweis; Immunität; elterliche Sorge; Minderjähriger; besonderes Vollzugsinteresse; Antragsbefugnis;...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 2. Juni 2021 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. und die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2021 (13 WF 148/21)

Anspruch auf KindesunterhaltVerpflichtung zur Erteilung von Auskünften und Vorlage entsprechender Belege

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.07.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Coesfeld vom 13.07.2021 (5 F 121/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2021 (13 WF 138/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2021 (13 WF 138/21)

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 12.08.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 3. Der Beschwerdewert wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2021 (3 ZB 20.3078)

Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs; Irrelevanz von Scheidungsgründen für Versorgungskürzung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 36.315,31 Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2021 (9 UF 151/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichUngleichartige VersorgungsanrechteVersorgungsaussicht als Zeitsoldat

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 27.07.2021 (Az. 6 F 362/20) zu Ziffer 2. Abs. 1 und 4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: (Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2021 (13 UF 7/21)

Beschwerde gegen einen zum Unterhalt verpflichtenden zweiten VersäumnisbeschlussFall unverschuldeter SäumnisUnrechtmäßige Ablehnung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der 2. Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 24.11.2021 und das Verfahren auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Strausberg [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2021 (13 UF 64/18)

Abänderung eines UnterhaltstitelsPräklusion von VorbringenVerschärfte Erwerbsobliegenheit

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 14.02.2018 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 02.11.2007, Az. 24 UF [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.10.2021 (L 2 AL 49/14)

Bewilligung von BerufsausbildungsbeihilfeZumutbarkeit der Leistung von Ausbildungsunterhalt

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2012 wird aufgehoben [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.10.2021 (1 WF 106/21)

Beauftragung einer VerfahrensbeiständinKosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 14.07.2021 abgeändert: Die aufgrund der Beauftragung der Verfahrensbeiständin entstandenen Gerichtskosten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2021 (9 WF 170/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2021 (9 WF 170/21)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 16. Juni 2021 - Az. 53 F 295/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ARZ 35/21)

Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden (hier: mit dem Ziel der Unterlassung...

Das Verfahren wird eingestellt. I. Die Beteiligte hat mit Schreiben vom 19. April 2021 beim Familiengericht darum nachgesucht, ein Verfahren nach § 1666 BGB zu eröffnen und gegenüber den Lehrkräften und der [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20)

Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2021 (10 UF 75/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2021 (10 UF 75/21)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 17.08.2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ZB 224/21)

Zustängikeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffend ein Unterlassungsverlangen zur vorläufigen Aufhebung von schulintern getroffenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ZB 205/20)

Rechtsbeschwerde wegen der nicht erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers zur Verschaffung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ZB 223/21)

Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit für die Untersagung von schulischen Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2021 (10 UF 74/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2021 (10 UF 74/21)

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 2. September 2021 und das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Rathenow zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2021 (9 WF 238/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2021 (9 WF 238/21)

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.07.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 15.07.2021, wird zurückgewiesen. Die gem. §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (XII ZB 474/20)

Eheangemessener Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
VG Freiburg - Gerichtsbescheid vom 29.09.2021 (4 K 3540/20)

Unterhaltsvorschuss; Bewilligung; Heirat; Aufhebung; Adressat; Bestimmtheit; Klagebefugnis

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat. Die Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (XII ZB 309/21)

Beurkundung einer Erklärung zur Bestimmung des Ehenamens nach Eheschließung beim Standesamt; Zulässigkeit einer Eheschließung durch...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27. Mai 2021 wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 gegen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2021 (13 UF 72/19)

Abänderung einer notariell vereinbarten Unterhaltsverpflichtung auf NullUnabänderbarkeit einer notariellen Vereinbarung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6. März 2019 in seiner durch Beschluss vom 27. März 2019 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2021 (13 WF 166/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2021 (13 WF 166/21)

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 07.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.08.2021 - 6 F 261/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2021 (9 UF 46/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2021 (9 UF 46/21)

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 31. Dezember 2020 - Az. 3 F 463/18 - abgeändert und dem Vater das Sorgerecht für B... E... S..., geboren am ... 2009, und L... R..., [...]
OLG München - Beschluss vom 27.09.2021 (34 Wx 253/21)

Genehmigungsfähigkeit der Eintragung des Ausschlusses der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft bei Überlassung eines Grundstücks...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 13. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 300 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2021 (9 UF 75/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2021 (9 UF 75/21)

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 19.03.2021 (Az. 35 F 12/21) aufgehoben. Die Eltern sind damit für das Kind L... P... S..., geboren am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2021 (13 UF 111/21)

Beschwerde gegen die Entziehung von SorgerechtsteilenErwiesene Gefährdung des körperlichen oder geistigen oder seelischen KindeswohlsUnzulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 19.07.2021 - 32 F 169/21 - aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (XII ZB 544/20)

Verfahren geschiedener Eheleute wegen eines Ausgleich von Steuernachteilen nach Durchführung des begrenzten steuerlichen Realsplittings;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. November 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.09.2021 (5 W 14/21)

Zulässigkeit der Verwahrung von sog. Verfügungsgeld auf einem Geschäftskonto des als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 18.12.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2021 (4 UF 143/19)

Anspruch aus übergegangenem Recht auf Zahlung von ElternunterhaltSozialhilfe in Form der stationären Eingliederungshilfe

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der am 12.08.2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2021 (10 UF 34/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2021 (10 UF 34/21)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.03.2021, Aktenzeichen 40 F 103/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2021 (9 UF 130/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2021 (9 UF 130/20)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 28. Mai 2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Az. 22 F 122/16, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 307/21)

Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens eines Betreuten für die Aufwandsentschädigung und Vergütung...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 31. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 161/21)

Anordnung einer Kontrollbetreuung

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 17. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 9/21)

Mitwirkungspflicht des Betreuers bei der Feststellung der Mittellosigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 317/21)

Voraussetzungen für die Entlassung eines Betreuers

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 25. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 231/21)

Zuständigkeit des richtigen Jugendamts zum Amtsvormund der beiden als unbegleitete ausländische Minderjährige nach Deutschland eingereisten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2021 (13 UF 89/18)

Höhe des Trennungsunterhalts bei in Deutschland und Norwegen getrennt lebenden Ehegatten

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 3. Februar 2018 abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller 3.226,18 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.09.2021 (20 WF 697/21)

Verfahrenskostenhilfe für eine EhesacheGesetzliche Definition des EinkommensZahlung eines Arbeitgebers zur Abgeltung krankheitsbedingt...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 03.08.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marienberg vom 23.07.2021 - 2 F 316/21 - in Ziffer 2 des Beschlusstenors wie folgt abgeändert: Auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2021 (13 WF 151/21)

Erfüllung eines Auskunftsanspruchs und BeleganspruchsUmfang einer AuskunftsverpflichtungGesamterklärung in Form einer systematischen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 17.06.2021 - 6 F 183/21 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 24.08.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gegen den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.09.2021 (6 UF 91/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVorschüssige Zahlung einer Ausgleichsrente

I. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1) und der Antragsgegnerin zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rockenhausen vom 25. Mai 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.09.2021 (1 BvR 1750/21)

Verfassungsbeschwerde einer Mutter in einem gegen ihren Ehemann geführten Verfahrens wegen des elterlichen Sorgerechts

Die Wirksamkeit der Regelung in Ziffer I. des Beschlusses des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. Juni 2021 - 10 UF 68/20 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2021 (13 UF 83/18)

Auflaufenlassen von Unterhaltsrückständen aus einem Vergleich als vorsätzliche unerlaubte HandlungInsolvenz eines Unterhaltsschuldner...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]