Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Gesetze/Richtlinien
  3. Z
  4. ZPO

§ 46 ZPO
FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005
Stand: 01.05.2025
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024
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§ 46 ZPO Entscheidung und Rechtsmittel

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§ 46 Entscheidung und Rechtsmittel

ZPO ( Zivilprozessordnung )

(1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss. (2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.


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