§ 195 SGG

Stand: 22.03.2024

zuletzt geändert durch:

Krankenhaustransparenzgesetz, BGBl. I Nr. 105

ZWEITER TEIL Verfahren
VIERTER ABSCHNITT Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt Kosten

Änderungsnachweis

§ 195 SGG (Kostentragung bei Erledigung durch Vergleich)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 195 (Kostentragung bei Erledigung durch Vergleich)

SGG ( Sozialgerichtsgesetz )

Wird der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, so trägt jeder Beteiligte seine Kosten.

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